MenschenrechteWesterwelle kritisiert russisches Homosexuellen-Gesetz

Russland will Homosexuellen verbieten, öffentlich zu protestieren. Der deutsche Außenminister hat sich darüber nun bei seinem russischen Amtskollegen beschwert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten während eines Treffens am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete Spiegel Online. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land sei Westerwelle persönlich enttäuscht. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Homosexuellen ist Protest untersagt

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der italienischen Stadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi, Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident Wladimir Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das Homo-Gesetz vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als Gefahr für die Kinder.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | FDP | Johannes Kahrs | Homosexualität | Partnerschaft
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