Bürgerkrieg Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition

Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist. von  und

Kämpfer der Freien Syrischen Armee

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013   |  © Aamir Qureshi/AFP/Getty Images

Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden.  Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.

Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.

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Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.

An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?

Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten

Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.

Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.

Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will.  Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.

Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.

Leserkommentare
  1. Da die Golfstaaten ihre Vollbart-Milizen sowieso bewaffnen und diesen, dank Koffern voller Petrodollars, auch der Nachschub nicht austrocknet, wird eine Änderung des Embargos nicht viel ändern. Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste.

    Ich halte übrigens das Argument der Nichtlieferung aus Angst vor Extremisten für scheinheilig. Das würde ja bedeuten, dass man aus dem Kosovo, Afghanistan oder Libyen etwas gelernt hätte.

    Das kann ich einfach nicht glauben. Für eine Revolution ( bzw. Regime Change ohne politischen Forderungen) braucht es keine Facebook-Kids, sondern Schläger und Halunken, wie Herr Scholl-Latour das so schön gesagt hat.

    Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen.

    21 Leserempfehlungen
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    Entgegen weitläufiger Vorstellungen hat 'Moral' nichts mit religiösen Vorstellungen zu tun, sondern moralisches Handeln ist einfach langfristigst gedachtes und nachhaltiges Handeln. Wie sieht ein solches Handeln in einem Fall wie diesem
    http://www.anna-news.info...
    aus? Waffen liefern damit es für die Christinnen schneller zu ende geht? Oder vielleicht besser endlich die Türkei und Saudi-Arabien so sanktionieren, dass die Zuströme an Waffen und Kämpfern in das Land aufhören.

    Europa liefert nicht über Proxis, das sind die Golfstaaten selbst wie Saudi Arabien und Katar. Dazu kann Europa folglich nichts höchstens da sie die Opposition zu stark verteidigte und diese Waffen und Finanzlieferungsstaaten haben ziehen lassen. Das Ergebniss von den Waffenlieferungen sind Ziviltote und andere und das haben Saudi Arabien und Katar zu Verantworten.
    Das Problem an der ganzen Sache ist, das das beste Embargo nichts oder nur wenig bringt wenn sich nicht alle daran halten.
    Man liefert nicht nur aus der Angst vor Islamisten, das ist nur ein in den Raumgestelltes Argument, im Grunde liefert man nicht da man sonnst einen Bürgerkrieg aufrechterhält und eine politische Lösung erschweren würde und weil die 70000 Toten genug sind.
    Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.Die Syrische Revolution hätte auch unblutig verlaufen können, hätten die Golfstaaten sich am Embargo gehalten und die Opposition gewaltfrei weitergemacht hätte.
    Das Ergebniss wäre ein Rücktritt oder eine Wahlniederlage Assads gewesen, nun verlieren die Syrer alles was sie haben wenn die Agressoren vor allem im Ausland so weitermachen.
    Ihre Machtpolitische Sicht lässt zu wünschen übrig, denn ein starkes Syrien in den Händen fähiger und friedlicher Politiker ist hier sicher jeden lieber.Meinen sie das ernst?

    "Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste."
    alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
    schreiben sie doch einfach, was sie denken, dann müssen andere nicht mühsam versuchen, ihren kommentar zu interpretieren und möglicherweise dabei missinterpretieren.

    "Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen."
    wer ist denn uns?
    ach ja, und das ist ja alles so weit von europa weg, und was um syrien drum rum ist, interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel, und der libanon, da stehen die zedern rum. und ob da was aus dem iraq und anderen ländern dieser erde einsickert, spielt auch keine rolle.

    interessante weltsicht im 21. jahrhundert.

    zum artikel: immerhin etwas tiefergehend als der kommentar von h. debeuf (oder wie der hieß), der da so einfach noch ein paar millionen (oder milliarden) euro verbrennen will, also immerhin ein fortschritt bei zo.

  2. "Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition"
    klingt für mich wie:
    Beliefert doch bitte die Opposition mit Waffen.

    Dann lese ich:
    "Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen."
    oder
    "zumal sich bei einer Lockerung des Waffenembargos auch die Milizen aufrüsten würden, die die EU eben nicht unterstützen will: fanatische Islamisten".

    In diesem Kontext klingt der Titel (die Forderung?) des Artikels für mich absurd.

    25 Leserempfehlungen
  3. Entgegen weitläufiger Vorstellungen hat 'Moral' nichts mit religiösen Vorstellungen zu tun, sondern moralisches Handeln ist einfach langfristigst gedachtes und nachhaltiges Handeln. Wie sieht ein solches Handeln in einem Fall wie diesem
    http://www.anna-news.info...
    aus? Waffen liefern damit es für die Christinnen schneller zu ende geht? Oder vielleicht besser endlich die Türkei und Saudi-Arabien so sanktionieren, dass die Zuströme an Waffen und Kämpfern in das Land aufhören.

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    • FLH80
    • 18. Februar 2013 18:49 Uhr

    "Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen."
    In jedem Fall war es von Anfang an falsch, sich vom Ausland her aktiv einzumischen.
    Und zwar von allen Seiten! Vor allem aber von denen, die Waffen oder Geld für Waffen lieferten. Aber auch von solchen völlig unzumutbaren Politikern wie Hollande, die irgend eine wilde Horde von Exilanten und Nicht-Syrern für die "alleinigen Vertreter des syrischen Volkes" erklären.
    Mir ist völlig schleierhaft, wie man vor dem Hintergrund solcher demokratischer Verirrungen noch glauben kann, "alleiniger Vertreter des französischen Volkes" sein zu können.
    Ich bin dankbar für Westerwelles Haltung in dieser Lage.

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    Man hätte sich nicht einmischen dürfen, zumindest nicht mit Waffen und Finanzhilfe. Alle Seiten auch die westliche hatten zu offen über Waffenlieferungen spekuliert anstatt dem entgegenzuwirken, das Ergebniss war der Freipass von Katar und Saudi Arabien. Auch bei der vorletzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde offen von Waffenlieferungen gesprochen wo meines erachtens ein Übel seinen Anfang nahm.

    Man sollte sich vor allem dessen im klaren sein, das Waffenlieferungen nichts bringen werden, da ja auch unser Wunsch freie Wahlen sind und Assad diese ankündigte, würden Waffenlieferungen nur Islamisten an die Macht spülen die wie die AlNusra jetzt schon sagt keine Demokratie und einen Schariastaat wünschen. Ob der Rest der Opposition nach Kampfende noch stark genug aufgestellt wäre diese auf ihre Seite zu ziehen ist fraglich, das Ergebniss wäre fatal.
    Wenn es die Opposition also ernst meint mit Demokratie, dann kann sie auch Verhandlungen mit dem Regime eingehen, anschließend wird wahrscheinlich auch kein Assad mehr allein regieren können.
    Der Kampf ist und bleibt ein Fehler und wird im Kern von den Islamisten betrieben, die so und so nicht locker lassen, wenn wir also die Oppositionellen bewaffnen würden, würden diese sich nur für eine ungewisse Zukunft aufopfern und wirklich niemand wäre in Syrien geholfen.
    Das PRO Gerede um die Waffenlieferungen also ein völlig falsches mediales Signal, Nein im Grunde müssten wir Druck auf die Golfstaaten machen wenn es uns um die Syrer geht

    Die Welt ist nunmal komplexer als wir dies gern hätten. Es gab und gibt Regimes, die über waffen verfügt welche gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
    Wenn diese Länder keine Waffen selber produzieren können ist dies schön - dummerweise gibt es aber oft drittländer, die diese Regimes dann mit militärischen Gütern versorgen (in diesem Fall - wegen des strategischen Interesses - Russland und der Iran).
    Nicht handeln führt hier leider nicht dazu, dass man seine Hände in Unschuld waschen kann.

  4. Europa liefert nicht über Proxis, das sind die Golfstaaten selbst wie Saudi Arabien und Katar. Dazu kann Europa folglich nichts höchstens da sie die Opposition zu stark verteidigte und diese Waffen und Finanzlieferungsstaaten haben ziehen lassen. Das Ergebniss von den Waffenlieferungen sind Ziviltote und andere und das haben Saudi Arabien und Katar zu Verantworten.
    Das Problem an der ganzen Sache ist, das das beste Embargo nichts oder nur wenig bringt wenn sich nicht alle daran halten.
    Man liefert nicht nur aus der Angst vor Islamisten, das ist nur ein in den Raumgestelltes Argument, im Grunde liefert man nicht da man sonnst einen Bürgerkrieg aufrechterhält und eine politische Lösung erschweren würde und weil die 70000 Toten genug sind.
    Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.Die Syrische Revolution hätte auch unblutig verlaufen können, hätten die Golfstaaten sich am Embargo gehalten und die Opposition gewaltfrei weitergemacht hätte.
    Das Ergebniss wäre ein Rücktritt oder eine Wahlniederlage Assads gewesen, nun verlieren die Syrer alles was sie haben wenn die Agressoren vor allem im Ausland so weitermachen.
    Ihre Machtpolitische Sicht lässt zu wünschen übrig, denn ein starkes Syrien in den Händen fähiger und friedlicher Politiker ist hier sicher jeden lieber.Meinen sie das ernst?

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    Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.

    Herr Scholl Latour hat in diesem Fall aber klar unterschieden zwischen einer Revolution und einem Regime Change. Eine Revolution ist etwas politisches und immer verbunden mit klaren politischen Forderungen. In Syrien findet aber ein Regime Change statt. Ein gewaltsamer Putsch. Und dafür braucht es eben Schläger und Halunken.

    Denn Facebook-Kids stürzen kein Regime gewaltsam. Dafür braucht es genau die kampferfahrenen Jihadisten, die derzeit in Syrien den Ton angeben.

    Natürlich steht hinter diesen Typen nicht das syrische Volk. Und das Volk wird erstmal doof aus der Wäsche gucken, wenn die Leute die den Kampf gewonnen haben, auch als Belohnung dafür etwas haben wollen.

    Schauen Sie mal nach Libyen. Dort wird man die Exremisten so schnell nicht wieder los. Einmal hochgerüstet, werden diese ihre neue Machtstellung so schnell nicht wieder aufgeben.

    • cdrei
    • 18. Februar 2013 19:03 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bemühen Sie sich um einen argumentativen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 18. Februar 2013 19:12 Uhr

    " Arabischen Medien berichten, während des letzten Tages sollen knapp 650 Militärs die Armee des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verlassen haben. Ferner wird es betont, es sei die größte Welle der Desertion aus der Armee von Assad während letzter Zeit. Unter den Deserteuren befinden sich mindestens 50 Offiziere. Die Einheiten von Aufständischen haben eine sichere Flucht gewährleistet."

    http://german.ruvr.ru/201...

    Eine Leserempfehlung
  5. Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.

    Herr Scholl Latour hat in diesem Fall aber klar unterschieden zwischen einer Revolution und einem Regime Change. Eine Revolution ist etwas politisches und immer verbunden mit klaren politischen Forderungen. In Syrien findet aber ein Regime Change statt. Ein gewaltsamer Putsch. Und dafür braucht es eben Schläger und Halunken.

    Denn Facebook-Kids stürzen kein Regime gewaltsam. Dafür braucht es genau die kampferfahrenen Jihadisten, die derzeit in Syrien den Ton angeben.

    Natürlich steht hinter diesen Typen nicht das syrische Volk. Und das Volk wird erstmal doof aus der Wäsche gucken, wenn die Leute die den Kampf gewonnen haben, auch als Belohnung dafür etwas haben wollen.

    Schauen Sie mal nach Libyen. Dort wird man die Exremisten so schnell nicht wieder los. Einmal hochgerüstet, werden diese ihre neue Machtstellung so schnell nicht wieder aufgeben.

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    Die Opposition stellte zu Beginn auch politische Forderungen. Wenn man also Herrn Scholl Latours Aussage so uminterpretiert ist das eher Propagande, wie mir auch jener gesamte Kommentar vorkam.
    In Syrien gab es politische Forderungen von allen Seiten nur eben setzten sich jetzt jene durch die den Regimechance anpeilten, da sie mit Waffen versorgt wurden und von außen die falschen politischen Signale kamen.
    Facebook Kids stürzen sicher nicht das Regime gewaltsam, aber ohne Gewalt hatten die Syrer zumindest eine lange Zeit gute Chancen ihre Ziele am Ende durch Wahlen zu erreichen. Das Regime hätte dann weichen müssen, so stärkt es eher ihre Position wenn die Opposition gewaltsam Wiederstand leisten und es hält auch die Soldaten vom Dessertieren ab, die eher überlaufen würden, wenn die Opposition oder gar Islamisten keinen Wiederstand leisten.

    Ich denke nicht das das Volk dumm aus die Wäsche schaut wenn die Opposition siegt, nur eben sind da halt auch noch die Islamisten von al-Nusra die ihren eigenen Kampf führen.

    Belohnung Naja meist zahlt der Verlierer den Preis.

    Libyen sehe ich etwas anders, dort hatte das Volk fast keine andere Wahl, da Waffen über das ganze Land verbreitet waren, das nun auch "extremistische" Gruppieungen die Waffen nicht mehr abgegeben haben und dass es nun immer wieder zu einzelnen Kämpfen kommt, ist denke ich ein Problem was auch den Gaddafiloyalen geschuldet ist, dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.

    Die Opposition stellte zu Beginn auch politische Forderungen. Wenn man also Herrn Scholl Latours Aussage so uminterpretiert ist das eher Propagande, wie mir auch jener gesamte Kommentar vorkam.

    Es hat auch niemand bezweifelt, dass es politische Forderungen gab und gibt. Nur sind die Gruppen, die diese Forerungen stellen, nicht mehr tonangebend.

    Es besteht kein Zweifel, dass gerade die NATO-Länder und die verbündeten Golfstaaten, die oppositionellen Gruppen sehr selektiv unterstützten. So sind große politische Oppositionsgruppen in Syrien völlig ignoriert worden. Und das von Anfang an. Stattdessen hat man sich versteift auf die Muslimbrüder, deren konservativ-kapitalistische Gesinnung irgentwie kompatibler war.

    Nun haben sich die Brüder (in Form der SNC) als nicht besonders effektiv erwiesen. Die radikalislamischen Gruppen haben nach und nach die Oberhand gewonnen.

    Für mich steht fest, dass die Gegner Assads im Ausland (NATO-Länder+Golfstaaten) garkeine friedliche politische Lösung wollen. Denn das würde im Ernstfall bedeuten, dass bei Wahlen Vertreter der Baath-Partei gute Chancen hätten. Deren Rückhalt im Volk war und bleibt nicht vernachlässigbar. Die Islamisten würden weitesgehend leer ausgehen bei einer demokratischen Lösung.

    Nein, es ist das Modell Libyen. Regime-Change durch islamistische Handlanger. Und genau das hat Herr Scholl-Lateur gemeint, der die Region wohl besser kennt als die ganzen EU- oder UN-Vertreter zusammen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Guido Westerwelle | Opposition | Syrien | Barack Obama | UN
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