Bürgerkrieg : Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition
Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist.
© Aamir Qureshi/AFP/Getty Images
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013
Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden. Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.
Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.
An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?
Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten
Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.
Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.
Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will. Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.
Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.
Die Welt ist nunmal komplexer als wir dies gern hätten. Es gab und gibt Regimes, die über waffen verfügt welche gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wenn diese Länder keine Waffen selber produzieren können ist dies schön - dummerweise gibt es aber oft drittländer, die diese Regimes dann mit militärischen Gütern versorgen (in diesem Fall - wegen des strategischen Interesses - Russland und der Iran).
Nicht handeln führt hier leider nicht dazu, dass man seine Hände in Unschuld waschen kann.
Da es für diejenigen die noch an Wahlen und einen Diplomatische Lösung glauben, dann um Leben und Tod gehen würde. Dann braucht sich keiner hinstellen und sagen: "Wir haben das alles nicht gewollt!"
Je weniger Menschen in Syrien zu den Waffen greifen umso weniger kommen um, da der Konflikt ohne Intervention von außen millitärisch gegen einen hochgerüsteten Assad nicht zu gewinnen ist und er zudem Verhandlungsbereitschaft anzeigt.
Waffenlieferungen würden das Ruder nicht herrumreisen und den Konflikt weiter in die Länge ziehen.
Wie hätten wir an Assads stelle reagiert, wenn Oppositionelle Polizisten und Beamte freiweg abballern? Sicher kann man Assad vorwerfen nicht zurückgetreten zu sein als es nötig war, aber viel mehr nuneinmal nicht, da sich die Opposition die Hände ebenso blutig machte.
Wir haben bereits uns die Hände Schmutzig gemacht in dem wir Saudi Arabien und Katar waffen liefern gelassen haben, was erst zu den 70000 Toten führte. Vielleicht sollten wir der Wahrheit auch mal ins Gesicht sehen und die Waffen und Geldgeberländer Kritisieren, falls unsere Politik das Rückrad hat.
In Syrien sollt das Prinzip der nichteinmischung gelten zumindest was dem bewaffneten Wiederstand betrifft.
"Wieso sollte man davon nun abrücken wollen? Bitte erklären Sie doch gegen welche "Terroristen" er denn kämpft. Meinen Sie die Freiheitskämpfer, die das Volk schützen?"
Wiso sollte man nicht etwas abrücken von der Position, wo doch die Rebellen auch das Land destabilisieren und mitverantwortung tragen. Nur eben ist es schwer in einen Konflikt keine Partei zu ergreifen, die EU stellte sich eher auf Seiten der Opposition, doch man muss es deshalb nicht gutheisen was Rebellen dort betreiben.
Er kämpft nuneinmal auch gegen Dschihadisten wie die Al-Nusra Front die etwa auch Terroranschläge begehen, das muss ich ihnen sicher nicht erklären und auch gegen Rebellen Freiheitskämpfer wie auch immer, nur eben trägt er auch Mitschuld und er ist nicht gezwungen diesen Kampf zu führen. Das Volk schützen tut keine der beiden Parteien, beide geben es nur vor und begraben die Zivilisten.
"Sie wollen damit sagen, dass die Opposition Schuld an den Toten ist, weil man sich gegen ein blutrünstiges Regime gewehrt hat und versucht wehrlose Zivilisten zu schützen?"
Ganz klar haben diese die Zivilisten mit in diese missliche Lage gebracht, aber auch dieses Regime das dache in der Niederschlagung läge der Frieden.
"Ja sollte man sich denn weiter unterdrücken lassen?"
Es steht außer Zweifel das das Regime auch die Menschen unterdrückt, nur eben besteht im bewaffneten Kampf entgegen von Wahlen kein Recht.
"Was glauben Sie denn, weshalb die Opposition international hunderte von Millionen Euros einsammel konnte, etwa weil man ihnen keine Waffenkäufe ermöglichen wollte? Es hat auch seinen guten Grund, weshalb bewaffnete Verbände in der Türkei internationale Ausbildung erhalten und sich dort nach den Einsätzen in Syrien zurückziehen können. Wäre das nicht gewümscht, dann würde man diese Camps dicht machen, genau wie die Grenze. Also sind Bewaffnung und damit Tote im Konflikt nicht der Opposition zuzuschreiben, weil wir so etwas ja nicht unterstützen würden."
Da haben sie schon Recht, man hätte wesentlich mehr tun können und gerade so eine Finanzierung und grenznahe Camps dicht machen sollen. Die Bewaffnung und die Toten sind also der Opposition und deren Unterstützer zuzuordnen, aber auch das Baath Regime, das nichts ausgelassen hat unter seiner Kontrolle zu stellen und das mit Waffengewalt ihre Gerechtigkeit wieder herstellte. Was ist ihre Meinung? Assad ist unschuldig?
Wir wissen nur, dass die Opposition auf die Soldaten Assads schiesst.
Die Opposition versteckt sich in zivilen Wohnbezirken, da sie in einer offenen Schlacht unterlegen wären.
Wer zur Opposition gehört wissen wir nicht genau. Es wird eine Vielzahl von Gruppen sein, die z.Zt. nur der Feind Assad einigt.
Hinter diesen Gruppen stehen verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Zu den Unterstützern gehören Antidemokraten wie Saudi Arabien und Katar, die genauso auf ihre Zivilisten schiessen, wie Assad.
Ist das die Opposition, die wir unterstützen?
Ist Assad schlechter als die Saudis? Auf jeden Fall ist er ärmer und kann den Westen nicht erpressen.
Wir wissen nur, dass die Opposition auf die Soldaten Assads schiesst.
Die Opposition versteckt sich in zivilen Wohnbezirken, da sie in einer offenen Schlacht unterlegen wären.
Wer zur Opposition gehört wissen wir nicht genau. Es wird eine Vielzahl von Gruppen sein, die z.Zt. nur der Feind Assad einigt.
Hinter diesen Gruppen stehen verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Zu den Unterstützern gehören Antidemokraten wie Saudi Arabien und Katar, die genauso auf ihre Zivilisten schiessen, wie Assad.
Ist das die Opposition, die wir unterstützen?
Ist Assad schlechter als die Saudis? Auf jeden Fall ist er ärmer und kann den Westen nicht erpressen.
werden wir erst wissen, wenn der Kampf entschieden ist.
Das das Regime Assad ins Wanken geriet, ist den Strömungen innerhalb der arabischen Gesellschaften zuzuschreiben.
Wohin die Reise geht, können wir in Ägypten und Tunesien verfolgen und vermuten.
Keinesfalls wird ein Gebilde nach unseren heutigen westeuropäischen Vorstellungen entstehen.
Helfen kann von aussen niemand. Das müssen die Völker selbst erfahren, sonst wird es nicht aufbauendes und stabiles.
Wir wissen nur, dass die Opposition auf die Soldaten Assads schiesst.
Die Opposition versteckt sich in zivilen Wohnbezirken, da sie in einer offenen Schlacht unterlegen wären.
Wer zur Opposition gehört wissen wir nicht genau. Es wird eine Vielzahl von Gruppen sein, die z.Zt. nur der Feind Assad einigt.
Hinter diesen Gruppen stehen verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Zu den Unterstützern gehören Antidemokraten wie Saudi Arabien und Katar, die genauso auf ihre Zivilisten schiessen, wie Assad.
Ist das die Opposition, die wir unterstützen?
Ist Assad schlechter als die Saudis? Auf jeden Fall ist er ärmer und kann den Westen nicht erpressen.
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