MenschenrechteWesterwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Entfernt wegen diskriminierenden Aussagen. Die Redaktion/jz

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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:01 Uhr

    Ich würde mir wünschen, von der Heterosexualität geschützt zu werden. Was andere privat machen, geht keinen etwas an. Also bitte Eheringe verbieten, und Händchenhalten auch. Küsse sowieso! Und eigentlich bitte auch nicht mehr als Paar Kinderwagen schieben...denn da muss ich natürlich umgehend an Sex denken, und den zwischen Mann und Frau finde ich persönlich einfach unappetitlich. Gut, wenn der Bundestag dem einen Riegel vorschöbe!

    "Ich fände es schade Rechts wählen zu müssen, nur um meinem Wunsch eine Stimme zu geben."

    Mal Hand auf's Herz, das machen Sie doch bereits, oder?

  2. Man muss schon naiv sein, um zu glauben, dass es was mit Putins Image zu tun hat. In China sind die Löhne zig mal niedriger als in Russland und deswegen lohnt es sich für einen westlichen Investor eher dort zu produzieren als in Russland. Putin kann also jetztlaut einem Entenartikel eine Diktatur samt Todesstrafen für Wirtschaftskriminelle einführen und einfach ein paar Millionen an westliche Journalisten zahlen und schon produzieren alle in Russland und nicht in China.

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    Antwort auf "Und wo hört das auf?"
  3. Sehr wahrscheinlich sind Sie und ich in unseren Auffassungen bezüglich Diskriminierung sehr nahe bei einander.

    Wenn der deutsche Außenminister schon mein, ein Them setzen und deutliche Worte benutzen zu müssen, dann stört mich extrem, zu welchen Themen er schweigt und in welchen Staaten er schweigt.

    Von mit aus könnte er zB jeden Tag das Thema Hunger ansprechen, egal wo er sich aufhält.

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    Das kann sie ja auch stören - aber daraus kann man meines Erachtens nicht ableiten: Weil er zu 10 Schweinereien schweigt, soll er zur elften auch nix mehr sagen.

    Es gab hier in der Zeit einen Artikel der fragte wo der deutsche Protest bliebe und man empörte sich auch im Kommentarbereich darüber dass da nix käme. Jetzt kommt was und es ist auch nicht recht.

    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:01 Uhr

    Ich würde mir wünschen, von der Heterosexualität geschützt zu werden. Was andere privat machen, geht keinen etwas an. Also bitte Eheringe verbieten, und Händchenhalten auch. Küsse sowieso! Und eigentlich bitte auch nicht mehr als Paar Kinderwagen schieben...denn da muss ich natürlich umgehend an Sex denken, und den zwischen Mann und Frau finde ich persönlich einfach unappetitlich. Gut, wenn der Bundestag dem einen Riegel vorschöbe!

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. Entfernt, diffamierend und diskriminierend. Die Redaktion/fk.

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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:05 Uhr

    Für mich ist das einfach Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Was ist daran Propaganda?

    Und was wäre so schlimm daran? Wo besteht für Sie denn die Gefahr?

    • gw1200
    • 29. Januar 2013 17:04 Uhr

    Mal abgesehen davon, dass es um Homosexualität geht, scheinen wir hier in Deutschland eine ganz eigene Definition von "Demokratie" zu haben. So wie die Kommentare der "demokratischen" Politiker unseres Landes zu dem offensichtlich demokratisch beschlossenen Gesetz sind, gibt es eine ureigenen deutsch-definierte Demokratie, die der Stein der Weisen ist und andere Beschlüsse, die nicht p.c. sind, ausschließt.

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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:09 Uhr

    Demokratie ist nicht dasselbe wie Diktatur der Mehrheit. Abstimmungen, auch Volksabstimmungen, sind erstmal nur Mechanismen. Aber es kann nicht sein, daß eine Mehrheit der Minderheit das Recht nimmt, sich zu äußern. Wenn es keinen Minderheitenschutz mehr gibt, dann gibt es auch keine Demokratie mehr.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | FDP | Johannes Kahrs | Homosexualität | Partnerschaft
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