MenschenrechteWesterwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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Leserkommentare
  1. Sehr geehrter Herr Westerwelle, in Deutschland muss noch manches verändert werden, bis es zur Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen kommt.

    Dabei dürfen Sie sich und Ihre Partei gerne intensiv beteiligen. Das Ausland lassen Sie bitte damit in Ruhe. Es sei denn, Sie würden jede Diskriminierung vorurteilsfrei bekämpfen, zB im deutschen Fussballsport, in der US amerikanischen Armee, und vielen anderen Feldern.

    Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

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    Im Gegensatz zu Ihrem Kommentar gehört es zum Aufgabenbereich eines Außenministers sich mit anderen Staaten zu beschäftigen.

    Auch wenn die persönliche Betroffenheit hier sicherlich die Motivation stärkt und ich kein Freund der FDP bin, finde ich es gut und richtig dass Westerwelle zumindest mal an den russischen Außenminister deutliche Worte gerichtet hat.

    Dass man sich möglichst nicht mit Waffengewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt ist klar - aber WORTE sind ja wohl noch erlaubt.

    Sehr wahrscheinlich sind Sie und ich in unseren Auffassungen bezüglich Diskriminierung sehr nahe bei einander.

    Wenn der deutsche Außenminister schon mein, ein Them setzen und deutliche Worte benutzen zu müssen, dann stört mich extrem, zu welchen Themen er schweigt und in welchen Staaten er schweigt.

    Von mit aus könnte er zB jeden Tag das Thema Hunger ansprechen, egal wo er sich aufhält.

    • Fachnir
    • 03. Februar 2013 11:16 Uhr

    Ich teile Ihre Auffassung nicht. Zwar wundert einen bei Russland nichts mehr, wer schon beim Kinderschreck "Pussy Riot" die Nerven verliert, von dem ist auch sonst in puncto Meinungsfreiheit nichts zu erwarten, aber dennoch geht es hier um etwas.
    Ihnen zufolge sollt

    Europa steht für Meinungsfreiheit (bemüht sich zuminest) und Minderheitenschutz. Überall auf der Welt ist deutshcland militärisch, "caritativ" und kommunkativ für diese Werte unterwegs.

    Es ist die Aufgabe des deutschen Außenministers, die russische Tendenz zur Diktatur zu kritisieren - unabhängig von seiner eigenen "Betroffenheit".

    es sei denn Deutschland verändert seine Haltung und zieht sich umafssend aus Allem heraus.
    Da skann eine Haltung sein,

    • efünf
    • 29. Januar 2013 16:22 Uhr

    damit zurückhalten, andere Staaten für alle möglichen innenpolitischen Dinge zu kritisieren. Das steht eigentlich keinem Land zu. Russland würde sich auch nicht in deutsche Innenpolitik einmischen. Das macht keinen guten Eindruck.

    8 Leserempfehlungen
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    • Socke9
    • 29. Januar 2013 16:35 Uhr

    Haben Sie mal den Mut das Unterdrückten ins Gesicht zu sagen.
    Gerade Schwule und Lesben (egal woher) dürfen sich für erlaubte Homosexualität anderer einsetzen.
    Wieso sollte man vor erfundenen Nationen halt mit Menschenrechten machen?
    Also bitte Herr Westerwelle, mehr Druck machen!

    • terran
    • 29. Januar 2013 16:41 Uhr

    Wissen Sie, wenn man mit einem Land verhandelt, welches die Menschenrechte missachtet, dann hat dies implizit auch Rückwirkung auf die eigenen Wertvorstellungen. Stellen Sie sich vor, man würde das Wort Homosexuelle beispielsweise durch "Neger" ersetzen, in welcher Zeitepoche wären wir dann?

    Denn hier werden Menschenrechte durch die russische Poilitik verletzt.
    Außerdem steht er, wenn er mit Herrn Mronz gmeinsam nach Moskau reist und sich als verheiratet präsentiert, in der Gefahr, diesem gesetz zum Opfer zu werden.

    @efünf .....Deutschland sollte sich generell ein bisschen damit zurückhalten....
    Antwort :
    Wie bitte ?
    Seit wann haben Verstöße gegen Menschenrechte was mit "innenpolitischen Dingen" zu tun. Hier geht es doch nicht um die Erlassassung einer neuen Partei sondern um Mißachtung der Menschenrechte und die Welt SOLL und MUß davon erfahren und mit Kritik nicht zurückhalten !

    • hg2000
    • 29. Januar 2013 16:27 Uhr

    Warum gibt es Homophobie? Es kann einem doch herzlich egal sein, was andere Leute in ihren Schlafzimmern treiben. Die schlüssigste Erklärung ist m.E: Homophobe versuchen ihre eigenen homosexuellen Neigungen zu überschatten, indem sie sich besonders Anti-Homosexuell geben.

    Das sagt dann wohl auch einiges über die in diese Sache federführenden russischen Politiker aus.

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    Es kann einem doch herzlich egal sein, was andere Leute in ihren Schlafzimmern treiben.

    Na das ist sogar den Russen egal. Ein Problem wird es dann, wenn es öffentlich praktiziert wird. Ich würde Russland und sein Verhältnis zur Homosexualität in etwa mit der BRD der 60iger oder 70iger vergleichen. Damals konnte man auch nicht einfach mit ein paar Gleichgesinnten halbnackt auf die Straße gehen und "demonstrieren". Ich muss sagen, ich muss hier in Berlin auch manchmal schlucken, wenn der CSD stattfindet und Eltern mit ihren Kindern da hin gehen.

    Das hat ganzschön lange gedauert bis sowas möglich war. Und selbst jetzt - im Jahre 2013 - ist es nur in wenigen Regionen bzw. Städten in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert.

    Wir sollten uns im klaren sein, dass diese neuen Gesetze in Russland demokratisch legitimiert sind. D.h. die Russen sind mehrheitlich dafür, dass Homosexualität nicht öffentlich zur Schau gestellt wird. Vorallem, wenn Kinder dabei sind.

    Wir sind hier im Westen nunmal weiter was das angeht. Andere Länder, andere Sitten. Das ist schade, aber es hat nichts autoritären Regime oder sowas zu tun, was im falle Russland gerne mal vorgeworfen wird.

    Solange Homosexualität generell nicht unter Strafe gestellt wird, sollte Westerwelle als Staatsmann die abweichende Meinung der Russen respektieren.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen und bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

  2. Putin sollte von der Duma ein Gesetz verabschieden lassen, dass ihn ermächtigte, selbst gesetzesgleiche Dekrete erlassen zu können. Und dann, schwupps, im ersten Dekret, sofort der Duma verbieten, homophobe Gesetze verabschieden zu können. Nur so könnte ein abdriften Russlands in einen Apartheidsstaat verhindert werden.

  3. Die Menschenrechtskonvention spielt für Westerwelle wohl eher eine untergeordnete Rolle. Seine persönliche *Betroffenheit* macht den Herrn mobil. Chacun à son goût. Aber ohne Guidos Lobby wären die Homosexuellen allein auf weiter Flur.
    Wer sonst, wenn nicht er?

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    • Fachnir
    • 03. Februar 2013 11:19 Uhr

    Guido Westerwelle vertritt sehr häufig und bzgl. diverser Konflikte in der Welt deutsche Positionen. Nicht so lautstark wie früher (zum Glück), aber bestimmt und mittlerweile durchaus professionell. M.E. ist es schlicht unsachlich, ihm vorzuwerfen, er traue sich hier ausnahmsweise aus eigener "Betroffenheit" aus der Deckung.

    • Socke9
    • 29. Januar 2013 16:35 Uhr

    Haben Sie mal den Mut das Unterdrückten ins Gesicht zu sagen.
    Gerade Schwule und Lesben (egal woher) dürfen sich für erlaubte Homosexualität anderer einsetzen.
    Wieso sollte man vor erfundenen Nationen halt mit Menschenrechten machen?
    Also bitte Herr Westerwelle, mehr Druck machen!

    2 Leserempfehlungen
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    • efünf
    • 29. Januar 2013 16:44 Uhr

    Nationen?

  4. 7. Duma.

    Die Duma repräsentiert fast alle Einwohner Russlands und in der Duma hat nur einer gegen das Gesetz gestimmt. Den Leuten in Russland ist es also fast allen egal was ein homosexueler Außenminister über die Gesetze ihres Landes denkt. Laut Umfragen wollen sich immer mehr Einwohner Russlands vom Westen abwenden. Selbst in den 90ern, als Russland in den Ruinen lag, gab es mehr Westsymphatisanten. Heute geht den Leuten viel besser und sie wollen immer vom Westen wissen. Das liegt wohl daran, dass man in Russland weiß, dass der Westen in letzter Zeit die Welt mehrmals im Namen der Menschenrechte in Brand gesetzt hatte. Deswegen hat auch das Label "Menschenrechte" jegliche Legitimierung bei den Russen verloren.

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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 16:51 Uhr

    Schön, dann sollen sie sich halt weiter gegenseitig unterdrücken, wenn die Russen das angeblich so toll finden. heute sind es die Lesben und Schwulen, morgen wird dann vielleicht einer anderen Gruppe per Gesetz die Stimme geraubt. Hauptsache, Mehrheit, was?

    Wozu das führt, zeigt ein Bericht des Handelsblattes. China gilt trotz Korruption und Unberechenbarkeit als attraktiver für Investorena ls Russland:

    http://www.handelsblatt.c...

    "...„Wir können tun was wir wollen, das Image von Putin ist so schlecht, dass wir Russland nicht verkaufen können“, sagt eine PR-Beraterin, die mit einem Großaufgebot aus Moskau die Wirtschaftselite in Davos zu umgarnen versucht."

    Tja, und wenn jetzt fast die ganze Duma für so einen menschenverachtenden Mist stimmt, dann ist nicht mehr bloß Putin das Problem...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | FDP | Johannes Kahrs | Homosexualität | Partnerschaft
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