WaffengesetzeUS-Waffenlobby schaltet auf stur

Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.

"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."

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Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.

Erste konkrete Vorschläge am Dienstag

Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.

Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.

NRA will Stimmung drehen

Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".

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Leserkommentare
  1. Nr. 10 war ein Reaktion auf meine Aussage, dass der Verfassungszusatz vermutlich erst gestrichen wird, wenn sich die Amerikaner zur Hälfte selbst ausgerottet haben.

    Mir ging es darum, dass meiner Meinung nach Waffen generell verboten gehören; egal ob Pistolen, Gewehre oder Kanonen.

    Wenn jemand einen anderen umbringen will, wird er/sie immer Mittel und Wege finden dies zu tun. Vielleicht auch mit unser aller Liebling, dem Auto.

    Was Ihre Aussage bezüglich des Amoklaufs auf die Abatzzahlen der Waffenwirtschaft angeht, so kann ich Ihnen leider nur zustimmen.

    • Plupps
    • 11. Januar 2013 11:24 Uhr

    Das sind - so die Zahlen nicht grundweg falsch sind sher gescuhet Vergleiche

    "sterben durch Hämmer" meint offenkundig nicht Mordtaten mit dem Hammer - sondern tödliche Unfälle imn Zusammenhang mit Werkzeug auf Baustellen und in Haushalten. Die fünffache Zahl (50.000)mag glaubhaft sein, aber sagt natürlich nichts

    In UK ist von Gewaltverbrechen die Rede nicht von Mordtaten - ih mag zwar kaum glauben, dass die Briten da soweit "führen" - aber jede Menge Kneipenschlägereien sind eben keine Morde

    Der Mangel der US-Statistik ist, dass sie nicht zwischen Modren mit legalen bwzw nicht-legalen Waffen unterscheidet. Denn die Gesetzesvorhaben werden die Zahl der illegalen Waffen kaum berühren können

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  2. was ihr Job ist. Ihr Job ist, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Waffen verkauft werden können. Sie ist nicht dazu da, der Regierung irgendwelche Entscheidungen zu erleichtern oder die Verantwortung für irgendwelche Verschärfungen der Waffengesetzt zu nehmen, sondern wie gesagt, es geht darum, möglichst viele Waffen zu verkaufen, damit die Hersteller mehr Geld verdienen. Was will man von einer Interessenvertretung erwarten? Es ist doch wohl klar, wofür die stehen und was deren Ziel ist.

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    • Plupps
    • 11. Januar 2013 11:30 Uhr

    Das ist so leider nicht richtig.
    Alle Verfassungszusätze sind immer in ihrer Zeit verfasst und müsse modern interpertiert werden.
    Der Zusatz spricht ausdrücklich von Waffen wie sie eine Miliz benutzen würde. Eine Miliz ist eine Truppe aus Bürger, die sich zur Not echten Soldaten (!) entgegenstellt - also so was wie das Schweizer System in Europa.

    Genau genommen, ist es schon poblematisch Vollautomaten zu verbieten, solange der Zusatz nicht geändert wird. Denn eigentlich benötigt eine Miliz alle Waffen eines Infanteriegefechts ... wie sie die Nationalgarde zB auch hat

    Wie schon geschrieben: Genau das ist ja das juristische Problem des Präsidenten

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben Recht und Unrecht. Die Verfassung mag unter der Prämisse geschrieben worden sein, dass Sie einen "zeitlosen" Charakter hat, jedoch ist es genau die von Ihnen beschriebene moderne Interpretation, die eine Kontextualisierung der Verfassung möglich macht, die wiederum eine Anpassung (amendment) erlaubt.

    Soll heissen: Der zweite Verfassungszusatz (im Kontext seiner Entstehung) diente nicht direkt dem Schutz der Bürger vor dem Staat, sondern nur indirekt: Ein stehendes Heer war den USA damals zuwieder (aus Angst der Instrumentalisierung jenes Heeres zur Unterdrückung der Bevölkerung). Daher sollte es leiber eine (revolutionserprobte) Miliz geben, die im Verteidigungsfall einberufen wurde.

    Schon George Washington hielt sich nicht mehr an diese Gleichung und behielt ein 20.000 starkes Heer (mit dem unter anderem die sog. "Whiskey Rebellion" niedergeschlagen wurde). Der eigentliche Hintergrund (Miliz statt Heer) war bereits wenige Jahre nach Ratifizierung der Verfassung hinfällig und ist uns zu unseren Zeiten mehr denn je.

    In Anbetracht dieses Kontextes (der vielen Verfassungkeulenschwingenen pro-gun Menschen gar nicht klar ist) ist es zwingend notwendig die Verfassung anzupassen, wie (bereits zuvor erwähnt) auch im Falle der Civil Rights Acts, die die Veralteten Verfassungsstrukturen (Kontext der Sklaverei) aufbrachen und modernisierten.

    Wo ist nun der Unterschied zwischen den Bürgerrechten und dem 2ten Verfassungszusatz: der eine hat eine milliardenschwere Industrie hinter sich, der andere nicht.

  3. Machtmonopol uneingeschränkt. Er untersagt, bis auf wenige Ausnahmen, dem Bürger die Verteidigung seines Lebens und seines Vermögens. Selbst die Notwehr ist durch die ausgeübte Rechtsprechung so stark eingeschränkt, daß der Bürger quasi zur Wehrlosigkeit verdammt ist. Der Staat selber ist aber nicht in der Lage, sein Machtmonopol wirksam auszuüben.
    Bis die Polizei sich bewegt, bzw bewegen kann, ist alles zu spät.
    Wir sollten deshalb in diesem Lande nicht so tun, als sei alles in bester Ordnung.

    5 Leserempfehlungen
  4. da die gesamte Bevölkerung bewaffent dagegen kämpfen könnte.

    Man muss wahrscheinlich amerikanisches Blut in den Adern haben, um an so einen Unsinn zu glauben.

    Antwort auf "Ich fahre auch Auto"
  5. Sie haben Recht und Unrecht. Die Verfassung mag unter der Prämisse geschrieben worden sein, dass Sie einen "zeitlosen" Charakter hat, jedoch ist es genau die von Ihnen beschriebene moderne Interpretation, die eine Kontextualisierung der Verfassung möglich macht, die wiederum eine Anpassung (amendment) erlaubt.

    Soll heissen: Der zweite Verfassungszusatz (im Kontext seiner Entstehung) diente nicht direkt dem Schutz der Bürger vor dem Staat, sondern nur indirekt: Ein stehendes Heer war den USA damals zuwieder (aus Angst der Instrumentalisierung jenes Heeres zur Unterdrückung der Bevölkerung). Daher sollte es leiber eine (revolutionserprobte) Miliz geben, die im Verteidigungsfall einberufen wurde.

    Schon George Washington hielt sich nicht mehr an diese Gleichung und behielt ein 20.000 starkes Heer (mit dem unter anderem die sog. "Whiskey Rebellion" niedergeschlagen wurde). Der eigentliche Hintergrund (Miliz statt Heer) war bereits wenige Jahre nach Ratifizierung der Verfassung hinfällig und ist uns zu unseren Zeiten mehr denn je.

    In Anbetracht dieses Kontextes (der vielen Verfassungkeulenschwingenen pro-gun Menschen gar nicht klar ist) ist es zwingend notwendig die Verfassung anzupassen, wie (bereits zuvor erwähnt) auch im Falle der Civil Rights Acts, die die Veralteten Verfassungsstrukturen (Kontext der Sklaverei) aufbrachen und modernisierten.

    Antwort auf "Irrtum Uraltgewehre"
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    • Plupps
    • 11. Januar 2013 15:28 Uhr

    Nun ja - was man sich so gedacht hat, darüber kann man sich trefflich streiten. Im Momnet ist in der US Verfassung ausdrücklich von Bürgermilizen die Rede

    Aber ohne Änderung des Zusatzes sind die rechtlichen Möglichkeiten halt gering - und das juristsich aus gutem Grund: eine Kommune sollte die Verfassung nicht defacto außer Kraft setzen.
    Wo Obama für eine Änderung die Stimmen hernehmen soll, steht auf einem anderen Blatt

  6. Wo ist nun der Unterschied zwischen den Bürgerrechten und dem 2ten Verfassungszusatz: der eine hat eine milliardenschwere Industrie hinter sich, der andere nicht.

    Antwort auf "Irrtum Uraltgewehre"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Gespräch | Gesundheit | Grundschule | National Rifle Association
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