Bürgerkrieg : Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition
Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Regime wird verlängert – und es betrifft auch die Rebellen. Diese Entscheidung zeigt, wie widersprüchlich Europas Syrienpolitik ist.
© Aamir Qureshi/AFP/Getty Images
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor einem Panzer T55 in Nordsyrien 02. Februar 2013
Das Waffenembargo gegen Syrien bleibt bestehen, das haben die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen. Die britische Regierung hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Lieferverbot gegenüber der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition aufzuheben. Zwar wollten auch die Briten die syrische Opposition nicht aktiv bewaffnen, der Zugang zu Waffenlieferungen sollte ihr aber erleichtert werden. Frankreich und Belgien ließen Sympathie für die britische Haltung durchblicken.
Eine solche Erleichterung wird es nicht geben. Mehrere Außenminister warnten am Montag in Brüssel davor, ein solcher Schritt torpediere eine politische Lösung des Konflikts. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Die Beratungen in Brüssel waren notwendig geworden, weil sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum 1. März auslaufen, so etwa das Waffen- und Ölembargo.
An der Embargo-Frage zeigt sich, in welch diffiziler Lage sich die EU gegenüber Syrien befindet. Was will sie für Syrien erreichen – und wie will sie es erreichen? Ist ein formales Instrument wie ein Embargo der richtige Weg, wenn es um die Unterstützung der Rebellen geht?
Rebellen bekommen Waffen von den Golfstaaten
Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Das Dilemma dieses Krieges ist: Nach wie vor existiert in Syrien ein Staat, der zwar nicht überall, aber doch an vielen wichtigen Orten die Bürokratie stellt und die Politik macht. Auf der anderen Seite gibt es die sehr heterogenen Rebellengruppen, zu denen viele lokale Milizen gehören, aber auch harte Islamisten sowie gut gerüstete Kurden.
Verkürzt gesagt: Assad verkörpert immer noch diesen Staat, das EU-Waffenembargo richtet sich gegen ihn. Seine Waffen muss Assad also in Russland und im Iran kaufen. Formal aber vertritt er alle Syrer, deswegen gilt das Embargo auch für die Rebellen, die der Westen eigentlich unterstützen will. Auch ihnen dürfen daher offiziell keine Waffen verkauft werden.
Und so nützt das EU-Embargo absurderweise dem Assad-Regime, das anders als die Rebellen über etablierte Kanäle an Waffen gelangt. Oder anders herum: Mit dem Embargo schadet die EU genau jener Bürgerkriegsseite, die sie eigentlich unterstützen will. Die Rebellen werden derweil von den Golfstaaten unterstützt, nicht nur mit reichlich Geld, sondern auch mit modernen Waffen.
Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen.
"Das Waffenembargo gegen Syrien schadet der Opposition"
klingt für mich wie:
Beliefert doch bitte die Opposition mit Waffen.
Dann lese ich:
"Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen."
oder
"zumal sich bei einer Lockerung des Waffenembargos auch die Milizen aufrüsten würden, die die EU eben nicht unterstützen will: fanatische Islamisten".
In diesem Kontext klingt der Titel (die Forderung?) des Artikels für mich absurd.
Da die Golfstaaten ihre Vollbart-Milizen sowieso bewaffnen und diesen, dank Koffern voller Petrodollars, auch der Nachschub nicht austrocknet, wird eine Änderung des Embargos nicht viel ändern. Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste.
Ich halte übrigens das Argument der Nichtlieferung aus Angst vor Extremisten für scheinheilig. Das würde ja bedeuten, dass man aus dem Kosovo, Afghanistan oder Libyen etwas gelernt hätte.
Das kann ich einfach nicht glauben. Für eine Revolution ( bzw. Regime Change ohne politischen Forderungen) braucht es keine Facebook-Kids, sondern Schläger und Halunken, wie Herr Scholl-Latour das so schön gesagt hat.
Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen.
Entgegen weitläufiger Vorstellungen hat 'Moral' nichts mit religiösen Vorstellungen zu tun, sondern moralisches Handeln ist einfach langfristigst gedachtes und nachhaltiges Handeln. Wie sieht ein solches Handeln in einem Fall wie diesem
http://www.anna-news.info...
aus? Waffen liefern damit es für die Christinnen schneller zu ende geht? Oder vielleicht besser endlich die Türkei und Saudi-Arabien so sanktionieren, dass die Zuströme an Waffen und Kämpfern in das Land aufhören.
Europa liefert nicht über Proxis, das sind die Golfstaaten selbst wie Saudi Arabien und Katar. Dazu kann Europa folglich nichts höchstens da sie die Opposition zu stark verteidigte und diese Waffen und Finanzlieferungsstaaten haben ziehen lassen. Das Ergebniss von den Waffenlieferungen sind Ziviltote und andere und das haben Saudi Arabien und Katar zu Verantworten.
Das Problem an der ganzen Sache ist, das das beste Embargo nichts oder nur wenig bringt wenn sich nicht alle daran halten.
Man liefert nicht nur aus der Angst vor Islamisten, das ist nur ein in den Raumgestelltes Argument, im Grunde liefert man nicht da man sonnst einen Bürgerkrieg aufrechterhält und eine politische Lösung erschweren würde und weil die 70000 Toten genug sind.
Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.Die Syrische Revolution hätte auch unblutig verlaufen können, hätten die Golfstaaten sich am Embargo gehalten und die Opposition gewaltfrei weitergemacht hätte.
Das Ergebniss wäre ein Rücktritt oder eine Wahlniederlage Assads gewesen, nun verlieren die Syrer alles was sie haben wenn die Agressoren vor allem im Ausland so weitermachen.
Ihre Machtpolitische Sicht lässt zu wünschen übrig, denn ein starkes Syrien in den Händen fähiger und friedlicher Politiker ist hier sicher jeden lieber.Meinen sie das ernst?
"Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste."
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
schreiben sie doch einfach, was sie denken, dann müssen andere nicht mühsam versuchen, ihren kommentar zu interpretieren und möglicherweise dabei missinterpretieren.
"Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen."
wer ist denn uns?
ach ja, und das ist ja alles so weit von europa weg, und was um syrien drum rum ist, interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel, und der libanon, da stehen die zedern rum. und ob da was aus dem iraq und anderen ländern dieser erde einsickert, spielt auch keine rolle.
interessante weltsicht im 21. jahrhundert.
zum artikel: immerhin etwas tiefergehend als der kommentar von h. debeuf (oder wie der hieß), der da so einfach noch ein paar millionen (oder milliarden) euro verbrennen will, also immerhin ein fortschritt bei zo.
Entgegen weitläufiger Vorstellungen hat 'Moral' nichts mit religiösen Vorstellungen zu tun, sondern moralisches Handeln ist einfach langfristigst gedachtes und nachhaltiges Handeln. Wie sieht ein solches Handeln in einem Fall wie diesem
http://www.anna-news.info...
aus? Waffen liefern damit es für die Christinnen schneller zu ende geht? Oder vielleicht besser endlich die Türkei und Saudi-Arabien so sanktionieren, dass die Zuströme an Waffen und Kämpfern in das Land aufhören.
Europa liefert nicht über Proxis, das sind die Golfstaaten selbst wie Saudi Arabien und Katar. Dazu kann Europa folglich nichts höchstens da sie die Opposition zu stark verteidigte und diese Waffen und Finanzlieferungsstaaten haben ziehen lassen. Das Ergebniss von den Waffenlieferungen sind Ziviltote und andere und das haben Saudi Arabien und Katar zu Verantworten.
Das Problem an der ganzen Sache ist, das das beste Embargo nichts oder nur wenig bringt wenn sich nicht alle daran halten.
Man liefert nicht nur aus der Angst vor Islamisten, das ist nur ein in den Raumgestelltes Argument, im Grunde liefert man nicht da man sonnst einen Bürgerkrieg aufrechterhält und eine politische Lösung erschweren würde und weil die 70000 Toten genug sind.
Was Herr Scholl Latour sagt ist zum Teil auch ein Witz mit so einer Aussage. Es gibt auch friedliche Revolutionen und mit solchen Aussagen provoziert man doch die Opposititionsseite Gewalt anzuwenden wenn sie eine echte Revolution wünschen.Die Syrische Revolution hätte auch unblutig verlaufen können, hätten die Golfstaaten sich am Embargo gehalten und die Opposition gewaltfrei weitergemacht hätte.
Das Ergebniss wäre ein Rücktritt oder eine Wahlniederlage Assads gewesen, nun verlieren die Syrer alles was sie haben wenn die Agressoren vor allem im Ausland so weitermachen.
Ihre Machtpolitische Sicht lässt zu wünschen übrig, denn ein starkes Syrien in den Händen fähiger und friedlicher Politiker ist hier sicher jeden lieber.Meinen sie das ernst?
"Außer vielleicht, dass etwas Transparenz entstehen würde und man nicht mehr klammheimlich alles über die Proxies am Golf abwickeln müsste."
alles klar, die proxis am golf sind die erfüllungsgehilfen des, ja wessen denn? na klar, da stecken die bösen usa mal wieder dahinter, und die europäer ebenso, mit ihren geostrategischen interessen, und das öl aus syrien wollen sie sich auch noch einverleiben.
schreiben sie doch einfach, was sie denken, dann müssen andere nicht mühsam versuchen, ihren kommentar zu interpretieren und möglicherweise dabei missinterpretieren.
"Aus machtpolitischer Sicht ist für uns ein destabilisierter Staat mit Klankriegen und Terroristen einem souveränen Staat mit internationaler Stimme vorzuziehen."
wer ist denn uns?
ach ja, und das ist ja alles so weit von europa weg, und was um syrien drum rum ist, interessiert ja keinen, auch nicht das klitzekleine israel, und der libanon, da stehen die zedern rum. und ob da was aus dem iraq und anderen ländern dieser erde einsickert, spielt auch keine rolle.
interessante weltsicht im 21. jahrhundert.
zum artikel: immerhin etwas tiefergehend als der kommentar von h. debeuf (oder wie der hieß), der da so einfach noch ein paar millionen (oder milliarden) euro verbrennen will, also immerhin ein fortschritt bei zo.
dennoch haben die Libyer jetzt eine gute Regierung die normal Demokratie bringt.
Wo haben Sie denn die Info her? Soweit ich das mitbekommen habe, hat die "Regierung" nichtmal ansatzweise Kontrolle über das Land. Dafür aber hat sie Verträge mit dem IWF unterzeichnet, die ehemals unabhängige Staatsbank privatisiert und mächtif Volkseigentum an Konzerne aus der EU und den Golfstaaten verscherbelt.
Ist Ihnen klar, dass Libyen noch vor wenigen Jahren soviel Geld hatte, dass es Milliarden in die europäischen Börsen gesteckt hat und in Afrika zinslose Entwicklungskredite verteilt hat?
Jetzt plötzlich braucht das Land Geld vom IWF, der seinerseits natürlich die üblichen Forderungen stellt wie Privatisierungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.
Nein, in Libyen werden sie sich Gaddhafi schneller zurückwünschen, als Ihnen lieb ist.
"Was in diesem Konflikt richtig ist und was falsch, ist nicht mehr einfach auszumachen."
In jedem Fall war es von Anfang an falsch, sich vom Ausland her aktiv einzumischen.
Und zwar von allen Seiten! Vor allem aber von denen, die Waffen oder Geld für Waffen lieferten. Aber auch von solchen völlig unzumutbaren Politikern wie Hollande, die irgend eine wilde Horde von Exilanten und Nicht-Syrern für die "alleinigen Vertreter des syrischen Volkes" erklären.
Mir ist völlig schleierhaft, wie man vor dem Hintergrund solcher demokratischer Verirrungen noch glauben kann, "alleiniger Vertreter des französischen Volkes" sein zu können.
Ich bin dankbar für Westerwelles Haltung in dieser Lage.
Man hätte sich nicht einmischen dürfen, zumindest nicht mit Waffen und Finanzhilfe. Alle Seiten auch die westliche hatten zu offen über Waffenlieferungen spekuliert anstatt dem entgegenzuwirken, das Ergebniss war der Freipass von Katar und Saudi Arabien. Auch bei der vorletzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde offen von Waffenlieferungen gesprochen wo meines erachtens ein Übel seinen Anfang nahm.
Man sollte sich vor allem dessen im klaren sein, das Waffenlieferungen nichts bringen werden, da ja auch unser Wunsch freie Wahlen sind und Assad diese ankündigte, würden Waffenlieferungen nur Islamisten an die Macht spülen die wie die AlNusra jetzt schon sagt keine Demokratie und einen Schariastaat wünschen. Ob der Rest der Opposition nach Kampfende noch stark genug aufgestellt wäre diese auf ihre Seite zu ziehen ist fraglich, das Ergebniss wäre fatal.
Wenn es die Opposition also ernst meint mit Demokratie, dann kann sie auch Verhandlungen mit dem Regime eingehen, anschließend wird wahrscheinlich auch kein Assad mehr allein regieren können.
Der Kampf ist und bleibt ein Fehler und wird im Kern von den Islamisten betrieben, die so und so nicht locker lassen, wenn wir also die Oppositionellen bewaffnen würden, würden diese sich nur für eine ungewisse Zukunft aufopfern und wirklich niemand wäre in Syrien geholfen.
Das PRO Gerede um die Waffenlieferungen also ein völlig falsches mediales Signal, Nein im Grunde müssten wir Druck auf die Golfstaaten machen wenn es uns um die Syrer geht
Die Welt ist nunmal komplexer als wir dies gern hätten. Es gab und gibt Regimes, die über waffen verfügt welche gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wenn diese Länder keine Waffen selber produzieren können ist dies schön - dummerweise gibt es aber oft drittländer, die diese Regimes dann mit militärischen Gütern versorgen (in diesem Fall - wegen des strategischen Interesses - Russland und der Iran).
Nicht handeln führt hier leider nicht dazu, dass man seine Hände in Unschuld waschen kann.
Man hätte sich nicht einmischen dürfen, zumindest nicht mit Waffen und Finanzhilfe. Alle Seiten auch die westliche hatten zu offen über Waffenlieferungen spekuliert anstatt dem entgegenzuwirken, das Ergebniss war der Freipass von Katar und Saudi Arabien. Auch bei der vorletzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde offen von Waffenlieferungen gesprochen wo meines erachtens ein Übel seinen Anfang nahm.
Man sollte sich vor allem dessen im klaren sein, das Waffenlieferungen nichts bringen werden, da ja auch unser Wunsch freie Wahlen sind und Assad diese ankündigte, würden Waffenlieferungen nur Islamisten an die Macht spülen die wie die AlNusra jetzt schon sagt keine Demokratie und einen Schariastaat wünschen. Ob der Rest der Opposition nach Kampfende noch stark genug aufgestellt wäre diese auf ihre Seite zu ziehen ist fraglich, das Ergebniss wäre fatal.
Wenn es die Opposition also ernst meint mit Demokratie, dann kann sie auch Verhandlungen mit dem Regime eingehen, anschließend wird wahrscheinlich auch kein Assad mehr allein regieren können.
Der Kampf ist und bleibt ein Fehler und wird im Kern von den Islamisten betrieben, die so und so nicht locker lassen, wenn wir also die Oppositionellen bewaffnen würden, würden diese sich nur für eine ungewisse Zukunft aufopfern und wirklich niemand wäre in Syrien geholfen.
Das PRO Gerede um die Waffenlieferungen also ein völlig falsches mediales Signal, Nein im Grunde müssten wir Druck auf die Golfstaaten machen wenn es uns um die Syrer geht
Die Welt ist nunmal komplexer als wir dies gern hätten. Es gab und gibt Regimes, die über waffen verfügt welche gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wenn diese Länder keine Waffen selber produzieren können ist dies schön - dummerweise gibt es aber oft drittländer, die diese Regimes dann mit militärischen Gütern versorgen (in diesem Fall - wegen des strategischen Interesses - Russland und der Iran).
Nicht handeln führt hier leider nicht dazu, dass man seine Hände in Unschuld waschen kann.
Auch die Libyer hatten die Wahl, mit Gaddafi einen Kompromiss einzugehen, was man leider nicht nutzte.
"Die Libyer" hatt nie die Wahl, das zu entscheiden. Die tonangebenden Vollbart-Milizen haben jegliche diplomatische Lösung von Anfang an abgewehrt. Diese kleine aber schlagkräftig hochgerüstete Gruppe hat dies entschieden. In ihrer Entscheidung immer unterstützt von der NATO. Belohnt mit Plündergut, Waffen und Posten in der neuen Regierung.
Nicht die Libyer haben das so entschieden. Die haben sich im Keller verkrochen und gebetet.
Moin,
Sie beliebten zu denken:
"dort wird eine gute und starke Demokratie wachsen"
Können Sie Ihr Denken auf nachvollziehbare Belege stützen oider sind dies eher Vermutungen und Hoffnungen? Ich möchte zu bedenken geben, dass für dieses "Denken" Tausende gestorben sind.
Bislang ist in keinem Staat der zuletzt von seiner säkularen aber diktatorischen Regierung "befreit" wurde eine Demokratie westlicher Prägung erwachsen. Entweder hat man theokratisch ausgerichtete Einheitsregierungen oder Failed States bekommen.
Eine Verbesserung ist nicht zu bemerken und auch nicht in Sicht.
Ist das die Opfer wirklich wert gewesen?
CU
"Demokratie nach westlicher Prägung" ist amüsant. Meinen Sie damit die Demokratie des Geldes, der Konzerne und der Finanzen? Naja unabhängig davon erwarten wir einen Prozess, der in anderen Ländern Jahrhunderte dauerte. Liberalismus und Menschenrechte werden sich dauerhaft irgendwann etablieren, mit allem, was dazu gehört.
Demokratie braucht als Basis Bildung. Die war in Libyen z.B. gegeben, denn ein guter Indikator ist die Alphabetenquote und Uniabsolventen . Gesellschaftlich hätte Libyen also durchaus das Potenzial zu einer Demokratie, aber dies geht nicht mit Waffen in Privathänden, die Fehden blutig austragen.
Die "Revolution" (egal ob es eine war oder nicht) wird die Gesellschaften in den arabischen Ländern weiter prägen und einen Prozess in Gang setzen, der nicht so einfach umkehrbar ist. Das hat Vor- aber auch Nachteile (Unzufriedenheit bei Arbeitslosigkeit)
Was kam eigentlich nach der Französischen Revolution? Der amerikanischen Revolution? Den südamerikanischen Revolutionen? Den europäischen und russischen Revolutionen? Eine Folge von Revolutionen ist es auch, dass Extremistische Kräfte häufig Auftrieb erhalten, aus vielfältigen Gründen. So schwer es fällt, muss man dem gesamten Raum Zeit geben und durch Austauschprogramme immer wieder Reize setzen, weiter in Richtung Demokratie zu arbeiten.
"Demokratie nach westlicher Prägung" ist amüsant. Meinen Sie damit die Demokratie des Geldes, der Konzerne und der Finanzen? Naja unabhängig davon erwarten wir einen Prozess, der in anderen Ländern Jahrhunderte dauerte. Liberalismus und Menschenrechte werden sich dauerhaft irgendwann etablieren, mit allem, was dazu gehört.
Demokratie braucht als Basis Bildung. Die war in Libyen z.B. gegeben, denn ein guter Indikator ist die Alphabetenquote und Uniabsolventen . Gesellschaftlich hätte Libyen also durchaus das Potenzial zu einer Demokratie, aber dies geht nicht mit Waffen in Privathänden, die Fehden blutig austragen.
Die "Revolution" (egal ob es eine war oder nicht) wird die Gesellschaften in den arabischen Ländern weiter prägen und einen Prozess in Gang setzen, der nicht so einfach umkehrbar ist. Das hat Vor- aber auch Nachteile (Unzufriedenheit bei Arbeitslosigkeit)
Was kam eigentlich nach der Französischen Revolution? Der amerikanischen Revolution? Den südamerikanischen Revolutionen? Den europäischen und russischen Revolutionen? Eine Folge von Revolutionen ist es auch, dass Extremistische Kräfte häufig Auftrieb erhalten, aus vielfältigen Gründen. So schwer es fällt, muss man dem gesamten Raum Zeit geben und durch Austauschprogramme immer wieder Reize setzen, weiter in Richtung Demokratie zu arbeiten.
Bekannt ist die Tatsache, dass ein hoher Anteil, wenn nicht der größte Teil der Rebellen, Islamisten und Söldner aus allen möglichen Ländern sind und sogar mit (türkischen)Flugzeugen eingeflogen werden. Ich hatte das an anderer Stelle auch schon belegt.
50% of killed militants near Aleppo airport are Tunisians – Tunisian radio
http://breakingnews.sy/en...
Damit, und das sollte der gesunde Menschenverstand eigentlich gebieten, erübrigt sich eigentlich jedwede weitere Überlegung, über irgendeine Hilfe an diese Gruppen - egal welcher Art. Bedenkt man dabei noch, daß dabei eindeutig Völkerrecht mit Füssen getreten wird, so sollte man eigentlich glauben, dass das der EU reichen sollte.
Wenn man die Entstehungsgeschichte und die aktuellen Entwicklungen in diesem undemokratischen europ. Monster betrachtet, verwundert das schon nicht mehr:
Die EU- worüber reden wir hier eigentlich?
Ein deutscher EU-Abgeordneter über die EU:
„Wir sind hier Entscheidungsprozessen ausgeliefert, die sich irgendeiner transparenten, geschweige denn, demokratischen Kontrolle, völlig entziehen und es sind Dinge, die unser alltägliches Leben betreffen. ...Ich muss sagen im Jahr 20 nach dem Mauerfall, und eigentlich des Frohseins über zurückgewonnene Freiheiten, erinnert mich Vieles, von dem was die EU-Kommission heute hier macht, an Politbüro, ja das hat diktatorische Züge.“
Holger Krahmer – EU-Abgeordneter im europäischen Parlament
https://www.youtube.com/w...
Irgendwelche anonymen Großorganisationen wie die EU, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, teilen die Welt in unserem Namen in gut und böse ein und brechen nach ihren eigenen perversen Definitionen Kriege vom Zaun, wie und wo es ihnen gerade beliebt, während die Menschen ohnmächtig dastehen und nicht wissen, wie sie die Verbrecher an ihrer Spitze stoppen sollen.
Entfernt. Verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/mak
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