USA : Obama muss hart kämpfen für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident will den Zugang zu Waffen einschränken und hat strengere Gesetze vorgelegt. Seine politischen Gegner sind stark.
Kunden in einem Waffenladen in Florida verfolgen einen Livestream, als Präsident Barack Obama seine Initiative für schärfere Waffengesetze vorstellt. © Brian Blanco/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat seine Agenda für stärkere Kontrollen des Waffenbesitzes vorgelegt. Nach den jüngsten Amokläufen, zuletzt im Dezember in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, war er das Thema aggressiv angegangen – auch weil er die Öffentlichkeit mehrheitlich hinter sich weiß.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center kam zu dem Ergebnis: 51 Prozent der Amerikaner halten strengere Auflagen für nötig; 45 Prozent ist es wichtiger, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zu schützen. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen eher so ausgesehen, als seien die Befürworter strengerer Auflagen mehr und mehr auf dem Rückzug. Frühere Amokläufe hatten die Stimmung immer nur kurz verändert, den langfristigen Trend drehten sie nicht.

Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht: Nach der Umfrage befürworten 85 Prozent der Amerikaner strengere background checks bei Waffenverkäufen zwischen Privatleuten und auf Waffenmessen, also Kontrollen zum Hintergrund des Käufers. 80 Prozent halten Vorschriften für richtig, die es psychisch Kranken verbieten, Waffen zu erwerben. In beiden Fällen kommt die Unterstützung aus allen politischen Lagern, selbst ein Großteil der Mitglieder der Waffenlobby NRA hat damit kein Problem.

Andere Vorschläge sind nur auf den ersten Blick ähnlich unstrittig. So sprechen sich 67 Prozent der Amerikaner für eine US-weite Datenbank aus, um Waffenverkäufe zu registrieren. Allerdings gibt es hier eine Spaltung entlang der Parteilinien: 84 Prozent der Demokraten gehören zu den Befürwortern, unter den Republikanern sind es lediglich 49 Prozent.

Nicht ohne den Kongress

Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen. Auch hier ist die Zustimmung unter Demokraten (69) weit größer als unter Republikanern (44). Ähnlich verteilt sind die Einstellungen zu einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität oder der Regulierung von Munitionsverkäufen.

Das deutet schon auf das größte Problem an Obamas Vorstoß: Es mögen die deutlichsten Verschärfungen der Waffengesetzgebung seit Jahrzehnten sein, doch durchgesetzt sind sie noch lange nicht. Zwar kann der Präsident einige Dinge auch ohne die Abgeordneten in Washington auf den Weg bringen, das betrifft aber weitgehend bereits bestehende Auflagen, die in Zukunft besser umgesetzt werden sollen, etwa durch besseren Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Maßnahmen sind beispielsweise Trainings für Polizisten, Ersthelfer und Schulbedienstete, die besser auf Amokläufe vorbereitet werden sollen und mehr Forschungsanstrengungen zur Entstehung und Prävention von Waffengewalt.

Demokraten müssen an Wahlen 2014 denken

Dort, wo sich wirklich etwas ändern soll, muss der Kongress zustimmen. Die demokratische Mehrheit im Senat wird Obamas Vorschläge aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken. Heikel ist das Abgeordnetenhaus – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen haben die Republikaner dort die Mehrheit, bislang starke Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz, häufig der Waffenlobby ganz nah, müssten also diese Gesetze mittragen: verpflichtende background checks, ein Verbot von assault weapons und großen Magazinen, schärfere Strafen für jene, die Waffen an Kriminelle verkaufen.

Zum anderen kann sich der Präsident auch der Unterstützung des eigenen Lagers nicht sicher sein: Wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2014 ihre Mehrheit zurückerobern, müssen sie den Republikanern eine Reihe vornehmlich ländlicher Wahlbezirke wieder abnehmen. Dort aber dürften selbst kleinste Angriffe auf die Freiheit, kleine wie große Waffen zu tragen, besonders schlecht ankommen. Auch einige demokratische Senatoren müssen sich in solchen Regionen voller Waffenenthusiasten der Wiederwahl stellen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Assault weapons

Sehr geehrter Meunier Charles,
wenn Sie sagen, es handele sich um "gewöhnliche" Halbautomaten, sind Sie auch nicht viel präziser, auch wenn das in Teilen durchaus zutrifft. Der assault weapons ban formulierte eine Reihe von Kritierien vor allem anhand äußerer Eigenschaften wie etwa außerhalb des Griffs angebrachte Magazine, Bajonett-Anschlus, teilweise auch Gewicht oder dass es sich um die semiautomatische Version einer vollautomatischen Waffe handelt. Dazu wurden auch bestimmte Modelle konkret aufgeführt. Was die Größe angeht, betraf das, wie sie richtig anführen, auch vereinzelt eher kleinere Waffen. Meine Formulierung sollte vor allem deutlich machen, worauf das Gesetz in erster Linie zielte. Dass es wegen der eher vagen Spezifikationen vielleicht nicht der richtige Weg ist, mag sein. Aber hier ging es auch nicht darum, die Wirkung zu diskutieren, sondern Obamas Pläne und deren Durchsetzbarkeit. Man käme schnell zu der Einschätzung, dass das eigentliche Problem nicht die Waffen sind, die als assault weapons begriffen werden, sondern die so weit verbreiteten "gewöhnlichen" Handfeuerwaffen. Deren Verbot steht aber völlig außer Frage. Das Problem des alten assault weapons ban war auch, dass er nur bestehende Waffen klassifizierte, die Hersteller so teilweise einfach einige Spezifikationen anpassen konnten, um im Geschäft zu bleiben. Eine Erneuerung müsste sicher anders aussehen, in der alten Version war das nicht sehr effektiv, da haben Sie einen Punkt.
Beste Grüße, C. Luther

Sehr geehrter Her Luther,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Vom technischen Aspekt ist dabei die zweckmäßigste Antwort zu geben, denn Gesetze verlangen Normenklarheit; sont sind diese nichts wert. Technisch gut und weitblickend wäre der Firearms act 1934 anzuführen, Feinstein war Murx.

Die im A.-Ban "spezifizierten Details" sind sowieso hochgradig fragwürdig, denn
- Magazine aus dem Schaft, ist nur eine Frage der Baulänge, alle Halbautomaten haben einen Magazinschacht im Schaft.
-Bajonnetthalterung ist ein Witz, denn die Läufe sind i.d.R. zu dünn und verbiegen leicht, braucht kein Mensch und war nie deliktrelevant.
- Gewichtsangeban sind technisch auch völlig sinnfrei
usw..
Wenn ich solche "Ideen" lese, frage ich mich immer ob das von der NRA stammt....

Obamas Pläne sind von der Deliktrelevanz was die "A-Guns" angeht, technisch sinnfrei, da selbst mit Durchsetzung kein Sicherheitsgewinn erzielbar ist!
Und es gibt auch nichts herumzulaborieren an Normdetails, denn alle Konstruktionen ab spätestens 1880 sind gleichermaßen deliktgeeignet was deren praktische Möglichkeiten angeht.

Die Forderungen nach geordnetem Verschluss und eine deutlich verbeserte Sicherheitskultur in Erwerb und im Umgang kann eigentlich, einschl. NRA, nur jeder befürworten uns stellt in meinen Augen die wirksamste Verbesserung dar.

Beste Grüße CM

Sehr geehrter Herr Luther,

als kleine Ergänzung ist noch eine weitere Herangehensweise erwähnenswert:

Die Frage nach dem Schutzzweck der Norm!
Ist eine vorgeschlagene Normmodifikation zweckmäßig und geignet der beabsichtigten Schutzzweck nach dem Stand von Forschung und Technik zu gewährleisten?

Hier lautet die Antwort des Sachverständigen, was den A-Ban angeht, kurz:"nein".

Beste Grüße CM