USAObama muss hart kämpfen für schärfere Waffengesetze

Der US-Präsident will den Zugang zu Waffen einschränken und hat strengere Gesetze vorgelegt. Seine politischen Gegner sind stark. von 

Kunden in einem Waffenladen in Florida

Kunden in einem Waffenladen in Florida verfolgen einen Livestream, als Präsident Barack Obama seine Initiative für schärfere Waffengesetze vorstellt.  |  © Brian Blanco/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat seine Agenda für stärkere Kontrollen des Waffenbesitzes vorgelegt. Nach den jüngsten Amokläufen, zuletzt im Dezember in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, war er das Thema aggressiv angegangen – auch weil er die Öffentlichkeit mehrheitlich hinter sich weiß.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center kam zu dem Ergebnis: 51 Prozent der Amerikaner halten strengere Auflagen für nötig; 45 Prozent ist es wichtiger, das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zu schützen. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen eher so ausgesehen, als seien die Befürworter strengerer Auflagen mehr und mehr auf dem Rückzug. Frühere Amokläufe hatten die Stimmung immer nur kurz verändert, den langfristigen Trend drehten sie nicht.

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Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht: Nach der Umfrage befürworten 85 Prozent der Amerikaner strengere background checks bei Waffenverkäufen zwischen Privatleuten und auf Waffenmessen, also Kontrollen zum Hintergrund des Käufers. 80 Prozent halten Vorschriften für richtig, die es psychisch Kranken verbieten, Waffen zu erwerben. In beiden Fällen kommt die Unterstützung aus allen politischen Lagern, selbst ein Großteil der Mitglieder der Waffenlobby NRA hat damit kein Problem.

Andere Vorschläge sind nur auf den ersten Blick ähnlich unstrittig. So sprechen sich 67 Prozent der Amerikaner für eine US-weite Datenbank aus, um Waffenverkäufe zu registrieren. Allerdings gibt es hier eine Spaltung entlang der Parteilinien: 84 Prozent der Demokraten gehören zu den Befürwortern, unter den Republikanern sind es lediglich 49 Prozent.

Nicht ohne den Kongress

Nur 55 Prozent unterstützen das Verbot von assault weapons, also einer Reihe von großen semi-automatischen Waffen, die viele Schüsse in kurzer Zeit abfeuern können, ohne nachzuladen. Auch hier ist die Zustimmung unter Demokraten (69) weit größer als unter Republikanern (44). Ähnlich verteilt sind die Einstellungen zu einem Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität oder der Regulierung von Munitionsverkäufen.

Das deutet schon auf das größte Problem an Obamas Vorstoß: Es mögen die deutlichsten Verschärfungen der Waffengesetzgebung seit Jahrzehnten sein, doch durchgesetzt sind sie noch lange nicht. Zwar kann der Präsident einige Dinge auch ohne die Abgeordneten in Washington auf den Weg bringen, das betrifft aber weitgehend bereits bestehende Auflagen, die in Zukunft besser umgesetzt werden sollen, etwa durch besseren Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Maßnahmen sind beispielsweise Trainings für Polizisten, Ersthelfer und Schulbedienstete, die besser auf Amokläufe vorbereitet werden sollen und mehr Forschungsanstrengungen zur Entstehung und Prävention von Waffengewalt.

Demokraten müssen an Wahlen 2014 denken

Dort, wo sich wirklich etwas ändern soll, muss der Kongress zustimmen. Die demokratische Mehrheit im Senat wird Obamas Vorschläge aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken. Heikel ist das Abgeordnetenhaus – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen haben die Republikaner dort die Mehrheit, bislang starke Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz, häufig der Waffenlobby ganz nah, müssten also diese Gesetze mittragen: verpflichtende background checks, ein Verbot von assault weapons und großen Magazinen, schärfere Strafen für jene, die Waffen an Kriminelle verkaufen.

Zum anderen kann sich der Präsident auch der Unterstützung des eigenen Lagers nicht sicher sein: Wollen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2014 ihre Mehrheit zurückerobern, müssen sie den Republikanern eine Reihe vornehmlich ländlicher Wahlbezirke wieder abnehmen. Dort aber dürften selbst kleinste Angriffe auf die Freiheit, kleine wie große Waffen zu tragen, besonders schlecht ankommen. Auch einige demokratische Senatoren müssen sich in solchen Regionen voller Waffenenthusiasten der Wiederwahl stellen.

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Leserkommentare
  1. Im Internet wird das Massaker in der Sandy Hook School sehr kritisch analysiert, das nun Obama zum Anlass nimmt, auf eine Verschärfung des Waffenrechts zu drängen, einfach mal auf youtube suchen.

    Interessant ist, dass sich die Heimatschutzbehörde selbst 2012 mit massiven Munitionskäufen hervortat, darunter Hunderte Millionen Schuss sogenannter DumDumGeschosse, die international geächtet sind.

    Offensichtlich geht ein Großteil der Internet-Community davon aus, dass die Sache um Sandy Hook nicht so wahr, wie sie national und international geschildert wurde.

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    • Kelhim
    • 17. Januar 2013 0:49 Uhr

    Bei der Gelegenheit sollte endlich auch einmal über diese Aliens berichtet werden, die in alten US-Militärstützpunkten gefangen gehalten werden. Was die Internet-Community da noch alles ans Tageslicht befördern wird!

    • Mika B
    • 16. Januar 2013 23:16 Uhr

    Entschuldigung aber in diesen Artikel wie auch in anden seutschen Medien wird immer irreführend von einen "Verbot" militärischer Sturmgewehre Berichtet was nicht Korrekt ist.
    Es geht lediglich um ein "Verkaufsverbot" nicht um ein Verbot dieser Waffen an sich, sonnst müssten alle vorhandenen Waffen in Privatbesitz eingesammelt werden, was selbst Obama nie Durchsetzen könnte.
    Selbst dieses "Verkaufsverbot" ist kaum wirklich Überprüfbar, solange Altbestände Legal bleiben.

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    Redaktion

    Liebe(r) Mika M,
    guter Punkt – sicher noch mal eine Diskussion wert.
    Gruß, C. Luther

    • eculeus
    • 16. Januar 2013 23:24 Uhr

    hätte ich mich auch nicht gerne entwaffnen lassen. Anstatt das Volk zu kontrollieren sollten sich die Psychater mal bewusst werden das sich Medikamente die Sie an Ihre Patienten verordnen (meist über 10), eben nicht vertragen.Dieser Mix auch noch nie irgendjemand wissenschaftlich untersucht. Und da bin ich mir sicher das dieser Mix an Medikamenten zu Emotionslosigkeit führt.

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  2. Interessant, dass die Deutschen genau wissen, was die Amis gegen Waffen tun sollen aber erstaunlich desinteressiert am heimischen Waffenrecht sind obwohl es auch hier alle paar Jahre Amokläufe gibt.

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    • Kelhim
    • 17. Januar 2013 0:49 Uhr

    Bei der Gelegenheit sollte endlich auch einmal über diese Aliens berichtet werden, die in alten US-Militärstützpunkten gefangen gehalten werden. Was die Internet-Community da noch alles ans Tageslicht befördern wird!

  3. Das program des Presidenten ist etwas zu detailliert hinsichtlich der administrativen Massnahmen, aber die Kernpunkte über Sturmwaffen, Mega-Magazine, Käufer-Überprüfung, und unrechtmässigen Waffenhandel werden in der Bevölkerung und wahrscheinlich auch unter herkömmlichen Waffenbesitzern eine breite Zustimmung finden. Der verzweifelte Widerstand, der am Ende im Kongress die Wagschaale kippen kann, kommt von den Interessen der Waffenhersteller, überwiegend durch die NRA, und einer doch erstaunlichen Zahl von “schlafenden Umstürzlern”, die nicht an die Macht der Wahlurne glauben. Es sollte wohl im Detail weniger wichtig sein, an welchem Punkt Sturmwaffen “stürmisch” genug sind und wann Mega-Magazine sich verklemmen; in Sandy Hook sind genug unschuldige Kinder und Beschützer ums Leben gekommen; während Jäger, Sportschützen und verängstigte HausMänner und –Frauen auf diese Gerätschaften nicht angewiesen sind.

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    Bitte erklaeren sie mir was denn eine Sturmwaffe ist. Ich habe im Internet nachgeschaut und nichts gefunden. Sind diese Sturmwaffen noch gefaehrlicher wie nirmale Waffen?

    Ihre Einschätzung relativiert untaugliche rechtliche Schritte, warum das?

    Es ist, nicht zueltzt aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich und im Sinne der Noremnklarheit geboten, genau zu definieren was man sanktionieren will, und was nicht. Es ist eben nicht nur eine Spielerei mit Begriffen.

    Dafür ist es wesentlich das tatsächliche Gefahrenpotenzial der einzelen Waffentypen hinreichend genau zu kennen, sonst ist eine zweckmäßige Abwägung, die für eine Normmodifikation unabweislich ist, nicht möglich. Willkürliche Einschätzungen wird jedes Berufungsverfahren sogleich kippen!

    Und bitte, lassen Sie solche Dinege wie "unschuldig" weg, Schuldfeststellung ist eine Sache von Gerichten; sonst gilt die Unschuldsvermutung. Oder wollen Sie die Diskussion unnötig emotionalisieren?

    Beste Grüße CM

    • SZEKELY
    • 17. Januar 2013 16:56 Uhr

    Cher M. Charles Meunier: Ich bekenne, dass meine laxe Formulierung Ihren Einwand rechtfertigt. Ich meinte, dass die technischen Grenzen da gezogen werden sollten, wo die Merkmale von hinreichend allgemein akzeptierten Gründen zum Waffenbesitz sich trennen von Ansprüchen, die im nüchternen Urteil der Gesellschaft diese Grenzen überschreiten. Wie auch Herrn Luthers Kommentar es ausleuchtet, die einschlägigen Fehler beim abgelaufenen “assault weapons ban” führten zur Ineffektivität, die nun als Beweis aufgeführt wird, dass ohnehin nichts getan werden kann. Wenn die Gesetzesvorlagen (bills) geschrieben werden, müssen Fachleute wie Sie und Herr Luther Ihren Tag haben. Ich sehe es, Laienhaft, wie bei Automobilen, wo auch Kriterien ausgearbeitet und angepasst werden, die ähnlichen Ansprüchen gerecht werden.
    Mit freundlichen Grüssen.

  4. Ich kenne mich nun wirklich nicht mit Waffen aus. Was ist denn bitte ein Sturmgewehr? Das hoert sich richtig beaengstigend an. Meiner Meinung nach sollten alle Waffen auf dieser Welt verboten werden. Aber S t u r m g e w e h r. Kann mir jemand erklaeren was das ist? Jeder spricht darueber aber keiner sagt wie sowas aussieht.

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    EIn Sturmgewehr ist das was man als Laie villeicht als Maschinengewehr (MG) bezeichnen wuerde. Es ist praktisch eine Kombination aus MG und Karabiner also ein normales Gewehr. Es ist die Standartwaffe beim Militär und wird mehr oder weniger als Arbeitspferd ausgegeben. Andere Waffentypen ergaenzen dieses.

    Ein Sturmgewehr kann sowohl Halbautomatisch (peng peng peng ohne nachladen oder repetieren zwischendurch) als auch vollautomatisch (rattatatatat) feuern. Die meisten US Sturmgewehre sind jedoch auf Halbautomatik begrenzt. Die Magazine haben meist zwischen 20 und 30 Schuss.

    Der Name stammt uebrigens noch aus der Nazi Zeit, da dass erste echte Sturmgewehr das Sturmgewehr 44 war. Dies ist bis heute erhalten geblieben.

    Generell sind sie nicht gefaehrlicher als andere Waffen, denn jede Waffe kann toeten. Es kommt auf die Situation an. Ein Sturmgewehr kann halt im direkten Gefecht sehr viel Feuerkraft an einem Punkt zentrieren ist aber imn engen Kampfgebieten Maschinenpistolen oder Faustfeuerwaffen ueberlegen. Auf groessere Entfernung wuerde man eher ein Praezisionsgewehr einsetzen.

  5. Bitte erklaeren sie mir was denn eine Sturmwaffe ist. Ich habe im Internet nachgeschaut und nichts gefunden. Sind diese Sturmwaffen noch gefaehrlicher wie nirmale Waffen?

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    Antwort auf "Kernpunkt"
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    • AntiW
    • 17. Januar 2013 6:46 Uhr

    Sturmwaffen sind nicht unbedingt Schusswaffen, eher von einem Sturm in Form eines Tsunamis oder eines Hurricanes aufgezogene in der Gegend rumliegende Gegenstände, die anschließend gefährlich schnell mit Hilfe der Zentrifugalkraft oder einer anderen kinetischen Energie, also Sinngemäß einem "Sturmgewehr", bedrohlich für den Menschen katapultiert wird...

    Tut mir leid, konnte nicht widerstehen :)

    Gruß

    Ich hatte ja schon geahnt dass das etwas mit einem Sturm zu tun haben muss, sonst wuerden die ja nicht so heissen. Danke.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Amoklauf | Barack Obama | Prävention
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