WaffengesetzeUS-Waffenlobby schaltet auf stur

Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.

"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."

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Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.

Erste konkrete Vorschläge am Dienstag

Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.

Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.

NRA will Stimmung drehen

Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".

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Leserkommentare
  1. Viele Instrumente können sehr gefährlich sein. In der Hand von Irren, Kriminellen und Kindern. Aber es sind nicht die Werkzeuge, es sind die Täter - und das ist eben ein Teil von uns Menschen.

    Verbote der Instrumente werden immer nur verhindern, daß sie legal gehandelt werden. Dann wandern die Probleme in den Untergrund ab (siehe Prohibition) und erzeugen neue Probleme.

    Gefährlich sind wir selbst.

    3 Leserempfehlungen
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    ...darf jeder benutzen. Das Werkzeug "Automobil" darf man nur nach recht umfangreichen Prüfungen benutzen, ebenso das Werkzeug "Motorboot", das Werkzeug "Flugzeug" und das Werkzeug "Funkgerät". Auch für das Holzschlagen im Wald oder das Angeln ist ein Nachweis erforderlich. Ebenso für den Kauf bestimmter Chemikalien oder die Benutzung von bestimmten Feuerwerkskörpern.

    Teilweise ist diese Erlaubnis zeitlich stark begrenzt. Warum sollte das bei Schusswaffen denn unbedingt anders sein?

    möglichst unbehindert Zugriff auf eine möglichst unfangreiche Kollektion von Lochmachern haben.

    Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

    • rotwild
    • 11. Januar 2013 12:07 Uhr

    Sehr geehrter Hr. Thomas Ernst, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Vielen Dank.
    Gruß
    rotwild

    2 Leserempfehlungen
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    Eine psychologische und physiologische Eignungsprüfungs und ein Wiederholungstest alle 20 Jahre (oder so ähnlich)wäre nicht verkehrt.

  2. ...der USA wird auch hier nicht richtig verstanden. Der zweite Verfassungszusatz erlaubt es keinesfalls Waffen zu tragen, so wie der erste Artikel des Grundgesetzes einem Menschen ja auch keine Würde verleiht.

    "A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be INFRINGED."

    In der amerikanischen Rechtstradition ist das Tragen von Waffen tatsächlich viel eher ein Grundrecht, durchaus vergleichbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieser Verfassungszusatz regelt also explizit, dass die Regierung dieses Recht nicht EINSCHRÄNKEN darf.

    Es gab diverse Versuche, aus dem Zusatz abzuleiten, dass der Waffenbesitz nur im Rahmen der "well regulated militia" - was in unserer Vorstellung am ehesten einer Art "Bürgerarmee" entspricht - zulässig wäre. Das wurde im wesentlichen gerichtlich verworfen.

    Allerdings steht nirgendwo in der US Verfassung, dass man diese Waffe auch benutzen darf. Hier könnte z.B. eine einfriedende Regulierung ansetzen....

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  3. ...darf jeder benutzen. Das Werkzeug "Automobil" darf man nur nach recht umfangreichen Prüfungen benutzen, ebenso das Werkzeug "Motorboot", das Werkzeug "Flugzeug" und das Werkzeug "Funkgerät". Auch für das Holzschlagen im Wald oder das Angeln ist ein Nachweis erforderlich. Ebenso für den Kauf bestimmter Chemikalien oder die Benutzung von bestimmten Feuerwerkskörpern.

    Teilweise ist diese Erlaubnis zeitlich stark begrenzt. Warum sollte das bei Schusswaffen denn unbedingt anders sein?

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  4. Tatsächlich waren es 2011 ca. 8500 Schusswaffentote in den USA, nicht die immer wieder wissentlich falsch behaupteten 30000! Die überwiegende Mehrheit dürfte dabei von Personen umgebracht worden sein, die ihre Waffen auf illegalem Weg erworben haben.

    2 Leserempfehlungen
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    Tatsächlich dürfte die weitaus größte Zahl der Tötungsdelikte mit legalen Waffen verübt worden sein. Die meisten Tötungsdelikte werden nicht von irgendwelchen Gangstern auf der Straße begangen, sondern im Familien- und Bekanntenkreis, gerne im Affekt.

    Auch im Fall der beklagten Amokläufe in den USA waren die Waffen meines Wissens nach oft legal erworben oder legal erworben und dann bestenfalls illegal weitergegeben, wie z.B. in Columbine. Im besagten Fall hätten sich die beiden Täter kaum ihr umfangreiches Waffenarsenal ohne Freunde zulegen können, die die Waffen legal erworben haben.

  5. möglichst unbehindert Zugriff auf eine möglichst unfangreiche Kollektion von Lochmachern haben.

    Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

    • Coiote
    • 11. Januar 2013 12:27 Uhr

    "Ein Staat mit Plänen für tiefgreifende Veränderung in seiner Bevölkerung muss zu erst die Fähigkeit zum Widerstand nehmen. Der zweite Verfassungszusatz ist nicht geschrieben worden um zur Jagd zu gehen, er ist zum Schutz der Verfassung da."

    Unfug. Dieses Argument ist völlig überholt. Sollte in den USA ein Schutz der Verfassung durch Gewaltausübung je nötig sein (z. B. wegen eines Putschversuchs), dann hängt absolut alles vom US-Militär ab. Oder glauben Sie wirklich, die Bevölkerung könnte sich mit ihren popeligen Gewehren gegen die Hightech-Maschinerie des US-Militärs auch nur ansatzweise wehren? Lächerlich. Die Waffengesetzgebung in den USA hat auf den Schutz der US-Verfassung nicht den geringsten Einfluss! Hierbei hängt alles von der Treue oder Untreue der US-Militärs ab.

    "Es gibt eben Bevölkerungen, die sind glücklich wenn sich ein Staat umfassend um sie kümmert, ihnen Lebensmodelle vorgibt und sie genaustens gesagt bekommen was Gut und was Böse ist."

    Was soll das? Es geht hier nicht um die Einführung des Kommunismus oder einer Diktatur, sondern eine Reform der Waffengesetzgebung. Wenn Ihnen der Liberalismus in derart undifferenzierter Weise wichtig ist, weshalb setzten sich dann nicht auch für den Freihandel von Heroin in den USA ein? Es ist doch echt unverschämt von dieser Regierung, sich da einzumischen, und den Bürgern Vorschriften zu machen, wie sie ihr Geld verdienen, indem sie den Handel mit Heroin nicht gestatten. Das ist ja praktisch 'Sozialismus', nicht wahr?

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    "Oder glauben Sie wirklich, die Bevölkerung könnte sich mit ihren popeligen Gewehren gegen die Hightech-Maschinerie des US-Militärs auch nur ansatzweise wehren?"

    Nun, in Afghanistan und dem Irak mußten die hochtechisierten US Streitkreäfte gerade mit eingekniffenem Schwanz abziehen. Und vertrieben wurden sie von dem was, einer Milizarmee am nächsten kommt. Überwiegend mit Handfeuerwaffen und etwas Sprengstoff.

    So unwirksam scheinen also einzelne bewaffnete Menschen die sich verteidigen können bzw. einen Angreifer nadelstichartig angreifen nicht zu sein.

    Ach ja. Literaturempfehlung: Der totale Widerstand von Major Hans von Dach...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Gespräch | Gesundheit | Grundschule | National Rifle Association
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