USAObama muss hart kämpfen für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident will den Zugang zu Waffen einschränken und hat strengere Gesetze vorgelegt. Seine politischen Gegner sind stark. von 

Kunden in einem Waffenladen in Florida

Kunden in einem Waffenladen in Florida verfolgen einen Livestream, als Präsident Barack Obama seine Initiative für schärfere Waffengesetze vorstellt.  |  © Brian Blanco/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat seine Agenda für stärkere Kontrollen des Waffenbesitzes vorgelegt. Nach den jüngsten Amokläufen, zuletzt im Dezember in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, war er das Thema aggressiv angegangen – auch weil er die Öffentlichkeit mehrheitlich hinter sich weiß.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center kam zu dem Ergebnis: 51 Prozent der Amerikaner halten strengere Auflagen für nötig; 45 Prozent ist es wichtiger, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zu schützen. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen eher so ausgesehen, als seien die Befürworter strengerer Auflagen mehr und mehr auf dem Rückzug. Frühere Amokläufe hatten die Stimmung immer nur kurz verändert, den langfristigen Trend drehten sie nicht.

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Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht: Nach der Umfrage befürworten 85 Prozent der Amerikaner strengere background checks bei Waffenverkäufen zwischen Privatleuten und auf Waffenmessen, also Kontrollen zum Hintergrund des Käufers. 80 Prozent halten Vorschriften für richtig, die es psychisch Kranken verbieten, Waffen zu erwerben. In beiden Fällen kommt die Unterstützung aus allen politischen Lagern, selbst ein Großteil der Mitglieder der Waffenlobby NRA hat damit kein Problem.

Andere Vorschläge sind nur auf den ersten Blick ähnlich unstrittig. So sprechen sich 67 Prozent der Amerikaner für eine US-weite Datenbank aus, um Waffenverkäufe zu registrieren. Allerdings gibt es hier eine Spaltung entlang der Parteilinien: 84 Prozent der Demokraten gehören zu den Befürwortern, unter den Republikanern sind es lediglich 49 Prozent.

Nicht ohne den Kongress

Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen. Auch hier ist die Zustimmung unter Demokraten (69) weit größer als unter Republikanern (44). Ähnlich verteilt sind die Einstellungen zu einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität oder der Regulierung von Munitionsverkäufen.

Das deutet schon auf das größte Problem an Obamas Vorstoß: Es mögen die deutlichsten Verschärfungen der Waffengesetzgebung seit Jahrzehnten sein, doch durchgesetzt sind sie noch lange nicht. Zwar kann der Präsident einige Dinge auch ohne die Abgeordneten in Washington auf den Weg bringen, das betrifft aber weitgehend bereits bestehende Auflagen, die in Zukunft besser umgesetzt werden sollen, etwa durch besseren Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Maßnahmen sind beispielsweise Trainings für Polizisten, Ersthelfer und Schulbedienstete, die besser auf Amokläufe vorbereitet werden sollen und mehr Forschungsanstrengungen zur Entstehung und Prävention von Waffengewalt.

Demokraten müssen an Wahlen 2014 denken

Dort, wo sich wirklich etwas ändern soll, muss der Kongress zustimmen. Die demokratische Mehrheit im Senat wird Obamas Vorschläge aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken. Heikel ist das Abgeordnetenhaus – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen haben die Republikaner dort die Mehrheit, bislang starke Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz, häufig der Waffenlobby ganz nah, müssten also diese Gesetze mittragen: verpflichtende background checks, ein Verbot von assault weapons und großen Magazinen, schärfere Strafen für jene, die Waffen an Kriminelle verkaufen.

Zum anderen kann sich der Präsident auch der Unterstützung des eigenen Lagers nicht sicher sein: Wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2014 ihre Mehrheit zurückerobern, müssen sie den Republikanern eine Reihe vornehmlich ländlicher Wahlbezirke wieder abnehmen. Dort aber dürften selbst kleinste Angriffe auf die Freiheit, kleine wie große Waffen zu tragen, besonders schlecht ankommen. Auch einige demokratische Senatoren müssen sich in solchen Regionen voller Waffenenthusiasten der Wiederwahl stellen.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 16. Januar 2013 20:00 Uhr

    Warum sollte das einfach sein?. Nicht alle Bürger lassen sich Ihre Lieblingspielzeuge vermiesen wie die Deutschen ihre Autos. Obwohl, wer vermögend ist, hat eigentlich immer noch kein Problem.

    Eine Leserempfehlung
  1. auch dieser Artikel stellt mehr Fragen als er beantworten kann. Einmal natürlich warum der als wirkungslos erkannte "Feinstein-act" wiederbelebt werden soll. Und dann natürlich die Thematisierung der eigentlich nur dem Filmwissen entsprungenen Legende:
    "Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen."
    Dazu könnte man noch die Sachinformation beitragen das es sich um gewöhnliche Halbautomaten handelt, deren "Größe" sehr unterschiedlich ausfallen kann.
    Dermaßen demilitarisiert sind es waffentechnisch und rechtlich auch keine Sturmgewehre mehr, sondern lediglich abgeleitete Konstruktionen.
    "Viele Schüsse" bedarf zur realistischen Einschätzung des Gefahrenmomentes einer genaueren Angabe, denn diese Messungen zeigen wie sehr begrenzt die Schusszahl wirklich ist:
    http://www.bilder-upload....
    Verbot von "Riesenmagazinen" ist töricht, weil diese bei bisherigen Delikten immer zu irreperablen Störungen führten und den Tatablauf massiv behinderten, kleine Magazine sind dagegen sehr zuverlässig.
    Mit anderen Worten eine besondere Deliktrelevanz ist hier technisch nicht erkennbar, was davon dann wohl übrig bleibt?

    Beste Grüße CM

    5 Leserempfehlungen
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    verwirren sie die Diskussion hier doch nicht gleich zu anfangs mit Fakten. Wo kämen wir da hin, wenn nicht auf unser Gefühl sondern auf Tatsachen hören würden??

    Sie beantworten keine Fragen, sondern regen - nicht alle Leser - dafür immer mehr von ihnen - zum Denken an.

    Redaktion

    Sehr geehrter Meunier Charles,
    wenn Sie sagen, es handele sich um "gewöhnliche" Halbautomaten, sind Sie auch nicht viel präziser, auch wenn das in Teilen durchaus zutrifft. Der assault weapons ban formulierte eine Reihe von Kritierien vor allem anhand äußerer Eigenschaften wie etwa außerhalb des Griffs angebrachte Magazine, Bajonett-Anschlus, teilweise auch Gewicht oder dass es sich um die semiautomatische Version einer vollautomatischen Waffe handelt. Dazu wurden auch bestimmte Modelle konkret aufgeführt. Was die Größe angeht, betraf das, wie sie richtig anführen, auch vereinzelt eher kleinere Waffen. Meine Formulierung sollte vor allem deutlich machen, worauf das Gesetz in erster Linie zielte. Dass es wegen der eher vagen Spezifikationen vielleicht nicht der richtige Weg ist, mag sein. Aber hier ging es auch nicht darum, die Wirkung zu diskutieren, sondern Obamas Pläne und deren Durchsetzbarkeit. Man käme schnell zu der Einschätzung, dass das eigentliche Problem nicht die Waffen sind, die als assault weapons begriffen werden, sondern die so weit verbreiteten "gewöhnlichen" Handfeuerwaffen. Deren Verbot steht aber völlig außer Frage. Das Problem des alten assault weapons ban war auch, dass er nur bestehende Waffen klassifizierte, die Hersteller so teilweise einfach einige Spezifikationen anpassen konnten, um im Geschäft zu bleiben. Eine Erneuerung müsste sicher anders aussehen, in der alten Version war das nicht sehr effektiv, da haben Sie einen Punkt.
    Beste Grüße, C. Luther

  2. verwirren sie die Diskussion hier doch nicht gleich zu anfangs mit Fakten. Wo kämen wir da hin, wenn nicht auf unser Gefühl sondern auf Tatsachen hören würden??

    7 Leserempfehlungen
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    Möglicherweise zu einer objektiveren Berichterstattung und es bliebe einem unbedarften Leser sicher manche böse Enttäuschung erspart.

    Nutzlose von zweckmäßigen Verboten zu unterscheiden ist so schwer nicht, das ist sicher auch ein Grund warum recht viele Amerikaner das "Sturmgewehrverbot" unsinnig finden. Weil die wissen das es sich um gewöhnliche Halbautomaten handelt....

    Und wenn dann noch der Verdacht keimt, es soll mit "große Waffen" wieder eine unsinnige Kaliberdiskussion geführt werden (Warum diese Unsinn ist kann man nachlesen: DiMajo, V. J. M (199): Gunshot wounds.ISBN-10: 0849381630){Kann ich nur empfehlen!} macht sich leichte Verzweiflung breit!

    Beste Grüße CM

  3. Möglicherweise zu einer objektiveren Berichterstattung und es bliebe einem unbedarften Leser sicher manche böse Enttäuschung erspart.

    Nutzlose von zweckmäßigen Verboten zu unterscheiden ist so schwer nicht, das ist sicher auch ein Grund warum recht viele Amerikaner das "Sturmgewehrverbot" unsinnig finden. Weil die wissen das es sich um gewöhnliche Halbautomaten handelt....

    Und wenn dann noch der Verdacht keimt, es soll mit "große Waffen" wieder eine unsinnige Kaliberdiskussion geführt werden (Warum diese Unsinn ist kann man nachlesen: DiMajo, V. J. M (199): Gunshot wounds.ISBN-10: 0849381630){Kann ich nur empfehlen!} macht sich leichte Verzweiflung breit!

    Beste Grüße CM

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bitte, Bitte"
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    Wenn ich den Genuss sehe, mit dem hier die Amis und deren Waffen verdammt und Maulkörbe für Andersdenker gefordert werden, ja teilweise sogar schon gewünscht wird es würden mehr Kinder sterben um den "Irrweg" der Amis zu beweisen, dann denke ich, dass der Punkt überschritten ist, an dem ehrliche Berichterstattung noch groß beachtung finden würde. Man fürde sich höchstens darüber echauffieren, dass nun die "Waffenlobby" die Zeit gekauft hätte. Der Zug für die Berichterstattung ist schon abgefahren, die meisten, die eine andere Meinung vertreten, sind eh schon abgewandert zu anderen Medien. Die Auflagen beweisens.

  4. Wenn ich den Genuss sehe, mit dem hier die Amis und deren Waffen verdammt und Maulkörbe für Andersdenker gefordert werden, ja teilweise sogar schon gewünscht wird es würden mehr Kinder sterben um den "Irrweg" der Amis zu beweisen, dann denke ich, dass der Punkt überschritten ist, an dem ehrliche Berichterstattung noch groß beachtung finden würde. Man fürde sich höchstens darüber echauffieren, dass nun die "Waffenlobby" die Zeit gekauft hätte. Der Zug für die Berichterstattung ist schon abgefahren, die meisten, die eine andere Meinung vertreten, sind eh schon abgewandert zu anderen Medien. Die Auflagen beweisens.

    2 Leserempfehlungen
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    Interessant, dass die Deutschen genau wissen, was die Amis gegen Waffen tun sollen aber erstaunlich desinteressiert am heimischen Waffenrecht sind obwohl es auch hier alle paar Jahre Amokläufe gibt.

    • xpol
    • 16. Januar 2013 22:33 Uhr

    ... nichts mehr einfällt, lieben randständige Themen, bei denen es letztendlich egal ist, was dabei herauskommt - Hauptsache Schlagzeilen.

    Warum sollte gerade Obama da eine Ausnahme sein?

    Zur Sache: Diese vieldiskutierten "Sturm"-Gewehre sind so stürmisch nicht (Dauerfeuer geht nicht).

    Ihre Beliebtheit beruht auf dem niedrigen Preis für Waffe und Munition, sie sind nicht besonders laut und schlagen einem auch nicht die Schulter blau.

    Also die ideale Waffe für den unambitionierten Freizeitschützen - wie z.B. Grundschullehrerinnen.
    Und wenn die dann mit einem labilen Sohn geschlagen sind, hat der Präsident sein Thema.

    Eine Leserempfehlung
  5. Obama wird es nicht gelingen, sich gegen die starke Waffenlobby und vor allem die Rüstungsindustrie durchzusetzen.
    Hier wäre die UNO gefragt, die weltweit umsetzt, dass Waffen in keinem Land frei verkäuflich sind und nur kontrolliert ausgegeben werden.
    Das ist aber nur eine Wunschvorstellung, die "vielleicht" in 1.000 Jahren durchsetzbar ist, wenn das Geld nicht mehr die erste Geige spielt.

    Eine Leserempfehlung
  6. Sie beantworten keine Fragen, sondern regen - nicht alle Leser - dafür immer mehr von ihnen - zum Denken an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Amoklauf | Barack Obama | Prävention
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