WeißrusslandEin Sozialdemokrat widersteht Diktator Lukaschenko

Er wagte es, vor zwei Jahren gegen Diktator Lukaschenko anzutreten. Seither sitzt Nikolai Statkewitsch in Haft und bekommt die Härte des weißrussischen Regimes zu spüren. von 

Nikolai Statkevich

Nikolai Statkewitsch vor Gericht in Minsk im Mai 2011  |  © Vasily Fedosenko/Reuters

Einmal im Monat darf Nikolai Statkewitsch seine Tochter in Deutschland anrufen. Nicht immer hält sich das Personal im Gefängnis Nummer vier im weißrussischen Mogilew daran. Oder das Telefon klingelt sonntags um 7 Uhr morgens – wenn dann niemand abnimmt, hat sich das Gespräch für dieses Mal erledigt. 30 Tage warten, 30 Tage ohne ein Wort.

Kommt der Kontakt zustande, dauert es manchmal nur wenige Minuten, irgendwann ist die Leitung einfach tot. Vielleicht haben die Aufpasser etwas gehört, das ihnen gefährlich erscheint, selbst wenn Katja Statkewitsch mit ihrem Vater nie über Politik spricht. Oft ist es bloß Schikane, um dem inhaftierten Oppositionellen und seinen Angehörigen zu zeigen, wer die Macht hat.

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Wie ihr Vater sonst behandelt wird, auch das lässt sich für die 32-Jährige nur erahnen. Die Briefe, die beide austauschen, sind harmlos und kommen trotzdem nicht immer an. Aus der Strafkolonie Nummer 17 in Schklou wurde Statkewitsch vor einem Jahr in das berüchtigte Gefängnis verlegt. Angeblich hatte er gegen die Regeln verstoßen, Taschentücher, die er bei sich trug, nicht angegeben. Auch neige er zu Gewalt und es bestehe Fluchtgefahr, hieß es. Im vergangenen Sommer verbrachte er fast zwei Wochen im Karzer, weil er sich geweigert hatte, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Machthaber Alexander Lukaschenko zu richten.

Aus dem Auto gezerrt, verprügelt und weggeschleppt

Nach dessen Wiederwahl zum Präsident am 19. Dezember vor zwei Jahren war Statkewitsch verhaftet worden. 30.000 Menschen gingen damals in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. In den Augen vieler Beobachter hatten sie allen Grund dazu: Frei und fair war diese Abstimmung nicht. Keiner weiß das besser als Statkewitsch selbst, der für die Sozialdemokratische Partei gegen Lukaschenko angetreten war. Er hatte auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Stadt zu den Demonstranten gesprochen, saß im Auto, als maskierte Männer die Scheiben einschlugen, ihn hinauszerrten, auf ihn einprügelten und ihn wegschleppten.

Keine Ausweise, keine Rechtfertigung, kein ordentliches Verfahren – so wie Statkewitsch erging es Hunderten, die gegen das Regime protestiert hatten. Manche steckten die Sicherheitskräfte nur ein, zwei Wochen lang in eine Zelle, einige sind noch immer in Haft. Die Willkür traf vor und nach der Wahl überhaupt all jene, die es wagten, gegen Lukaschenko zu sein: Präsidentschaftskandidaten, kritische Journalisten, politische Aktivisten, Künstler.

Als Statkewitsch in der vergangenen Woche der Sonderpreis für besonderen politischen Mut des Internationalen Willy-Brandt-Preises zugesprochen wurde, sagte der SPD-Politiker Egon Bahr in seiner Laudatio: "Sein einziges 'Verbrechen', dessen er sich schuldig gemacht hatte, war sein Eintreten für freie demokratische Wahlen." Der Vorwurf lautete am Ende "Aufruhr gegen die Staatsgewalt", den der Politiker organisiert haben soll. Dafür gab es sechs Jahre Haft.

Für Statkewitsch Frau Marina Adamowitsch, die weiterhin in Minsk lebt, haben die Ereignisse vor zwei Jahren dennoch große Hoffnungen geweckt: "Sie haben die Gesellschaft politisiert, sie viel aktiver gemacht", sagt sie im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "18 Jahre lang hat Lukaschenko versucht, die Menschen mit allen Methoden einzuschüchtern. Vor den Wahlen 2010 schien es so, als seien solche Massenproteste überhaupt nicht möglich. Das war schon ein Stück Freiheit."

Doch auf die Demonstrationen und die Welle der Solidarität mit den Inhaftierten reagierte das Regime mit beispielloser Härte: noch mehr Festnahmen für Nichtigkeiten, noch mehr brutale Einschüchterungsversuche. Zum Beispiel der Fall der Aktivistin Julia Stepanowa. Er zeigt, dass es damit noch lange keine Ende hat. Sie warb in sozialen Netzwerken um Unterstützung für politische Gefangene. Die Drohungen waren zuerst anonym, ihr Facebook-Account wurde mehrfach gehackt, sie verlor schließlich von jetzt auf gleich ihren Job. Dann eines Abends vor zwei Wochen lauerten Stepanowa zwei Männer vor ihrem Haus auf. Einer drehte ihr brutal die Arme auf den Rücken, der andere rasierte ihr die langen Haare ab. Sie stießen die junge Frau in den Schnee und warnten, sie solle ihr Engagement besser beenden.

Es gibt fast keine legale Möglichkeit, anderer Meinung als die Regierung zu sein. Viele Künstler dürfen nicht mehr öffentlich auftreten, auch Diskussionsrunden von Oppositionsgruppen finden häufig heimlich in Wohnzimmern statt, seit mehrere Parteibüros enteignet oder geschlossen, Veranstaltungen aufgelöst wurden. Adamowitsch sagt nur nüchtern: "Alle, die daran teilnehmen, wissen ganz genau, dass sie in einem Gefangenenlager landen können."

"Es gibt eine neue Elite"

Aber, sagt Adamowitsch, es bewegt sich etwas, die weißrussische Gesellschaft ist nicht erstarrt. "Es gibt eine neue Elite, neue aktive Menschen, die ihre Meinung sagen – aber diese Entwicklung ist sehr langsam", sagt sie. So langsam, dass man schon genau hinschauen muss, um sie zu sehen: Was sie von Lukaschenko bei einer Pressekonferenz gern erfahren würden, wurden kürzlich einfache Bürger gefragt. "Eigentlich nur eines – wann er endlich geht" – diejenigen, die das sagten, hatte jedenfalls keine Angst.

Der Präsident spüre diesen Druck im Inneren, und er reagiere auch auf Druck von außen, sagt Adamowitsch. "Es gibt Hebel, die man ansetzen kann, da kann Lukaschenko noch so oft tun, als interessierten ihn die westlichen Regierungen nicht." Die europäische Politik sei weiterhin zu sehr auf Dialog ausgerichtet, Lukaschenko stelle das als Schwäche dar und nutze es für seine Zwecke. Doch vor Kurzem wurde er gefragt, was das größte Hindernis seines Landes in den Beziehungen zur EU sei. Statkewitsch, antwortete er. Eine Freilassung Statkewitschs steht nicht in Aussicht, aber es geht manchmal auch um ganz kleine Schritte: Immerhin, Marina Adamowitsch darf ihren Mann inzwischen zweimal im Jahr besuchen, nicht nur einmal.

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Leserkommentare
  1. aber leider wohl richtig so dargestellt-unglaubwürdig das sich das in einem Fastnachbarland von uns abspielt und wir natürlich nach Mali etc schauen anstatt da mal richtig Polka zu machen. Die deutsche Aussenpolitik ist heuchlerisch und verlogen, immer wieder, leider.

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    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:19 Uhr

    ist das Ihnen bewusst welche Polka Ihre Grossväter da schon gemacht haben und wieso Weissrussland noch zusätzlichen Sitz und eine Stimme bei UNO bekommen hat. Jeder vierte war im Lande ermordert durch deutsche Polka-Tänzer.

    Zeigen Sie doch ein bisschen Respekt bei der Wortwahl

    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 15:59 Uhr

    Ein Land, in dem Demonstrationen "Aufruhr gegen die Staatsgewalt" und Spitzenkandidaten der Opposition verprügelt werden und unter unwürdigen Bedingungen im Gefängnis sitzen, ist eine Diktatur. Ich erinnere mich, dass Lukaschenko mit dem Begriff persönliche kein Problem hat.

    2 Leserempfehlungen
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    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:09 Uhr

    er antwortete auf ein Kommentar von Westerwelle:

    "Besser Diktator als schwul"

    ich erinnere an kein Interview wo er stolz darauf war als Diktator dazustehen

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

    2 Leserempfehlungen
  3. § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    2 Leserempfehlungen
    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:06 Uhr

    Es gibt oft nur schwarz und weiss im Artkel und bei Kommentaren.

    Eigentlich geniesst Lukaschenko immer noch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung auch wenn das Land nicht besonders reich ist und die ganze Information für alle Menschen im Lande durch Internet zugänglich ist.

    Die Bediengungen in Gefängnissen in Weissrusslland waren und sind meiner Meinung nach immer noch besser als in Ukraine, Moldawien oder Russland (mindestens erfährt man von keinen getöteten Inhaftierten).

    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:09 Uhr

    er antwortete auf ein Kommentar von Westerwelle:

    "Besser Diktator als schwul"

    ich erinnere an kein Interview wo er stolz darauf war als Diktator dazustehen

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    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 17:30 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit inhaltlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 18:03 Uhr

    Lukaschenko ist nicht als wahrer Demokrat zu bezeichnen, wenn er mit dem Begriff des Diktators kokettiert und Homosexualität für ehrenrühriger als die Diktatur hält.

    Angesichts von Prügel und Gefängnisstrafe für Oppositionelle und von der Gleichsetzung von Demonstrationen mit "Aufruhr gegen die Staatsgewalt" kann man solche Aussagen auch nicht als dahergesagten Witz missverstehen.

    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:19 Uhr

    ist das Ihnen bewusst welche Polka Ihre Grossväter da schon gemacht haben und wieso Weissrussland noch zusätzlichen Sitz und eine Stimme bei UNO bekommen hat. Jeder vierte war im Lande ermordert durch deutsche Polka-Tänzer.

    Zeigen Sie doch ein bisschen Respekt bei der Wortwahl

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Unglaubwürdig"
    • Kelhim
    • 29. Januar 2013 17:30 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit inhaltlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

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    • kabaso
    • 29. Januar 2013 17:39 Uhr

    er weist sich durch diese Bemerkung als ein Homophob aus, und dazu als ein kinderlicher Opponent...aber auf keinen Fall als ein Diktator

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