WaffengesetzeUS-Waffenlobby schaltet auf stur

Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.

"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."

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Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.

Erste konkrete Vorschläge am Dienstag

Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.

Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.

NRA will Stimmung drehen

Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Gespräch | Gesundheit | Grundschule | National Rifle Association
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