Türkei-BesuchMerkel betont Bedeutung von deutschem Patriot-Einsatz

"Hoher politischer Stellenwert" – lobt Kanzlerin Merkel den Nato-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei. Nun folgen schwierige Gespräche mit der türkischen Führung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren zweitägigen Besuch der Türkei mit zweierlei Vorhaben begonnen. Als erstes besuchte sie deutsche Soldaten im südostanatolischen Nato-Standort Gaziantep an der Grenze zu Syrien. Von dort reiste sie ins etwa 80 Kilometer nordwestlich gelegene Kahramanmaras, wo das Patriot-Kontingent der Bundeswehr stationiert ist.

Merkel lobte den "hohen politischen Stellenwert" des Bundeswehr-Einsatzes: Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die Nato-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte, sagte sie vor den Soldaten. Sie kritisierte erneut das Verhalten Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad blockierten.

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"Natürlich besteht ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir die Dinge verfolgen müssen, ohne dass wir da direkt eingreifen können", sagte Merkel weiter. Die Nato zeige mit der Operation, dass sie Türken auf ihrem Gebiet schütze und Syrien davor warne, den Konflikt über die Grenze hinaus auszuweiten. Sie betonte, der Konflikt müsse politisch gelöst werden.

Schwieriges Thema EU-Beitritt

Am Samstag war bereits Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Truppenbesuch in dem rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegenden Kahramanmaras. Er betonte den rein defensiven Charakter des Einsatzes und sicherte der Türkei die volle Solidarität der Nato gegen das Regime in Syrien zu. Der Einsatz festige die Bindung zwischen der Türkei und Deutschland, sagte er.

Am Montag wird Merkel zu Gesprächen über die türkische EU-Bewerbung in Ankara erwartet. Vor ihren Gesprächen mit Gül und Erdogan äußerte sie sich reserviert und plädierte stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte ebenso wie zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die EU müsse auf die Türkei zugehen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa hat", sagte Brüderle dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Türkei bemüht sich seit 1987 um eine Aufnahme in die EU. 2005 wurden die Verhandlungen aufgenommen, seit drei Jahren stocken sie, weil die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennen will.

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Leserkommentare
  1. "Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die Nato-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte, sagte sie vor den Soldaten."

    75% Syriens sind befreit und unter Kontrolle der FSA. Die Türkei selbst hat eine der wehrfähigsten Armeen der Welt. Und das Assad Regime kann keine weiteren Gegner gebrauchen, und die syrischen Generäle werden bestimmt keinen Unsinn machen, da die grosse Privatvermögen zu verlieren haben. Eine Arte symbolischer Trainingseinsatz oder was?

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    • Skeiron
    • 24. Februar 2013 20:24 Uhr

    Es gibt hunderte ballistische Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite in Syrien, diese werden auch derzeit schon von der Syrischen Armee eingesetzt um die Rebellen/Bevölkerung in den von Rebellen eroberten Gebieten zu bekämpfen.
    Es ist zwar unwahrscheinlich dass diese Raketen gegen die Türkei eingesetzt werden, aber komplett ausschließen kann man das halt auch nicht wenn Syrien komplett im Chaos versinkt.

    Würde in ein paar Monaten eine ballistische Rakete in einer türkischen Großstadt einschlagen wäre das Geschrei natürlich groß warum angesichts des Chaos in Syrien keine Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

    • mussec
    • 24. Februar 2013 20:25 Uhr

    Naja für irgendwas müssen sie ja gut sein diese Patriot Raketen.

    Ich habe mich bei der ganzen Debatte hauptsächlich gefragt, weshalb die Bundeswehr Patriot Raketen besitzt.
    Hat man Angst, dass man von den Nachbarn angegriffen wird, oder wollte man einfach nur einem Rüstungsunternehmen was gutes tun?
    Sinn machen diese Raketen wirklich nur für solche Nato Einsätze. Und wenn man diese Raketen nicht hätte, könnte sie auch kein Bündnispartner erfragen.

    • Xdenker
    • 24. Februar 2013 22:50 Uhr

    Daher halte ich es für möglich, dass es sich bei dieser Stationierung in Wahrheit um die Vorbereitung auf einen möglichen Waffengang mit Iran (Stichwort: atomare Rüstung), dem wichtigsten Unterstützer Syriens, handeln könnte, bei dem die Türkei als geografisch nächstgelegener NATO-Staat in mehrfacher Hinsicht besonders im Fokus stände.

    wurde gestern um 04:00MEZ in der Nachrichtensendung "Journal" der Deutschen Welle (DW) (öffentlich-rechtlich!!!) genau definiert:

    Es waren Raketen, die, aus Syrien kommend auf türkischem Territorium einschlugen.

  2. Neu Schlachtfelder aufzutun ist immer leicht, aber seit diesem Jahr kommt neben der Niederlage aus Afghanistan abziehen zu müssen, noch hinzu unsere "Freiheit" oder zu deutsch: Selbstbedienungsmentalität in Mali und der Türkei zu verteidigen, zwei neue Fronten, die völlig sinnfrei, teuer und überflüssig und unnötig sind, keine Aussicht auf Erfolg haben aber prächtige Aussichten in jahrzehntelanger zermürbende kriegsähnliche Zustände, mit Mandat aber ohne Sinn zu enden. Solange Hanswurst diesen Irsinn bereit ist zu zahlen, findet Frau Merkel noch eine dritte und vierte "absolut notwendige" Front.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

    17 Leserempfehlungen
  3. --
    Die Deutsche Armee wird missbraucht, um kostengünstig in der ganzen Welt amerikanische Machtinteressen zu verteidigen.

    Wo bleibt, denn bitte schön der linke Aufschrei, dass von deutschem Boden...

    Irgendwann wird auch den Ungebildetsten in Deutschland aufgehen, dass Islamisten in Mali böse und in Syrien gut, nur in der Logik amerikanischer Machtpolitik keinen Widerspruch ergeben.

    HOLT UNSERE JUNGS HEIM.

    Und schmeisst den TRUPPENBELEIDIGER de M. raus.

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    • arnster
    • 25. Februar 2013 7:14 Uhr

    Da kann man sich ganz einfach informieren, indem man die entsprechenden Informationen zur Kenntnis nimmt. Über die Ablahnung der Militäreinsatze im Bundestag informieren sogar manchmal die ARD und das ZDF, nicht immer, aber manchmal.

  4. "Hoher politischer Stellenwert"

    Den hat doch jeder Krieg, der erste Weltkrieg, der zweite Weltkrieg, Vietnam Krieg, Irak Krieg, afghanistan-Krieg, alle hatten sie hohen politischen Stellen wert, und die Konsequenzen waren immer die selben: Tod und Ausgaben.

    Hauptsache die NATO hat den A*** im warmen und kann aus der sicheren Entfernung dabei zusehen wie in Damaskus und Homs ein Massaker nach dem anderen verübt werden, ja Frau Merkel, hoher politischer Stellenwert.

    "Der Einsatz festige die Bindung zwischen der Türkei und Deutschland, sagte er."

    Blödsinn, das hat nichts mit Bindungen zu tun, das ist ein NATO-Bündnisfall, das hat absolut nichts mit Bindungen und schon gar nicht mit der EU zu tun.

    6 Leserempfehlungen
    • Skeiron
    • 24. Februar 2013 20:24 Uhr

    Es gibt hunderte ballistische Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite in Syrien, diese werden auch derzeit schon von der Syrischen Armee eingesetzt um die Rebellen/Bevölkerung in den von Rebellen eroberten Gebieten zu bekämpfen.
    Es ist zwar unwahrscheinlich dass diese Raketen gegen die Türkei eingesetzt werden, aber komplett ausschließen kann man das halt auch nicht wenn Syrien komplett im Chaos versinkt.

    Würde in ein paar Monaten eine ballistische Rakete in einer türkischen Großstadt einschlagen wäre das Geschrei natürlich groß warum angesichts des Chaos in Syrien keine Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Welche Gefahr?"
    • mussec
    • 24. Februar 2013 20:25 Uhr

    Naja für irgendwas müssen sie ja gut sein diese Patriot Raketen.

    Ich habe mich bei der ganzen Debatte hauptsächlich gefragt, weshalb die Bundeswehr Patriot Raketen besitzt.
    Hat man Angst, dass man von den Nachbarn angegriffen wird, oder wollte man einfach nur einem Rüstungsunternehmen was gutes tun?
    Sinn machen diese Raketen wirklich nur für solche Nato Einsätze. Und wenn man diese Raketen nicht hätte, könnte sie auch kein Bündnispartner erfragen.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Welche Gefahr?"
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    • Skeiron
    • 24. Februar 2013 20:42 Uhr

    Natürlich braucht jede Armee Luftabwehrfähigkeiten, ohne diese könnten Sie die Armee ja gleich komplett abschaffen...

    Die PATRIOTs dienen dazu den deutschen Luftraum gegen feindliche Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber oder eben auch ballistische Raketen zu verteidigen.

    Die Beschaffung der PATRIOTs stand damals natürlich auch noch im Zeichen des Kalten Krieges (seit 1989 bei der Bundeswehr eingeführt).

    Zeigt mächtig was her, das System mit den dicken Werfern und dem ganzen Bohai drum herum.

    Außerdem weiß jeder Bauer, dass das ganz was Tolles ist, war ja ausgiebig in den Medien, als Israel damals mit Scuds beschossen wurde.

    And - last not least - der Hersteller möchte verkaufen, da steht ausreichend Budget für die Pflege der guten Beziehungen zur Verfügung.

    Sie verstehen?

    • Skeiron
    • 24. Februar 2013 20:42 Uhr

    Natürlich braucht jede Armee Luftabwehrfähigkeiten, ohne diese könnten Sie die Armee ja gleich komplett abschaffen...

    Die PATRIOTs dienen dazu den deutschen Luftraum gegen feindliche Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber oder eben auch ballistische Raketen zu verteidigen.

    Die Beschaffung der PATRIOTs stand damals natürlich auch noch im Zeichen des Kalten Krieges (seit 1989 bei der Bundeswehr eingeführt).

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    Antwort auf "Patriot Raketen"
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    • biggerB
    • 25. Februar 2013 16:53 Uhr

    "Die PATRIOTs dienen dazu DEN DEUTSCHEN LUFTRAUM(!!!) gegen feindliche Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber oder eben auch ballistische Raketen zu verteidigen."

    finden selbst Sie zum Kern der Sache! Jetzt brauchen sie "nur noch eine Weltkarte" um herausfinden zu dürfen, dass weder Gaziantep noch Kahramanmaras im deutschen Luftraum liegen.

    MfG
    biggerB

  5. Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zur Anwendung kommen, wohl aber, welche im übernächsten: Pfeil und Bogen.

    A.Einstein

    10 Leserempfehlungen
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    Verträge, Freihandelsabkommen und die berüchtigten Finanzmärkte sind die neuen Superwaffen.

    Die 'alten' Waffen dienen nur noch für spezielle Aufgaben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, dpa, afp, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Rainer Brüderle | CDU | Europäische Union | FDP | Guido Westerwelle
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