MenschenrechteWesterwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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Leserkommentare
  1. Es gibt einen großen Unterschied zu sagen "Homosexualität ist normal" und "Homosexualität ist ok".

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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:55 Uhr

    Nein, da gibt es keinen Unterschied. Homosexualität gab und gibt es überall und schon immer, also ist sie ein normales Phönomen. Homosexualität schadet niemandem, also ist sie okay.

    • Suryo
    • 29. Januar 2013 17:55 Uhr

    Nein, da gibt es keinen Unterschied. Homosexualität gab und gibt es überall und schon immer, also ist sie ein normales Phönomen. Homosexualität schadet niemandem, also ist sie okay.

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    Antwort auf "großer Unterschied"
    • Lunedi
    • 29. Januar 2013 17:56 Uhr

    von den Grünen. Der kann doch mal wieder in Moskau vorbeischauen und dem Putin erklären wo es lang geht. Zur Verstärkung kann er ja den Westerwelle mitnehmen, damit er nicht wieder ein blaues Auge bekommt.

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  2. Denn hier werden Menschenrechte durch die russische Poilitik verletzt.
    Außerdem steht er, wenn er mit Herrn Mronz gmeinsam nach Moskau reist und sich als verheiratet präsentiert, in der Gefahr, diesem gesetz zum Opfer zu werden.

    • Voce
    • 29. Januar 2013 18:54 Uhr

    also auch von Homosexuellen, uneingeschränkt zuzustimmen.

    So wie das Thema Homosexualität in Russland regierungsseitig behandelt wird stellt es eins von zwei nicht zu akzeptierenden Extremen, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden:

    Dort das Extrem der Intoleranz und des Verbotes und in unserem Land das Extrem der Toleranz( was ausnahmslos zu begrüßen ist) gepaart mit undifferenzierter soziologischer Attitüde im Hinblick auf den Schutz der heterosexuellen Ehe selbst(im übrigen im Grundgesetz als privilegiert festgeschrieben), ihren eigentlichen moralisch/ethischen Wert sowie ihre damit verbundene notwendige Alleinstellung in der Gesellschaft, Darüberhinaus ist es , was die Adoption von Kindern durch Homiosexuelle angeht, insbesondere auch ein unverantwortliches Vorgehen gegenüber wehrlosen und unmündigen Kindern.

    Wenn ein Mensch sich ein Lebensmodel wie das Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner verwirklichen will, warum nicht, jeder soll nach seiner Facon glücklich werden können. Doch diese Lebensform mit einer heterosexuellen Ehe gleichstellen und damit zur Normalität erheben zu wollen leistet einer zunehmenden Otrientierungslosigkeit einer ganzen Gesellschaft unnötigen Vorschub.

    2 Leserempfehlungen
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    "(...) in unserem Land das Extrem der Toleranz(was ausnahmslos zu begrüßen ist) gepaart mit undifferenzierter soziologischer Attitüde im Hinblick auf den Schutz der heterosexuellen Ehe selbst(im übrigen im Grundgesetz als privilegiert festgeschrieben), ihren eigentlichen moralisch/ethischen Wert sowie ihre damit verbundene notwendige Alleinstellung in der Gesellschaft"
    Waraus ergibt sich für Sie, dass das GG die heterosexuelle Ehe als priviligiert festschreibt und worin kann oder soll eine solche Priviligierung bestehen? Warum ist eine solche "Alleinstellung" (was ist das?) "notwendig" für die Gesellschaft? Worin bestünde denn die Einbuße, wenn die Ehe auch für 2 Männer oder 2 Frauen geöffnet würde`?
    "Darüberhinaus ist es , was die Adoption von Kindern durch Homiosexuelle angeht, insbesondere auch ein unverantwortliches Vorgehen gegenüber wehrlosen und unmündigen Kindern."
    Warum ist es unverantwortlich? Denken Sie, dass Kinder Schaden nehmen? Womit begründen sie das?

    Ich sehe das ähnlich kritisch, Toleranz mit Gleichberechtigung zu verwechseln. Es ist ein hohes Gut einer aufgeklärten Gesellschaft, dass Homosexualität toleriert wird. Und es ist ja auch nicht so, dass wir hier diesen Vorgang schon abgeschlossen haben.

    Und bei uns wird noch viel mehr toleriert. Selbst Sex mit Tieren ist erst seit Kurzem strafbar in Deutschland (ich will das hier keineswegs irgentwie mit Homosexualität vergleichen).

    Ich würde jetzt bezogen auf Russland auch einfach mal abwarten, wie genau dieses Gesetz überhaupt verfasst wird. Denn es ist noch garnicht fertig.

    Die Duma will im Frühjahr in zweiter Lesung über die Initiative beraten. Zuvor soll eine Arbeitsgruppe klären, was unter "Homosexualität" und "Propaganda" zu verstehen ist.

    http://derstandard.at/135...

  3. 46. Fragen

    "(...) in unserem Land das Extrem der Toleranz(was ausnahmslos zu begrüßen ist) gepaart mit undifferenzierter soziologischer Attitüde im Hinblick auf den Schutz der heterosexuellen Ehe selbst(im übrigen im Grundgesetz als privilegiert festgeschrieben), ihren eigentlichen moralisch/ethischen Wert sowie ihre damit verbundene notwendige Alleinstellung in der Gesellschaft"
    Waraus ergibt sich für Sie, dass das GG die heterosexuelle Ehe als priviligiert festschreibt und worin kann oder soll eine solche Priviligierung bestehen? Warum ist eine solche "Alleinstellung" (was ist das?) "notwendig" für die Gesellschaft? Worin bestünde denn die Einbuße, wenn die Ehe auch für 2 Männer oder 2 Frauen geöffnet würde`?
    "Darüberhinaus ist es , was die Adoption von Kindern durch Homiosexuelle angeht, insbesondere auch ein unverantwortliches Vorgehen gegenüber wehrlosen und unmündigen Kindern."
    Warum ist es unverantwortlich? Denken Sie, dass Kinder Schaden nehmen? Womit begründen sie das?

  4. Ich sehe das ähnlich kritisch, Toleranz mit Gleichberechtigung zu verwechseln. Es ist ein hohes Gut einer aufgeklärten Gesellschaft, dass Homosexualität toleriert wird. Und es ist ja auch nicht so, dass wir hier diesen Vorgang schon abgeschlossen haben.

    Und bei uns wird noch viel mehr toleriert. Selbst Sex mit Tieren ist erst seit Kurzem strafbar in Deutschland (ich will das hier keineswegs irgentwie mit Homosexualität vergleichen).

    Ich würde jetzt bezogen auf Russland auch einfach mal abwarten, wie genau dieses Gesetz überhaupt verfasst wird. Denn es ist noch garnicht fertig.

    Die Duma will im Frühjahr in zweiter Lesung über die Initiative beraten. Zuvor soll eine Arbeitsgruppe klären, was unter "Homosexualität" und "Propaganda" zu verstehen ist.

    http://derstandard.at/135...

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  5. 48. @Suryo

    Das Gesetz widerspricht dem aber selbst. Wenn die "Propaganda" schon strafbewehrt ist, was ist dann eine "neutrale" Berichterstattungüber das Thema? Wer entscheidet, was "neutral" heißt und was "Propaganda" ist?

    Genau das ist die Frage. Wie wird "Propaganda" definiert?
    Ich denke wir sollten mal abwarten, was die Duma da überhaupt beschließt, oder?

    Denn es gibt schon ein paar Freaks in Russland, die nicht meinen sollten, dass ihr extraordinärer Lebenstil von ihren Mitmenschen toleriert werden muss.

    Ich denke da z.B. als Sexorgien im Museum mit 19-jährigen hochschwangeren Pussy-Riot Mitgliedern, bei denen Familien mit Kindern anwesend sind.

    Ist ein Extrembeispiel, ich weiß...aber sowas ist von Toleranz meiner Meinung nach nicht gedeckt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | FDP | Johannes Kahrs | Homosexualität | Partnerschaft
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