VenezuelaKrebskranker Chávez bleibt ohne Vereidigung im Amt

Venezuelas Regierung lehnt Neuwahlen wegen der Krankheit von Hugo Chávez ab. Er sei nicht dauerhaft außer Landes und könne auch ohne Vereidigung Präsident bleiben.

Venezuelas Vizepräsident Nicolas Maduro im Interview mit dem Staatsfernsehen

Venezuelas Vizepräsident Nicolas Maduro im Interview mit dem Staatsfernsehen  |  © Miraflores Palace/Handout/Reuters

Die venezolanische Staatsführung will auf die formelle Vereidigung des schwer erkrankten Präsidenten Hugo Chávez für seine neue Amtszeit vorerst verzichten. Chávez bleibe im Amt, auch wenn er wegen seiner Behandlung in Kuba nicht zu der ursprünglich für den 10. Januar angesetzten Zeremonie in seine Heimat kommen könne, sagte Vizepräsident Nicolás Maduro im Staatsfernsehen.

Forderungen der Opposition nach Neuwahlen wies Maduro zurück. Auch bei einer Verschiebung der formellen Vereidigung sei keine permanente Abwesenheit des gewählten Staatsoberhauptes gegeben, die laut Verfassung Neuwahlen erfordern würde. "Keiner der in Artikel 233 beschrieben Fälle greift jetzt schon", sagte Maduro.

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Die "Formalität" der Vereidigung könne später vor dem Obersten Gerichtshof des Landes nachgeholt werden, sagte Maduro. Die Verfassung biete in diesem Fall "eine dynamische Flexibilität", sagte Maduro. Sie erlaube dem Präsidenten eine vorübergehende Abwesenheit von 90 Tagen, die um eine weitere 90-Tage-Frist verlängert werden könne.

Chávez wurde am 11. Dezember in Kuba wegen eines Tumors operiert. Es war bereits die vierte Krebsoperation seit der ersten Diagnose der Krankheit im Juni 2011. Maduro, der den kranken Präsidenten besucht hatte, bezeichnete den Zustand des 58-Jährigen als wechselhaft, eine wirkliche Verbesserung gebe es nicht. Nach der jüngsten Operation leide er an einer schweren Lungenentzündung. Er habe "Atembeschwerden", sagte Kommunikationsminister Ernesto Villegas.

Manipulation aus den USA

Chávez ist seit 1999 an der Macht. Eine Verfassungsbestimmung sieht vor, dass der Präsident nach seiner Wahl vor dem Parlament den Amtseid ablegen muss und dass am 10. Januar als Termin nichts geändert werden darf. Allerdings gibt es eine weitere Bestimmung, nach der die Vereidigung vor dem Obersten Gericht des Landes erfolgen kann, wenn die Vereidigung vor dem Parlament nicht möglich ist. Weitere Bestimmungen betreffen den Fall, dass ein Präsident "dauerhaft" nicht seinen Amtsgeschäften nachkommen kann.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung der Regierung. Die Verfassung sei keine "Modelliermasse", sondern solle zur "Sicherheit" der Demokratie beitragen, sagte der Generalsekretär des oppositionellen Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Ramón Guillermo Aveledo. Maduro warf der Opposition im Gegenzug vor, "Lügen und Manipulationen" zu verbreiten und eine Kampagne zu führen, um Unsicherheit zu schüren. "Wir wissen, dass es die USA sind, aus denen diese Manipulationen kommen", sagte der Vizepräsident.

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Leserkommentare
  1. ...da müsste sich die Opposition einmal nach Brüssel oder Berlin reisen und sich vom Gegenteil beweisen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Venezuela | Amtseid | Opposition | Präsident | Staatsoberhaupt | Tumor
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