WaffengesetzeUS-Waffenlobby schaltet auf stur

Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.

"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."

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Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.

Erste konkrete Vorschläge am Dienstag

Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.

Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.

NRA will Stimmung drehen

Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".

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Leserkommentare
  1. Die Organisation, die mit Waffenhandel maximalen Profit erwirtschaften will wirft dem Weißen Haus vor, es gäbe keine Möglichkeit über "den Schutz unserer Kinder zu sprechen". Dass sich dir NRA darunter maximale Verstärkung der Waffenpräsenz an Schulen vorstellt, zeigt doch wie absurd ihre Position ist.
    Es bleibt zu hoffen, dass sich jetzt endlich (!) etwas ändert und sich die Politik stärker als gewinnzentrierter Lobbyismus erweist!

    5 Leserempfehlungen
  2. 2. WOW..

    "Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden."

    beeindruckend...

    7 Leserempfehlungen
  3. Wie lebenswert muss ein Land sein in dem ein Schützenverein mehr Macht hat als der Präsident und die Regierung.

    14 Leserempfehlungen
  4. "Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich strikt gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. "

    Diese Aussage des Artikels ist nicht korrekt auch wenn sie in jeder Meldung wiederholt wird. Die Mitglieder der NRA sind sehr wohl für eine Form der sogenannten "Gun-Control" nur hat sich das Machtverhältnis innerhalb dieses Verbandes, in den letzten 30 Jahren, radikal geändert. Die einzige Position die die NRA vertritt ist die der Waffenhersteller die Millarden damit verdienen. Dafür müsste man sich nur mal das Profil des Vizepräsidenten der NRA Wayne LaPierre angucken und seine Lügen die er in den letzten Jahren verbreitet hat. Wenn man journalistisch etwas erreichen wollen würde sollte man sich mit der Struktur und den Geldgebern der NRA beschäftigen. Man muss die Scheinheiligkeit dieser Organisation bloßstellen.

  5. Die Begrüdungen der NRA und anderer Waffenlobbyisten sind haarstäubend.
    - Erstens befindet sich die USA nicht mehr in einem Bürgerkrieg
    - Zweitens sind auch andere Gesetze jüngeren oder ähnlichen Alters (z.B. die Rassentrennung) ausser Kraft gesetzt

    Dennoch klammert sich ein großteil der Amerikaner an diesen Verfassungszusatz. Mit welcher Berechtigung, frage ich? Wurde noch nicht genug Kinder und Erwachsene erschossen? Hat Michael Moore (so strittig er auch sein mag) mit seinem Film "Bowling for Columbine" nicht auch den Dümmsten klarmachen können, dass der Waffenwahn nicht die Lösung ist?

    Oder hat die Waffenlobby und die Rüstungsindustrie tatsächlich einen so großen Einfluss auf die öffentlich Meinen in den Staaten?

    Vermutlich wird der Verfassungszusatz erst gestrichen, wenn sich die US-Bevölkerung zur Hälfte selbst ausgelöscht hat.

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    "Vermutlich wird der Verfassungszusatz erst gestrichen, wenn sich die US-Bevölkerung zur Hälfte selbst ausgelöscht hat."

    Es sterben in den USA mehr Menschen durch Hämmer als durch Gewehre.
    Und die Anzahl von Gewaltverbrechen insgesamt ist zum Beispiel in Groß Britanien fast fünf mal höher als in den USA.
    Es ist irreführend und wahrscheinlich ideologisch begründet, dass alle Welt die typpischen Argumente nachplappert.

  6. sie suggeriert, dass bei denen schon jemals irgendeine substanzielle Kompromissbereitschaft vorgelegen hat.

    Meines Wissens war das nicht der Fall.
    Die Waffen Lobby war stur, ist stur und die Prognose für die Zukunft ist nicht anders.

    Schalten erfordert eingeschränkte Flexibilität, die ist hier nicht im Ansatz vorhanden.

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    was ihr Job ist. Ihr Job ist, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Waffen verkauft werden können. Sie ist nicht dazu da, der Regierung irgendwelche Entscheidungen zu erleichtern oder die Verantwortung für irgendwelche Verschärfungen der Waffengesetzt zu nehmen, sondern wie gesagt, es geht darum, möglichst viele Waffen zu verkaufen, damit die Hersteller mehr Geld verdienen. Was will man von einer Interessenvertretung erwarten? Es ist doch wohl klar, wofür die stehen und was deren Ziel ist.

  7. Ein Staat mit Plänen für tiefgreifende Veränderung in seiner Bevölkerung muss zu erst die Fähigkeit zum Widerstand nehmen.

    Der zweite Verfassungszusatz ist nicht geschrieben worden um zur Jagd zu gehen, er ist zum Schutz der Verfassung da.

    Aber diese Sichtweise ist in einem Land wohl kaum zu vermitteln, in dem über 80% der Bevölkerung nach mehr Kameras rufen und die schon Kaisern und Königen, Grafen, Landesfürsten und Diktatoren aller Coloeur treu gefolgt sind. Es gibt eben Bevölkerungen, die sind glücklich wenn sich ein Staat umfassend um sie kümmert, ihnen Lebensmodelle vorgibt und sie genaustens gesagt bekommen was Gut und was Böse ist.

    Und es gibt welche, die sind da weniger glücklich mit; aber die sind ja böse. Man weiß eben auf wessen Seite man steht.

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    Im Prinzip haben Sie ja Recht, aber sehen wir uns doch mal die Realität an:

    Wie oft wurden diese Waffen denn genutzt, um gegen die Regierung vorzugehen? (in den letzten 100 Jahren, von der Gründungszeit wollen wir hier mal nicht reden!)

    Wann wurde gegen welche Regierungsentscheidungen mit Waffengewalt protestiert?

    Welche Fehlentscheidungen der Regierung wurden mit Waffengewalt zurückgenommen / korrigiert?
    Vietnakrieg? Nein!
    Irakkriege? Nein!
    Guantanamo? Nein!
    Weltweite Drohneneinsätze ohne Rechtsgrundlage? Nein!
    ...

    in Deutschland.

    Aber wir können ja immer zu den Bewohnern von gods own country aufblicken.

    Das ist ja auch schon was.

    Machtmonopol uneingeschränkt. Er untersagt, bis auf wenige Ausnahmen, dem Bürger die Verteidigung seines Lebens und seines Vermögens. Selbst die Notwehr ist durch die ausgeübte Rechtsprechung so stark eingeschränkt, daß der Bürger quasi zur Wehrlosigkeit verdammt ist. Der Staat selber ist aber nicht in der Lage, sein Machtmonopol wirksam auszuüben.
    Bis die Polizei sich bewegt, bzw bewegen kann, ist alles zu spät.
    Wir sollten deshalb in diesem Lande nicht so tun, als sei alles in bester Ordnung.

    • Coiote
    • 11. Januar 2013 12:27 Uhr

    "Ein Staat mit Plänen für tiefgreifende Veränderung in seiner Bevölkerung muss zu erst die Fähigkeit zum Widerstand nehmen. Der zweite Verfassungszusatz ist nicht geschrieben worden um zur Jagd zu gehen, er ist zum Schutz der Verfassung da."

    Unfug. Dieses Argument ist völlig überholt. Sollte in den USA ein Schutz der Verfassung durch Gewaltausübung je nötig sein (z. B. wegen eines Putschversuchs), dann hängt absolut alles vom US-Militär ab. Oder glauben Sie wirklich, die Bevölkerung könnte sich mit ihren popeligen Gewehren gegen die Hightech-Maschinerie des US-Militärs auch nur ansatzweise wehren? Lächerlich. Die Waffengesetzgebung in den USA hat auf den Schutz der US-Verfassung nicht den geringsten Einfluss! Hierbei hängt alles von der Treue oder Untreue der US-Militärs ab.

    "Es gibt eben Bevölkerungen, die sind glücklich wenn sich ein Staat umfassend um sie kümmert, ihnen Lebensmodelle vorgibt und sie genaustens gesagt bekommen was Gut und was Böse ist."

    Was soll das? Es geht hier nicht um die Einführung des Kommunismus oder einer Diktatur, sondern eine Reform der Waffengesetzgebung. Wenn Ihnen der Liberalismus in derart undifferenzierter Weise wichtig ist, weshalb setzten sich dann nicht auch für den Freihandel von Heroin in den USA ein? Es ist doch echt unverschämt von dieser Regierung, sich da einzumischen, und den Bürgern Vorschriften zu machen, wie sie ihr Geld verdienen, indem sie den Handel mit Heroin nicht gestatten. Das ist ja praktisch 'Sozialismus', nicht wahr?

    hatte dieses Land Angst, dass die Elite eines Tages von denen überrannt werden könnte, die dort zu Unrecht gefangen gehalten wurden und in großen Teilen den Reichtum dieser Elite überhaupt erst möglich machte.

    Insofern wurde tatsächlich die Verfassung geschützt. Jeder konnte einen Sklaven einfach niederschiessen, weil er ja schließlich die Verfassung bedrohte. Eine minderwertige Rasse, die glauben könnte, sie hätte Rechte. In solchen Dingen hatten die amerikanischen Staaten ja schon Übung, schließlich ist das Land so entstanden. Eine minderwertige Rasse wurde bekämpft und man nahm sich, was man haben wollte.

    Insofern kann man sicherlich behaupten, dass die Deutschen keine rühmliche Vergangenheit haben, das ist unbestritten. Nur die blutigen Splitter im eigenen Auge sollte man dabei nicht übersehen.

    • Plupps
    • 11. Januar 2013 9:43 Uhr

    Der Artikel führt doch mit Absicht in die Irre. Die NRA ist nicht per se mächtig - Obama steckt in einem doppelten Dilemma. Um den ausberen Weg zu gehen, den zweiten Zusatz zu ändern, fehlt ihm die politische Mehrheit. Ohne Änderungen können neue einfache Gesetze vermutlich per Klage zu Fall gebracht werden.

    Das ist das eine, das andere Dilemma: Waffenbesitzer wählen auch Demokraten, die Gruppe ist halt so groß wie die Autofahrer - also geht es nur im Konsens

    Eine harte politische Auseinanderstetzung hält mMn die bestens von Waffenträgern geschützte Elite in Washington nicht durch. Wie auch, wo doch jedes Kind eines Angehörigen der Regierung 24h Stunden von "Männern mit Waffen" begleitet wird

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Gespräch | Gesundheit | Grundschule | National Rifle Association
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