Krise in ÄgyptenDie EU sollte sich aus Ägypten heraushalten

Ägyptens Innenpolitik von außen mitgestalten zu wollen, ist ein falscher Ansatz. Deutschland und der EU fehlen zudem das Geld und die nötigen Kontakte. von Christian Achrainer

Ägyptens Präsident Mursi auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2013 in Berlin

Ägyptens Präsident Mursi auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2013 in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Ägypten müsse beim Übergang zur Demokratie geholfen werden, wird in den zuständigen Ministerien und Kommissionen Berlins und Brüssels gern betont. Die Bundesregierung fördert dafür im Rahmen einer Transformationspartnerschaft Projekte für demokratischen Wandel. Sie hat Schuldenerlasse und Investitionen in Aussicht gestellt. Auf EU-Ebene sehen die Maßnahmen ähnlich aus. Doch seit sich der Konflikt zwischen Islamisten und Säkularen verschärft hat, plädieren westliche Politiker und Beobachter immer häufiger dafür, das Geschehen von außen zu beeinflussen.

Christian Achrainer

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Ägypten und dem politischen Islam. 

So sprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einem "Staatsstreich" der Islamisten und drohte mit dem Ende der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte vor einer "neuen Diktatur" in Ägypten und verkündete, die deutsche Regierung werde den Schuldenerlass verschieben und habe Verhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt.

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Ägyptens innenpolitische Entwicklung von außen mitgestalten zu wollen, ist jedoch ein falscher Ansatz. Deutschland und die EU sollten einen zurückhaltenden Kurs einschlagen. Ein aktives Eingreifen ist aufgrund der undurchsichtigen Lage, mangelnder Einflussmöglichkeiten und der ablehnenden Haltung der Ägypter weder möglich noch angebracht.

Nichts ist mit Sicherheit einzuschätzen

Nach wie vor ist unklar, für welche Politik die Muslimbrüder tatsächlich stehen. Ebenso fraglich ist, ob die Opposition es schaffen wird, sich breit zu organisieren. Auch die verbleibende Stärke des gestürzten Mubarak-Regimes ist schwer einzuschätzen. Klar ist, dass die alte Elite alles andere als tot ist. Das Militär hat ebenfalls trotz des Rückzugs aus der Politik nicht entscheidend an Macht eingebüßt.

In einem solchen Umfeld ist nichts mit Sicherheit einzuschätzen. Wer hätte bei den Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik erwartet? Wer hätte am 11. August 2012 gedacht, dass am folgenden Tag Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi seinen Posten räumen und das Militär sich, zumindest offiziell, aus der Politik zurückziehen würde? Wer hätte Anfang Dezember damit gerechnet, dass Ägypten am Jahresende eine neue Verfassung haben würde?

Aktionismus ist in einer Situation, in der alles in Bewegung ist, fehl am Platz. Auf schwankendem Grund lassen sich keine wohlüberlegten Entscheidungen treffen, von einer langfristigen Strategie ganz zu schweigen. Den Ägyptern sollte die nötige Zeit für einen Neuanfang gewährt werden. Dies erwarten nicht nur die islamistischen Kräfte, sondern auch die Revolutionäre vom Frühjahr 2011.

Leserkommentare
    • vonDü
    • 01. Februar 2013 18:39 Uhr

    Ich denke nicht, dass es schlau ist, sich ganz herauszuhalten, denn als Mittelmeeranrainer kann uns die Entwicklung in Nordafrika nicht egal sein.

    Was wir allerdings lassen sollten, ist die Verknüpfung von Hilfe und Zusammenarbeit, mit bestimmten, völlig illusorischen Bedingungen.
    In einem Land ohne Demokratieerfahrung, 50% Analphabeten und starken religiösen Einflüssen, wird nicht über Nacht Demokratie nach unserem Standard einkehren. Wer von Mursi enttäuscht ist, ist dies vor allem wegen illusorischer Erwartungen. Illusorisch deswegen, weil die Voraussetzungen des Landes (der Länder), die übertriebenen Hoffnungen in den arabischen Frühling zu keiner Zeit gerechtfertigt haben.

    Die vordringlichen Probleme der Ägypter sind Brot, Bildung und die explodierende Bevölkerung. Demokratie wird erst dann eine echte Chance haben, wenn sich hier etwas tut. Und das sollten wir unterstützen, unabhängig von Mursi und Co.

    2 Leserempfehlungen
  1. Deutschland sollte sich raushalten! Wenn Anfragen kommen oder Unterstützung gefordert wird, kann sich Deutschland immer noch entscheiden!

    3 Leserempfehlungen
  2. in dieser schwierigen Phase der Selbstfindung leichtfertig Angriffs- bzw. Projektionsflächen für die Kontrahenten innenpolitischer Kontroversen unter den Ägyptern abgibt.

    Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung.

    Und was internationale Investitionen angeht, so würde ich sagen: Wenn China da etwas im Sudan gefunden hat, dann wird es wohl auch etwas in Ägypten finden können.

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    • P229
    • 01. Februar 2013 23:32 Uhr

    "Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung."
    Agypten steht kurz vor dem Staatsbankrott und hält sich mit Krediten und Hilfszahlungen Katars gerade noch über Wasser.
    Die erhofften 5 Mrd. vom IWF wird es nur gegen deutliche Auflagen geben. Jede finanzielle Goodwill-Geste seitens der EU oder Deutschlands wäre zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich unsinnig, denn ob Ägypten zusammenbricht oder nicht, hängt einzig und allein von Mursi und seinen Unterstützern ab. Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Pluralismus wird sich die Lage nicht beruhigen. Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflußnahme.

  3. Martin Schulz bescheinigt der neuen ägyptischen Regierung, einen "Staatsstreich" vollzogen zu haben. Diese sehr deutlichen Worte kommen unerwartet, weil es in der Vergangenheit kaum einen Potentaten gab, mit dem man in Befürchtung noch schlimmerer Verhältnisse nicht redete, den man nicht auch finanziell unterstützte. Im Rückblick - aber nur auf den ersten Blick! - erscheint das reichlich naiv, und Blauäugigkeit wird jenen unterstellt, die im arabischen Frühling den Beginn einer neuen Ära sahen.

    Inzwischen sehe ich das etwas anders! Diese fast blinde Freude war ja bloss ein Ausdruck von Erleichterung darüber, dass sich etwas bewegt. Dass Menschen, die sich zuvor fatalistisch ihrem Schicksal ergaben, nun massenhaft und ohne Angst ihre Rechte einfordern. Der Überschwang, mit dem westliche Kommentatoren das Geschehen begleiteten, ist nun zwar verflogen, aber es bleibt das gute Gefühl, selber alles getan zu haben, um die Demokratisierung zu fördern. Es ist wie bei einem Drogenentzug. Der Therapieplatz wurde bereitgestellt, und es gab jede Menge moralische Unterstützung für den Patienten. Dass er nun rückfällig geworden ist, ist nicht die Schuld derer, die ihm helfen wollten.

    Auch Religion kann eine Droge sein. Ein Erklärungsmuster für die Rückständigkeit des Islam war die koloniale Vergangenheit der Europäer. Man mochte daran glauben oder nicht, aber das Argument stand im Raum und war schwer zu widerlegen. Jetzt wissen wir, dass wir den Süchtigen zuerst abstürzen lassen müssen.

    • P229
    • 01. Februar 2013 23:32 Uhr

    "Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung."
    Agypten steht kurz vor dem Staatsbankrott und hält sich mit Krediten und Hilfszahlungen Katars gerade noch über Wasser.
    Die erhofften 5 Mrd. vom IWF wird es nur gegen deutliche Auflagen geben. Jede finanzielle Goodwill-Geste seitens der EU oder Deutschlands wäre zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich unsinnig, denn ob Ägypten zusammenbricht oder nicht, hängt einzig und allein von Mursi und seinen Unterstützern ab. Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Pluralismus wird sich die Lage nicht beruhigen. Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflußnahme.

    2 Leserempfehlungen
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    „Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflussnahme.“

    Die aktuellen Probleme sind die Folge der Politik Mursis und nicht außenpolitische Einflussnahme. Wer ist denn Präsident? Wer verantwortet die innenpolitischen Unruhen? Das Ausland oder die aktuelle Regierung?

    Touristen und Investoren wollen RECHTSSTAATLICHE SICHERHEIT von ÄgypterInnen und ihrer Regierung. Wer will sie dafür verurteilen?

    Ich fahre auch lieber nach Tunesien. Na ja, besser nach Spanien oder Griechenland!

    Ich will mich nicht falsch verhalten. Aber ich möchte die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsprechen zu dürfen. Schließlich können die „universalen Menschenrechte“ nur in Europa eingeklagt werden!

    Damit könnte auch Mursi Vertrauen gewinnen, wenn er wollte!

    • EHR19
    • 02. Februar 2013 0:03 Uhr

    sollten sich, meiner Meinung nach, ein wenig zurückhalten und den Kennern der Region - ihrer Geschichte, Kultur und der politischen Realität - das Wort überlassen. Agypten ist ein viel zu wichtiges Thema, um Dilettanten darüber entscheiden zu lassen, was die EU jetzt unternehmen sollte. Nicht jeder, der in den Parlamenten einen Sitz hat, ist schon allein deswegen kompetent. RUHE BEWAHREN UND SELBST NICHT ZU VIEL DIKTIEREN! Das wünsche ich unseren Politikern.

    2 Leserempfehlungen
    • EHR19
    • 02. Februar 2013 0:10 Uhr

    Ägypten, nicht A... - für den Fall, dass es jemanden stört. EHR19

    Eine Leserempfehlung
  4. „Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflussnahme.“

    Die aktuellen Probleme sind die Folge der Politik Mursis und nicht außenpolitische Einflussnahme. Wer ist denn Präsident? Wer verantwortet die innenpolitischen Unruhen? Das Ausland oder die aktuelle Regierung?

    Touristen und Investoren wollen RECHTSSTAATLICHE SICHERHEIT von ÄgypterInnen und ihrer Regierung. Wer will sie dafür verurteilen?

    Ich fahre auch lieber nach Tunesien. Na ja, besser nach Spanien oder Griechenland!

    Ich will mich nicht falsch verhalten. Aber ich möchte die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsprechen zu dürfen. Schließlich können die „universalen Menschenrechte“ nur in Europa eingeklagt werden!

    Damit könnte auch Mursi Vertrauen gewinnen, wenn er wollte!

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    Antwort auf "Zurückhaltung"

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