WestafrikaAußenminister Westerwelle sagt Mali weitere Hilfe zu

Westerwelle hat Mali neben Ausbildern auch mehr finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Debatte ein größeres militärisches Engagement Deutschlands geht weiter.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Mali im Kampf gegen Islamisten weitere Hilfe zugesagt. "Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Daher werde Deutschland bei der Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Ende des Monats seiner Verantwortung gerecht werden. Es gehe darum, "Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen", sagte Westerwelle.

Neben dem Transport westafrikanischer Truppen nach Mali werde Deutschland mit der Entsendung von Ausbildern helfen, um den europäischen Einsatz zur Schulung der Armee Malis zu unterstützen. Denn die afrikanischen Kräfte zu stärken, bedeute auch, Frankreich zu entlasten. Die Schulung der Armee solle so schnell wie möglich beginnen.

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Die Islamisten seien eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa, sagte Westerwelle. "Mali darf deshalb keine Heimstatt des Weltterrorismus werden." Der Regierung in Paris dankte Westerwelle für das schnelle Eingreifen. Frankreich habe militärische Nothilfe geleistet, als die Existenz Malis auf dem Spiel gestanden habe.

Entsenden von Soldaten?

Die Bundesregierung könne sich einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Bild am Sonntag. "Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren", sagte Kujat.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen ein größeres militärisches Engagement der Deutschen in Mali. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte Niebel der Welt am Sonntag. "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik", sagte Niebel. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt."

Am Wochenende hatte es eine Debatte über den deutschen Beitrag zur Unterstützung Malis gegeben. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die logistische Hilfe mit zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr als unzureichend. Andere Politiker der CDU sowie von SPD und Grünen mahnten mehr Flexibilität bei dem Einsatz an. Die beiden Transall-Maschinen kamen am Samstag in Malis Hauptstadt Bamako an. Sie sollen Truppen aus den Ecowas-Ländern zum Kampf nach Mali bringen.

Frankreich kämpft seit mehr als einer Woche gemeinsam mit der malischen Armee gegen den Vormarsch der Islamisten in dem westafrikanischen Land. Auch die Ecowas will Malis Armee dabei unterstützen, den von Islamisten kontrollierten Norden des Landes zurückzuerobern. Die ersten 2.000 Soldaten der Internationalen Unterstützungsmission für Mali sollen bis zum 26. Januar in Malis Hauptstadt Bamako eintreffen. Bis Samstag waren aber erst rund hundert Soldaten aus Nigeria und Togo vor Ort.

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Leserkommentare
    • Luminat
    • 20. Januar 2013 10:08 Uhr
  1. "Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren"

    Sonst wird immer die NATO-Zugehörigkeit bemüht, jetzt also die deutsch-französische Freundschaft.

    Wir sind da nicht wählerisch, Hauptsache, es wird endlich die Bundeswehr in Marsch gesetzt.

    4 Leserempfehlungen
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    • kai1
    • 20. Januar 2013 12:35 Uhr

    Bedenklich finde ich an den Äußerungen früherer deutscher Militärs nicht so sehr ihren Inhalt als vielmehr die Tatsache, dass sie im Regelfall erst dann den Mund aufmachen, wenn sie, ihr Ruhestandsgehalt genießend oder durch lukrative wirtschaftliche Beraterverträge hinreichend materiell versorgt, im Sinne des "Primates der Politik" nicht mehr abgestraft werden können. Gerade Kujau war während seiner aktiven Zeit als ein treues Sprachrohr seines jeweiligen zivilen politischen Herrn bekannt.

    Dass er jetzt die deutsch-französische Freundschaft bemüht, um einen etwaigen Einsatz deutscher Kampftruppen in Mali zu fordern, ist im Übrigen für den, der sich kontinuierlich mit Sicherheitspolitik befasst, keine neue - besonders emotionale - motivationale Volte. Vielmehr ist die besondere deutsch-französische Verteidigungszusammenarbeit nach der Rückkehr Frankreichs in die militärischen Bündnisstrukturen, in die Bündnisanstrengungen der NATO EINGEBETTET. Das zeigt sich auch daran, dass andere NATO-Staaten die französische Intervention (zumindest) logistisch durch die Bereitstellung strategischer Lufttransportkapazitäten (C 17-Transportflugzeuge der Briten und Kanadier). Diente der französische Einsatz in Mali (wie viele Foristen phantasieren) nur den genuin französischen Interessen im Bereich der Frankophonie, wäre es kaum zu dieser Bereitstellung von NATO-Kapazitäten gekommen.

    • Luminat
    • 20. Januar 2013 10:15 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • Luminat
    • 20. Januar 2013 10:25 Uhr

    ...ist keine Unterstellung. Dass die deutsche Presse diese Tatsache nicht hervorhebt auch nicht.

    7 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 20. Januar 2013 10:31 Uhr

    wann erscheint endlich ein Artikel, der die Geographie der Länder Mali, Algerien, Niger berücksichtigt? Ein Artikel in dem auf Areva, Uranabbau, Tuareg, verwiesen wird. In dem erklärt wird, das Algerien das 3. größte Erdölvorkommen Afrikas hat, Niger Uran und Mali Gold und die die letzten beiden Länder dennoch zu den Ärmsten der Welt zählen. Wann wird auf soziale Konflikte eingegangen und auf die Armutssituation. 1/3 der Bevölkerung ohne sauberes Wasses. Was wäre hier in Dtl. los,bei solchen Verhältnissen (aber wir sind ja an Wohlstand gewöhnt)? Das beste an Allem "Islamisten". Der inflationäre Gebrauch dieses Wortes führt dazu, dass es mittlerweile keinerlei Bedeutung mehr hat. Islamisten wollen in muslimischen Ländern an die Macht? hm. Wie wäre es, wenn man den Begriff erstmal definiert, die Ziele und Motivationen hinterfragt.
    Und direkt zum Artikel. Was Mali und die Region bei min 75% Analphabetenquote braucht sind natürlich Militärausbilder. Keine Lehrer, Finanzhilfen, Ingenieure, Ärzte sondern Militär, Waffen und Sicherheitskräfte ;) So bekämpft man dauerhaft und Erfolgreich Terrorismus. Mit Militär und Waffen.
    Und wenn man es weniger aktuell möchte. Wie sieht es eigentlich in anderen afrikanischen Ländern aus? Somalia, Uganda, Kongo usw.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sprechen da zweifelsohne wichtige Dinge an. Allerdings sind Sie einen Schritt "zu früh" dran.

    Was ich meine: Sie kennen bestimmt die Maslowsche Bedürfnispyramide?
    VOR den sozialen Bedürfnissen steht das eminente Bedürfnis nach SICHERHEIT. Anders formuliert: Solange ich Angst haben muss, dass mir die Kugeln um den Kopf fliegen, werde ich herzlich wenig Muße finden, mich im Lesen und Schreiben zu üben.

    Die Rahmenbedingungen müssen passen! Und dazu zählt ein stabiles Staatsgefüge, das effektiv für die Sicherheit der Staatsbürger sorgt. Und was versucht Frankreich? Nichts anderes alsgmeinsam mit der malischen Armee (und hoffentlich bald den ECOWAS-Truppen) diese unverzichtbaren Rahmenbedingungen (wieder) herzustellen.

    Das macht Ihre Überlegungen nicht falsch. aber denken Sie an die Bedürfnispyramide! ;)

    Sie liegen zeitlich schon goldrichtig!

    ihr kommentar stellt, wie ich finde, die richtigen Fragen!
    Auf der Telepolis findet man generell eher mal Antworten,
    zum Thema Mali gibt es empfehlenswerte Artikel gerade.
    bspw:
    Mali: Zu wenig deutsche Unterstützung?
    http://www.heise.de/tp/bl...
    .
    Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs
    http://www.heise.de/tp/ar...
    .
    auch gibt's dort, für die Meinungsbildung vorteilhaft, keine Zensur der Kommentare. Gruss & schönen Sonntag!

    • konnat
    • 20. Januar 2013 10:37 Uhr

    Stellt Deutschland bereits zwei alte Transall-Transporter.
    Das ist ja schon mal was an "Bündnistreue".

    Aber Soldaten, Herr Kujat, woher die nehmen ?
    Die gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr.

    2 Leserempfehlungen
    • Luminat
    • 20. Januar 2013 10:41 Uhr

    Der Begriff hat einen seltsamen Beigeschmack...

    3 Leserempfehlungen
    • marconi
    • 20. Januar 2013 10:44 Uhr

    Natürlich haben General Kujat und unser Bundestagspräsident Recht, daß die 3 Flugzeuge nicht ausreichen. Aber, wenn deutsche Soldaten als Kampftruppe nach Mali gehen sollen, dann müssen sie gleich richtig ausgerüstet sein; und nicht noch einmal das "Rumgeeier" wie beim Einsatz in Afganistan.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Dirk Niebel | FDP | Bundesregierung | CDU | Grüne
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