PräsidentschaftswahlenTschechien wählt den Provinzialismus

Miloš Zeman gilt als provinziell und traditionell. Mit seiner Wahl zum Präsidenten vergibt Tschechien die Chance auf einen politischen Stilwechsel. Von J. Schevardo von Jennifer Schevardo

Der neue Präsident Miloš Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss

Der neue Präsident Milos Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss  |  © REUTERS/Petr Josek

Ein Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik stand schon vor der zweiten Runde fest: die EU. Denn dass der zukünftige Präsident der politischen Integration in Europa positiver gegenüberstünde als Václav Klaus, war klar, egal welcher der beiden Kandidaten sich im Finale durchsetzen würde. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten zwischen dem linken Querdenker Miloš Zeman und dem konservativen Fürst Karel Schwarzenberg. So eindeutig sie sich im Wahlkampf voneinander abgrenzten, so groß sind die Unterschiede zwischen ihren Wählern.

Die Differenzen sind mit den klassischen politischen Lagerbezeichnungen rechts und links nicht zu fassen. Sie resultieren eher aus zwei verschiedenen Lebenswelten, die die Tschechische Republik prägen. Insofern war die Wahl auch eine Abstimmung darüber, welches Selbstbild bei den Tschechinnen und Tschechen heute überwiegt und welche Vision sie für die Zukunft haben.

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Gewonnen hat Miloš Zeman. Er ist eine der prägnantesten Figuren der neunziger und frühen nuller Jahre in der Tschechischen Republik. Er, der zunächst sozialdemokratischer Premierminister und Parlamentspräsident war, agierte stets kalt pragmatisch, populistisch und poltrig. Doch obgleich er vielfach in Korruptionsskandale verwickelt war, hat er es geschafft, seit der Gründung seiner eigenen Partei, der Partei der Bürgerrechte, ideologisch an Profil zu gewinnen. Er gilt heute als ein glaubwürdiger Kritiker des politischen Establishments, der sich für stärkere Partizipationsmöglichkeiten einsetzt.

Provinz gegen Großstadt

Zeman gewann die Unterstützung der überwiegend ländlichen und älteren, sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Weil er seinen Provinzialismus offensiv zum politischen Programm machte, hat er Teilen der tschechischen Bevölkerung Selbstbewusstsein gegeben. Denn viele Bewohner des, wie sie selbst immer wieder betonen, "kleinen Landes" fühlen sich angesichts von Globalisierung und Individualisierung unbehaglich. Zeman gibt ihnen das Gefühl, dass das auch in Ordnung ist.

Sein Kontrahent in der Stichwahl, Außenminister Karel Schwarzenberg, tritt eher feinsinnig und selbstironisch auf. Er fand seine Unterstützer wesentlich bei den jungen, urbanen Eliten, Studenten und Künstlern, die sich weltoffen und ambitioniert geben. Sie erhofften sich von Schwarzenberg frischen Wind und einen neuen Stil in der Politik.

Jennifer Schevardo

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Transformationsprozesse in Tschechien und der Slowakei sowie die deutsch-tschechische Beziehungen.

Der Kampf um das Präsidentenamt spitzte sich in den vergangenen Tagen deutlich zu. Anlass waren nicht etwa brennende Fragen der Gegenwart oder gar der Zukunft, sondern historische Aspekte. Es ging um die Vertreibung der Deutschen, die Schwarzenberg in einem Fernsehduell mit Zeman scharf kritisiert hatte. Daraufhin sah er sich zahlreichen Anfeindungen und Unterstellungen ausgesetzt. Zwar kamen diese nicht alle aus der direkten Umgebung Zemans, aber auch dieser verstand es, Schwarzenberg als zu freundlich gegenüber den Sudetendeutschen darzustellen.

Damit aktivierte er in der Bevölkerung bereits vorhandene Zweifel an Schwarzenbergs grundsätzlicher Eignung für das Präsidentenamt. Kann jemand, der 50 Jahre lang im Ausland gelebt hat, die tschechischen Bürgerinnen und Bürger vertreten?

Leserkommentare
    • el-kopt
    • 27. Januar 2013 10:49 Uhr

    "Ein Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik stand schon vor der zweiten Runde fest: die EU."

    Richtig den die Tschechen nehmen gerne die Subventionen, große Einwanderungsbewegungen sind nicht zu erwarten (Sozialhilfe kaum verhanden), genauso wie Polen. Gloria oh Gloria EU.

    "Doch es wäre falsch, sie als eine erneut erwachende antideutsche Stimmung im Land, die zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen könnte, zu deuten."

    Solange die Subventionen fliessen ist alles gut. Das hier die "Sudetendeutschen" nicht erwähnt werden kann man verkraften. Den die Regierung ist guuuuttttt, sie ist LINKS.

    Ohne Sarkasmus kann man die Berichterstattung in manchen Publikationen nicht ertragen.

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  1. haben wir hier genug, da kann ein Linksruck erfrischend wirken...

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  2. Wenn man in Tschechien unterwegs ist, sind die Schwarzenbergs mit ihrem überbordenden Geschäftssinn sowieso kaum zu übersehen. Ohne dass sie auch noch Präsident sind. Das wäre mir irgendwie zu viel des Guten. Von antideutscher Stimmung habe ich dort nichts bemerkt.

    Wohl aber dass das Land voller Barockschlösser ist, die man nun an die "Fürsten" zurückgegeben hat, die sie auf EU-Kosten zu Luxus-Hotels ausbauen. Steht an den meisten dieser Baustellen dort.

    Die Sudentendeutschen sind doch sicher willkommen, wenn sie sich dort wieder ansiedeln wollen?

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    Nein, das denke ich nicht, die Benes Dekrete sind ja nach wie vor in Kraft, obwohl sie gegen die Menschrechte verstoßen. Warum glauben Sie denn wollten die Tschechen umbedingt einen Zusatz im Lissabon Vertrag?

    Außerdem, wer will schon in ein Land zurückkehren wo einem nicht nur alles genommen wurde, sondern welches auch nach 70 Jahren die Politik mit Zähnen und Klauen hinter der Vertreibungspolitik steht?

    • Otto2
    • 27. Januar 2013 11:13 Uhr

    denn die Tschechen werden nun regiert wie Bayern - populistisch und provinziell.

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    • el-kopt
    • 27. Januar 2013 11:24 Uhr

    Bayern ist weltoffen, modern und in vielen Bereichen vorbildlich.

    Tiefste Provinz gibt es in NRW Rot-Grün geführt genauso wie in Bremen (da braucht man ja kaum noch wahlen abzuhalten wird sowieso der Rote Klüngel gewählt).

    Die Zeman hat ja Glück das er Pro-EU ist, sonst hätte es heute einen safitgen Anti Artikel hier gegeben.

    • Otto2
    • 27. Januar 2013 12:04 Uhr

    Außerdem, ich schrieb, Bayern wird "regiert" nicht Bayern "ist".

    dann muss ich nach Berlin, nicht nach München fahren. In München erlebe ich es selten, dass eine Gruppe sich über die andere beschwert. In Berlin andauernd.

    • el-kopt
    • 27. Januar 2013 11:24 Uhr

    Bayern ist weltoffen, modern und in vielen Bereichen vorbildlich.

    Tiefste Provinz gibt es in NRW Rot-Grün geführt genauso wie in Bremen (da braucht man ja kaum noch wahlen abzuhalten wird sowieso der Rote Klüngel gewählt).

    Die Zeman hat ja Glück das er Pro-EU ist, sonst hätte es heute einen safitgen Anti Artikel hier gegeben.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Alles ist gut"
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    drüber nachgedacht wo Ihr Bayern heute wäre "ohne" NRW, das Ruhrgebiet, Rheinland, bergisches Land? Die so nett waren und ihren wohlverdienten Urlaub in Bayern verbrachten und somit mit ihrem Geld dafür sorgten, daß Bayern sich zu dem, was im übrigen aller Ehre wert ist, entwickeln konnte!!! Da antwortet Ihnen jemand der Bayern sehr mag und niemals auf die Idee kommen würde Bayern herabzuwürdigen, wie Sie dies mit NRW, meiner Heimat, getan haben. Schade.

    "da braucht man ja kaum noch wahlen abzuhalten wird sowieso der Rote Klüngel gewählt"

    Ich bin kein Vertreter von dem, was sie so abschätzig "Roter Klüngel" nennen, aber diese Bezeichnung könnte von vielen politisch engagierten (und damit für die Demokratie wichtigen) Bürgern falsch aufgenommen werden.

    Provinziell ist es, wenn die Herkunft, wie z.B. Oberbayern, Schwaben, Franken oder Oberpfalz im Alltag eine Rolle spielt.

    Provinziell ist es, wenn gerne auf die Bayern und München geschimpft wird, man aber selbstverständlich ein Bayer ist, wenn Bayern in irgendeinem Vergleich gut ist.

    Provinziell ist es, sich eine „Metropolregion“ zusammen zu zimmern, deren Bevölkerungsdurchschnitt pro qm² unter dem Bundesschnitt liegt und dort Ackerbau und Viehzucht eine sehr wichtige Rolle spielt. Alles, damit man auch „etwas“ hat.

    Provinziell ist es, über Ausgleichszahlungen zu schimpfen, obwohl man selbst lange Jahre davon profitiert hatte.

    Provinziell ist es, sich beim Thema Kernenergie über die angebliche Technikfeindlichkeit von Rot-Grün zu mokieren und dabei zu vergessen, das das Bundesland NRW in dieser Technik mal mit wirklicher „Zukunftstechnologie“ experimentiert hatte und gerade die Stromversorger aus NRW bis zur Merkel'schen Wende die Hauptprofiteure der Kernenergie waren.

    Die Liste läßt sich auch noch beliebig fortsetzen.

    • Marnet7
    • 27. Januar 2013 11:25 Uhr

    Ich finde der Artikel sehr schwach und uninformiert. Einige Bemerkungen dazu:

    1. Die meisten Medien in Tschechien haben für Schwarzenberg am schrecklichsten weise agitiert und manipuliert. Selbst Schwarzenberg ist ein Medienmagnat (1/2 Anteil von Wochenzeitung "Respekt" bis September 2012) und der beste Kumpel von Schwarzenberg und auch Václav Havel ist ein gewisser Herr Bakala, die mächtigste Person in Tschechien und selbst u.a. der grösste Medienmagnat (Respekt, Hospodarske noviny, usw., usw.) der die heutige Regierung Nečas unterstützt.

    2. Die Schwarzenbergs PR-Leute haben grosse Menge von Schauspielern, Musiker, Regisseure usw. zusammengetrieben und eine heftige Pro-Schwarzenberg-Kampagne geführt. Diese Kampagne war teilweise sehr einflussreich, teilweise aber auch ganz abartig (u.a. die feudal-freundlichen und monarchistischen Äusserungen von Regisseur Menzel).

    3. Wenn jemand mit einfachen Etiketten bezeichnen sein könnte, dann wäre sicher nicht Zeman, sondern Schwarzenberg der Mann der Vergangenheit. Die neoliberale Reformen, die er in der Regierung so heftig vorantreibt, setzen die ganze Gesellschaft ins 19. Jahrhundert zurück.

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    • Marnet7
    • 27. Januar 2013 11:25 Uhr

    4. Immer liest man in den deutschen Medien die ganz unädequate Bezeichnung der Nečas-Regierung als "mitte-rechts". Die Nečas-Regierung ist tatsächlich eine kämpferische ultrarechte Regierung, die alle Wege sucht, die schwer abänderne "Reformen" zu schaffen, der Renten- und Gesundheits- und Bildungssystem zu destabilisieren und immer mehr privatisieren. Laut Meinungsumfragen ist etwa 80% der Tschechen gegen Regierungsreformen. Sehr viele Leute steht jetzt an der Grenze der Lebensfähigkeit.
    Sie müssen auch denken, das die normalen Tschechen haben das Einkommen etwa 1/5 oder weniger des Einkommens den normalen Deutschen - um damit für die Preise, die gleiche oder höhere als die deutsche Preise sind, Leben muss. Die Tschechen, die in Grenzland leben, fahren nach Deutschland einkaufen, weil dort billiger ist, um damit zu Sparen.

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    Ich verstehe nicht, was Sie zu der Bezeichung "ultrarechte Regierung" bringt. Die Maßnahmen der Regierung Nečas (S-Karta, einheitliche Mehrwertsteuer) kann man gutheißen oder nicht, aber sie sind meilenweit von dem entfernt, was beispielsweise Viktor Orbán in Ungarn betreibt.
    Auch Ihre Bemerkung zu den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen bestätigt den Artikel - ist doch die Meinung in Tschechien weit verbreitet, dass es in Deutschland nur Besserverdiener mit Zweitwagen gibt.

    • HeidiS
    • 27. Januar 2013 11:32 Uhr

    (hier sei nur noch Polen erwähnt) dafür, dass nicht nur der EURO ein Konstrukt von Bürokraten ist, nein, dass vielleicht sogar die EU mit ihrer Subventionspolitik ein Fehlkonstrukt ist. Korrekturen sind nicht zu erwarten, stattdessen festigen die, die am Hebel der Macht sitzen, ihre Macht und bauen sie weiter aus. Man ist Europa-freundlich gesinnt, solange das Geld aus Brüssel fließt (siehe Polen), Arbeitskräfte wandern in westeuropäische Staaten aus, umgekehrt wird wohl niemand in diese Länder ziehen - außer Selbstständige mit einer guten Geschäftsidee, und auch da wird wohl auf EU-Subventionen gesetzt. Einig Europa? In Deutschland wird viel Geld von den Bürgern verlangt (EEG) - im Nachbarland setzt man auf russische Hilfe beim Bau von AKWs. Sollten nicht die Staaten Europas an einem Strang ziehen? Stattdessen Provinzialismus und Nationalismus, wo man hinschaut. Das einig Europa bleibt ein Traum.

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    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Polen und Tschechien das Geld von der EU umsonst bekommen, oder?

    Kennen Sie eigentlich den Gegenwert?

    Man sollte hier mal zwischen den Gründerstaaten und den Beitrittsländern unterscheiden. Die Gründungsmitglieder waren wirtschaftlich auf Augenhöhe und haben auch durchaus auch Interessen jenseits der reinen Wirtschatfspolitik. Der Schengen-Raum stammt ja auch von dort.

    Bei vielen Beitrittsländern stand zuerst die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund. Wir erleben hier eigentlich das Scheitern eins Wirtschaftsmodells. Die Idee man könnte durch die Umverteilung von Milliarden einen Wohlstandsangleich der armen Länder an die Reichen erreichen, kann man als gescheitert betrachten. Das hat weder im Osten, noch in Ostdeutschland geklappt.

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