National Rifle AssociationBiden droht Waffenlobby mit Alleingang

Der US-Vizepräsident verhandelt mit der Waffenlobby, eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Obama will strengere Regeln per Dekret und ohne den Kongress durchsetzen.

Auf dem Jahrestreffen der National Rifle Association (Archiv)

Auf dem Jahrestreffen der National Rifle Association (Archiv)  |  © Whitney Curtis/Getty Images

Als Reaktion auf den Amoklauf in einer Grundschule in der US-Stadt Newtown treffen Vertreter der Regierung und der Waffenlobby erstmals wieder direkt aufeinander: US-Vizepräsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißes Hauses am heutigen Donnerstag mit Vertretern der mächtigen Waffen-Organisation National Rifle Association (NRA) reden. Deren Mitglieder sind strikt gegen schärfere Waffengesetze. Daran hat auch der Amoklauf nichts geändert.

Präsident Barack Obama hat die Tat zum Anlass genommen, stärkere Kontrollen für Waffenkäufer zu fordern. Sein Vize Biden leitet die von Obama eingesetzte  Kommission gegen Waffengewalt, die bis Ende des Monats Vorschläge erarbeiten soll. Die Regierung will dabei nach Aussage von Biden besonders schnell Maßnahmen ergreifen, ohne auf die Abstimmung über neue Gesetze im Kongress zu warten. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte Biden am Mittwoch. Es handele sich um ein Problem, das ein "sofortiges Handeln" erfordere.

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Medienberichten zufolge prüft Bidens Arbeitsgruppe derzeit die Möglichkeit von Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Der Verkauf und Wiederverkauf von Waffen könnte so künftig beobachtet und registriert werden. Als eine weitere Maßnahme seien schärfere Strafen gegen das unerlaubte Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen geplant. Zudem müsse jeder mit härteren Strafen rechnen, der Schusswaffen an Minderjährige abgebe.

Für alle Regelungen, die eines Gesetzes bedürfen, muss die Regierung aber im Kongress eine Mehrheit finden. Dort sprechen sich vor allem die Republikaner traditionell gegen Einschränkungen beim Erwerb von Waffen aus.

Waffenbestand

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz – das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Produktion

Die Waffenhersteller der USA produzierten 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – mehr als 12.000 der Taten sind Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechneten 2011, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden.

Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert.

Dazu kommt ein Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Die Lobby

Die National Rifle Association (NRA) ist die mächtigste Vereinigung der Waffenlobby. Zwei Veteranen des Amerikanischen Bürgerkriegs gründeten den Waffenverein im November 1871 im Bundesstaat New York, um das Schützenwesen zu fördern. Heute hat die Organisation nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder. Ihr Hauptquartier ist in Fairfax vor den Toren Washingtons.

In den vergangenen Jahren ist in den USA immer wieder darüber diskutiert worden, das liberale Waffenrecht zu verschärfen, Konsequenzen folgten aber nicht. Das liegt vor allem an der Waffenlobby, die in den USA großen Einfluss hat. Sie betrachtet die Waffen in den amerikanischen Haushalten – etwa 300 Millionen Stück sollen im Umlauf sein – als kulturelle Eigenheit der USA und wehrt jeden Reformwunsch als Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten ab. Auch von Bidens Gesprächen mit der NRA werden darum keine konkreten Ergebnisse erwartet.

Die Gesetze zum Waffenverkauf in den USA sind lasch: So können US-Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten oder ein Eintrag im Waffenregister gewährleistet wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt.

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Leserkommentare
  1. Ohne Frage bei Weitem unzureichend, aber immer noch besser als gar nichts. Die NRA-Lunatics werden aufjaulen ;-)

    3 Leserempfehlungen
  2. Wieso wird eigentlich Deutschland wie selbstverständlich angenommen, dass die Einschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz eine gute Sache sei? Amerika hat sich seine Freiheit gegen England erkämpft -- mit Waffen. Bürger, die keine Waffen besitzen dürfen, sind der Exekutive eines möglicherweise tyrannischen Staates hilflos ausgeliefert. Dass deutsche Bürger sowieso nie die Waffe gegen den Staat -- egal, welchen Staat -- in die Hand nehmen würden, steht auf einem anderen Blatt. Aber man sollte sich zumindest einmal die Mühe machen, das Second Amendment zur Verfassung zu lesen, bevor man sich ein Urteil bildet.

    4 Leserempfehlungen
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    leider ist diese Diskussion so iedologisch belastet das eine Diskussion über Inhalte dabei völlig in den Hintergrund gerät.

    Denn was genau enthält denn diese projektierte "Verschärfung" auf Bundesebene wirklich?

    Bisher bekannt gewordenen Ansätze erscheinen werde den 2ten Verfassungszusatz in Frage zu stellen noch aus Sicht der Gefahrenabwehr irgendwie zweckmäßig.

    Die angesprochene Hintergrundprüfung erscheint doch sehr zweckmäßig und vernünftige Anforderungen an die sorgfältige Aufbewahrung sollten selbstverständlich sein.

    Dagegen erschließen sich verschiedene wiederaufgewärmte Maßnahmen wie die Beschränkung der Magazingröße oder der "Assault weapons ban" nicht, denn beide sind legislativ schonmal dagewesen und ohne jede nachgewiesene Wirksamkeit nicht mehr verlängert worden.

    Aus technischer Sicht sind zudem beide Ansätze sehr widersinnig.

    Beste Grüße CM

    Zunächst einmal muss festgestellt werden dass Waffen in Privatbesitz v.a. unschuldige töten. Wer eine Waffe zuhause hat, tötet mit 21x mehr Wahrscheinlichkeit einen Freund oder Verwandten als einen bewaffneten Einbrecher, Länder in denen besonders viele Waffen im Umlauf sind (USA, selbst die Schweiz) haben auch, logischer weise, eine höhere Rate an Delikten mit Waffen, inklusive einer, im Falle der USA um ein vielfaches, höheren Mordrate als andere, sonst vergleichbare Länder.

    Das könnte man jetzt aufwiegen, wie oben, gegen eine Fähigkeit sich gegen Tyrannei zu verteidigen. Im Schweizer Fall ist das glaubwürdige defensive Militärdoktrin und das Mittel der Wahl für einen Staat wie die Schweiz. In den USA werden einfach Waffen liberal gehandelt, keiner weiß wem welche gehört (hilft auch z.B. den Mexikanischen Kartellen bei der Beschaffung).

    Die Idee, sich mit Waffen gegen einen tyrannischen Staat verteidigen zu können ist jedoch aberwitzig glaubt irgendjemand im Ernst eine Miliz aus untrainierten Waffen-Narren würde einer Armee mit Raketen, Drohnen, Helikoptern, Flugzeugen etc. standhalten?
    Der Grund für das Gewaltmonopol des Staates ist zudem, dass, siehe Locke u.a., wenn alle gleich stark sind Sicherheit für alle unerreichbar wird - wenn jeder eine Gefahr für's Leben ist, ist niemand nirgends mehr sicher.
    Waffen in Privatbesitz bringen also wenig zur Selbstverteidigung, nichts gegen die Regierung und, alle gemeinsam, reduzieren die Sicherheit im Normalfall. Ganz toll.

    • Otto2
    • 10. Januar 2013 12:45 Uhr

    1. Deutsche haben 1848 und 1918 haben mit Waffen gegen den jeweiligen Staat gekämpft. Allerdings nur mit begrenztem Erfolg aber immerhin nicht ohne Erfolg.
    2. In den USA sterben jährlich 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Das wären auf D. bezogen ca. 7000 durch Schusswaffen Getötete.
    3. Heute können diktatorischen Systeme auch ohne bewaffneten Aufstand untergehen. Denken Sie doch mal an Osteuropa. So lange ist das noch nicht her.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    "Aber man sollte sich zumindest einmal die Mühe machen, das Second Amendment zur Verfassung zu lesen, bevor man sich ein Urteil bildet."

    Das ist nicht so einfach, wie Sie es offenbar gerne hätten.
    Spätestens, wenn man sich mit der Historie, dem geschichtlichen Hintergrund beschäftigt,
    kann man nicht mehr behaupten, diese Forderung die Entwicklung bis heute im Sinne hatte.

    Damals gab es beispielsweise keine Armee, eine bewaffnung der bevölkerung hatte eine komplett andere Grundlage, ganz andere Gründe.
    Und Vollautomatische Waffen, gab es damals auch noch keine.

    Sie haben völlig Recht.

    Leider, und das sieht man an den Antworten auf Ihren Kommentar, sind zu viele Leute schon von den Medien so weichgespült, dass sie tatsächlich glauben, die Waffen wären der Ursprung allen Übels, und dass man diese nur verbieten müsse und dann wäre alles okay. Kriminelle halten sich ja bekanntlich an Verbote...

    Ich hätte nicht gedacht, dass meine Erinnerung daran, sich doch erst einmal zu informieren, zu solchen Reaktionen führt. Ich bin keineswegs der Meinung, dass man Waffenbesitz grundsätzlich freigeben sollte. Es gibt aber doch nun einmal Gründe, warum das Thema in den USA so aufgeladen ist. Und das hat eben etwas mit der Historie des Landes und dem Selbstverständnis der Bürger gegenüber dem Staat zu tun.
    Ich bin allerdings schon der Meinung, dass etwas mehr Freiheitsdenken auch in Deutschland angebracht wäre. Wir leben hier in einer Kultur, die das Verbieten von Dingen oder Verhaltensweisen als Allheilmittel betrachtet (seltsamerweise nur nicht das öffentliche Besaufen und das Rasen auf der Autobahn). Der Deutsche "an sich" hat Angst vor der Freiheit und erwartet, dass der Staat alles regelt, selbstverständlich auch den Waffenbesitz (was er ja auch tut).
    Jedenfalls ist es ignorant, das Thema "Recht auf Waffenbesitz" auf "Waffenwahn" und "Die-spinnen-die-Amis" zu reduzieren. Dahinter steckt mehr als die Lust am ballern, es geht um das Gefühl, dass man sich nötigenfalls mit Waffengewalt gegen eine Tyrannei zu Wehr setzen kann. Das ist doch eine interessante Debatte. In Deutschland gibt es allenfalls eine sehr beschränkte Diskussion um den Datenschutz bei Facebook.
    Also mal ganz vorsichtig.

    So gesehen ist jeder bewaffnete Amerikaner ein potentieller Terrorist. Gehts noch??

    "Wieso wird eigentlich Deutschland wie selbstverständlich angenommen, dass die Einschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz eine gute Sache sei?"

    Weil die Anzahl der mit Schusswaffen Getöteten pro Bevölkerungseinheit in den USA 6x so hoch ist wie in Deutschland? Ich stelle mir gerade vor, in Deutschland hätten wir 30000 (statt 5000) Verkehrstote pro Jahr und jemand hätte die Stirn, Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Verweis auf kulturelle Eigenheiten der Deutschen abzulehnen - für mich ein klarer Fall von Klapsmühle.

    "Amerika hat sich seine Freiheit gegen England erkämpft -- mit Waffen."

    Das ist fast 240 Jahre her. Eine Wiederholung ist extrem unwahrscheinlich.

    "Bürger, die keine Waffen besitzen dürfen, sind der Exekutive eines möglicherweise tyrannischen Staates hilflos ausgeliefert."

    Bürger mit Waffen ebenso. Mit der Beretta im Handtäschchen kann man vielleicht eine Grundschulklasse auslöschen, aber gegen eine Armee trainierter Berufsoldaten mit Tanks, Artillerie und Flugzeugen gewinnen? Are you kidding?

    "Dass deutsche Bürger sowieso nie die Waffe gegen den Staat -- egal, welchen Staat -- in die Hand nehmen würden, steht auf einem anderen Blatt."

    Jaja, wir kriecherischen Deutschen. Dir scheinen die Argumente auszugehen.

    "Aber man sollte sich zumindest einmal die Mühe machen, das Second Amendment zur Verfassung zu lesen, bevor man sich ein Urteil bildet."

    Jawoll (Hackenknall), wird sofort gemacht. Das muss so toll sein, dass es die 30000 Toten pro Jahr wert ist.

    steht zu befürchten das die engländer die usa wieder zurück erobern wollen. oder wieso kommt immer wieder, dieses eigenartige jahrhunderte alte argument auf ?
    lieber skyraider, die zeit der unabhängigkeitskriege und der sezesionskriege ist lange vorbei.

  3. Stellen Sie sich vor, sie kommen in die Lage, Ihre persönliche Freiheit und Ihr persönliches Eigentum in Notwehr verteidigen zu müssen und Sie haben keine Waffe.

    Genau aus diesem Grund verfügt z.B. die Schweiz über eine Milizarmee, in der jeder Bürger seine persönliche Freiheit mit einer ihm von der Schweizer Armee ausgehändigten Waffe verteidigt.

    In Zeiten aufkommender Diktaturen ist das gut so. Die Schweizer haben die "Kavalleriekommentare" von Herrn Steinbrück nicht sehr positiv aufgenommen - sind aber jederzeit auf "Kavallerien" und Ähnliches vorbereitet, um in Notwehr ihre persönliche Freiheit und ihren persönlichen Besitz schützen zu können.

    Und das soll so bleiben! Genauso in den USA.

    5 Leserempfehlungen
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    Das finde ich gut und richtig. Hoffentlich können Sie es auch zeitlich einrichten, alle zwei Stunden einen Patroulliengang durch Ihren Vorgarten zu machen, es sollen wieder bayerische Wilddiebe unterwegs sein und man hört Gerüchte von französischen Deserteuren.
    Und seien Sie vorsichtig, nehmen Sie lieber eine Waffe mit!

    wurde wiedergewählt, nicht mit Waffengewalt vertrieben!

    So viel zum Thema Waffen gegen eine extremistische Regierung...

    • Suryo
    • 10. Januar 2013 11:12 Uhr

    Glauben Sie ernsthaft, daß Gewehre in den Händen normaler Zivilisten - seien es nun die in der Schweiz oder die in den USA - dem Angriff einer Armee mit Panzern, Kampfflugzeugen, Raketen und dem ganzen Rumms standhalten können?

    Das ist grober Unfug. Ich habe noch von keinem einzigen Fall gehört, in dem jemand in D oder der Schweiz erfolgreich einen Einbrecher mit der eigenen Waffe in die Flucht geschlagen hat. Selbst wenn dann ist das nicht signifikant.
    Selbstschutz mit der Waffe ist, wenn man dem Gesetz folgt, in Deutschland verboten und das ist auch gut so.
    Wie verrückt und vor allem Angstgestört, muss man denn bitte sein, glauben zu können, im Falle eines professionellen Einbruches noch mal schnell eben die AK47 durchladen zu können, um den !Dieb! (nicht den Mörder) davon abzuhalten die eigenen Besitztümer zu entwenden?!?
    Das ist alles starker Tobak, macht aber deutlich was solche Argumente treibt: Übersteigerte Ängste auch bekannt als Paranoia. Menschen die wie oben argumentieren sollten keinen Zugang zu Waffen haben.

    Ich finde es ja gut, daß sie die Polizei nicht um ihren guten Nachtschlaf bringen wollen, aber wenn sie nicht gerade in einer Forsthütte im tiefsten bayrischen Wald wohnen und sie auf einem Haufen Goldbarren ruhen, würde ich von dieser Art Selbstjustiz absehen !
    Mich stört es auch nicht, wenn jeder Amerikaner eine Schusswaffe besitzt, aber müssen es denn umbedingt Sturmgewehre sein ?

    • KHans
    • 10. Januar 2013 23:10 Uhr

    Solange Freiheit auf individuellen Einsatz von Waffengewalt baut, statt auf common sense, soziale Balance und praktiziertes geschriebenes Recht, muß man eher von zwanghaften Angstkomplexen und einem trügerischen Selbstbewußtsein sprechen.

  4. leider ist diese Diskussion so iedologisch belastet das eine Diskussion über Inhalte dabei völlig in den Hintergrund gerät.

    Denn was genau enthält denn diese projektierte "Verschärfung" auf Bundesebene wirklich?

    Bisher bekannt gewordenen Ansätze erscheinen werde den 2ten Verfassungszusatz in Frage zu stellen noch aus Sicht der Gefahrenabwehr irgendwie zweckmäßig.

    Die angesprochene Hintergrundprüfung erscheint doch sehr zweckmäßig und vernünftige Anforderungen an die sorgfältige Aufbewahrung sollten selbstverständlich sein.

    Dagegen erschließen sich verschiedene wiederaufgewärmte Maßnahmen wie die Beschränkung der Magazingröße oder der "Assault weapons ban" nicht, denn beide sind legislativ schonmal dagewesen und ohne jede nachgewiesene Wirksamkeit nicht mehr verlängert worden.

    Aus technischer Sicht sind zudem beide Ansätze sehr widersinnig.

    Beste Grüße CM

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  5. In einem anderen Bericht der Zeit wird von Schülern berichtet, die RFID Chips tragen müssen, damit die Schule immer weiß, ob sie da sind.

    Solche Chips verprflichtend an alle Waffen anzubringen und eben dieselben Lesegeräte zu verwenden um anzuzeigen, dass Waffen auf dem Schulgelände sind, dass geht aber anscheinend nicht.

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    ...Kinder und Schüler nicht. So einfach leitet sich die Denke der Menschen in den USA ab - und deren Argumentation.

  6. Zunächst einmal muss festgestellt werden dass Waffen in Privatbesitz v.a. unschuldige töten. Wer eine Waffe zuhause hat, tötet mit 21x mehr Wahrscheinlichkeit einen Freund oder Verwandten als einen bewaffneten Einbrecher, Länder in denen besonders viele Waffen im Umlauf sind (USA, selbst die Schweiz) haben auch, logischer weise, eine höhere Rate an Delikten mit Waffen, inklusive einer, im Falle der USA um ein vielfaches, höheren Mordrate als andere, sonst vergleichbare Länder.

    Das könnte man jetzt aufwiegen, wie oben, gegen eine Fähigkeit sich gegen Tyrannei zu verteidigen. Im Schweizer Fall ist das glaubwürdige defensive Militärdoktrin und das Mittel der Wahl für einen Staat wie die Schweiz. In den USA werden einfach Waffen liberal gehandelt, keiner weiß wem welche gehört (hilft auch z.B. den Mexikanischen Kartellen bei der Beschaffung).

    Die Idee, sich mit Waffen gegen einen tyrannischen Staat verteidigen zu können ist jedoch aberwitzig glaubt irgendjemand im Ernst eine Miliz aus untrainierten Waffen-Narren würde einer Armee mit Raketen, Drohnen, Helikoptern, Flugzeugen etc. standhalten?
    Der Grund für das Gewaltmonopol des Staates ist zudem, dass, siehe Locke u.a., wenn alle gleich stark sind Sicherheit für alle unerreichbar wird - wenn jeder eine Gefahr für's Leben ist, ist niemand nirgends mehr sicher.
    Waffen in Privatbesitz bringen also wenig zur Selbstverteidigung, nichts gegen die Regierung und, alle gemeinsam, reduzieren die Sicherheit im Normalfall. Ganz toll.

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    es hört sich zwar gut an, aber ist es auch korrekt die Geschädigten als "Unschuldige" zu bezeichnen, oder dient die Begriffswahl eher der Emotionalisierung?

    Es gibt lediglich Geschädigte aufgrund rechtswidrigen oder rechtmäßigen Waffengebrauchs.

    Denn über "Schuld" befindet, durch das staatliche Gewaltmonopol begründet, selbst in den USA allein ein Gericht. Wo kein gericht über "Schuld oder Unschuld" erkannt hat gibts demzufolge auch keine "Unschuldigen".

    Da empfielt sich eine klare Wahl der Begriffe, stellt doch auch legaler privater Waffenbesitz das Gewaltmonopol, entgegen einem populären Misssverständnis, nicht in Frage. Denn letzteres berechtigt auschließlich den Staat zu hoheitlichen Handlungen!

    Zudem kritisieren Sie ja den Umgang, also primär die Handhabnung; welche tatsächlich verbeserungswürdig scheint.

    Zudem sollten Sie den bLick mal zurück auf die erfolgreiche Verteidigung in Afghanistan richten, die hauptsächlich mit Handwaffen und Sprengmitteln recht erfolgreich geführt wird, finden Sie nicht?

    Und war das Schweizer Defensivkonzept nicht außer auf Feldarmee & Festungen auch auf "Kampf hinter den feindlichen Linien" mit Beiziehung privater Waffen- und Munitionsbestände ausgerichtet (a la "v. Dach)?

    Beste Grüße CM

    Sorry, aber können Sie Ihre Behauptungen auch irgendwie aus seriösen Quellen belegen? Die Realität sieht doch wohl ganz anders aus!

    Und das Gewaltmonopol hat mit privatem Waffenbesitz nun einmal gar nichts zu tun!

    Fakt ist dass Waffen in Privatbesitz von allen Experten als unproblematisch angesehen werden. Die Missbrauchsquote liegt regelmäßig im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

  7. Das finde ich gut und richtig. Hoffentlich können Sie es auch zeitlich einrichten, alle zwei Stunden einen Patroulliengang durch Ihren Vorgarten zu machen, es sollen wieder bayerische Wilddiebe unterwegs sein und man hört Gerüchte von französischen Deserteuren.
    Und seien Sie vorsichtig, nehmen Sie lieber eine Waffe mit!

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  8. ...Kinder und Schüler nicht. So einfach leitet sich die Denke der Menschen in den USA ab - und deren Argumentation.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Amoklauf | Grundschule | Haushalt | Internet
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