Menschenrechte : Westerwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Mißachtung der Menschenrechte - da mischen wir uns mal nicht ein

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Zwar wundert einen bei Russland nichts mehr, wer schon beim Kinderschreck "Pussy Riot" die Nerven verliert, von dem ist auch sonst in puncto Meinungsfreiheit nichts zu erwarten, aber dennoch geht es hier um etwas.
Ihnen zufolge sollt

Europa steht für Meinungsfreiheit (bemüht sich zuminest) und Minderheitenschutz. Überall auf der Welt ist deutshcland militärisch, "caritativ" und kommunkativ für diese Werte unterwegs.

Es ist die Aufgabe des deutschen Außenministers, die russische Tendenz zur Diktatur zu kritisieren - unabhängig von seiner eigenen "Betroffenheit".

es sei denn Deutschland verändert seine Haltung und zieht sich umafssend aus Allem heraus.
Da skann eine Haltung sein,

Menschenrechtsverletzungen gehen uns ALLE an !

@efünf .....Deutschland sollte sich generell ein bisschen damit zurückhalten....
Antwort :
Wie bitte ?
Seit wann haben Verstöße gegen Menschenrechte was mit "innenpolitischen Dingen" zu tun. Hier geht es doch nicht um die Erlassassung einer neuen Partei sondern um Mißachtung der Menschenrechte und die Welt SOLL und MUß davon erfahren und mit Kritik nicht zurückhalten !

Kritik geschickt formulieren

Im Bezug auf Russland sollte man generell seine Kritik sehr geschickt formulieren. Denn die Russen sind von Natur aus Nationalisten, die im Zweifelsfall immer zusammenstehen.

Vorallem, wenn es um Kritik aus "dem Westen" geht.

Wenn Westerwelle ein guter Außenminister ist, weiss er das und formuliert seine Kritik geschickt und konstruktiv.

Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass dieses Gesetz noch garnicht fertig ist und dass Gegröhle über Menschenrechtsverletzungen bis jetzt nur Mutmaßungen sind.

Die Menschheit ist noch nicht soweit.

Die Definition von "Propaganda" ist so schwammig, das auch AIDS-Aufklärung oder eine Telefonseelsorge darunter fallen.

Woher haben Sie denn diese Infos? Gibts dafür einen Link oder so? Soweit ich weiss, gibt es lediglich etwas übertrieben formulierte "Befürchtungen" der Kritiker des Gesetzes in diese Richtung.

Wikipedia sagt Folgendes:

Laut Gerichtsurteil soll das Verbot einer solchen Propaganda kein Hindernis für die Geltendmachung des Rechts darstellen, allgemeine und neutrale Informationen über Homosexualität zu verbreiten bzw. öffentlich zu diskutieren.

http://de.wikipedia.org/w...

Wo ich Ihnen auf jeden Fall Recht gebe, ist dass wir da genau hinschauen sollten. Auf Grund der Vergangengheit im Kommunismus. Leider denke die meisten Russen da noch sehr rückständig.

Aber mal im Ernst...in den USA wird in manchen Schulen unterrichtet die Erde ist 1000 Jahre alt und Darwin ist ein Hexer ;)

Die Menschheit ist noch nicht soweit.

Nochmals zu dem Argument Kinder ...

... Die Argumentation, man müsse Homosexuelle vor Kindern verstecken hat doch ein paar Mängel.
- Es wird dabei immer unterstellt, dass Kinder alles aus der sexuellen Sicht betrachten würden. Das ist die Denkweise der Erwachsenen ...
- Auch unter diesen Kindern werden immer wieder Schwule/Lesben heranwachsen. Das Einzigste was man damit erreichen will ist, ihnen von Anfang an zu zeigen: unterwerfe Dich, verstecke Dich, passe Dich an ohne aufzufallen ...
- Es zielt nur auf Männer ab, die händchenhaltenden und sich küssenden Frauen sind nur die besten Freundinnen.

Achja, CSDs sind doch wohl absolute Ausnahmen und Halbnackte gibt es in Sauna und Bädern auch ...

Kurz zum Adoptionsrecht:
- Kinder wachsen immer in einem heterogenen Umfeld auf, seien es Tanten/Onkel, Cousinen/Vettern, Omas/Opas, NachbarInnen ...
- Keiner will den funktionierenden Familien die Kinder wegnehmen, um sie an Gleichgeschlechtliche weiter zu vermitteln.
- Unsere moderne Gesellschaft besteht nun mal auch aus Alleinerziehenden, das wird sich nicht mehr ändern lassen - immer noch besser als das, was noch vor 30 Jahren praktiziert wurde.
- Der wichtigste Teil ist aber die Abschaffung von staatl. geförderter Ungleichbehandlung oder gar Diskriminierung. Ob und wie Schwule/Lesben Adoptionskinder zugeteilt bekommen soll nach wie vor von den entsprechenden Ämter entschieden werden, eben nur vorurteilsfrei.

Putin muss jetzt Farbe bekennen

Putin sollte von der Duma ein Gesetz verabschieden lassen, dass ihn ermächtigte, selbst gesetzesgleiche Dekrete erlassen zu können. Und dann, schwupps, im ersten Dekret, sofort der Duma verbieten, homophobe Gesetze verabschieden zu können. Nur so könnte ein abdriften Russlands in einen Apartheidsstaat verhindert werden.