Krise in Ägypten Die EU sollte sich aus Ägypten heraushalten

Ägyptens Innenpolitik von außen mitgestalten zu wollen, ist ein falscher Ansatz. Deutschland und der EU fehlen zudem das Geld und die nötigen Kontakte.

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Ägyptens Präsident Mursi auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2013 in Berlin

Ägypten müsse beim Übergang zur Demokratie geholfen werden, wird in den zuständigen Ministerien und Kommissionen Berlins und Brüssels gern betont. Die Bundesregierung fördert dafür im Rahmen einer Transformationspartnerschaft Projekte für demokratischen Wandel. Sie hat Schuldenerlasse und Investitionen in Aussicht gestellt. Auf EU-Ebene sehen die Maßnahmen ähnlich aus. Doch seit sich der Konflikt zwischen Islamisten und Säkularen verschärft hat, plädieren westliche Politiker und Beobachter immer häufiger dafür, das Geschehen von außen zu beeinflussen.

So sprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einem "Staatsstreich" der Islamisten und drohte mit dem Ende der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte vor einer "neuen Diktatur" in Ägypten und verkündete, die deutsche Regierung werde den Schuldenerlass verschieben und habe Verhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt.

Ägyptens innenpolitische Entwicklung von außen mitgestalten zu wollen, ist jedoch ein falscher Ansatz. Deutschland und die EU sollten einen zurückhaltenden Kurs einschlagen. Ein aktives Eingreifen ist aufgrund der undurchsichtigen Lage, mangelnder Einflussmöglichkeiten und der ablehnenden Haltung der Ägypter weder möglich noch angebracht.

Nichts ist mit Sicherheit einzuschätzen

Nach wie vor ist unklar, für welche Politik die Muslimbrüder tatsächlich stehen. Ebenso fraglich ist, ob die Opposition es schaffen wird, sich breit zu organisieren. Auch die verbleibende Stärke des gestürzten Mubarak-Regimes ist schwer einzuschätzen. Klar ist, dass die alte Elite alles andere als tot ist. Das Militär hat ebenfalls trotz des Rückzugs aus der Politik nicht entscheidend an Macht eingebüßt.

In einem solchen Umfeld ist nichts mit Sicherheit einzuschätzen. Wer hätte bei den Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik erwartet? Wer hätte am 11. August 2012 gedacht, dass am folgenden Tag Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi seinen Posten räumen und das Militär sich, zumindest offiziell, aus der Politik zurückziehen würde? Wer hätte Anfang Dezember damit gerechnet, dass Ägypten am Jahresende eine neue Verfassung haben würde?

Aktionismus ist in einer Situation, in der alles in Bewegung ist, fehl am Platz. Auf schwankendem Grund lassen sich keine wohlüberlegten Entscheidungen treffen, von einer langfristigen Strategie ganz zu schweigen. Den Ägyptern sollte die nötige Zeit für einen Neuanfang gewährt werden. Dies erwarten nicht nur die islamistischen Kräfte, sondern auch die Revolutionäre vom Frühjahr 2011.