PräsidentschaftswahlenTschechien wählt den Provinzialismus

Miloš Zeman gilt als provinziell und traditionell. Mit seiner Wahl zum Präsidenten vergibt Tschechien die Chance auf einen politischen Stilwechsel. Von J. Schevardo von Jennifer Schevardo

Der neue Präsident Miloš Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss

Der neue Präsident Milos Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss  |  © REUTERS/Petr Josek

Ein Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik stand schon vor der zweiten Runde fest: die EU. Denn dass der zukünftige Präsident der politischen Integration in Europa positiver gegenüberstünde als Václav Klaus, war klar, egal welcher der beiden Kandidaten sich im Finale durchsetzen würde. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten zwischen dem linken Querdenker Miloš Zeman und dem konservativen Fürst Karel Schwarzenberg. So eindeutig sie sich im Wahlkampf voneinander abgrenzten, so groß sind die Unterschiede zwischen ihren Wählern.

Die Differenzen sind mit den klassischen politischen Lagerbezeichnungen rechts und links nicht zu fassen. Sie resultieren eher aus zwei verschiedenen Lebenswelten, die die Tschechische Republik prägen. Insofern war die Wahl auch eine Abstimmung darüber, welches Selbstbild bei den Tschechinnen und Tschechen heute überwiegt und welche Vision sie für die Zukunft haben.

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Gewonnen hat Miloš Zeman. Er ist eine der prägnantesten Figuren der neunziger und frühen nuller Jahre in der Tschechischen Republik. Er, der zunächst sozialdemokratischer Premierminister und Parlamentspräsident war, agierte stets kalt pragmatisch, populistisch und poltrig. Doch obgleich er vielfach in Korruptionsskandale verwickelt war, hat er es geschafft, seit der Gründung seiner eigenen Partei, der Partei der Bürgerrechte, ideologisch an Profil zu gewinnen. Er gilt heute als ein glaubwürdiger Kritiker des politischen Establishments, der sich für stärkere Partizipationsmöglichkeiten einsetzt.

Provinz gegen Großstadt

Zeman gewann die Unterstützung der überwiegend ländlichen und älteren, sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Weil er seinen Provinzialismus offensiv zum politischen Programm machte, hat er Teilen der tschechischen Bevölkerung Selbstbewusstsein gegeben. Denn viele Bewohner des, wie sie selbst immer wieder betonen, "kleinen Landes" fühlen sich angesichts von Globalisierung und Individualisierung unbehaglich. Zeman gibt ihnen das Gefühl, dass das auch in Ordnung ist.

Sein Kontrahent in der Stichwahl, Außenminister Karel Schwarzenberg, tritt eher feinsinnig und selbstironisch auf. Er fand seine Unterstützer wesentlich bei den jungen, urbanen Eliten, Studenten und Künstlern, die sich weltoffen und ambitioniert geben. Sie erhofften sich von Schwarzenberg frischen Wind und einen neuen Stil in der Politik.

Jennifer Schevardo

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Transformationsprozesse in Tschechien und der Slowakei sowie die deutsch-tschechische Beziehungen.

Der Kampf um das Präsidentenamt spitzte sich in den vergangenen Tagen deutlich zu. Anlass waren nicht etwa brennende Fragen der Gegenwart oder gar der Zukunft, sondern historische Aspekte. Es ging um die Vertreibung der Deutschen, die Schwarzenberg in einem Fernsehduell mit Zeman scharf kritisiert hatte. Daraufhin sah er sich zahlreichen Anfeindungen und Unterstellungen ausgesetzt. Zwar kamen diese nicht alle aus der direkten Umgebung Zemans, aber auch dieser verstand es, Schwarzenberg als zu freundlich gegenüber den Sudetendeutschen darzustellen.

Damit aktivierte er in der Bevölkerung bereits vorhandene Zweifel an Schwarzenbergs grundsätzlicher Eignung für das Präsidentenamt. Kann jemand, der 50 Jahre lang im Ausland gelebt hat, die tschechischen Bürgerinnen und Bürger vertreten?

Leserkommentare
  1. Die Tschechische Bevölkerung war auch die einzige die offen gegen das kommunistische Regime auf die Straße gegangen ist, siehe "Prager Frühling". Ich finde ihre Argumentationsart -frei nach dem Motto-, "Die haben 46 schon die Kommunisten gewählt, also sind die 2013 immer noch repressionsaffin", mehr als abenteuerlich und resprektlos gegenüber den tschechischen Wählern Zemans. Welche Repressionen haben denn bitte schön unter Zeman stattgefunden?

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    in unserer Familie hatten wir nach der Niederschlagung des Prager Frühlings etliche Flüchtlinge aus der damaligen CSSR zu Gast. Ja glauben Sie etwa, dass es keine tschechischen
    Handlanger der Sowjets gegeben hätte? Die Leute sind damals nicht nur vor den Sowjets geflohen, sondern auch vor diesen widerlichen kommunistischen Denunzianten, die nach 1968 und bis 1989 in der CSSR das Klima vergifteten und es gut fanden, dass Intellektuelle, Kirchenleute und rechtschaffene Bürger Repressionen erleiden mussten. Ja glauben Sie etwa, dass dieses Klientel den Herrn Schwarzenberg gewählt hat? Nie im Leben. Zeman warb bewusst auch um Wählerstimmen aus diesem Bereich. Den Vorwurf muss er sich gefallen lassen.

    Die Tschechen sind damals für einen neuen Sozialismus auf die Straße gegangen !
    Das sollte man villeicht mal im Hinterkopf behalten ; -)

    Ist zwar schon lange her, aber sie sind immer noch stolz darauf.
    Die platte Losung Freiheit statt Sozialismus zieht da nicht unbedingt so ...

  2. in unserer Familie hatten wir nach der Niederschlagung des Prager Frühlings etliche Flüchtlinge aus der damaligen CSSR zu Gast. Ja glauben Sie etwa, dass es keine tschechischen
    Handlanger der Sowjets gegeben hätte? Die Leute sind damals nicht nur vor den Sowjets geflohen, sondern auch vor diesen widerlichen kommunistischen Denunzianten, die nach 1968 und bis 1989 in der CSSR das Klima vergifteten und es gut fanden, dass Intellektuelle, Kirchenleute und rechtschaffene Bürger Repressionen erleiden mussten. Ja glauben Sie etwa, dass dieses Klientel den Herrn Schwarzenberg gewählt hat? Nie im Leben. Zeman warb bewusst auch um Wählerstimmen aus diesem Bereich. Den Vorwurf muss er sich gefallen lassen.

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    Antwort auf "Respektlos"
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    Der Herr Zeman wurde vor allem von den Altkommunisten unterstützt.

    Auch seine neuesten Aussagen machen ihn keineswegs sympatischer: "Zeman erklärte in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg, er verspreche, er wolle Staatspräsident der „unteren zehn Millionen Bürger“ seines Landes sein, das etwa 10,5 Millionen Einwohner hat. „Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die an unserer Gesellschaft parasitieren und Blut aus ihrem Körper saugen“, sagte er."
    http://orf.at/stories/216...

  3. Nein, das denke ich nicht, die Benes Dekrete sind ja nach wie vor in Kraft, obwohl sie gegen die Menschrechte verstoßen. Warum glauben Sie denn wollten die Tschechen umbedingt einen Zusatz im Lissabon Vertrag?

    Außerdem, wer will schon in ein Land zurückkehren wo einem nicht nur alles genommen wurde, sondern welches auch nach 70 Jahren die Politik mit Zähnen und Klauen hinter der Vertreibungspolitik steht?

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    Antwort auf "Überschrift.."
  4. Der Herr Zeman wurde vor allem von den Altkommunisten unterstützt.

    Auch seine neuesten Aussagen machen ihn keineswegs sympatischer: "Zeman erklärte in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg, er verspreche, er wolle Staatspräsident der „unteren zehn Millionen Bürger“ seines Landes sein, das etwa 10,5 Millionen Einwohner hat. „Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die an unserer Gesellschaft parasitieren und Blut aus ihrem Körper saugen“, sagte er."
    http://orf.at/stories/216...

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    Antwort auf "Ach wissen Sie,"
  5. "da braucht man ja kaum noch wahlen abzuhalten wird sowieso der Rote Klüngel gewählt"

    Ich bin kein Vertreter von dem, was sie so abschätzig "Roter Klüngel" nennen, aber diese Bezeichnung könnte von vielen politisch engagierten (und damit für die Demokratie wichtigen) Bürgern falsch aufgenommen werden.

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    • zorano
    • 27. Januar 2013 15:03 Uhr

    Es ist ziemlich geschmackslos wie manche deutschen Medien unausgewogen und wenig hilfreich auf die Präsidentschaftswahlen In Tschechischer Republik reagieren. Mein Gefühl ist es, daß Präsident Zeman unter anderem auch deswegen gewann, weil die Schutzkampagne gegen ihn nicht aufgegangen ist. Solche Texte werden auf jeden Fall die Richtigkeit der Wahl bestätigen. Man kann ihm eins sicherlich bescheinigen, bzw. daß er sich wagt manche Wahrheit zu sagen, die für die deutschen Politiker noch immer ein Tabu sind. Er hat vor par Tagen die selbsternannte Regierung ihn Priština als terroristisch bezeichnet und klar gesagt, daß Hradčany einen Botschafter dort nicht schicken werden. Das hat ihm nicht gescahadet. Umgekehrt. Es zeigt klar was die Wähler in Tschechischer Republik davon halten.

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  6. Ich verstehe nicht, was Sie zu der Bezeichung "ultrarechte Regierung" bringt. Die Maßnahmen der Regierung Nečas (S-Karta, einheitliche Mehrwertsteuer) kann man gutheißen oder nicht, aber sie sind meilenweit von dem entfernt, was beispielsweise Viktor Orbán in Ungarn betreibt.
    Auch Ihre Bemerkung zu den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen bestätigt den Artikel - ist doch die Meinung in Tschechien weit verbreitet, dass es in Deutschland nur Besserverdiener mit Zweitwagen gibt.

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    Antwort auf "Faktor Regierung"
  7. Die Kampagne von Karel Schwarzenberg war vor allem eins: integer. Soweit ich das beobachten konnte, ging er im Gegensatz zu Zeman kein einziges Mal unter die Gürtellinie. Zeman dagegen schürte die Angst vor einem quasi-deutschen Präsidenten, der den Sudetendeutschen Ihr Eigentum zurückgeben wolle.
    Nicht einmal der Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit von Schwarzenbergs Schwiegervater (!) war ihm zu weit hergeholt.
    Bei so viel Hass und Verachtung, die aus jeder Äußerung Zemans zu hören waren (sogar noch bei seiner Dankesrede gestern Abend) kann ich den Ton Ihres Posts wirklich nicht nachvollziehen. Haben Sie denn irgendwelche Belege für die angebliche Gut-Böse Inszenierung der Schwarzenberg Kampagne?

    Ja, die Medien waren auf der Seite Karel Schwarzenbergs. Aber dieser hat sich stets angemessen und respektvoll verhalten. Auf Zemans Poltern hat er humorvoll und zurückhaltend reagiert.
    Welch vertane Chance für Tschechien!

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