PräsidentschaftswahlenTschechien wählt den Provinzialismus

Miloš Zeman gilt als provinziell und traditionell. Mit seiner Wahl zum Präsidenten vergibt Tschechien die Chance auf einen politischen Stilwechsel. Von J. Schevardo von Jennifer Schevardo

Der neue Präsident Miloš Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss

Der neue Präsident Milos Zeman am Abend der Wahl auf einem Fernsehbildschirm vor dem Prager Schloss  |  © REUTERS/Petr Josek

Ein Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik stand schon vor der zweiten Runde fest: die EU. Denn dass der zukünftige Präsident der politischen Integration in Europa positiver gegenüberstünde als Václav Klaus, war klar, egal welcher der beiden Kandidaten sich im Finale durchsetzen würde. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten zwischen dem linken Querdenker Miloš Zeman und dem konservativen Fürst Karel Schwarzenberg. So eindeutig sie sich im Wahlkampf voneinander abgrenzten, so groß sind die Unterschiede zwischen ihren Wählern.

Die Differenzen sind mit den klassischen politischen Lagerbezeichnungen rechts und links nicht zu fassen. Sie resultieren eher aus zwei verschiedenen Lebenswelten, die die Tschechische Republik prägen. Insofern war die Wahl auch eine Abstimmung darüber, welches Selbstbild bei den Tschechinnen und Tschechen heute überwiegt und welche Vision sie für die Zukunft haben.

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Gewonnen hat Miloš Zeman. Er ist eine der prägnantesten Figuren der neunziger und frühen nuller Jahre in der Tschechischen Republik. Er, der zunächst sozialdemokratischer Premierminister und Parlamentspräsident war, agierte stets kalt pragmatisch, populistisch und poltrig. Doch obgleich er vielfach in Korruptionsskandale verwickelt war, hat er es geschafft, seit der Gründung seiner eigenen Partei, der Partei der Bürgerrechte, ideologisch an Profil zu gewinnen. Er gilt heute als ein glaubwürdiger Kritiker des politischen Establishments, der sich für stärkere Partizipationsmöglichkeiten einsetzt.

Provinz gegen Großstadt

Zeman gewann die Unterstützung der überwiegend ländlichen und älteren, sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Weil er seinen Provinzialismus offensiv zum politischen Programm machte, hat er Teilen der tschechischen Bevölkerung Selbstbewusstsein gegeben. Denn viele Bewohner des, wie sie selbst immer wieder betonen, "kleinen Landes" fühlen sich angesichts von Globalisierung und Individualisierung unbehaglich. Zeman gibt ihnen das Gefühl, dass das auch in Ordnung ist.

Sein Kontrahent in der Stichwahl, Außenminister Karel Schwarzenberg, tritt eher feinsinnig und selbstironisch auf. Er fand seine Unterstützer wesentlich bei den jungen, urbanen Eliten, Studenten und Künstlern, die sich weltoffen und ambitioniert geben. Sie erhofften sich von Schwarzenberg frischen Wind und einen neuen Stil in der Politik.

Jennifer Schevardo

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Transformationsprozesse in Tschechien und der Slowakei sowie die deutsch-tschechische Beziehungen.

Der Kampf um das Präsidentenamt spitzte sich in den vergangenen Tagen deutlich zu. Anlass waren nicht etwa brennende Fragen der Gegenwart oder gar der Zukunft, sondern historische Aspekte. Es ging um die Vertreibung der Deutschen, die Schwarzenberg in einem Fernsehduell mit Zeman scharf kritisiert hatte. Daraufhin sah er sich zahlreichen Anfeindungen und Unterstellungen ausgesetzt. Zwar kamen diese nicht alle aus der direkten Umgebung Zemans, aber auch dieser verstand es, Schwarzenberg als zu freundlich gegenüber den Sudetendeutschen darzustellen.

Damit aktivierte er in der Bevölkerung bereits vorhandene Zweifel an Schwarzenbergs grundsätzlicher Eignung für das Präsidentenamt. Kann jemand, der 50 Jahre lang im Ausland gelebt hat, die tschechischen Bürgerinnen und Bürger vertreten?

Leserkommentare
    • Marnet7
    • 27. Januar 2013 11:50 Uhr

    Die Journalisten sollten darüber schreiben, wie die tschechische Gesellschaft von Medien (einige haben auch deutschen Eigentümer) heftig manipuliert ist... und auch darüber, wie polarisiert ist die heutige Gesellschaft. Die Schwarzenberg Kampagne wurde als kitschige Kampf zwischen den guten (Schwarzenberg) und bösen Kräfte (alle anderen Kandidaten, endlich dann Zeman) geschildert und gezeigt.

    Ganz peinlich ist auch die Tatsache, das der Prager PEN-Club hat auch in Pro-Schwarzenberg-Kampagne mitgewirkt und einen Agitationslied, die - angeblich - eine alte stalinistische Melodie aus dem Jahre 1953 nutzen soll, gesingt. http://www.blisty.cz/art/... oder http://www.youtube.com/wa...

    Die Schwarzenberg-Kampagne ähnelte sich in einigen Zügen zu Deutschland 1933 - zB unter Prager Mittelschuljugend wurden die Abzeichen (Schwarzenberg-Badges) genutzt und die Andersdenkenden und Neutralen Mitschüler oft gemobbt. Es gibt auch die Berichte, dass einige Lehrer haben eine ganz offene pro-Schwarzenberg-Agitation geführt.

    Es ist erschütternd, dass nach den Jahren von Hitler und Stalin können solche Methoden und Fanatismus wiederkehren.

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    Die Kampagne von Karel Schwarzenberg war vor allem eins: integer. Soweit ich das beobachten konnte, ging er im Gegensatz zu Zeman kein einziges Mal unter die Gürtellinie. Zeman dagegen schürte die Angst vor einem quasi-deutschen Präsidenten, der den Sudetendeutschen Ihr Eigentum zurückgeben wolle.
    Nicht einmal der Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit von Schwarzenbergs Schwiegervater (!) war ihm zu weit hergeholt.
    Bei so viel Hass und Verachtung, die aus jeder Äußerung Zemans zu hören waren (sogar noch bei seiner Dankesrede gestern Abend) kann ich den Ton Ihres Posts wirklich nicht nachvollziehen. Haben Sie denn irgendwelche Belege für die angebliche Gut-Böse Inszenierung der Schwarzenberg Kampagne?

    Ja, die Medien waren auf der Seite Karel Schwarzenbergs. Aber dieser hat sich stets angemessen und respektvoll verhalten. Auf Zemans Poltern hat er humorvoll und zurückhaltend reagiert.
    Welch vertane Chance für Tschechien!

  1. nicht so wahnsinnig mit dem Fürsten, der ein geschätztes Privatvermögen von 200-300 Mio Euro hat, identifizieren konnte, bleibt ein ewiges Rätsel. Schwarzenberg ist Kosmopolit per Besitz- er hat Wohnsitze in Prag sowie auf dem Schloss Dřevíč in der Nähe von Prag und in der Burg Orlík an der Moldau in Böhmen, in der Schweiz, im Stammschloss Schwarzenberg in Scheinfeld in Mittelfranken, im Schloss Obermurau in der Steiermark und im Palais Schwarzenberg in Wien.
    Man könnte auch sagen, dass die Bevölkerung einen gesunden Instinkt hat dem Lieblingskandidaten der Eliten und der mit Schwarzenberg verbandelten Presse gründlich zu mißtrauen.

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    • Otto2
    • 27. Januar 2013 12:04 Uhr

    Außerdem, ich schrieb, Bayern wird "regiert" nicht Bayern "ist".

    Antwort auf "Alles ist gut"
  2. drüber nachgedacht wo Ihr Bayern heute wäre "ohne" NRW, das Ruhrgebiet, Rheinland, bergisches Land? Die so nett waren und ihren wohlverdienten Urlaub in Bayern verbrachten und somit mit ihrem Geld dafür sorgten, daß Bayern sich zu dem, was im übrigen aller Ehre wert ist, entwickeln konnte!!! Da antwortet Ihnen jemand der Bayern sehr mag und niemals auf die Idee kommen würde Bayern herabzuwürdigen, wie Sie dies mit NRW, meiner Heimat, getan haben. Schade.

    6 Leserempfehlungen
    • jenda
    • 27. Januar 2013 12:33 Uhr

    Als einer der 10 Millionen Tschechen kann ich dieser Meinung nur zustimmen. Es tut mir immer wieder leid, dass einige Leute die Funktion des tschechischen Präsidenten mit einem Wirtschaftsminister oder Kanzler verwechseln. Dabei geht es nur um ein gutes Staatsoberhaupt, das das Land gut nach außen und innen repräsentiert - in diesem Sinne mit genauso ähnlichen Befugnissen wie der deutsche Bundespräsident.

    Mit Miloš Zeman wird es, glaube ich, diese Rolle nicht gewährleistet. Der Mann wird eher zu Spaltung als Einigung beitragen - das war immer so und ich kann mir schwer vorstellen, dass er das anderes machen. Schon nach der erste Runde der Präsidentenwahl hat er gezeigt, welche Rhetorik ihm zu eigen ist - die nationalistische Schiene, die man seit ein paar Jahren als begraben gesehen hat. Nun zerstört er - wieder - damit die Arbeit vieler tschechischen und deutschen NGOs, die für das Zusammenwachsen Europas sehr viel beitragen. Und das tut weh.

    Miloš Zeman als der wichtigste Protagonist der Rüpelei in der tschechischen Politik wird kein guter Ansprechpartner sein - er wird seinen Alleingang fortsetzen und das wird dem Land schaden. Daher verstehe ich meine Landsleute nicht, warum sie dies nicht sehen wollen.

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    ZITAT
    Dabei geht es nur um ein gutes Staatsoberhaupt ...

    Das stimmt zwar, aber ich habe den Eindruck, dass viele Tschechen ihre jetzige wirtschaftsliberale Regierung, die sie allerdings ja vorher gewählt hatten, so zum Teufel wünschen, dass sie dem nun einfach einen anderen Präsidenten als Gegengewicht entgegensetzen wollten.

    Marx hatte nun einmal doch nicht so unrecht.
    Wenn man den Leuten die Butter von Brot nimt werden sie eben sauer.

    • jenda
    • 27. Januar 2013 12:43 Uhr

    Miloš Zeman ist für mich kein Sozialdemokrat. Wenn er irgendwo sozial unterwegs ist, dann nur mit seinem Vitamin B(eziehung). Das heißt, alles, was zugunsten seiner Politikkarriere dient und beitragen kann, nimmt er gerne an und dahinter verstecken sich oft untransparente Wirtschaftsinteressen der schlimmsten kapitalistischen Unternehmen wie etwa Lukoil.

    Einen Sozialdemokrat stelle ich mir deshalb wesentlich anders vor. Zeman ist also für mich kein Linker, sondern eher ein Vertreter konservativ-populistischer Politik, die viel Korruption verursacht und die den Nachbarbeziehungen schaden kann. Deshalb fürchte ich, mit welchem Stil Tschechien im Ausland repräsentiert wird.

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  3. dass nach dem 2. WK die Tschechoslowakei der einzige Staat Europas war, in dem die Kommunisten legal durch Mehrheitswahl an die Macht kamen. Linke Repressivität ist in Tschechien durchaus eine von Teilen der Bevölkerung wohl gelittene Art und Weise politischer Machtausübung. Es wird eben noch eine Zeit dauern, bis die Anhänger solcher Unkultur gänzlich in die Minderheit geraten sind, so dass sich die Zivilgesellschaft vollends etablieren kann. Auch Herr Zeman wird dem Rechnung tragen müssen, will er nicht den Anschluss an diesen gesellschaftlichen Transformations- und Modernisierungsprozess verlieren. Sonst würde er sich nämlich innerhalb der tschechischen Gesellschaft isolieren. Die 44 Prozent für Herrn Schwarzenberg kann man deshalb in diesem Zusammenhang durchaus als großen Erfolg werten.

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    Die Tschechische Bevölkerung war auch die einzige die offen gegen das kommunistische Regime auf die Straße gegangen ist, siehe "Prager Frühling". Ich finde ihre Argumentationsart -frei nach dem Motto-, "Die haben 46 schon die Kommunisten gewählt, also sind die 2013 immer noch repressionsaffin", mehr als abenteuerlich und resprektlos gegenüber den tschechischen Wählern Zemans. Welche Repressionen haben denn bitte schön unter Zeman stattgefunden?

  4. Ich stimme Jenda, der ebenfalls tschechische Wurzeln hat, seinem Kommentar hier zu. Als Nachfahre von Tschechen und Sudeten, die untereinander verheiratet sind, haben wir den Wahlkampf verfolgt und waren erschüttert, wie populistisch dieser Wahlkampf von Zeman geführt wurde.

    Zeman manipulierte vor allem die Tschechen im Grenzgebiet, denen er einen gehörigen Schrecken einjagte, dass sie unter einem Präsidenten Schwarzenberg um ihr Häuschen fürchten müssten. Wolle der doch den "Nachfahren der Kriegsverbrecher" alles wieder in den Rachen werfen.

    Dass Zeman bei den Jungen und Gebildeten nichts holen konnte, war ihm von Beginn an klar. Den Jungen und Freidenkern ist es zu großen Teilen zu verdanken, dass Schwarzenberg trotz der üblen nationalistischen Kampagne Zemans auf beachtliche 45 Prozent der Stimmen kam.

    Vor allem wir Jungen, die Freidenker und Intellektuellen hatten die Hoffnung auf ein modernes und offenes Tschechien, dass uns näher an die EU bringt. Das ist mit Zeman vorbei.
    Er ist ein alter nationalistischer Apparatschik, der nie von seinen kommunistischen Wurzeln abgekehrt ist. Zeman wird wie Klaus, den Euro niemals einführen und sich weigern, die europäische Integration zu fördern. Wir Jungen wollen aber endlich aus der Isolation heraus und Tschechien voll in die Europäische Union integrieren. Es wird schwer für Alle mit diesem Mann umzugehen.

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