USA: Kulturkampf gegen Amerikas Waffennarren

Schrill und uneinsichtig wehren sich US-Waffenfans gegen härtere Gesetze. Doch nach den jüngsten Amokläufen wollen ihre Gegner nicht lockerlassen.

© Timothy A. Clary/AFP/Getty Images

Waffenmesse im US-Bundesstaat Connecticut

Alex Jones sieht aus, als wolle er gleich explodieren. "1776 wird wieder passieren, wenn ihr unsere Waffen nehmt!", schreit er Piers Morgan an. Es ist eine Referenz an die amerikanische Revolution gegen die Briten, denn Morgan ist ein CNN-Moderator, der sich zum Anführer der Anti-Gewehr-Lobby ernannt hat. Und ein Brite. Daraufhin hatte Jones eine Petition initiiert, Morgan abzuschieben, und der lud nun den Radiotalker ein.

Im Studio schrie Jones 15 Minuten am Stück: Morgan sei der Henker der Neuen Weltordnung. Und: Nicht Gewehre seien an den Massakern in Newtown oder Aurora schuld, sondern "Massenselbstmordpillen", die die US-Regierung verteile. Damit nicht genug: Nach der Sendung beschwerte sich Jones, das CNN-Studio sehe aus wie "Hitlers Bunker", und die New Yorker Polizei sei ihm gefolgt. Oder die Mafia.

Seit dem Massenmord an der Grundschule von Newtown ist der Ton in Amerika schriller geworden. Nicht nur die Waffenfans werden immer militanter, auch die Waffengegner lassen diesmal nicht locker. Zuletzt veröffentlichte die New Yorker Klatschsite Gawker eine Liste aller "Arschlöcher, die in New York Waffen besitzen" (inzwischen leicht entschärft). Darunter sind auch Medienleute, die für die Waffenlobby trommeln, wie Roger Ailes und Sean Hannity vom rechtskonservativen Sender Fox News und auch Donald Trump.

Obama will Ernst machen

Nun bewegt sich auch das Weiße Haus. Präsident Barack Obama hat eine "Federal Task Force" angekündigt. Er will eine "Executive Order" für mehr Waffenkontrolle erlassen; soweit dies möglich sei, auch ohne den Kongress. Denn in der Legislative haben die Republikaner die Mehrheit, zudem gibt es Demokraten, die Angst vor der Waffenlobby NRA haben, der National Rifle Association.

Bis Dienstag sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Der US-Präsident ist relativ autonom, was Gesetze angeht, solange damit keine Budgetierung verbunden ist. Nachgedacht wird etwa über ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre – wie es bis 2004 galt –, eine Beschränkung der zulässigen Patronenzahl in Magazinen und eine gründlichere Prüfung, wer überhaupt Waffen erwerben darf, beispielsweise ehemals psychisch Kranke. Das soll auch auf Waffenverkaufsmessen ausgedehnt werden. Und wer beim Waffenkauf eine Vorstrafe verschweigt, soll künftig strenger bestraft werden.

Waffenlobby nimmt sich den Kongress vor

Vizepräsident Joe Biden und Generalstaatsanwalt Eric Holder hatten sich am Donnerstag mit Vertretern der NRA getroffen, auch mit Waffengegnern wie der "Brady Campaign to End Gun Violence" und "Mayors Against Illegal Guns". Ein Gesandter des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg war dabei, unter den Politikern der schärfste Befürworter von Waffenkontrollen. Bloomberg konnte sich kürzlich rühmen, dass New York im vergangenen Jahr die niedrigste Mordrate seit Beginn der Statistik hatte. Dazu kamen Manager der Kaufhauskette Wal Mart, die Millionen von Waffen an Privatpersonen verkauft, und Vertreter der Entertainmentindustrie.

Die NRA-Leute waren danach allerdings enttäuscht. Die Task Force habe sich hauptsächlich damit beschäftigt, Restriktionen gegen gesetzestreue, ehrliche, Steuern zahlende und hart arbeitende Amerikaner zu debattieren, statt über Gewalt in Hollywoodfilmen oder über Sicherheitsmaßnahmen an Schulen zu sprechen, hieß es in einem NRA-Statement. Die NRA – die einflussreichste Lobby in den USA mit einem Jahresbudget von 300 Millionen Dollar – will nun Druck auf den Kongress ausüben.