PräsidentenwahlZypern hat nur noch Zeit bis Mai

Der Inselstaat ist praktisch pleite. Wenn der neue Präsident die Strukturprobleme nicht schnell anpackt, werden alle Hilfskredite verpuffen, kommentiert Gerd Höhler. von 

Anhänger von Nikos Anastasiades feiern vor dem Wahlkampf-Büro in Nikosia.

Anhänger von Nikos Anastasiades feiern vor dem Wahlkampf-Büro in Nikosia.  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Zyperns designierter Präsident Nikos Anastasiadis hat keine Zeit zu verlieren. Das weiß der Gewinner der Stichwahl. Auf ihm lastet das politische Erbe des bisherigen kommunistischen Inselpräsidenten Christofias, der das Land mit einer hemmungslosen Ausgabenpolitik hoch verschuldet hat. Die Inselrepublik ist praktisch pleite. Das Geld in der Staatskasse reicht noch bis Ende April, allenfalls bis Mai.

Zu allem Überfluss waren Zyperns Banken auch noch in den Strudel der griechischen Krise geraten. Die wankenden Geldhäuser drohen jetzt die ganze Insel mit in den Abgrund zu reißen. Schon im Juni 2012 beantragte Zypern Hilfskredite der EU. Doch die Verhandlungen führten bisher zu keinem Erfolg, weil Christofias sich gegen die Sparauflagen der EU sträubte.

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Spätestens am 3. Juni, wenn zyprische Staatsanleihen im Volumen von 1,4 Milliarden Euro fällig werden, droht nun die Insolvenz – wenn bis dahin keine Hilfskredite fließen. Dafür muss Anastasiadis aber erst einmal die Vorwürfe der Geldwäsche und des Steuerdumpings, die gegen sein Land erhoben werden, entkräften – oder zumindest glaubhaft mehr Transparenz am Finanzplatz Zypern versprechen.

Schwarzgelddebatte lenkt von den eigentlichen Problemen ab

In der EU gibt es deshalb Überlegungen, reiche Zyprer mit einer Vermögenssteuer an der Rettung zu beteiligen, Firmengewinne höher zu besteuern und möglicherweise sogar Bankguthaben heranzuziehen. Vor allem russische Magnaten sollen Milliarden bei Zyperns Banken gebunkert haben. Deshalb ist auch eine Beteiligung Russlands an dem Zypern-Rettungspaket im Gespräch, etwa mit einem staatlichen Darlehen.

Allerdings wird die Diskussion um angebliches Schwarzgeld russischer Oligarchen in Zypern gerade in Deutschland mitunter allzu populistisch geführt. An Finanzplätzen wie Luxemburg oder London wird mutmaßlich mehr Schwarzgeld gewaschen als auf Zypern. Und dubiose Briefkastenfirmen sowie undurchsichtige Finanztransaktionen gibt es auch auf Malta und den Kanalinseln.

Der Unterschied ist nur: Zypern will mit europäischen Steuermitteln gerettet werden. Da ist es berechtigt, genauer hinzusehen. Die Schwarzgelddebatte darf aber nicht von den eigentlichen Problemen der Insel ablenken: Ein völlig überdimensionierter Bankensektor, ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, reformfeindliche Gewerkschaften, überregulierte Märkte und ein nicht finanzierbares Sozialsystem, das horrende Haushaltsdefizite produziert.

Diese Strukturprobleme muss der neue Staatschef entschlossen anpacken. Sonst werden die Hilfskredite schnell verpuffen. Zu warten, dass in ein paar Jahren mal Erlöse aus den mutmaßlichen Öl- und Gasvorkommen vor den Küsten der Insel fließen, kann er sich auf jeden Fall nicht leisten. Zeit hat Zypern nur bis Mai.

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Leserkommentare
    • vagabuu
    • 24. Februar 2013 19:55 Uhr

    Immer das gleich Mantra: "Strukturprobleme".
    Die "Lösung" lautet dann: Privatisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, ...
    Ein denkender Mensch kann so etwas eigentlich nicht mehr hören!

    Man schaue mal auf die Schuldenquote Zyperns:
    https://www.google.de/pub...
    Uuuuuuuuuuuuuuuups! Die lag ja in den letzten Jahrzehnten fast gleichauf mit der deutschen...
    Im Artikel dazu: "...kommunistischen Inselpräsidenten Christofias, der das Land mit einer hemmungslosen Ausgabenpolitik hoch verschuldet."
    Was heisst das jetzt für Deutschland?

    Und jetzt müssen/wollen(?) sie halt noch ihre Banken retten. Das ist mit Abstand das größte "Strukturproblem"...

    13 Leserempfehlungen
    • Mari o
    • 24. Februar 2013 20:01 Uhr

    "Wir sind gerettet"
    Das das sogenannte Sozialsystem auch zur Disposition steht,ahnen sie noch nicht.Unvorstellbar das bald aus dem Bankautomaten nichts mehr zu holen ist.Dann könnte man die erschrockenen Gesichter die die Bankautomatenkamera knippst mal hier zeigen.

    3 Leserempfehlungen
  1. Jaja, die Märkte sind wieder beunruhigt, nicht wahr?

    Und unser Asmussen hat schon vor 2 Wochen schnelle Hilfe in Form von Steuergeldmilliarden gefordert, damit die Banken in Zypern "gerettet" werden.

    Unsere Alternativlos-Kanzlerin wird unter Applaus und mit Hilfe von Rot und Grün und Gelb auch dies billigen, weil: Alternativlos.

    Der Turbokapitalismus durch Finanzgiganten und Spekulanten ist alternativlos, das bisschen Steuergeld aus Europa soll nicht deren Sorge sein.

    So gerät der Stein in's Rollen und das Kartenhaus, genannt EU mit EURO, fällt in sich zusammen, es sei denn die Asiaten kaufen uns auf.

    19 Leserempfehlungen
  2. genommen werden und gesamtsteuerlich haften ... nur weil wenige Banker mit ihrer überdimensionierten Bankenlandschaft das Land in den Ruin trieben ?

    Wie "umnachtet" muss ein Mensch eigentlich sein, um dieser Haftungslogik zu folgen ?

    14 Leserempfehlungen
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    Was das angeht, warte ich immer noch auf die Einlösung des Versprechens unserer Kanzlerin, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

    Was in den bald fünf Jahren seitdem tarsächlich getan hat, weiss wohl jeder hier selbst.

    Kai Hamann

  3. und wird wohl der gleichen undemokratischen Behandlung durch den IMF unterzogen wie andere ahh,... Demokratische Länder auch... es wird eine Troika definiert, aber nicht im Zypriotischen Parlament und nicht öffentlich... die Zyprioten haben aufgehört mitzureden...

    Was wohl mit all dem Kapital passierte welches so hübsch Steueroptimiert dort gelagert wurde? Was haben die Zyprioten wohl davon...

    3 Leserempfehlungen
  4. Was das angeht, warte ich immer noch auf die Einlösung des Versprechens unserer Kanzlerin, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

    Was in den bald fünf Jahren seitdem tarsächlich getan hat, weiss wohl jeder hier selbst.

    Kai Hamann

    9 Leserempfehlungen
  5. Liebe Zeit Redaktion

    19,7 Mio Bundesbürger sind es auch !

    10 Leserempfehlungen
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    das ist ja so nicht richtig. Offiziell leben in Deutschland ja nur 81,8 Mill Einwohner. Davon sind über 8 Prozent Menschen mit einem Pass eines anderen Landes. Also noch nichtmal "deutsch". Die trifft das aber genauso, weil sie ja Teil des Gemeinwesens sind.

    Insofern sollte man erstens auf die Zahlen achten und zweitens Bevölkerung nicht mit "die Deutschen" verwechseln wie es Journalisten und Entertainer (besonders im öffentlichen TV, das Diese Nicht-Deutsche auch bezahlen) gerne tun.

  6. Wenn der neue Präsident die Strukturprobleme nicht schnell anpackt, werden alle Hilfskredite verpuffen

    Zyprn Strukturproblem sind die aufgeblähten Banken. To Big to fail. Zyperns Bürger müsen jetzt die Zeche zahlen für das aufgeblähte Bankensystem.

    Nicht nur Zypern, sondern 90% der aktuellen Probleme in Europa sind Schuld der Banken. Aber wir reden ja lieber vom faulen Griechen oder korrupten Italiener. Um abzulenken, wo die wahren Probleme liegen. Die Finanzmafia herrscht über die Politik.

    9 Leserempfehlungen
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    aber das wird nicht passieren, wenn die Leute weiter UNION und FDP wählen. Für die ist es ok Unternehmen Pleite gehen zu lassen, die Arbeitsplätze schaffen, aber nicht Banken. Denn der Kapitalismus ist in den Banken zu hause.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Nikos Anastasiadis | Zypern | Bank | Darlehen | Erbe
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