Menschenrechte: Westerwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz
Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.
Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.
Homosexuellen ist Protest untersagt
Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.
Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.
Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.
Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.
Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.
Westerwelle fällt nach 3 Jahren Amtszeit das erste Mal positiv durch Eigeninitiative auf. Wäre er nicht selber schwul, könnte man glatt die Hoffnung entwickeln, dass er endlich Politik für Menschen macht, anstatt nur um sich selbst zu kreisen. So bleibt leider ein schaler Nachgeschmack. Trotzdem sollte man sein Engagement in dieser Frage nicht kritisieren. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Im Gegensatz zu Ihrem Kommentar gehört es zum Aufgabenbereich eines Außenministers sich mit anderen Staaten zu beschäftigen.
Auch wenn die persönliche Betroffenheit hier sicherlich die Motivation stärkt und ich kein Freund der FDP bin, finde ich es gut und richtig dass Westerwelle zumindest mal an den russischen Außenminister deutliche Worte gerichtet hat.
Dass man sich möglichst nicht mit Waffengewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt ist klar - aber WORTE sind ja wohl noch erlaubt.
"...Solange Homosexualität generell nicht unter Strafe gestellt wird, sollte Westerwelle als Staatsmann die abweichende Meinung der Russen respektieren."
Es geht weniger um die Diskriminierung Homosexueller als vielmehr ganz grundsätzlich um die Tatsache, daß einer Minderheit verboten wird, sichtbar zu sein. Sie soll so tun, als existierte sie nicht. Nicht mal Hilfsangebote für homosexuelle Jugendliche darf es mehr geben - dabei hätten gerade die es nötig. Selbst in den weitaus liberaleren USA, wo es z.B. im Fernsehen jede Menge schwule Charaktere gibt, bzw. zahlreiche Personen des öffentlichen lebens homosexuell sind, ist die Selbstmordrate homosexueller Jugendlicher immer noch höher als bei anderen Jugendlichen, unter anderem aus Scham und dem Gefühl, ganz allein zu sein. Wie schlimm muß diese seelische Qual erst für homosexuelle russische Jugendliche sein?
Für mich ist das einfach Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Was ist daran Propaganda?
Und was wäre so schlimm daran? Wo besteht für Sie denn die Gefahr?
"wozu muss man dann 'das andere' bewerben???"
Sie sind ja hier in Deutschland schon Opfer der diffamierenden Propaganda geworden. Homosexualität bewerben? Da greift man sich nur noch an den Kopf.
Werden Sie heute bisexuell, dann gibt's die Homosexualität morgen kostenlos dazu, oder was?
Es geht hier darum, dass sich eine unterdrückte Minderheit äußert, dass die Öffentlichkeit "aufgeklärt" wird, es geht um Aids-Beratung und es geht um Gleichstellung. Das hat mit dem Werben wie bei Danone Fruchtjoghurt nur sehr wenig zu tun.
Die katholische Kirche hat eine Ansicht und Sie haben eine Ansicht. Fakt ist, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften absolut unproblematisch aufwachsen. Wenn die ganzen heterosexuellen Eltern dann noch dafür sorgen könnten, dass ihre Kinder sich über solche Kinder nicht lustig machen, dürfte das Leben dieser Kinder auch nicht "defizitär" sein.
http://www.ifb.bayern.de/...
Ja, die meisten Homosexuellen sind keineswegs tülltragende, kreischende Drags oder halbnackte Sexmonster. Weder hier noch in Russland.
Das Gesetz macht mit einem schlag Lesben und Schwule in Russland unsichtbar. Die Definition von "Propaganda" ist so schwammig, das auch AIDS-Aufklärung oder eine Telefonseelsorge darunter fallen. Man kann Minderheiten aber nicht per Gesetz abschaffen, und man darf ihnen nicht den Mund verbieten. Und daß die neisten Russen das Gesetz toll finden, kann kein Argument sein - damit könnte ich ja jeden Unsinn rechtfertigen, sofern ihn die Mehrheit nur gut findet. Zumal die sachliche Begründung einfach nur kompletter Unsinn ist. Wem schadet Homosexualität? Komischerweise sind Länder, die einen liberalen Umgang mit dem Thema pflegen, keineswegs in irgendeiner Form davon negativ beeinflusst worden.
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