Mursi-DekretÄgypten wählt ab Ende April neues Parlament

Bis zuletzt hatte es Streit um ein neues Wahlgesetz gegeben, jetzt scheint der Weg für ein neues Abgeordnetenhaus frei. Die Ägypter sollen in vier Runden entscheiden.

In Ägypten sollen Ende April Parlamentswahlen beginnen. Präsident Mohammed Mursi hat ein entsprechendes Dekret erlassen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Die Wahlen zum Unterhaus sollen demnach in vier Phasen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen, berichtete das Fernsehen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden. Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden. "Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß der Verfassung vollständig von Richtern überwacht werden können", sagte Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis.

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In Ägypten gibt es seit Sommer 2012 kein Unterhaus mehr. Die Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

Mangelhafte Aufteilung der Wahlbezirke

Bis zuletzt hatte es Streit um die Rechtmäßigkeit gegeben. Noch am Montag erklärte das Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für ungültig. Das Gericht hatte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt. Die überarbeitete der Schura-Rat daraufhin. So wird die Zahl der Sitze von 498 auf 546 erhöht, um eine faire Repräsentation aller Landesteile zu ermöglichen.

Die zusätzlichen Sitze entfallen vor allem auf die Großstädte Kairo und Alexandria. Gegner der regierenden Islamisten hatten diesen vorgeworfen, mit der ursprünglichen Regelung ländlichen Gegenden mehr Gewicht geben zu wollen, in denen die Muslimbrüder traditionell stärker vertreten sind. Die Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. An diesem Freitag soll es auch wieder Protestkundgebungen gegen die Regierung geben.

Dagegen werfen die Islamisten um Präsident Mursi den liberalen und linken Kräften vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren und die Genesung der Wirtschaft zu verhindern.

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Leserkommentare
  1. Im Ersten Anlauf können die Muslimbrüderanhänger schauen
    im Zweiten schon ein wenig lenken
    und im dritten und vierten Ihre Mehrheiten sichern

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Abgeordnetenhaus | Fernsehen | Gericht | Opposition | Parlamentswahl
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