MenschenrechteWesterwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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Leserkommentare
    • terran
    • 29. Januar 2013 16:41 Uhr

    Wissen Sie, wenn man mit einem Land verhandelt, welches die Menschenrechte missachtet, dann hat dies implizit auch Rückwirkung auf die eigenen Wertvorstellungen. Stellen Sie sich vor, man würde das Wort Homosexuelle beispielsweise durch "Neger" ersetzen, in welcher Zeitepoche wären wir dann?

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  1. <em>Es kann einem doch herzlich egal sein, was andere Leute in ihren Schlafzimmern treiben.</em>

    Na das ist sogar den Russen egal. Ein Problem wird es dann, wenn es öffentlich praktiziert wird. Ich würde Russland und sein Verhältnis zur Homosexualität in etwa mit der BRD der 60iger oder 70iger vergleichen. Damals konnte man auch nicht einfach mit ein paar Gleichgesinnten halbnackt auf die Straße gehen und "demonstrieren". Ich muss sagen, ich muss hier in Berlin auch manchmal schlucken, wenn der CSD stattfindet und Eltern mit ihren Kindern da hin gehen.

    Das hat ganzschön lange gedauert bis sowas möglich war. Und selbst jetzt - im Jahre 2013 - ist es nur in wenigen Regionen bzw. Städten in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert.

    Wir sollten uns im klaren sein, dass diese neuen Gesetze in Russland demokratisch legitimiert sind. D.h. die Russen sind mehrheitlich dafür, dass Homosexualität nicht öffentlich zur Schau gestellt wird. Vorallem, wenn Kinder dabei sind.

    Wir sind hier im Westen nunmal weiter was das angeht. Andere Länder, andere Sitten. Das ist schade, aber es hat nichts autoritären Regime oder sowas zu tun, was im falle Russland gerne mal vorgeworfen wird.

    Solange Homosexualität generell nicht unter Strafe gestellt wird, sollte Westerwelle als Staatsmann die abweichende Meinung der Russen respektieren.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Homophobie"
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    Das verstehe ich nicht ganz - wo ist das Problem für die Kinder? Sollen die keine Homosexuellen sehen oder geht es um die freizügige Kleidung? Da ist aber auf jedem zweiten STERN Titel mehr zu sehen...

    • Suryo
    • 29. Januar 2013 16:58 Uhr

    "...Solange Homosexualität generell nicht unter Strafe gestellt wird, sollte Westerwelle als Staatsmann die abweichende Meinung der Russen respektieren."

    Es geht weniger um die Diskriminierung Homosexueller als vielmehr ganz grundsätzlich um die Tatsache, daß einer Minderheit verboten wird, sichtbar zu sein. Sie soll so tun, als existierte sie nicht. Nicht mal Hilfsangebote für homosexuelle Jugendliche darf es mehr geben - dabei hätten gerade die es nötig. Selbst in den weitaus liberaleren USA, wo es z.B. im Fernsehen jede Menge schwule Charaktere gibt, bzw. zahlreiche Personen des öffentlichen lebens homosexuell sind, ist die Selbstmordrate homosexueller Jugendlicher immer noch höher als bei anderen Jugendlichen, unter anderem aus Scham und dem Gefühl, ganz allein zu sein. Wie schlimm muß diese seelische Qual erst für homosexuelle russische Jugendliche sein?

    <em>Das verstehe ich nicht ganz - wo ist das Problem für die Kinder?</em>

    Zu dieser Frage gibt es nunmal unterschiedliche Ansichten. Ich meine bei uns wird darüber diskutiert, ob Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen.

    Ich bin ziemlich offen was sowas angeht, aber das halte ich für verkehrt. Weil selbst Kinder die z.B. nur mit einer Mutter aufwachsen, Defizite in ihrer Erziehung erfahren. Es geht darum, dass man ein Geschlecht "erlernen" muss in seiner Kindheit. Und damit meine ich nicht, dass Frauen in die Kürche gehören und Männer zur Arbeit gehen, sondern die tausend kleinen Facetten, die es ausmacht ein Mann oder eine Frau zu sein.

    Natürlich kann man sagen "heutzutage gibt es keine Geschlechterrollen mehr". Aber das ist eine Lüge. Ein Kind, dass ohne Vater bzw. ohne Mutter aufwächst hat Defizite. Auch wenn sie nicht sichtbar sind und manchmal garnicht auffallen...es hat Auswirkungen.

    Und ein Kind, dass von zwei Männern großgezogen wird, wird es auch schwer haben.

    Es ist ok, wenn man Kindern beibringt, dass es Menschen gibt die anders sind. Dass diese Menschen auch nett sind und genauso behandelt werden sollen wir alle anderen.

    Ein Problem wird es dann, wenn ein Kind nicht mehr merkt, dass da was anders ist und seine Sexualität nicht mehr klar einordnen kann.

    Ist meine Meinung

    • efünf
    • 29. Januar 2013 16:44 Uhr

    Nationen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Unverantwortlich"
  2. Das verstehe ich nicht ganz - wo ist das Problem für die Kinder? Sollen die keine Homosexuellen sehen oder geht es um die freizügige Kleidung? Da ist aber auf jedem zweiten STERN Titel mehr zu sehen...

    3 Leserempfehlungen
  3. 14. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen und bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

    Antwort auf "Homophobie"
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    • Suryo
    • 29. Januar 2013 16:53 Uhr

    Und die Theorie von der "Propaganda" ist wissenschaftlich, und nicht einfach alberner Schwachsinn?

    Wenn man für sexuelle Orientierung Propaganda betreiben könnte, dann gäbe es gar keine Homosexuellen. Schließlich sind die alle auch nur die Kinder heterosexueller Eltern.

    • Suryo
    • 29. Januar 2013 16:51 Uhr

    Schön, dann sollen sie sich halt weiter gegenseitig unterdrücken, wenn die Russen das angeblich so toll finden. heute sind es die Lesben und Schwulen, morgen wird dann vielleicht einer anderen Gruppe per Gesetz die Stimme geraubt. Hauptsache, Mehrheit, was?

    Wozu das führt, zeigt ein Bericht des Handelsblattes. China gilt trotz Korruption und Unberechenbarkeit als attraktiver für Investorena ls Russland:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands-image-putins...

    "...„Wir können tun was wir wollen, das Image von Putin ist so schlecht, dass wir Russland nicht verkaufen können“, sagt eine PR-Beraterin, die mit einem Großaufgebot aus Moskau die Wirtschaftselite in Davos zu umgarnen versucht."

    Tja, und wenn jetzt fast die ganze Duma für so einen menschenverachtenden Mist stimmt, dann ist nicht mehr bloß Putin das Problem...

    Antwort auf "Duma."
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    Man muss schon naiv sein, um zu glauben, dass es was mit Putins Image zu tun hat. In China sind die Löhne zig mal niedriger als in Russland und deswegen lohnt es sich für einen westlichen Investor eher dort zu produzieren als in Russland. Putin kann also jetztlaut einem Entenartikel eine Diktatur samt Todesstrafen für Wirtschaftskriminelle einführen und einfach ein paar Millionen an westliche Journalisten zahlen und schon produzieren alle in Russland und nicht in China.

    • Suryo
    • 29. Januar 2013 16:53 Uhr

    Und die Theorie von der "Propaganda" ist wissenschaftlich, und nicht einfach alberner Schwachsinn?

    Wenn man für sexuelle Orientierung Propaganda betreiben könnte, dann gäbe es gar keine Homosexuellen. Schließlich sind die alle auch nur die Kinder heterosexueller Eltern.

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt, diffamierend und diskriminierend. Die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | FDP | Johannes Kahrs | Homosexualität | Partnerschaft
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