StrompreiseAufgebrachte Bulgaren attackieren Parlament

Der Protest Tausender gegen überhöhte Strompreise weitet sich zu Krawall gegen die gesamte Regierung aus. Regierungschef Boiko Borrisow steht unter dem Druck der Straße.

Bei Krawallen vor dem Parlament in Sofia kämpft die Polizei gegen zahlreiche Demonstranten.

Bei Krawallen vor dem Parlament in Sofia kämpft die Polizei gegen zahlreiche Demonstranten.  |  © Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

In Sofia ist der Protest gegen überhöhte Strompreise in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten warfen Steine auf das Parlament und blockierten die wichtigste Kreuzung der Stadt. Mit Sprechchören mit Parolen wie "Mafia!" und "Zurücktreten" machten sie ihrem Ärger über die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow Luft. In Warna am Schwarzen Meer demonstrierten mehr als 2.000 Menschen.

Auch in anderen Städten wie Plowdiw beteiligten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen an Protestmärschen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA meldete.

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Etwa 2.000 Demonstranten hatten zuletzt in Sofia gegen die Sparpolitik des Regierungschefs Boiko Borrisow protestiert, seit einer Woche sind mehrere Tausend im ganzen Land auf die Straße gegangen.

Boikos Sparprogramme hatten in Bulgarien, wo das Pro-Kopf-Einkommen bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt, zu sehr hohen Strompreisen geführt. Die drei regionalen Stromanbieter sind EVN aus Österreich und die tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro. Die Demonstranten sind gegen die Monopolstellung der ausländischen Anbieter und fordern nun eine stärkere Regulierung oder die Verstaatlichung der Stromversorger im Inland.

Nach ersten Massenprotesten war Finanzminister Simeon Djankow zurückgetreten. Im Protestzug in Sofia skandierten Demonstranten: "Djankow ging, jetzt ist Boiko dran!" Die bulgarische Opposition rief die Regierung zum Rücktritt auf. Sie verlangt die Berufung einer Übergangsregierung, die eine Neuwahl einleiten soll. Die reguläre Parlamentswahl soll im Juli stattfinden.

Staatschef sieht Problem im "Fehlen eines Gefühls der Gerechtigkeit"

Das Finanzministerium soll künftig Tomislaw Dontschew führen, der in der Regierung bislang für die Verteilung von EU-Geldern zuständig ist. Dschankows Position als stellvertretender Regierungschef soll die Ministerin für regionale Entwicklung, Liljana Pawlowa, übernehmen. Sie gilt laut Umfragen als beliebtestes Kabinettsmitglied.

Staatspräsident Rossen Plewneliew unterstützte die Demonstranten. "Ich stelle mich klar auf die Seite der Bürger und garantiere, dass ihre Stimme gehört wird", erklärte er in einer ersten Stellungnahme. Das Problem in Bulgarien sei "das Fehlen eines Gefühls der Gerechtigkeit, die geringen Einkommen und die hohe Arbeitslosigkeit", kritisierte der Staatschef.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 19. Februar 2013 11:15 Uhr

    der Region anschließen haben die Medien ein tolles neues Thema: Die Balkabellion

    2 Leserempfehlungen
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    .............und als Nächstes folgt die "Germanenbellion"!;)

    von den Islamismus-Problemen abzulenken indem Sie eine neues "Problemgebiet" erklären.

  1. .............und als Nächstes folgt die "Germanenbellion"!;)

    5 Leserempfehlungen
  2. treibt die Bulgaren zur Verzweiflung.

    Eine Leserempfehlung
    • wAltz
    • 19. Februar 2013 11:54 Uhr

    Schade, daß wir so duldsam sind. Wäre doch wünschenswert, daß wir hier auch mal ernsthaft aufbegehren, gegen eine Regierung, die den Armen den Weihnachtsbaum aus der Bedarfsliste, das Kinder-/Betreuungsgeld etcpp. streicht, dem Normalverdiener die Stromkosten für Heizpilze auf Golfplätzen, Mietexplosionen, sinnlose Schulden, aufbürdet, die ein marktkonformes Deutschland schaffen will, damit die Besserverdienenden die Gelben über die 5% Hürde hieven.
    Frau Merkel führt kaltherzigste Kanzlerschaft unserer Geschichte. "An die Laterne" (oder wenigstens "Defenestrieren")!

    17 Leserempfehlungen
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    Na denn:

    Sonntag, 24. Februar 2013. Berlin. Vor dem Regierungssitz.
    Platz der Republik 111011 Berlin.
    Ich bin da. Wer noch?

    MfG
    FT

  3. dann sollten wir auch mal auf die Strasse gehen. Solange aber die meisten glauben, wenn sie auf das böse Auto, das böse Fleisch, den bösen Urlaub und die böse Lohnerhöhung verzichten, können sie sich das leisten wird das wohl Nichts. Aber bedenkt Ihr guten Menschen, der hohe Strompreis rettet nicht die Natur, sondern füllt nur den Bonzen die Taschen und wenn das Wasse privatisiert wird, wird der Wasserpreis nicht mehr Viel für Strom übriglassen.

    8 Leserempfehlungen
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    Wenn das Wasse privatisiert wird kann ich nur hoffen, daß die deutsche Bevölkerung die Politiker endlich aus dem Land wirft, denn die Folgen kann man in Südamerika bestens erkennen: Erst Wucherpreise und dabei verrottende Netze, dann zum Schluss die ruinierte Infrastruktur an den Staat zurüclgeben der es wieder sanieren soll. Jeder Politiker, der das Wassernetz verkauft, ist ein bestochener Politiker.
    Jeder Bürgermeister der seine Stadtwerke verjkaufte, war auch ein bestochener Bürgermeister.

  4. Das war euch mal wieder zu viel der Recherchearbeit. Wozu braucht man da noch Journalisten ?

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    etwas mehr als die Hälfte der Strompreise in Deutschland, wobei es vor allem Rentner trifft, die bei vergleichbaren Preisen für Lebenshaltung nur etwa 160 Euro Rente erhalten. Wenn davon jetzt im Monat auch noch die Heizkosten dazukommen (ebenfalls elektrisch, weil in diesem Sofioter Wohnviertel die Zentralheizung schon seit Jahren nicht funktioniert!), dann können diese Rentner es sich aussuchen: entweder verhungern oder erfrieren. Wenigstens hat sich dann das Problem für den folgenden Winter von selbst erledigt. :-(

  5. von den Islamismus-Problemen abzulenken indem Sie eine neues "Problemgebiet" erklären.

  6. Wenn das Wasse privatisiert wird kann ich nur hoffen, daß die deutsche Bevölkerung die Politiker endlich aus dem Land wirft, denn die Folgen kann man in Südamerika bestens erkennen: Erst Wucherpreise und dabei verrottende Netze, dann zum Schluss die ruinierte Infrastruktur an den Staat zurüclgeben der es wieder sanieren soll. Jeder Politiker, der das Wassernetz verkauft, ist ein bestochener Politiker.
    Jeder Bürgermeister der seine Stadtwerke verjkaufte, war auch ein bestochener Bürgermeister.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "zu hohe Strompreise?"
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    wäre doch ein Segen für die Regierung.
    Man rechne mit mittelfristig mindestens Verzehnfachung des Wasserpreises. Der Staat profitiert von der Mehrwertsteuer. Die Wirtschaft freut sich. EBenso die Baubranche. Es wird in weitere Wassersparmaßnahmen investiert. Der Staat profitiert dann von der Mehrwertsteuer durch die Modernisierung. Dann kann der Wasserpreis wieder anziehen - weil man den Bürger auch zur SParsamkeit erziehen muss. Der Staat profitiert dann ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp, reuters, nf
  • Schlagworte Parlament | Finanzministerium | Mafia | Nachrichtenagentur | Parlamentswahl | Regierung
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