WaffengesetzeUS-Waffenlobby schaltet auf stur

Die US-Waffenlobby NRA hat ihre harte Haltung im Streit um neue Waffengesetze bekräftigt. Ein Treffen im Weißen Haus bezeichnete sie als enttäuschend.

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby

US-Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Vertretern der Waffenlobby  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die Regierung im Weißen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest – und die National Rifle Association, die mächtige Lobbyorganisation der Millionen US-Waffenbesitzer, geht auf Konfrontation.

"Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA nach einem Treffen mit Vize-Präsident Joe Biden, an dem auch Repräsentanten von Jagd- und Sportschützenverbänden teilgenommen hatten. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte."

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Die geplanten Maßnahmen nannte die Waffenlobby einen "Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz", das in der Verfassung verbrieft sei. Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner", fügte die NRA hinzu. Mit den Verantwortlichen im Weißen Haus könne man kein "sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen" führen.

Erste konkrete Vorschläge am Dienstag

Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder von einem 20-Jährigen erschossen worden waren, entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden steht dabei einer Arbeitsgruppe vor und führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen erste Verhandlungen.

Im Gespräch sind ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.

NRA will Stimmung drehen

Biden hatte angekündigt, der Präsident wolle all dies auch ohne entsprechende Gesetzesinitiativen des Kongresses durchsetzen. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", sagte er und kündigte erste Vorschläge für kommenden Dienstag an. "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", sagte er, "ungeachtet des starken Widerstands".

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen entgegenzuwirken, planen die Waffenfreunde unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen "Waffen-Wertschätzungstag".

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Leserkommentare
  1. Wie lebenswert muss ein Land sein in dem ein Schützenverein mehr Macht hat als der Präsident und die Regierung.

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  2. 2. WOW..

    "Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden."

    beeindruckend...

    7 Leserempfehlungen
  3. Ein Staat mit Plänen für tiefgreifende Veränderung in seiner Bevölkerung muss zu erst die Fähigkeit zum Widerstand nehmen.

    Der zweite Verfassungszusatz ist nicht geschrieben worden um zur Jagd zu gehen, er ist zum Schutz der Verfassung da.

    Aber diese Sichtweise ist in einem Land wohl kaum zu vermitteln, in dem über 80% der Bevölkerung nach mehr Kameras rufen und die schon Kaisern und Königen, Grafen, Landesfürsten und Diktatoren aller Coloeur treu gefolgt sind. Es gibt eben Bevölkerungen, die sind glücklich wenn sich ein Staat umfassend um sie kümmert, ihnen Lebensmodelle vorgibt und sie genaustens gesagt bekommen was Gut und was Böse ist.

    Und es gibt welche, die sind da weniger glücklich mit; aber die sind ja böse. Man weiß eben auf wessen Seite man steht.

    6 Leserempfehlungen
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    Im Prinzip haben Sie ja Recht, aber sehen wir uns doch mal die Realität an:

    Wie oft wurden diese Waffen denn genutzt, um gegen die Regierung vorzugehen? (in den letzten 100 Jahren, von der Gründungszeit wollen wir hier mal nicht reden!)

    Wann wurde gegen welche Regierungsentscheidungen mit Waffengewalt protestiert?

    Welche Fehlentscheidungen der Regierung wurden mit Waffengewalt zurückgenommen / korrigiert?
    Vietnakrieg? Nein!
    Irakkriege? Nein!
    Guantanamo? Nein!
    Weltweite Drohneneinsätze ohne Rechtsgrundlage? Nein!
    ...

    in Deutschland.

    Aber wir können ja immer zu den Bewohnern von gods own country aufblicken.

    Das ist ja auch schon was.

    Machtmonopol uneingeschränkt. Er untersagt, bis auf wenige Ausnahmen, dem Bürger die Verteidigung seines Lebens und seines Vermögens. Selbst die Notwehr ist durch die ausgeübte Rechtsprechung so stark eingeschränkt, daß der Bürger quasi zur Wehrlosigkeit verdammt ist. Der Staat selber ist aber nicht in der Lage, sein Machtmonopol wirksam auszuüben.
    Bis die Polizei sich bewegt, bzw bewegen kann, ist alles zu spät.
    Wir sollten deshalb in diesem Lande nicht so tun, als sei alles in bester Ordnung.

    • Coiote
    • 11. Januar 2013 12:27 Uhr

    "Ein Staat mit Plänen für tiefgreifende Veränderung in seiner Bevölkerung muss zu erst die Fähigkeit zum Widerstand nehmen. Der zweite Verfassungszusatz ist nicht geschrieben worden um zur Jagd zu gehen, er ist zum Schutz der Verfassung da."

    Unfug. Dieses Argument ist völlig überholt. Sollte in den USA ein Schutz der Verfassung durch Gewaltausübung je nötig sein (z. B. wegen eines Putschversuchs), dann hängt absolut alles vom US-Militär ab. Oder glauben Sie wirklich, die Bevölkerung könnte sich mit ihren popeligen Gewehren gegen die Hightech-Maschinerie des US-Militärs auch nur ansatzweise wehren? Lächerlich. Die Waffengesetzgebung in den USA hat auf den Schutz der US-Verfassung nicht den geringsten Einfluss! Hierbei hängt alles von der Treue oder Untreue der US-Militärs ab.

    "Es gibt eben Bevölkerungen, die sind glücklich wenn sich ein Staat umfassend um sie kümmert, ihnen Lebensmodelle vorgibt und sie genaustens gesagt bekommen was Gut und was Böse ist."

    Was soll das? Es geht hier nicht um die Einführung des Kommunismus oder einer Diktatur, sondern eine Reform der Waffengesetzgebung. Wenn Ihnen der Liberalismus in derart undifferenzierter Weise wichtig ist, weshalb setzten sich dann nicht auch für den Freihandel von Heroin in den USA ein? Es ist doch echt unverschämt von dieser Regierung, sich da einzumischen, und den Bürgern Vorschriften zu machen, wie sie ihr Geld verdienen, indem sie den Handel mit Heroin nicht gestatten. Das ist ja praktisch 'Sozialismus', nicht wahr?

    hatte dieses Land Angst, dass die Elite eines Tages von denen überrannt werden könnte, die dort zu Unrecht gefangen gehalten wurden und in großen Teilen den Reichtum dieser Elite überhaupt erst möglich machte.

    Insofern wurde tatsächlich die Verfassung geschützt. Jeder konnte einen Sklaven einfach niederschiessen, weil er ja schließlich die Verfassung bedrohte. Eine minderwertige Rasse, die glauben könnte, sie hätte Rechte. In solchen Dingen hatten die amerikanischen Staaten ja schon Übung, schließlich ist das Land so entstanden. Eine minderwertige Rasse wurde bekämpft und man nahm sich, was man haben wollte.

    Insofern kann man sicherlich behaupten, dass die Deutschen keine rühmliche Vergangenheit haben, das ist unbestritten. Nur die blutigen Splitter im eigenen Auge sollte man dabei nicht übersehen.

  4. Die Organisation, die mit Waffenhandel maximalen Profit erwirtschaften will wirft dem Weißen Haus vor, es gäbe keine Möglichkeit über "den Schutz unserer Kinder zu sprechen". Dass sich dir NRA darunter maximale Verstärkung der Waffenpräsenz an Schulen vorstellt, zeigt doch wie absurd ihre Position ist.
    Es bleibt zu hoffen, dass sich jetzt endlich (!) etwas ändert und sich die Politik stärker als gewinnzentrierter Lobbyismus erweist!

    5 Leserempfehlungen
  5. Machtmonopol uneingeschränkt. Er untersagt, bis auf wenige Ausnahmen, dem Bürger die Verteidigung seines Lebens und seines Vermögens. Selbst die Notwehr ist durch die ausgeübte Rechtsprechung so stark eingeschränkt, daß der Bürger quasi zur Wehrlosigkeit verdammt ist. Der Staat selber ist aber nicht in der Lage, sein Machtmonopol wirksam auszuüben.
    Bis die Polizei sich bewegt, bzw bewegen kann, ist alles zu spät.
    Wir sollten deshalb in diesem Lande nicht so tun, als sei alles in bester Ordnung.

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  6. sie suggeriert, dass bei denen schon jemals irgendeine substanzielle Kompromissbereitschaft vorgelegen hat.

    Meines Wissens war das nicht der Fall.
    Die Waffen Lobby war stur, ist stur und die Prognose für die Zukunft ist nicht anders.

    Schalten erfordert eingeschränkte Flexibilität, die ist hier nicht im Ansatz vorhanden.

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    was ihr Job ist. Ihr Job ist, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Waffen verkauft werden können. Sie ist nicht dazu da, der Regierung irgendwelche Entscheidungen zu erleichtern oder die Verantwortung für irgendwelche Verschärfungen der Waffengesetzt zu nehmen, sondern wie gesagt, es geht darum, möglichst viele Waffen zu verkaufen, damit die Hersteller mehr Geld verdienen. Was will man von einer Interessenvertretung erwarten? Es ist doch wohl klar, wofür die stehen und was deren Ziel ist.

    • Derdriu
    • 11. Januar 2013 10:03 Uhr

    Ehrliche Waffenbesitzer als Kriminelle zu diskreditieren ist nicht richtig. Aber: Wenn jemand ehrlich ist und gesetzestreu, dann hat er sicher kein Problem damit, wenn er seine Waffe registrieren soll oder Munition und Gewehre nicht mehr im Walmart zu erstehen sind.
    In Deutschland gibt es ebenfalls viele Waffen, da es viele Schützenvereine gibt. Der Besitz und Transport unterliegt aber strengen Richtlinien. Und beschwert hat sich da noch keiner- es geht ja auch um den Selbstschutz. Auch Gewalttaten mit legalen Waffen sind selten- noch seltener werden sie vom Besitzer ausgeführt (ich habe bisher nur von Fällen gehört, bei denen sie vorher gestohlen wurden).

    Probleme haben nur die Waffenhersteller, wenn nicht mehr jeder Hans und Franz jede Waffe kaufen kann. Jugendliche und geistig labile Menschen würden aus der Käuferschicht fallen. Ebenfalls diejenigen, die keine Schulungen machen und sich keinen vernünftigen Waffenschrank kaufen wollen- das wäre im Vergleich der deutsche Standard.

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  7. Ich fahre jeden tag Auto. Auch gerne mal schnell. Und das obwohl ich in meiner Dienstzeit in Feuerwehr und Rettungsdienst mehr als genug zerquetschte Körper aus Fahrzeugwracks geschnitten und transportiert habe.

    Vielleicht sind einfach nicht alle so zartbesaitet und nehmen gewisse Dinge einfach als gegeben an. Und ja, ich weiss wie ein Körper nach Waffeneinsatz aussieht. Auch wenns man mehr als nur 1-2 Kugeln aus einer Handwaffe sind. BW-Sanitätsdienst macht es möglich. Dennoch würde ich z.B. als Soldat jederzeit eine Waffe gegen einen anderen Menschen im Rahmen des soldatischen Auftrages einsetzen. Warum? Weil es einfach ein Werkzeug ist um eine Aufgabe zu erfüllen.

    Und ja, ich gehe seit meinem 12. Lebensjahr ganz selbstverständlich mit Schusswaffen als Sportgerät um. So wie andere ihre Laufschuhe oder ihr Rennrad benutzen. Man muß dieses Stück Metall nur entdämonisieren und als das ansehen was es ist. Ein Ding. Und wie jedes Ding entscheidet das was damit gemacht wurd über seinen Nutzen.

    Ach ja. Erstaunlicherweise haben immer die totalitärsten Staaten die ihre eigene Bevölkerung am meisten unterdrücken die schärfsten Waffengesetze. Mal darüber nachdenken... Schließlich haben wir einen Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz. Und zur Verteidigung des Freiheit die die amerikanische Verfassung garantiert gibt es eben den 2. Verfassungszusatz. Keine Macht könnte es schaffen, diese Verfassung abzuschaffen, da die gesamte Bevölkerung bewaffent dagegen kämpfen könnte. In D hingegen...

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    Sie haben völlig Recht! Eine Entmystifizierung ist im Interesse einer sachlichen Diskussion dringend geboten.

    Mit dem dienstlichen Gebrauch habe ich auch kein Problem, mit Sportschützen auch nicht.

    Beste Grüße CM

    da die gesamte Bevölkerung bewaffent dagegen kämpfen könnte.

    Man muss wahrscheinlich amerikanisches Blut in den Adern haben, um an so einen Unsinn zu glauben.

    Ein Auto ist ein Fortbewegungsmittel und keine Waffe, auch wenn manche Idioten meinen sie müssten auf der Autobahn Krieg spielen. Eine Waffe ist ein Tötungsinstrument und nur zu diesem Zweck gebaut worden. Auch unter den Waffenbesitzern gibt es sicher viele die Verantwortungsvoll damit umgehen und wenige die es nicht tun. Aber eine Waffe ist nunmal eine Waffe und ein Auto nicht, wenn man ihrer Argumentation folgt müsste man entweder alles Verbieten was als Waffe eingesetzt werden kann oder alle Waffen freigeben, weil ich ja auch andere Dinge als Waffe missbrauchen kann.
    Ich bin dann doch eher für einen gesunden Kompromiss, und der Beinhaltet auch das eine Privatperson keine halbautomatischen Schnellfeuerwaffen besitzen sollte, wozu auch? Nur weil es "geil" ist mit so was auf Pappkameraden zu ballern? Grundsätzlich gilt, wer dienstlich eine Waffe besitzen oder einsetzten muss ,ja, zum Privaten Vergnügen, nein.
    Bei Sportschützen und Jägern muss es eng gefasste Grenzen geben wer welche Waffen wozu und wie (Aufbewahrung) besitzen darf, inkl. psychischer Eignungstests (Die wären wenn es nach mir ginge auch für Autofahrer Pflicht).

    mit der abschaffung der us-verfassung ist im laufenden Jahr wohl nicht zu rechnen (die gerüchte über annektionspläne der queen of england oder eine unterwanderung washingtons durch außerirdische nazikommunisten müssen Sie nicht glauben).
    ansonsten ist das beste mittel zum erhalt einer zivilen und humanen gesellschaftsverfassung eine hinlängliche geistesbildung der bevölkerung. und das beste mittel dafür ist ein buch. ein schießgewehr eher weniger.
    dass millionen kretins mit polierten ballermännern ausgerechnet den einsatz für zivilität und sozialität im sinn haben sollen, wenn der tag zum losschlagen gekommen ist, will mir auch nicht so recht einleuchten. die geschichte hat gezeigt, dass das bewaffnete volk in einem solchen fall gerne als erstes gegen die exponenten von kultiviertheit und intellektualität vorgeht, die mit ihrem 'zersetzenden' denken die volkstümliche zweiteilung der welt in gut und böse, held und schurke nur unnötig verkomplizieren und so lästigerweise den affektwunsch des einfachen volkes nach dem enthemmten ausagieren dieses weltbildes durchkreuzen (nach dem kollaps des staatskommunismus in jugoslawien zogen die bewaffneten vielerorts erstmal zu den schulen und erschossen die lehrer!).
    der unreflektierte rückgriff auf solche mythisch-heroischen endkampfprophetien dokumentiert recht augenfällig die irrationalistische grundierung der permissiven waffenfreundschaft. nicht von ungefähr haftet ihr die note des fetischismus an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | Gespräch | Gesundheit | Grundschule | National Rifle Association
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