Krise in Ägypten Die EU sollte sich aus Ägypten heraushalten
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Ägypter betonen, dass sie Mubarak ohne westliche Hilfe gestürzt haben
Da der Westen über Jahrzehnte Langzeitpräsident Hosni Mubarak unterstützt hat, fehlen ihm heute zudem die nötigen Kontakte zur Muslimbruderschaft. Auch zu den liberalen Kräften unter den Revolutionären bestehen kaum Verbindungen. Das alte Regime gestattete seinen Verbündeten keinen Dialog mit innenpolitischen Rivalen und Kontakte zu Islamisten waren für die westliche Politik grundsätzlich tabu. Zudem mangelt es Berlin und Brüssel in Zeiten der Finanz- und Eurokrise an den nötigen Mitteln, um die Transformation großzügiger zu unterstützen.
Viele Ägypter betonen, dass sie Mubarak ohne westliche Hilfe gestürzt haben. Nun wollen sie auch die Schwierigkeiten der Übergangszeit selbst lösen. Diese Einstellung zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten und politischen Lager. Bereits vom Militärrat wurden ausländische Angebote zur Wahlbeobachtung bei den Parlamentswahlen abgelehnt, ebenso Beratungsleistungen zur neuen Verfassung. Auch Amr Mussa, einer der führenden liberalen Oppositionellen, erklärte, er erwarte sich vom Westen vor allem Zurückhaltung.
Ein verstärktes Engagement gegen den Willen der ägyptischen Bevölkerung würde das negative Image des Westens noch verstärken. Jetzt mit Verweis auf die Menschenrechtslage die Islamisten zu rügen, wäre alles andere als glaubwürdig – insbesondere wenn man weiter Regime wie in Saudi-Arabien unterstützt. Zielführender wäre es, wenn Berlin und Brüssel ihren Wissensstand über die Verhältnisse in Ägypten verbessern und dazu Kontakte zu allen Handlungsträgern aufnehmen würden. Von einer Politik der Einflussnahme, die sich dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzt, sollten sie dringend absehen und den Wunsch nach Selbstbestimmung der Ägypter respektieren. Nur so lässt sich die Basis für einen aufrichtigen Dialog auf Augenhöhe bilden.
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- Datum 01.02.2013 - 17:15 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Ich denke nicht, dass es schlau ist, sich ganz herauszuhalten, denn als Mittelmeeranrainer kann uns die Entwicklung in Nordafrika nicht egal sein.
Was wir allerdings lassen sollten, ist die Verknüpfung von Hilfe und Zusammenarbeit, mit bestimmten, völlig illusorischen Bedingungen.
In einem Land ohne Demokratieerfahrung, 50% Analphabeten und starken religiösen Einflüssen, wird nicht über Nacht Demokratie nach unserem Standard einkehren. Wer von Mursi enttäuscht ist, ist dies vor allem wegen illusorischer Erwartungen. Illusorisch deswegen, weil die Voraussetzungen des Landes (der Länder), die übertriebenen Hoffnungen in den arabischen Frühling zu keiner Zeit gerechtfertigt haben.
Die vordringlichen Probleme der Ägypter sind Brot, Bildung und die explodierende Bevölkerung. Demokratie wird erst dann eine echte Chance haben, wenn sich hier etwas tut. Und das sollten wir unterstützen, unabhängig von Mursi und Co.
Deutschland sollte sich raushalten! Wenn Anfragen kommen oder Unterstützung gefordert wird, kann sich Deutschland immer noch entscheiden!
in dieser schwierigen Phase der Selbstfindung leichtfertig Angriffs- bzw. Projektionsflächen für die Kontrahenten innenpolitischer Kontroversen unter den Ägyptern abgibt.
Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung.
Und was internationale Investitionen angeht, so würde ich sagen: Wenn China da etwas im Sudan gefunden hat, dann wird es wohl auch etwas in Ägypten finden können.
"Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung."
Agypten steht kurz vor dem Staatsbankrott und hält sich mit Krediten und Hilfszahlungen Katars gerade noch über Wasser.
Die erhofften 5 Mrd. vom IWF wird es nur gegen deutliche Auflagen geben. Jede finanzielle Goodwill-Geste seitens der EU oder Deutschlands wäre zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich unsinnig, denn ob Ägypten zusammenbricht oder nicht, hängt einzig und allein von Mursi und seinen Unterstützern ab. Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Pluralismus wird sich die Lage nicht beruhigen. Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflußnahme.
"Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung."
Agypten steht kurz vor dem Staatsbankrott und hält sich mit Krediten und Hilfszahlungen Katars gerade noch über Wasser.
Die erhofften 5 Mrd. vom IWF wird es nur gegen deutliche Auflagen geben. Jede finanzielle Goodwill-Geste seitens der EU oder Deutschlands wäre zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich unsinnig, denn ob Ägypten zusammenbricht oder nicht, hängt einzig und allein von Mursi und seinen Unterstützern ab. Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Pluralismus wird sich die Lage nicht beruhigen. Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflußnahme.
Martin Schulz bescheinigt der neuen ägyptischen Regierung, einen "Staatsstreich" vollzogen zu haben. Diese sehr deutlichen Worte kommen unerwartet, weil es in der Vergangenheit kaum einen Potentaten gab, mit dem man in Befürchtung noch schlimmerer Verhältnisse nicht redete, den man nicht auch finanziell unterstützte. Im Rückblick - aber nur auf den ersten Blick! - erscheint das reichlich naiv, und Blauäugigkeit wird jenen unterstellt, die im arabischen Frühling den Beginn einer neuen Ära sahen.
Inzwischen sehe ich das etwas anders! Diese fast blinde Freude war ja bloss ein Ausdruck von Erleichterung darüber, dass sich etwas bewegt. Dass Menschen, die sich zuvor fatalistisch ihrem Schicksal ergaben, nun massenhaft und ohne Angst ihre Rechte einfordern. Der Überschwang, mit dem westliche Kommentatoren das Geschehen begleiteten, ist nun zwar verflogen, aber es bleibt das gute Gefühl, selber alles getan zu haben, um die Demokratisierung zu fördern. Es ist wie bei einem Drogenentzug. Der Therapieplatz wurde bereitgestellt, und es gab jede Menge moralische Unterstützung für den Patienten. Dass er nun rückfällig geworden ist, ist nicht die Schuld derer, die ihm helfen wollten.
Auch Religion kann eine Droge sein. Ein Erklärungsmuster für die Rückständigkeit des Islam war die koloniale Vergangenheit der Europäer. Man mochte daran glauben oder nicht, aber das Argument stand im Raum und war schwer zu widerlegen. Jetzt wissen wir, dass wir den Süchtigen zuerst abstürzen lassen müssen.
"Sich bloß zur Bannung eines Sicherheitsrisikos alimentieren zu lassen, das bietet keine Basis für eine nachhaltige Erneuerung."
Agypten steht kurz vor dem Staatsbankrott und hält sich mit Krediten und Hilfszahlungen Katars gerade noch über Wasser.
Die erhofften 5 Mrd. vom IWF wird es nur gegen deutliche Auflagen geben. Jede finanzielle Goodwill-Geste seitens der EU oder Deutschlands wäre zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich unsinnig, denn ob Ägypten zusammenbricht oder nicht, hängt einzig und allein von Mursi und seinen Unterstützern ab. Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Pluralismus wird sich die Lage nicht beruhigen. Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflußnahme.
„Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflussnahme.“
Die aktuellen Probleme sind die Folge der Politik Mursis und nicht außenpolitische Einflussnahme. Wer ist denn Präsident? Wer verantwortet die innenpolitischen Unruhen? Das Ausland oder die aktuelle Regierung?
Touristen und Investoren wollen RECHTSSTAATLICHE SICHERHEIT von ÄgypterInnen und ihrer Regierung. Wer will sie dafür verurteilen?
Ich fahre auch lieber nach Tunesien. Na ja, besser nach Spanien oder Griechenland!
Ich will mich nicht falsch verhalten. Aber ich möchte die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsprechen zu dürfen. Schließlich können die „universalen Menschenrechte“ nur in Europa eingeklagt werden!
Damit könnte auch Mursi Vertrauen gewinnen, wenn er wollte!
„Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflussnahme.“
Die aktuellen Probleme sind die Folge der Politik Mursis und nicht außenpolitische Einflussnahme. Wer ist denn Präsident? Wer verantwortet die innenpolitischen Unruhen? Das Ausland oder die aktuelle Regierung?
Touristen und Investoren wollen RECHTSSTAATLICHE SICHERHEIT von ÄgypterInnen und ihrer Regierung. Wer will sie dafür verurteilen?
Ich fahre auch lieber nach Tunesien. Na ja, besser nach Spanien oder Griechenland!
Ich will mich nicht falsch verhalten. Aber ich möchte die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsprechen zu dürfen. Schließlich können die „universalen Menschenrechte“ nur in Europa eingeklagt werden!
Damit könnte auch Mursi Vertrauen gewinnen, wenn er wollte!
sollten sich, meiner Meinung nach, ein wenig zurückhalten und den Kennern der Region - ihrer Geschichte, Kultur und der politischen Realität - das Wort überlassen. Agypten ist ein viel zu wichtiges Thema, um Dilettanten darüber entscheiden zu lassen, was die EU jetzt unternehmen sollte. Nicht jeder, der in den Parlamenten einen Sitz hat, ist schon allein deswegen kompetent. RUHE BEWAHREN UND SELBST NICHT ZU VIEL DIKTIEREN! Das wünsche ich unseren Politikern.
Ägypten, nicht A... - für den Fall, dass es jemanden stört. EHR19
„Abwarten und Zurückhaltung ist für die EU zunächst einmal angesagt. Das ist auch eine Form der Einflussnahme.“
Die aktuellen Probleme sind die Folge der Politik Mursis und nicht außenpolitische Einflussnahme. Wer ist denn Präsident? Wer verantwortet die innenpolitischen Unruhen? Das Ausland oder die aktuelle Regierung?
Touristen und Investoren wollen RECHTSSTAATLICHE SICHERHEIT von ÄgypterInnen und ihrer Regierung. Wer will sie dafür verurteilen?
Ich fahre auch lieber nach Tunesien. Na ja, besser nach Spanien oder Griechenland!
Ich will mich nicht falsch verhalten. Aber ich möchte die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsprechen zu dürfen. Schließlich können die „universalen Menschenrechte“ nur in Europa eingeklagt werden!
Damit könnte auch Mursi Vertrauen gewinnen, wenn er wollte!
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