Bürgerkrieg : Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition
Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist.
© Aamir Qureshi/AFP/Getty Images
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013
Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden. Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.
Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.
An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?
Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten
Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.
Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.
Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will. Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.
Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.
Man hätte sich nicht einmischen dürfen, zumindest nicht mit Waffen und Finanzhilfe. Alle Seiten auch die westliche hatten zu offen über Waffenlieferungen spekuliert anstatt dem entgegenzuwirken, das Ergebniss war der Freipass von Katar und Saudi Arabien. Auch bei der vorletzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde offen von Waffenlieferungen gesprochen wo meines erachtens ein Übel seinen Anfang nahm.
Man sollte sich vor allem dessen im klaren sein, das Waffenlieferungen nichts bringen werden, da ja auch unser Wunsch freie Wahlen sind und Assad diese ankündigte, würden Waffenlieferungen nur Islamisten an die Macht spülen die wie die AlNusra jetzt schon sagt keine Demokratie und einen Schariastaat wünschen. Ob der Rest der Opposition nach Kampfende noch stark genug aufgestellt wäre diese auf ihre Seite zu ziehen ist fraglich, das Ergebniss wäre fatal.
Wenn es die Opposition also ernst meint mit Demokratie, dann kann sie auch Verhandlungen mit dem Regime eingehen, anschließend wird wahrscheinlich auch kein Assad mehr allein regieren können.
Der Kampf ist und bleibt ein Fehler und wird im Kern von den Islamisten betrieben, die so und so nicht locker lassen, wenn wir also die Oppositionellen bewaffnen würden, würden diese sich nur für eine ungewisse Zukunft aufopfern und wirklich niemand wäre in Syrien geholfen.
Das PRO Gerede um die Waffenlieferungen also ein völlig falsches mediales Signal, Nein im Grunde müssten wir Druck auf die Golfstaaten machen wenn es uns um die Syrer geht
Bekannt ist die Tatsache, dass ein hoher Anteil, wenn nicht der größte Teil der Rebellen, Islamisten und Söldner aus allen möglichen Ländern sind und sogar mit (türkischen)Flugzeugen eingeflogen werden. Ich hatte das an anderer Stelle auch schon belegt.
50% of killed militants near Aleppo airport are Tunisians – Tunisian radio
http://breakingnews.sy/en...
Damit, und das sollte der gesunde Menschenverstand eigentlich gebieten, erübrigt sich eigentlich jedwede weitere Überlegung, über irgendeine Hilfe an diese Gruppen - egal welcher Art. Bedenkt man dabei noch, daß dabei eindeutig Völkerrecht mit Füssen getreten wird, so sollte man eigentlich glauben, dass das der EU reichen sollte.
Wenn man die Entstehungsgeschichte und die aktuellen Entwicklungen in diesem undemokratischen europ. Monster betrachtet, verwundert das schon nicht mehr:
Die EU- worüber reden wir hier eigentlich?
Ein deutscher EU-Abgeordneter über die EU:
„Wir sind hier Entscheidungsprozessen ausgeliefert, die sich irgendeiner transparenten, geschweige denn, demokratischen Kontrolle, völlig entziehen und es sind Dinge, die unser alltägliches Leben betreffen. ...Ich muss sagen im Jahr 20 nach dem Mauerfall, und eigentlich des Frohseins über zurückgewonnene Freiheiten, erinnert mich Vieles, von dem was die EU-Kommission heute hier macht, an Politbüro, ja das hat diktatorische Züge.“
Holger Krahmer – EU-Abgeordneter im europäischen Parlament
https://www.youtube.com/w...
Irgendwelche anonymen Großorganisationen wie die EU, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, teilen die Welt in unserem Namen in gut und böse ein und brechen nach ihren eigenen perversen Definitionen Kriege vom Zaun, wie und wo es ihnen gerade beliebt, während die Menschen ohnmächtig dastehen und nicht wissen, wie sie die Verbrecher an ihrer Spitze stoppen sollen.
Entfernt. Verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/mak
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"Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen." Es war sehr leicht auszumachen und ist es immernoch. Ohne Waffenlieferungen wäre dieser Krieg mit der Zerrüttung eines ganzen Staates nicht möglich gewesen. Ohne Bewaffnung, hätte die Opposition nicht militant werden können und es hätte nur den politischen Weg gegeben, denn die Demonstrationen konnte auch Assad nicht ignorieren.
Richtig wäre es, dass sich Rußland/China/Iran mit "dem Westen" und den Golfstaaten treffen und beide Seiten ihre Kriegshunde an die Leine nehmen und zu Verhandlungen zwingen. Es hätte alles so einfach sein können, aber der größte Blödsinn wäre es, weiterzubewaffnen, denn wohin das führen kann, sieht man gerade in Nordafrika. Eine Entwaffnung der Gesellschaft ist quasi auf Jahre hin unmöglich und so regiert immer weiter das Chaso. Jede Regierung kann potenziell gewaltsam wieder gestürzt werden und das ist nicht im Interesse von Demokratie und Menschenrechten
Die Opposition stellte zu Beginn auch politische Forderungen. Wenn man also Herrn Scholl Latours Aussage so uminterpretiert ist das eher Propagande, wie mir auch jener gesamte Kommentar vorkam.
In Syrien gab es politische Forderungen von allen Seiten nur eben setzten sich jetzt jene durch die den Regimechance anpeilten, da sie mit Waffen versorgt wurden und von außen die falschen politischen Signale kamen.
Facebook Kids stürzen sicher nicht das Regime gewaltsam, aber ohne Gewalt hatten die Syrer zumindest eine lange Zeit gute Chancen ihre Ziele am Ende durch Wahlen zu erreichen. Das Regime hätte dann weichen müssen, so stärkt es eher ihre Position wenn die Opposition gewaltsam Wiederstand leisten und es hält auch die Soldaten vom Dessertieren ab, die eher überlaufen würden, wenn die Opposition oder gar Islamisten keinen Wiederstand leisten.
Ich denke nicht das das Volk dumm aus die Wäsche schaut wenn die Opposition siegt, nur eben sind da halt auch noch die Islamisten von al-Nusra die ihren eigenen Kampf führen.
Belohnung Naja meist zahlt der Verlierer den Preis.
Libyen sehe ich etwas anders, dort hatte das Volk fast keine andere Wahl, da Waffen über das ganze Land verbreitet waren, das nun auch "extremistische" Gruppieungen die Waffen nicht mehr abgegeben haben und dass es nun immer wieder zu einzelnen Kämpfen kommt, ist denke ich ein Problem was auch den Gaddafiloyalen geschuldet ist, dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.
dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.
Wo haben Sie denn die Info her? Soweit ich das mitbekommen habe, hat die "Regierung" nichtmal ansatzweise Kontrolle über das Land. Dafür aber hat sie Verträge mit dem IWF unterzeichnet, die ehemals unabhängige Staatsbank privatisiert und mächtif Volkseigentum an Konzerne aus der EU und den Golfstaaten verscherbelt.
Ist Ihnen klar, dass Libyen noch vor wenigen Jahren soviel Geld hatte, dass es Milliarden in die europäischen Börsen gesteckt hat und in Afrika zinslose Entwicklungskredite verteilt hat?
Jetzt plötzlich braucht das Land Geld vom IWF, der seinerseits natürlich die üblichen Forderungen stellt wie Privatisierungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.
Nein, in Libyen werden sie sich Gaddhafi schneller zurückwünschen, als Ihnen lieb ist.
dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.
Wo haben Sie denn die Info her? Soweit ich das mitbekommen habe, hat die "Regierung" nichtmal ansatzweise Kontrolle über das Land. Dafür aber hat sie Verträge mit dem IWF unterzeichnet, die ehemals unabhängige Staatsbank privatisiert und mächtif Volkseigentum an Konzerne aus der EU und den Golfstaaten verscherbelt.
Ist Ihnen klar, dass Libyen noch vor wenigen Jahren soviel Geld hatte, dass es Milliarden in die europäischen Börsen gesteckt hat und in Afrika zinslose Entwicklungskredite verteilt hat?
Jetzt plötzlich braucht das Land Geld vom IWF, der seinerseits natürlich die üblichen Forderungen stellt wie Privatisierungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.
Nein, in Libyen werden sie sich Gaddhafi schneller zurückwünschen, als Ihnen lieb ist.
Die Opposition stellte zu Beginn auch politische Forderungen. Wenn man also Herrn Scholl Latours Aussage so uminterpretiert ist das eher Propagande, wie mir auch jener gesamte Kommentar vorkam.
Es hat auch niemand bezweifelt, dass es politische Forderungen gab und gibt. Nur sind die Gruppen, die diese Forerungen stellen, nicht mehr tonangebend.
Es besteht kein Zweifel, dass gerade die NATO-Länder und die verbündeten Golfstaaten, die oppositionellen Gruppen sehr selektiv unterstützten. So sind große politische Oppositionsgruppen in Syrien völlig ignoriert worden. Und das von Anfang an. Stattdessen hat man sich versteift auf die Muslimbrüder, deren konservativ-kapitalistische Gesinnung irgentwie kompatibler war.
Nun haben sich die Brüder (in Form der SNC) als nicht besonders effektiv erwiesen. Die radikalislamischen Gruppen haben nach und nach die Oberhand gewonnen.
Für mich steht fest, dass die Gegner Assads im Ausland (NATO-Länder+Golfstaaten) garkeine friedliche politische Lösung wollen. Denn das würde im Ernstfall bedeuten, dass bei Wahlen Vertreter der Baath-Partei gute Chancen hätten. Deren Rückhalt im Volk war und bleibt nicht vernachlässigbar. Die Islamisten würden weitesgehend leer ausgehen bei einer demokratischen Lösung.
Nein, es ist das Modell Libyen. Regime-Change durch islamistische Handlanger. Und genau das hat Herr Scholl-Lateur gemeint, der die Region wohl besser kennt als die ganzen EU- oder UN-Vertreter zusammen.
"Für mich steht fest, dass die Gegner Assads im Ausland (NATO-Länder+Golfstaaten) garkeine friedliche politische Lösung wollen. Denn das würde im Ernstfall bedeuten, dass bei Wahlen Vertreter der Baath-Partei gute Chancen hätten. Deren Rückhalt im Volk war und bleibt nicht vernachlässigbar. Die Islamisten würden weitesgehend leer ausgehen bei einer demokratischen Lösung."
Mit sicherheit möchten die vor allem die Nato Staaten eine friedliche Lösung, bei den Golfstaaten bin ich hier noch geteilter meinung, da es etwa aus der Türkei eher zurückhaltende Stimmen gab, was den Dialog und dessen Bedeutung betrifft, ohne damit ich jetzt deren friedliche Bemühungen schmälern möchte. Übrig bleiben noch Saudi Arabien und Katar, die denke ich auch eine Dialoglösung begrüßen werden.
Was ich ihnen sicher sagen kann ist das Europa mit Deutschland eine friedliche Lösung möchte und die Signale der USA deuten auch sehr darauf hin, das man in keinen Krieg hineingezogen werden will. Das möchte man mit dem Risiko das Assad womöglich an der Macht bleibt, für Israel war er berechenbar und Europa war er auch nicht verfeindet gegenübergestanden und eher auf Augenhöhe. Das sich der Konflikt so entwickelte konnte man nicht wissen und man Plädierte hier hauptsächlich lediglich auf die Rücktrittslösung als friedliche Alternative zu das was jetzt in Syrien passiert. Russland hielt sich hier eher bedeckt da es in Syrien auch um ihren Machteinflussbereich geht aber möchte auch eine friedliche Lösung.
"Für mich steht fest, dass die Gegner Assads im Ausland (NATO-Länder+Golfstaaten) garkeine friedliche politische Lösung wollen. Denn das würde im Ernstfall bedeuten, dass bei Wahlen Vertreter der Baath-Partei gute Chancen hätten. Deren Rückhalt im Volk war und bleibt nicht vernachlässigbar. Die Islamisten würden weitesgehend leer ausgehen bei einer demokratischen Lösung."
Mit sicherheit möchten die vor allem die Nato Staaten eine friedliche Lösung, bei den Golfstaaten bin ich hier noch geteilter meinung, da es etwa aus der Türkei eher zurückhaltende Stimmen gab, was den Dialog und dessen Bedeutung betrifft, ohne damit ich jetzt deren friedliche Bemühungen schmälern möchte. Übrig bleiben noch Saudi Arabien und Katar, die denke ich auch eine Dialoglösung begrüßen werden.
Was ich ihnen sicher sagen kann ist das Europa mit Deutschland eine friedliche Lösung möchte und die Signale der USA deuten auch sehr darauf hin, das man in keinen Krieg hineingezogen werden will. Das möchte man mit dem Risiko das Assad womöglich an der Macht bleibt, für Israel war er berechenbar und Europa war er auch nicht verfeindet gegenübergestanden und eher auf Augenhöhe. Das sich der Konflikt so entwickelte konnte man nicht wissen und man Plädierte hier hauptsächlich lediglich auf die Rücktrittslösung als friedliche Alternative zu das was jetzt in Syrien passiert. Russland hielt sich hier eher bedeckt da es in Syrien auch um ihren Machteinflussbereich geht aber möchte auch eine friedliche Lösung.
dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.
Wo haben Sie denn die Info her? Soweit ich das mitbekommen habe, hat die "Regierung" nichtmal ansatzweise Kontrolle über das Land. Dafür aber hat sie Verträge mit dem IWF unterzeichnet, die ehemals unabhängige Staatsbank privatisiert und mächtif Volkseigentum an Konzerne aus der EU und den Golfstaaten verscherbelt.
Ist Ihnen klar, dass Libyen noch vor wenigen Jahren soviel Geld hatte, dass es Milliarden in die europäischen Börsen gesteckt hat und in Afrika zinslose Entwicklungskredite verteilt hat?
Jetzt plötzlich braucht das Land Geld vom IWF, der seinerseits natürlich die üblichen Forderungen stellt wie Privatisierungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.
Nein, in Libyen werden sie sich Gaddhafi schneller zurückwünschen, als Ihnen lieb ist.
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