Bürgerkrieg : Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition
Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist.
© Aamir Qureshi/AFP/Getty Images
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013
Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden. Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.
Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.
An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?
Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten
Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.
Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.
Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will. Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.
Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.
... wenn's denn so ist.
Die Interessen der EU waren beim Assad-Regime in guten Händen.
Mit jeder der Bürgerkriegsparteien, die möglicherweise irgendwann einmal die Macht übernimmt, stehen wir uns schlechter.
Dass die französisch/belgische und britische Waffenindustrie bei bürgerkriegstauglichen Kleinwaffen weltweit in Konkurrenz zu China steht und sicher gern auf EU-Kosten auch nach Syrien liefern würde, ist ja nun auch kein Geheimnis.
Ihr "Beitrag" trieft nur so von Menschenverachtung!
Ihr "Beitrag" trieft nur so von Menschenverachtung!
Moin,
danke für den witzigen Kommentar zu "westlicher Prägung"!
Aber Spass beiseite, Demokratie setzt eine Bürgergesellschaft voraus. Diese muss dem (und in arabischen Ländern besonders: der) anderen prinzipiell die selben Rechte zugestehen wie einem selber und die Bürger müssen einen gewissen Respekt vor dem Gesetz haben. Letzteres fnktioniert m.E. aber nur wenn die Gesetze eingermaßen nachvollziehbar sind.
Und hier beisst sich der Hund in den Schwanz. Wieso soll man Gesetze achten an deren Zustandekommen man nicht beteiligt war und ohne eben diese ja demokratische Beteiligung respektiert man wiederum die Gesetze nicht. Hier hilft nur ein, und da stimme ich Ihnen gerne zu, iterativer, oft genug quälend langsamer, Prozess.
Bildung ist dafür wichtig aber nicht unabdingbar wenn ich z.B. an die amerikanische Revolution denke (und ja, auch an die Sklaverei).
CU
soll man Gesetze achten an deren Zustandekommen man nicht beteiligt war" - Grundsätzlich versteh ich ihre Frage, jedoch würde dies bedeuten, dass ich jedes Gesetz in Dtl. brechen dürfte, weil ich an keinem auch nur im Ansatz beteiligt war.
Die Frage ist eher die Legitimation der Regierungen und diese Legitimation sollte im Idealfall vom Volk durch Wahl gewährleistet werden. Viele Herrscher legitimierten sich jedoch über Machtgewinn durch die Beseitigung des alten Unrechtssystems und den Notstandsgesetzen und vor allem über die Befehlsgewalt über das Militär.
Bzgl. der Nachvollziehbarkeit der Gesetze gebe ich Ihnen Recht. Je weniger Menschen sich mit Geetzen identifizieren können, je sinnloser diese erscheinen, umso größer ist die Chance auf Widerstand.
Dies war auch der berechtigte Kritikpunkt an der neuen ägyptischen Verfassung, die quasi nur von einer Partei diskutiert wurde und somit nicht die pluralistische Realität abbildet.
Aber Sie haben Recht. Um Menschenrechte zu begreifen muss man weder gebildet, ja noch noch nichtmal intelligent sein, sondern ein "normales" Maß an Empathie besitzen und hier greift leider wieder das fundamentale Problem des arabischen Geschlechterkampfes (nur um es z.B. auf die Frauen zu beziehen), des Clandenkens und religiösen Chauvinismus.
soll man Gesetze achten an deren Zustandekommen man nicht beteiligt war" - Grundsätzlich versteh ich ihre Frage, jedoch würde dies bedeuten, dass ich jedes Gesetz in Dtl. brechen dürfte, weil ich an keinem auch nur im Ansatz beteiligt war.
Die Frage ist eher die Legitimation der Regierungen und diese Legitimation sollte im Idealfall vom Volk durch Wahl gewährleistet werden. Viele Herrscher legitimierten sich jedoch über Machtgewinn durch die Beseitigung des alten Unrechtssystems und den Notstandsgesetzen und vor allem über die Befehlsgewalt über das Militär.
Bzgl. der Nachvollziehbarkeit der Gesetze gebe ich Ihnen Recht. Je weniger Menschen sich mit Geetzen identifizieren können, je sinnloser diese erscheinen, umso größer ist die Chance auf Widerstand.
Dies war auch der berechtigte Kritikpunkt an der neuen ägyptischen Verfassung, die quasi nur von einer Partei diskutiert wurde und somit nicht die pluralistische Realität abbildet.
Aber Sie haben Recht. Um Menschenrechte zu begreifen muss man weder gebildet, ja noch noch nichtmal intelligent sein, sondern ein "normales" Maß an Empathie besitzen und hier greift leider wieder das fundamentale Problem des arabischen Geschlechterkampfes (nur um es z.B. auf die Frauen zu beziehen), des Clandenkens und religiösen Chauvinismus.
soll man Gesetze achten an deren Zustandekommen man nicht beteiligt war" - Grundsätzlich versteh ich ihre Frage, jedoch würde dies bedeuten, dass ich jedes Gesetz in Dtl. brechen dürfte, weil ich an keinem auch nur im Ansatz beteiligt war.
Die Frage ist eher die Legitimation der Regierungen und diese Legitimation sollte im Idealfall vom Volk durch Wahl gewährleistet werden. Viele Herrscher legitimierten sich jedoch über Machtgewinn durch die Beseitigung des alten Unrechtssystems und den Notstandsgesetzen und vor allem über die Befehlsgewalt über das Militär.
Bzgl. der Nachvollziehbarkeit der Gesetze gebe ich Ihnen Recht. Je weniger Menschen sich mit Geetzen identifizieren können, je sinnloser diese erscheinen, umso größer ist die Chance auf Widerstand.
Dies war auch der berechtigte Kritikpunkt an der neuen ägyptischen Verfassung, die quasi nur von einer Partei diskutiert wurde und somit nicht die pluralistische Realität abbildet.
Aber Sie haben Recht. Um Menschenrechte zu begreifen muss man weder gebildet, ja noch noch nichtmal intelligent sein, sondern ein "normales" Maß an Empathie besitzen und hier greift leider wieder das fundamentale Problem des arabischen Geschlechterkampfes (nur um es z.B. auf die Frauen zu beziehen), des Clandenkens und religiösen Chauvinismus.
"Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste."
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
schreiben sie doch einfach, was sie denken, dann müssen andere nicht mühsam versuchen, ihren kommentar zu interpretieren und möglicherweise dabei missinterpretieren.
"Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen."
wer ist denn uns?
ach ja, und das ist ja alles so weit von europa weg, und was um syrien drum rum ist, interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel, und der libanon, da stehen die zedern rum. und ob da was aus dem iraq und anderen ländern dieser erde einsickert, spielt auch keine rolle.
interessante weltsicht im 21. jahrhundert.
zum artikel: immerhin etwas tiefergehend als der kommentar von h. debeuf (oder wie der hieß), der da so einfach noch ein paar millionen (oder milliarden) euro verbrennen will, also immerhin ein fortschritt bei zo.
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
Bis auf das Öl stimmt alles, völlig richtig. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, wie extrem die Saudis von den USA und der lieben BRD aufgerüstet worden sind in den letzten Jahren. Nr. 1 Waffenkäufer in den USA und Deutschland. Grund ist das Hochrüsten eines Gegenspielers zum Iran, der auch sehr mächtig geworden ist in den letzten Jahren. Auch der Syrien Konflikt dienst in erster Linie der Eindämmung des Iran.
interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel
Ist Assad gestürzt und Syrien keine militärische Macht mehr, wird der Libanon einverleibt. Die Israelis warten doch schon seit Jahren dort wieder einzumarschieren.
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
Bis auf das Öl stimmt alles, völlig richtig. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, wie extrem die Saudis von den USA und der lieben BRD aufgerüstet worden sind in den letzten Jahren. Nr. 1 Waffenkäufer in den USA und Deutschland. Grund ist das Hochrüsten eines Gegenspielers zum Iran, der auch sehr mächtig geworden ist in den letzten Jahren. Auch der Syrien Konflikt dienst in erster Linie der Eindämmung des Iran.
interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel
Ist Assad gestürzt und Syrien keine militärische Macht mehr, wird der Libanon einverleibt. Die Israelis warten doch schon seit Jahren dort wieder einzumarschieren.
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
Bis auf das Öl stimmt alles, völlig richtig. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, wie extrem die Saudis von den USA und der lieben BRD aufgerüstet worden sind in den letzten Jahren. Nr. 1 Waffenkäufer in den USA und Deutschland. Grund ist das Hochrüsten eines Gegenspielers zum Iran, der auch sehr mächtig geworden ist in den letzten Jahren. Auch der Syrien Konflikt dienst in erster Linie der Eindämmung des Iran.
interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel
Ist Assad gestürzt und Syrien keine militärische Macht mehr, wird der Libanon einverleibt. Die Israelis warten doch schon seit Jahren dort wieder einzumarschieren.
Ich fürchte, Ihre Autoren haben ein wenig den Zug der Zeit verpasst: Die wild gewordenen Exil-Syrer und ihre Geld- und Stichwortgeber
in der Türkei, den Emiraten und Saudi-Arabien haben, zumindest tendenziell, mit dem Abtreten von Frau Clinton und dem segensreichen Wirken des UN-Vermitlers Brahimi die carte blanche der
USA verloren. Bis auf die ewigen Kolonialisten
in Paris und London hat die Welt das böse Spiel der sunnitischen Reaktion erkannt und der von
Russland vorgegebene Kurs der Vernunft, eines
Erhalts des Staates Syrien und mithin der Lösung der innersyrischen Konflikte auf dem
Weg von Verhandlungen gewinnt an Akzeptanz.
Ich bin sicher, dass auch Präsident Obama mit
dem Wechsel von der ideologischen Eiferin
Clinton zu dem Diplomaten Kerry einen neuen
Kurs in der Syrien-Politik einschlagen wird.
Einen neuen Fall Libyen -mit Benghazi(!!)-
kann auch Washingtons Nahost-Politik und kann
letzten Endes auch Israel nicht brauchen.
In der UNO deutet sich der Klimawandel bereits
an. Und ich bin so optimistisch, Zeichen dafür
auch bei Herrn Westerwelle zu sehen - wichtig ist nur, den ewigen Kolonialkriegern in Paris und Herrn Hollande klar zu machen, dass es Freunde und "faux amis" gibt und französische koloniale Kokeleien weder im Interesse von Deutschland noch noch von Europa, geschweige denn der Völker des Südens liegen...
Im übrigen kann ich der Redaktion nur die
Lektüre der Mali-Reportage von Herrn Bauer
in Ihrem geschätzten Blatt empfehlen...
wenn syrien platt ist, dann ist die hisbollah eh hinüber, sozusagen sahnehäubchen obendrauf noch.
iran isoliert.
und wenn wir mit dem fertig sind, dann knüpfen wir uns die saudis und den rest der bagage da vor: drohnen gegen das selbst gelieferte kriegsspielzeug.
und der rest der welt schaut mit verwunderten augen zu.
alles ganz simpel.
ist ein kommentar zu k29
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