Strompreise : Aufgebrachte Bulgaren attackieren Parlament

Der Protest Tausender gegen überhöhte Strompreise weitet sich zu Krawall gegen die gesamte Regierung aus. Regierungschef Boiko Borrisow steht unter dem Druck der Straße.
Bei Krawallen vor dem Parlament in Sofia kämpft die Polizei gegen zahlreiche Demonstranten. © Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

In Sofia ist der Protest gegen überhöhte Strompreise in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten warfen Steine auf das Parlament und blockierten die wichtigste Kreuzung der Stadt. Mit Sprechchören mit Parolen wie "Mafia!" und "Zurücktreten" machten sie ihrem Ärger über die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow Luft. In Warna am Schwarzen Meer demonstrierten mehr als 2.000 Menschen.

Auch in anderen Städten wie Plowdiw beteiligten sich insgesamt mehrere Tausend Menschen an Protestmärschen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA meldete.

Etwa 2.000 Demonstranten hatten zuletzt in Sofia gegen die Sparpolitik des Regierungschefs Boiko Borrisow protestiert, seit einer Woche sind mehrere Tausend im ganzen Land auf die Straße gegangen.

Boikos Sparprogramme hatten in Bulgarien, wo das Pro-Kopf-Einkommen bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt, zu sehr hohen Strompreisen geführt. Die drei regionalen Stromanbieter sind EVN aus Österreich und die tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro. Die Demonstranten sind gegen die Monopolstellung der ausländischen Anbieter und fordern nun eine stärkere Regulierung oder die Verstaatlichung der Stromversorger im Inland.

Nach ersten Massenprotesten war Finanzminister Simeon Djankow zurückgetreten. Im Protestzug in Sofia skandierten Demonstranten: "Djankow ging, jetzt ist Boiko dran!" Die bulgarische Opposition rief die Regierung zum Rücktritt auf. Sie verlangt die Berufung einer Übergangsregierung, die eine Neuwahl einleiten soll. Die reguläre Parlamentswahl soll im Juli stattfinden.

Staatschef sieht Problem im "Fehlen eines Gefühls der Gerechtigkeit"

Das Finanzministerium soll künftig Tomislaw Dontschew führen, der in der Regierung bislang für die Verteilung von EU-Geldern zuständig ist. Dschankows Position als stellvertretender Regierungschef soll die Ministerin für regionale Entwicklung, Liljana Pawlowa, übernehmen. Sie gilt laut Umfragen als beliebtestes Kabinettsmitglied.

Staatspräsident Rossen Plewneliew unterstützte die Demonstranten. "Ich stelle mich klar auf die Seite der Bürger und garantiere, dass ihre Stimme gehört wird", erklärte er in einer ersten Stellungnahme. Das Problem in Bulgarien sei "das Fehlen eines Gefühls der Gerechtigkeit, die geringen Einkommen und die hohe Arbeitslosigkeit", kritisierte der Staatschef.

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