USAObama muss hart kämpfen für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident will den Zugang zu Waffen einschränken und hat strengere Gesetze vorgelegt. Seine politischen Gegner sind stark. von 

Kunden in einem Waffenladen in Florida

Kunden in einem Waffenladen in Florida verfolgen einen Livestream, als Präsident Barack Obama seine Initiative für schärfere Waffengesetze vorstellt.  |  © Brian Blanco/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat seine Agenda für stärkere Kontrollen des Waffenbesitzes vorgelegt. Nach den jüngsten Amokläufen, zuletzt im Dezember in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, war er das Thema aggressiv angegangen – auch weil er die Öffentlichkeit mehrheitlich hinter sich weiß.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center kam zu dem Ergebnis: 51 Prozent der Amerikaner halten strengere Auflagen für nötig; 45 Prozent ist es wichtiger, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zu schützen. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen eher so ausgesehen, als seien die Befürworter strengerer Auflagen mehr und mehr auf dem Rückzug. Frühere Amokläufe hatten die Stimmung immer nur kurz verändert, den langfristigen Trend drehten sie nicht.

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Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht: Nach der Umfrage befürworten 85 Prozent der Amerikaner strengere background checks bei Waffenverkäufen zwischen Privatleuten und auf Waffenmessen, also Kontrollen zum Hintergrund des Käufers. 80 Prozent halten Vorschriften für richtig, die es psychisch Kranken verbieten, Waffen zu erwerben. In beiden Fällen kommt die Unterstützung aus allen politischen Lagern, selbst ein Großteil der Mitglieder der Waffenlobby NRA hat damit kein Problem.

Andere Vorschläge sind nur auf den ersten Blick ähnlich unstrittig. So sprechen sich 67 Prozent der Amerikaner für eine US-weite Datenbank aus, um Waffenverkäufe zu registrieren. Allerdings gibt es hier eine Spaltung entlang der Parteilinien: 84 Prozent der Demokraten gehören zu den Befürwortern, unter den Republikanern sind es lediglich 49 Prozent.

Nicht ohne den Kongress

Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen. Auch hier ist die Zustimmung unter Demokraten (69) weit größer als unter Republikanern (44). Ähnlich verteilt sind die Einstellungen zu einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität oder der Regulierung von Munitionsverkäufen.

Das deutet schon auf das größte Problem an Obamas Vorstoß: Es mögen die deutlichsten Verschärfungen der Waffengesetzgebung seit Jahrzehnten sein, doch durchgesetzt sind sie noch lange nicht. Zwar kann der Präsident einige Dinge auch ohne die Abgeordneten in Washington auf den Weg bringen, das betrifft aber weitgehend bereits bestehende Auflagen, die in Zukunft besser umgesetzt werden sollen, etwa durch besseren Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Maßnahmen sind beispielsweise Trainings für Polizisten, Ersthelfer und Schulbedienstete, die besser auf Amokläufe vorbereitet werden sollen und mehr Forschungsanstrengungen zur Entstehung und Prävention von Waffengewalt.

Demokraten müssen an Wahlen 2014 denken

Dort, wo sich wirklich etwas ändern soll, muss der Kongress zustimmen. Die demokratische Mehrheit im Senat wird Obamas Vorschläge aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken. Heikel ist das Abgeordnetenhaus – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen haben die Republikaner dort die Mehrheit, bislang starke Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz, häufig der Waffenlobby ganz nah, müssten also diese Gesetze mittragen: verpflichtende background checks, ein Verbot von assault weapons und großen Magazinen, schärfere Strafen für jene, die Waffen an Kriminelle verkaufen.

Zum anderen kann sich der Präsident auch der Unterstützung des eigenen Lagers nicht sicher sein: Wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2014 ihre Mehrheit zurückerobern, müssen sie den Republikanern eine Reihe vornehmlich ländlicher Wahlbezirke wieder abnehmen. Dort aber dürften selbst kleinste Angriffe auf die Freiheit, kleine wie große Waffen zu tragen, besonders schlecht ankommen. Auch einige demokratische Senatoren müssen sich in solchen Regionen voller Waffenenthusiasten der Wiederwahl stellen.

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Leserkommentare
    • Curumo
    • 17. Januar 2013 6:24 Uhr
    17. Waffen

    gehören generell verboten. Diese Droge tötet die meisten Menschen.

    • AntiW
    • 17. Januar 2013 6:46 Uhr

    Sturmwaffen sind nicht unbedingt Schusswaffen, eher von einem Sturm in Form eines Tsunamis oder eines Hurricanes aufgezogene in der Gegend rumliegende Gegenstände, die anschließend gefährlich schnell mit Hilfe der Zentrifugalkraft oder einer anderen kinetischen Energie, also Sinngemäß einem "Sturmgewehr", bedrohlich für den Menschen katapultiert wird...

    Tut mir leid, konnte nicht widerstehen :)

    Gruß

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  1. Amoklauefer in Schulen noch ein bisschen haerter "kaempfen", vielleicht tut sich dann der Senat leichter.

  2. Ihre Einschätzung relativiert untaugliche rechtliche Schritte, warum das?

    Es ist, nicht zueltzt aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich und im Sinne der Noremnklarheit geboten, genau zu definieren was man sanktionieren will, und was nicht. Es ist eben nicht nur eine Spielerei mit Begriffen.

    Dafür ist es wesentlich das tatsächliche Gefahrenpotenzial der einzelen Waffentypen hinreichend genau zu kennen, sonst ist eine zweckmäßige Abwägung, die für eine Normmodifikation unabweislich ist, nicht möglich. Willkürliche Einschätzungen wird jedes Berufungsverfahren sogleich kippen!

    Und bitte, lassen Sie solche Dinege wie "unschuldig" weg, Schuldfeststellung ist eine Sache von Gerichten; sonst gilt die Unschuldsvermutung. Oder wollen Sie die Diskussion unnötig emotionalisieren?

    Beste Grüße CM

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    Antwort auf "Kernpunkt"
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    • SZEKELY
    • 17. Januar 2013 17:01 Uhr

    Cher M. Charles Meunier:
    Ich bekenne mich auch zum Verdacht der Emotionalität: Ich sah, auch unasgesucht, hinreichend oft Bericherstattungen von Sandy Hook. Den Haupteinwand a` propos Emotionalität sollte man vielleicht jedoch vorbehalten der Verve, mit der Waffenbefürworter rational übersteigerte Privilegien fordern.
    Mit freundlichen Grüssen.

  3. Ich glaube nicht, dass diese Reaktion auf die Waffengesetze der USA einhergehen mit dem Desinteresse an den deutschen Waffengesetzen. Im Gegenteil.
    Allein unsere Medien berichten nun schon seit mehreren Wochen kontinuierlich über diesen Vorgang, der doch eigentlich für uns in Deutschland kaum Relevanz besitzt. Warum?

    Aus meiner Sicht will man damit permanent eine Bedrohung durch den privaten Waffenbesitz herbeireden, um ihn schließlich hierzulande endlich vollkommen verbieten zu können. Da unser Waffenrecht mittlerweile so restriktiv ist, dass die Wahrscheinlichkeit für weitere Amokläufe mit legalen Waffen nahezu ausgeschlossen ist, muss man eben auf Vorkommnisse in anderen Ländern Bezug nehmen, um weiteren Handlungsbedarf zu behaupten.

    Tatsächlich sind die beiden Amokläufe mit legalen Schußwaffen, die wir seit bestehen der Bundesrepublik erlebt haben als einzelne Tat schrecklich und grausam, dennoch sachlich betrachtet kein Grund für die Überreaktion bei Medien und Politik, welche zu der aktuell restriktiven Situation im Waffenrecht geführt hat. Diese pauschale Reglementierung bis hin zu Eingriffen in verfasste Grundrechte ist unverhältnismäßig, ja rechtsstaatlich zweifelhaft.

    Eine Leserempfehlung
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    aufgrund von Charakter, Struktur, "Informationsgehalt" und Schlagwortauswahl kann man sich tatsächliche des Eindrucks von gezielter Stimmungsmachen kaum erwehren.

    Der geplante Einstieg und Aufhänger für die deutsche Debatte ist hier offenkundig die immer wieder beschworene, wenn auch, sachlich unwahre, bewußte Fehlgleichsetzung von "Sturmgewehr" und "Halbautomat" i.Allgemeinen.

    Denn gewöhnlich reagieren Redaktionen auf berechtigt inhaltliche, gar fachlich fundierte Kritik, mit entsprechenden Nachbesserungen in Folgeartikeln.

    Bei diesem Thema fallen entsprechende Richtigstellungen komplett weg, so als ob die Artikel absatzweise quasi schon vorgeschrieben waren.

    Zu kaum einem anderen Thema gibt es so viele, schlecht recherchierte und unbeholfen übersetzte Beiträge.

    Da erhebt sich durchaus die Frage nach dem Versuch der Meinungsgestaltung durch die 4.te Gewalt, ähnlich wie mit dem unterirdischen ARD-Beitrag vom letzten Jahr. Gegen ähnlich fragwürdige ÖR-Beiträge wurde immerhin schonmal der Rechtsweg beschritten, hoffentlich erfolgreich.

    Beste Grüße CM

  4. 22. @Curumo

    Ein schöner Traum, dem man nur allzugern zustimmen möchte. Aber eben nur ein Traum, der die Realität des Menschen ausblendet. Es ist so, als wenn man den Krieg verbieten möchte.
    Doch wer den Frieden will, muss zum Krieg bereit sein. Leider hat sich diese klassische Erkenntnis bis heute nicht erübrigt. Der Mensch scheint immer noch des Menschen Wolf zu sein, vor dem er sich zu schützen hat.

  5. Redaktion

    Sehr geehrter Meunier Charles,
    wenn Sie sagen, es handele sich um "gewöhnliche" Halbautomaten, sind Sie auch nicht viel präziser, auch wenn das in Teilen durchaus zutrifft. Der assault weapons ban formulierte eine Reihe von Kritierien vor allem anhand äußerer Eigenschaften wie etwa außerhalb des Griffs angebrachte Magazine, Bajonett-Anschlus, teilweise auch Gewicht oder dass es sich um die semiautomatische Version einer vollautomatischen Waffe handelt. Dazu wurden auch bestimmte Modelle konkret aufgeführt. Was die Größe angeht, betraf das, wie sie richtig anführen, auch vereinzelt eher kleinere Waffen. Meine Formulierung sollte vor allem deutlich machen, worauf das Gesetz in erster Linie zielte. Dass es wegen der eher vagen Spezifikationen vielleicht nicht der richtige Weg ist, mag sein. Aber hier ging es auch nicht darum, die Wirkung zu diskutieren, sondern Obamas Pläne und deren Durchsetzbarkeit. Man käme schnell zu der Einschätzung, dass das eigentliche Problem nicht die Waffen sind, die als assault weapons begriffen werden, sondern die so weit verbreiteten "gewöhnlichen" Handfeuerwaffen. Deren Verbot steht aber völlig außer Frage. Das Problem des alten assault weapons ban war auch, dass er nur bestehende Waffen klassifizierte, die Hersteller so teilweise einfach einige Spezifikationen anpassen konnten, um im Geschäft zu bleiben. Eine Erneuerung müsste sicher anders aussehen, in der alten Version war das nicht sehr effektiv, da haben Sie einen Punkt.
    Beste Grüße, C. Luther

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    vielen Dank für Ihre Antwort.

    Vom technischen Aspekt ist dabei die zweckmäßigste Antwort zu geben, denn Gesetze verlangen Normenklarheit; sont sind diese nichts wert. Technisch gut und weitblickend wäre der Firearms act 1934 anzuführen, Feinstein war Murx.

    Die im A.-Ban "spezifizierten Details" sind sowieso hochgradig fragwürdig, denn
    - Magazine aus dem Schaft, ist nur eine Frage der Baulänge, alle Halbautomaten haben einen Magazinschacht im Schaft.
    -Bajonnetthalterung ist ein Witz, denn die Läufe sind i.d.R. zu dünn und verbiegen leicht, braucht kein Mensch und war nie deliktrelevant.
    - Gewichtsangeban sind technisch auch völlig sinnfrei
    usw..
    Wenn ich solche "Ideen" lese, frage ich mich immer ob das von der NRA stammt....

    Obamas Pläne sind von der Deliktrelevanz was die "A-Guns" angeht, technisch sinnfrei, da selbst mit Durchsetzung kein Sicherheitsgewinn erzielbar ist!
    Und es gibt auch nichts herumzulaborieren an Normdetails, denn alle Konstruktionen ab spätestens 1880 sind gleichermaßen deliktgeeignet was deren praktische Möglichkeiten angeht.

    Die Forderungen nach geordnetem Verschluss und eine deutlich verbeserte Sicherheitskultur in Erwerb und im Umgang kann eigentlich, einschl. NRA, nur jeder befürworten uns stellt in meinen Augen die wirksamste Verbesserung dar.

    Beste Grüße CM

    als kleine Ergänzung ist noch eine weitere Herangehensweise erwähnenswert:

    Die Frage nach dem Schutzzweck der Norm!
    Ist eine vorgeschlagene Normmodifikation zweckmäßig und geignet der beabsichtigten Schutzzweck nach dem Stand von Forschung und Technik zu gewährleisten?

    Hier lautet die Antwort des Sachverständigen, was den A-Ban angeht, kurz:"nein".

    Beste Grüße CM

  6. Redaktion

    Liebe(r) Mika M,
    guter Punkt – sicher noch mal eine Diskussion wert.
    Gruß, C. Luther

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Amoklauf | Barack Obama | Prävention
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