Wahl in ItalienBerlusconi gegen die "Berliner Allianz"

Monti sucht demonstrativ die Nähe der Kanzlerin, Berlusconi wettert gegen ihre Europapolitik. Der italienische Wahlkampf spielt auch in Berlin und Brüssel. Von F. Ghelli von 

Noch nie war ein Wahlkampf in Italien so eindeutig "europäisch" wie in diesem Jahr. Während Silvio Berlusconi jede Gelegenheit nutzt, um gegen das "Deutschland-zentristische Europa" zu wettern, suchen der ausscheidende Ministerpräsident Mario Monti und der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Pierluigi Bersani einen engeren Kontakt zur Bundesregierung. Der Ausgang der Parlamentswahl am 24. und 25. Februar interessiert auch nicht nur die Italiener: Sollte das Land vom aktuellen Sparkurs abweichen, halten Finanzexperten die Konsequenzen für die Euro-Zone für unberechenbar.

Spätestens seit dem Beginn der Schuldenkrise ist die Distanz zu Deutschland das wichtigste Thema der italienischen Außenpolitik. Ein Beleg dafür ist das Wort, das den politischen Diskurs in Italien in den vergangenen zwei Jahren am meisten geprägt hat: Spread. Damit ist eigentlich die Differenz zwischen den Zinssätzen der deutschen und italienischen Staatsanleihen gemeint. Langsam aber hat das Wort eine weitere, eher psychologische Bedeutung angenommen: Spread als Indikator der politischen und kulturellen Distanz zwischen den zwei Ländern.

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Nimmt man den Zinssatz als Indikator, haben sich Deutschland und Italien in dieser Woche noch einmal weiter voneinander entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen erschütterten kürzlich zwei Skandale in der Banken- und Energiebranche das Vertrauen der internationalen Anleger in Italiens Konjunkturprogramm. Gleichzeitig sind die Turbulenzen aber auch eine Konsequenz der zunehmenden Popularität von Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" (PDL).

Bis vor zwei Monaten herrschte Berlusconi über eine zersplitterte Partei, die nach Umfragen mit weniger als 20 Prozent rechnen konnte. Durch einen Fernsehauftritt nach dem anderen hat  er es aber inzwischen geschafft, den Abstand zur Demokratischen Partei allmählich zu verringern. Diesen Erfolg verdankt er einer Strategie, die schon immer seinen Wahlkampf prägte: den Wählern das zu versprechen, was sie sich wünschen.

Feindbild Merkel

Zu den eher skurrilen Winkelzügen gehörte dabei dieser: Berlusconi holte den Fußballstar Mario Balotelli aus England nach Mailand zurück, um sich die Stimmen der Fußballfans zu sichern. Vor allem aber versprach er den Italienern, die Erlöse der Immobiliensteuer, die von der Monti-Regierung wieder eingeführt worden war, zurückzuzahlen. Obwohl viele inzwischen aus gutem Grund seinen Versprechungen misstrauen, legte seine Partei kurz darauf in den Umfragen noch einmal etwas zu.

Immerhin bleibt der Abstand zur Demokratischen Partei bei rund zehn Prozentpunkten stabil. Doch dasselbe Wahlgesetz, das Berlusconi und seinen Koalitionspartnern eine Mehrheit im Parlament auch ohne eine Mehrheit der Wählerstimmen sicherte, lässt ihn nun hoffen: Hätte die PD keine Mehrheit an Abgeordneten, könnte daraus eine ähnliche Situation wie 2006 entstehen; die schwache Mitte-Links-Regierung würde bald zusammenbrechen, und der Cavaliere könnte erneut die Rolle des Retters spielen.

Was das für Italiens Europapolitik bedeuten könnte, ist vorhersehbar. Während eines Treffens mit den PDL-Abgeordneten im europäischen Parlament formulierte Berlusconi kürzlich die Prioritäten seiner künftigen Außenpolitik: An erster Stelle steht, "das Tauziehen gegen Deutschland zu gewinnen", beziehungsweise die deutsche Regierung dazu zu zwingen, von der Austerity-Politik abzurücken. Sollte Berlin nicht nachgeben – droht Berlusconi –, würde Italien aus dem Euro aussteigen. "Merkel weiß ganz genau, dass eine andere Musik spielen wird, wenn ich gewinne", sagte er kürzlich in einem Interview.

Leserkommentare
    • sioux
    • 07. Februar 2013 20:04 Uhr

    Waren nicht Bunga-Bunga-Silvio und die CDU/CSU mal in einem gemeinsamem konservativen Lager? Im Grunde polemisieren hier doch eine eigenschafts- und meinungslose Merkel und ein keineswegs eigenschaftsloser, aber inhaltlich ebenso beliebiger Berlusconi. Oder verstehe ich Italien nur nicht? Wie kann man in Italien mit Polemiken gegen ein Neutrum populär sein?
    Merkel wird sich freuen, es gibt einen Pseudo-Konflikt, in dem sie scheinbar für etwas steht.

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    <em>Waren nicht Bunga-Bunga-Silvio und die CDU/CSU mal in einem gemeinsamem konservativen Lager? </em>

    Ja, wobei man allerdings anmerken muss, dass Helmut Kohl zumindest sich noch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte und erst mit seinem Abgang der Weg für Berlusconi frei wurde. Eine Entscheidung, die man seitdem wahrscheinlich mehr als einmal bereut hat...

    • ZPH
    • 07. Februar 2013 20:08 Uhr

    Man sollte der Forderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nachkommen und eine Euro-Ausstiegsklausel einführen, die allen Ländern denen die bestehenden Verträge auf denen der Euro basiert nicht mehr gefallen zu erlauben die Eurozone zu verlassen ohne deswegen aus der EU austreten zu müssen (1). Das würde es Bunga-Bunga deutlich erleichtern, sein Land aus der Eurozone zu holen.

    (1) http://www.sueddeutsche.de/politik/premier-der-niederlande-rutte-fordert...

    4 Leserempfehlungen
  1. angerichtet hat, ist also Merkel schuld. Vor allem an der Schieflage der italienischen Wirtschaft. Das ist nun allerdings ein schlechter Witz des Silvio Berlusconi. Vielleicht könnte er mit Cameron vom Vereinigten Königreich in eine Gondoliere steigen,um seine antieuropäischen Ambitionen an den Mann zu bringen. Entschuldigung, der rüstige Rentner steht ja mehr auf junge Frauen.

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    • Conte
    • 15. Februar 2013 17:02 Uhr

    was sie da an touristen-schwitz-vorurteilen ausdunsten ist besorgniserregend. das forum ist nicht der richtige ort, um vorgestrige wortspiele auf vielleicht einen ernst-gemeinten beitrag. sie haben sicherlich ihre weissen söckchen und ihre creme-farbene sandalen anbehalten, während sie versuchten ihren goethe nachzuahmen. bitte die redaktion um nachsicht für die ungepuderten worte, aber wie soll man sonst auf derartige verbum-blüten reagieren!?

    Üben Sie Kritik bitte sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/fk.

  2. <em>Waren nicht Bunga-Bunga-Silvio und die CDU/CSU mal in einem gemeinsamem konservativen Lager? </em>

    Ja, wobei man allerdings anmerken muss, dass Helmut Kohl zumindest sich noch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte und erst mit seinem Abgang der Weg für Berlusconi frei wurde. Eine Entscheidung, die man seitdem wahrscheinlich mehr als einmal bereut hat...

    Eine Leserempfehlung
  3. Lange haben wir uns herzlich über diesen Cavaliere amüsiert. Aber Italiens Zukunftsverweigerung, Berlusconi ist ja nur die Projektionsfläche für die Modernisierungsgegner dieses Landes, wird die Eurozone noch einer sehr harten Bewährungsprobe aussetzen.

    Goldman Sachs hatte bereits letztes Jahr analysiert, dass Italien das Land der Eurozone ist, das die geringsten Vorteile und die größten Lasten durch die Währungsgemeinschaft hat. Ein Exit It. aus der Eurozone ist übrigens besonders im Interesse der italienischen produzierenden Wirtschaft, die eigene Produktivität durch Abwertung dadurch wiederherzustellen. Italien bleibt immer noch das 2. Industrieland in der EU und die norditalienische Wirtschaft hat sich, wenngleich restrukturiert, eigene Wertschöpfungsketten bewahrt. Der Exit ist also sogar möglich.

    Das ändert jedoch nichts daran, dass, nüchtern betrachtet, vor allem den italienischen Bürgern selbst ein Schuss deutsches Ordnungsdenken ganz gut tun würde, das nicht nur die Müllabfuhr in Neapel einrichten, Korruption auf EU-Ebene aufklären, die Instandhaltung von Kulturdenkmälern gewährleisten, die rassistische Einwanderungspolitik reformieren, das verkrustete Bildungswesen aufbrechen, den Sozialstaat überhaupt erst einmal einführen und die Rolle der katholischen Kirche neu regeln helfen würde. Merkel, Deutschland überhaupt, kann unterstützen. Es wäre gut, die Italiener begriffen endlich, dass sie Teil Europas sind und anders als die Briten nur auf einer Halbinsel leben.

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    Und genau das ist eines der "Beziehungsprobleme", die wir haben: Über Italien man macht man sich hierzulande immer schon gerne lustig, nicht erst seit Berlusconi. Das äußert sich beispielsweise in affektierten Parodien des italienischen Sprachduktus, den man möglicherweise sympathisch findet, aber nicht ernst nimmt. Den Italienern geht es schlecht. Viele müssen ins Ausland, viele wissen nicht, wie sie sich über Wasser halten sollen. Da stößt überhebliches Getue besonders übel auf und lässt sich leicht in antideutsche Ressentiments ummünzen. Deutschland sollte wirklich aufpassen, nicht ausgerechnet dem unsäglichen Cavalliere die Steigbügel zu halten und in den im Sattel zu helfen.

    "Italien bleibt immer noch das 2. Industrieland in der EU"

    Grundfalsch!
    Frankreich ist Nr.2, Britannien Nr.3, Italien Nr.4.

  4. In dem Artikel steht : "Hätte die PD keine Mehrheit an Abgeordneten, könnte daraus eine ähnliche Situation wie 2006 entstehen; die schwache Mitte-Links-Regierung würde bald zusammenbrechen, und der Cavaliere könnte erneut die Rolle des Retters spielen."

    Das ist Unsinn, denn Italien hat nach der Regierung Prodi ein Wahlrecht eingeführt, welches der stärksten Liste bzw. Koalition (zusammengesetzt aus mehreren Parteien - also PDL von Berluscono plus Lega Nord etc.) einen Bonus einräumt. Bedeutet - die stärkste Liste bekommt im Parlament 340 Sitze = Mehrheit. So wie es aussieht, wird das die Zentrum-Linke sein ( PD (Bersani plus andere). Die Frage ist, wie der Senat zusammengesetzt sein wird, der gleichberechtigt moit dem Parlament die Gesetze verabschiedet. Hier könnte Berlusconi so stark werden, dass Italien wiedereinmal unregierbar ist.

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    Redaktion

    Das italienische Wahlgesetz - das so genannte "Porcellum" oder "Legge Calderoli" - geht zurück auf die XIV Legislaturperiode unter Berlusconis Regierung. Der Bonus im Senat wird dementsprechend auf regionaler Basis berechnet - große Regionen wie die Lombardei oder Kampanien haben daher einen stärkeren Einfluss auf das Ergebnis.

  5. Berlusconi hat Recht. DE und IT wie GR haben wenig gemeinsam. Das hat der gemeinsame Euro erst mal deutlich gemacht. Vorher hat man sich gut verstanden und einander respektiert. Jetzt ist da leider nur viel Hass und Misgunst. Mir ist ein selbstbewusstes und eigenständiges Italien lieber als eines mit Minderwertikeitskomplexen. Von letzterem haben wir ja genug in DE.

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  6. Hört sich gut an. Positiv. Sparen heißt vernünftig sein und vorsorgen. Nicht so auf Staats- oder Europaebene.

    Der nicht veröffentlichungsfähige Armutsbericht zeigt das Ergebns der letzten 15 "liberalgeprägten" Jahre.
    Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP machten eine Politik der Verschuldung und der Veramung des gemeinen Volkes.
    Es gab seit dem Krieg noch nie so viele Arme und die Reichen waren noch nie so reich wie heute. Wer arbeitet zahlt mehr EK-Steuern als der, der von den geerbten Vermögen die Kapitalerträge versteuert.
    Das Sparen der Reichen ist die Verschuldung des Staates.
    Fehlender Konsum aufgrund fehlenden Einkommens führt immer wieder zu Kojunktureinbrüchen. Diese werden immer wieder durch den Staat ausgeglichen - der sich, mangels Steuereinnahmen, immer weiter verschuldet.

    In der aktuellen Zeit findet man erstmals eine gute Zusammenfassung dessen, was die "neoliberale" Politik bewirkt hat, daß die Schere immer weiter und immer schneller auseinander geht. An dieser Stelle: Danke dafür.

    Durch verschiedene Bücher oder Beiträge von Wirtschaftsprofessoren oder aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, kann man die Ergebnisse der Gleichschaltung von Politik und Kapital schwarz auf weiß erkennen.

    Nun müssen die Arbeiter sparen. In Griechenland zwingt man die Arbeiter, für 50 Prozent des Lohnes weiter zu arbeiten. In Deutschand zwingen, seit Schröder, die Arbeitsagenturen unter Androhung das Exisenzminimum zu kürzen, die AN in den Niedriglohnsektor.

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