Ägypten und TunesienDie Demokratie nicht aufs Spiel setzen

In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming. von Malte Lehming

Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo

Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.

Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.

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In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.

Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen

Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.

Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.

Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Man vergleiche China mit Indien. Ersteres ein Staat mit erheblichen Defiziten im Bereich der Menschenrechte. Aber dafür gibt es keine Arbeitslosigkeit. Natürlich gibt es auch dort Armenviertel, aber unterm Strich haben die Menschen Arbeit und Nahrung, Zugang zu Bildung und Medizin.

    In Indien gibt es zwar Demokratie, aber die Leute verhungern auf der Straße und wohnen dort in ihrem eigenen Dreck. Würde ich vor die Wahl gestellt werden - ich würde lieber in der chinesischen quasi-Diktatur leben als im "freien" Indien.

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    Leute wie Sie sind der Untergang jeder freien Gesellschaft, wenn sie eine kritische Masse erreichen. Wer für materielle Güter bereit ist, seine Freiheit und letztlich auch seine (Rechts-)Sicherheit aufzugeben, sollte wirklich lieber in China leben. Um mal zu lernen, was es heißt, in einer Diktatur zu leben.

    • dacapo
    • 11. Februar 2013 21:45 Uhr

    Wenn sie sich das aussuchen könnten? Was soll diese abstruse Darstellung. Das sagt doch jemand, der sich wirklich fast alles herausnehmen kann, weil nicht betroffen.
    Und wohl die Diktaturen Deutschlands nicht erleben "durfte".

    Die Menschen in den arabischen Ländern wollen schon Demokratie, sie kennen sie auch, aber nur nicht in ihren Heimatländern, sondern nur von dort, wo sie ihren Zweit- oder Erstwohnsitz haben, in Europa meistens.

    Nur, Demokratie muss erlernt werden. Die Regierungen in Tunesien und Ägypten (die Beispiele aus diesem Artikel) sind selbstverständlich legitimiert Wie schon im Artikel sehr zutreffend erwähnt, waren die bisherigen Diktaturen in den arabischen Ländern mehr oder weniger säkular. Die Menschen, die zum ersten Mal die freie Wahl hatten, haben zuerst einmal als Muslime reagiert und im treuen Glauben islamische Parteien gewählt, nicht anders wie es bis zum heutigen Tage auch noch viele Bayern z.B. die CSU wählen, weil sie denken, sie müßten als Katholiken eine christliche Partei wählen. Zum anderen wählte man in Ägypten und Tunesien die islamischen Parteien, weil die sich teilweise schon jahrzehntelang gegen die Diktaturen gewehrt hatten, dafür in Gefängnissen gesessen hatten. Und, wie Ägypten, hatten muslimsiche Bruderschaften eine Struktur, auf die sie jetzt zurück greifen konnten. Drittens hatten die Menschen schon öfters mit säkularenFreiheitskämpfer zu tun, links standen, dann aber sich zur Allmacht erklärt hatten.

    denn wer auf dem Land wohnt kann dort per Definition nicht Arbeislos sein, wird also nicht als arbeitslos gezählt, auch wenn ohne bezahlte Beschäftigung.

    und wer ungemeldet in einer Stadt lebt, also nicht offiziell dort hinziehen durfte, wird natürlich auch nicht gezählt.

    und schwups, gibt es keine Arbeitslosen - da ja niemand welche zählen konnte.

    Eine gut funktionierende Verwaltung ist natürlich besser als eine schlecht funktionierende. Und natürlich kann es in Diktaturen gut funktionierende Verwaltungen geben und in Demokratien schlecht funktionierende.

    Der Unterschied ist: In der Diktatur haben Sie IMMER die Verwaltung HINZUNEHMEN, die oktroyiert wird - der Übergang von der Kulturrevolution zur Reformpolitik ist letztlich ebenso willkürlich gewesen wie die Maßnahmen der Kulturrevolution - und es gibt keine Gewähr, dass nicht übermorgen wieder eine Kulturrevolution beschlossen wird. In einer Diktatur haben Sie das zu akzeptieren - oder bringen sich in Lebensgefahr.

    In einer Demokratie haben Sie wenigstens die Möglichkeit, für eine Verbesserung der Verhältnisse zu kämpfen. Es gibt keine Gewähr, dass der Kampf erfolgreich sein wird, aber es besteht wenigstens die Möglihkeit. Und: Sie haben das RECHT dazu.

    oder ist es uns die Staatsform nicht völlig egal?
    Wir wollen doch eigentlich nur gut leben, sonst nicht. Die Demokratie ist mir Sicherheit nicht der Garant eines guten Lebens. Viel mehr sind es die Gesetze und Verordnungen und deren Anwendung die uns ein gutes und vor allen Dingen gerechtes Leben ermöglichen. Die können in jeder anderen Staatsform optimale Lebensbedingungen schaffen. Deshalb sollten wir die demokratische Staatsform, vor allen Dingen das teure deutsche politische System, als das Maß aller Dinge einreden lassen.

  2. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

  3. 3. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "[...]"
  4. Den Gottesstaat im Gewande der Demokratie installieren zu wollen ist schon ein starkes Stück. Aber die Leute lassen sich eben nicht für dumm verkaufen. Und das ist gut so.

    Dass bei diesem Vorhaben aber der Westen der Muslimbruderschaft auch noch die Stange hält ist zuviel des Schlechten.

    13 Leserempfehlungen
  5. demokratischer Institutionen, sondern eine sakral legitimierte Tendenz zur Konzentration von Gewalten, Ressourcen und allerlei Vorrechten, begleitet von mörderischen Ausschreitungen durch ungeduldige, oder bereits enttäuschte Nutznießer (in spe) der neuen Machthaber.

    Die Neigung, Kompetenzen und Ämter als Beute anzusehen, verprellt nicht nur die demokratisch Unterlegenen, sondern frustriert auch einen Großteil der Anhänger, für die es zum Verteilen nicht genug gibt. Sozialpolitisch haben diese Gesellschaften so zuvorderst zu-kurz-Gekommene produziert - von denen dann eher ein Verlangen nach Umsturz, als nach Reform ausging.

    Soweit auch der Westen solche Probleme kennt, hat man es hierzulande zumindest vermocht, einen notorisch unbefriedigend verteilen Kuchen durch Innovationen zu vergrößern.

    Für solch einen "Ausweg" tut sich allerdings nicht sehr viel zwischen den neuen Machthabern und ihren neuen zu kurz Kommenden.

    Ganz zu Schweigen von den Ausgegrenzten, Verfolgten und einfach Opfern der neuen Entwicklungen.

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    Zustimmung / Wiederwahl – Zeitpunkt
    76% / 72% - 50 Tage
    78% / 58% - 100 Tage, 10/10/2012
    57% / 43% - 150 Tage, 29/11/2012
    63% / 50% - Ende 6. Monat 27/12/2012
    http://www.baseera.com.eg...
    53% lt. Standard 10/02/2013

    Im November vermittelte er zwischen Israel und Hamas.
    Im Dezember setzte er die Wahl der Verfassung durch.

    Verluste gibt es in ALLEN Gruppen.
    Die gerinsten Verluste treten bei Gruppen auf, die Mursi kaum unterstützen: <30 Jahre, hohes Einkommen und Akademiker.
    Regional verliert er am geringsten im ländlichen Oberägypten, wo er die höchste Zustimmung erhält.
    http://www.baseera.com.eg...

  6. Leute wie Sie sind der Untergang jeder freien Gesellschaft, wenn sie eine kritische Masse erreichen. Wer für materielle Güter bereit ist, seine Freiheit und letztlich auch seine (Rechts-)Sicherheit aufzugeben, sollte wirklich lieber in China leben. Um mal zu lernen, was es heißt, in einer Diktatur zu leben.

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    Unterhalten Sie sich einfach ´mal mit ehemaligen DDR - Bürgern. Sie werden staunen, wieviel differenzierter diese auf Ihr Credo eingehen.

    Únd diese haben beides schon probiert:-)

    Empfehlung: Dem lieben Carlocentauri ist nur zu raten, doch einmal zur "Kur" ein halbes Jahr nach Indien (der größten Demokratie der Welt) zu fahren, sich mit der Frage der Armut zu befassen, der jährlich ca. 1,3 Mio verhungerte Kinder zum Opfer fallen, danach - wenn er das überstanden hat - auch nach China, das als historische Leistung den Hunger faktisch abgeschafft hat.
    Eine solche "Kur" ähnelt in etwa einer Kaltwasser-Kneippkur. Dann sollte er sich ein Sabbatical für die Meditation gönnen und in Ruhe über die Frage Demokratie, Diktatur und den weiteren Gang der Welt nachdenken.

  7. und

    "demokratisch legitimiert"

    Fällt jemandem was auf?

    Und das ist das Denken derer, die auch über UNSERE Politik hier öffentlich zu urteilen das Privileg und die Pflicht haben.

    Aber wieso sage ich noch "UNSER"?

    13 Leserempfehlungen
  8. Vielleicht erkennen immer mehr Menschen, dass ihnen die Religion nicht hilft, um ein Leben ohne Armut zu erreichen, sondern dass eine offene Gesellschaft, Bildung und ökonomischer Sachverstand notwendig sind.
    Unter Mubarak gab es nicht nur 30 Jahre Frieden in der Region, sondern auch ein beachtliches jährliches Wirtschaftswachstum, das allerdings durch das unkontrollierten Bevölkerungswachstum wieder kompensiert wurde. Ich denke, in der Mittelschicht und in der Elite Ägypten dämmert es, dass Mubarak keine so schlechte Lösung für Ägypten war.
    Der Westen sollte sich heraushalten, auch keine ökonomische Hilfe für islamistische Staaten leisten. Vielleicht gelingt doch noch eine echte "Arabellion"...

    5 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Demokratie | Ägypten | Hamas | Wladimir Putin | Tunesien | Alexis de Tocqueville
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