Bürgerkrieg : Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition

Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist.
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013 © Aamir Qureshi/AFP/Getty Images

Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden.  Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.

Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.

An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?

Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten

Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.

Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.

Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will.  Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.

Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.

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Kommentare

94 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Es war aber von Revolution die Rede

Die Opposition stellte zu Beginn auch politische Forderungen. Wenn man also Herrn Scholl Latours Aussage so uminterpretiert ist das eher Propagande, wie mir auch jener gesamte Kommentar vorkam.
In Syrien gab es politische Forderungen von allen Seiten nur eben setzten sich jetzt jene durch die den Regimechance anpeilten, da sie mit Waffen versorgt wurden und von außen die falschen politischen Signale kamen.
Facebook Kids stürzen sicher nicht das Regime gewaltsam, aber ohne Gewalt hatten die Syrer zumindest eine lange Zeit gute Chancen ihre Ziele am Ende durch Wahlen zu erreichen. Das Regime hätte dann weichen müssen, so stärkt es eher ihre Position wenn die Opposition gewaltsam Wiederstand leisten und es hält auch die Soldaten vom Dessertieren ab, die eher überlaufen würden, wenn die Opposition oder gar Islamisten keinen Wiederstand leisten.

Ich denke nicht das das Volk dumm aus die Wäsche schaut wenn die Opposition siegt, nur eben sind da halt auch noch die Islamisten von al-Nusra die ihren eigenen Kampf führen.

Belohnung Naja meist zahlt der Verlierer den Preis.

Libyen sehe ich etwas anders, dort hatte das Volk fast keine andere Wahl, da Waffen über das ganze Land verbreitet waren, das nun auch "extremistische" Gruppieungen die Waffen nicht mehr abgegeben haben und dass es nun immer wieder zu einzelnen Kämpfen kommt, ist denke ich ein Problem was auch den Gaddafiloyalen geschuldet ist, dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.

@ Sunio

Richtig. Dieser Konflikt kann nur durch gewaltsame Lösung erfolgen. Das Volk muss von allen befreit werden, die das Regime darstellen oder auch nur ansatzweise unterstützen. SOnst hört die Unterdrückung nie auf. Man darf nicht vergessen, dass nahezu alle normalen Bürger verarmt und nahezu alle Zivilisten als Analphabeten dem Regime jede der lächerlichen Lügen glaubt. Deswegen hat Assad ja das Märchen von Al Qaida in Syrien erfunden.

@Petra limböck ich verstehe ihre Ironie

aber sie könnten es doch bitte für die Leser und Kommentatoren kennzeichnen.
In Syrien ist das Schulsystem nicht sooo schlecht, als das keine Kinder in die Schulle gehen würden oder lesen könnten... usw.
Aber es ist schön das sie somit die Haltung der Opposition etwas Verdeutlichen, in gewissen Punkten kann man zustimmen, doch man muss sich mal ernsthaft vor augen führen was Assad seinen Volk angetan hat, nur damit er nicht geht oder die Macht verliert. Sein Kampf ist eher weniger gerechtfertig als der der Opposition, da man ihm vor dem Kriegsverbrechertribunal schützte und im Auswege aufzeigte.

@ Motodrom

"Wie kann ein Land wo eine Frau nicht Auto fahren darf und sich per Gesetz vermummen muss, in dem Homosexuellen mit Todesstrafe gedroht wird Demokratie und Freiheit für irgend ein anderes Volk bringen?"
Das eine schließt das andere nicht unbedingt aus.
Ansonsten würde unser gewähltes Parlament, die Regierung und die EU ja nicht die Opposition als legitimiert ansehen und unterstützen, gleichwohl das Ziel der einiger Mitglieder des in Doha gewählten NCC definitiv ein Sharia Staat ist. Verschleierung und Fahrverbot sind nicht unbedingt negativ zu bewerten. Aus Sicht einiger Oppositioneller, die etwa in Aleppo bereits Fahrverbot für Frauen einführten, dient das dem Schutz der Frauen.
Es mag ja sein, dass Assad den Frauen ermöglichte sich frei ohne Schleier mit ihrem eigenen Auto zu bewegen, aber dies um den Preis der Freiheit und Unterdrückung, wie man den Medien entnehmen kann. Also schließen sich im Umkehrschluss Kopftuch und Fahrverbot mit Freiheit nicht aus!

Wenn Sie meinen, dass die Alphabetisierungsrate anders ist als von mir angegeben, dann belegen Sie dies doch.