Waffengesetze: US-Waffenlobby schaltet auf stur
Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.
© Saul Loeb/AFP/Getty Images
US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby
Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.
"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."
Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.
Erste konkrete Vorschläge am Dienstag
Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.
Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.
NRA will Stimmung drehen
Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".
Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".
"Es sterben in den USA mehr Menschen durch Hämmer als durch Gewehre."
Sorry aber wo haben sie den diesen an den Haaren herbeigezogenen Unsinn her.
Fakt laut offizieller Statistik.
Jahr 2005 USA
Morde insg. 14860
Davon mit Schusswaffe 10100
Da bleibt für "Hämmer" nicht mehr viel Platz. Eine neuere Statistik habe ich leider nicht gefunden, es wird sich aber auch leider nicht viel geändert haben.
Und nebenbei. Im ach so grausamen Grossbritanien gab es im selben Zeitraum 833 Morde.
Bevor Sie also ihre abstrusen Thesen hier verbreiten sollten Sie sich auch ein wenig informieren.
Es ist eine Lobby. Sonst nichts. Und eine Lobby sollte nicht gefragt werden, ob ihnen eine Maßnahme passt. Sie können darum bitten, für sie lohnende Gesetze und Vorschriften zu machen, aber nicht selbst machen und nicht verlangen. Punkt.
Demokratie, die auch Lobbyisten erlaubt, ihre Meinung zu sagen, ist gut. Das bedeutet nicht, dass diese Meinung richtig sein muss oder dass die Ansichten der Lobby in der Gesetzgebung Widerhall finden müssen.
Und nun wachen wir auf. Hart und schnell. Denn letztendlich ist es doch überall genau anders. Die Lobbyisten bestimmen, was letztendlich getan wird. Schon mit dem Hinweis auf die Mitglieder/Nutzniesser/Befürworter einer Branche knickt jeder Politiker schnell ein, denn gegen eine Lobby zu sein, heisst gegen Wähler zu sein.
In Deutschland werden bestimmte Gesetzgebungen ebenfalls von Lobbyisten diktiert. Nicht anders als in den USA. Der Unterschied ist: Bei uns wird das verneint, die Lobby ansich hält sich gern bedeckt. Und nicht nur bei der Waffenlobby geht es um das nackte Leben, auch die Pharmaindustrie gehört zum Beispiel zur Gruppe derer, die mit dem Leben und der Gesundheit anderer Politik machen.
Um Leben oder Sicherheit von Menschen geht es weder für die Regierung noch die NRA. Die einen fürchten um Gewinne, die anderen um Wählerstimmen. Am Ende geht es immer nur um zwei Dinge: Geld und Macht.
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