Ägypten und Tunesien: Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
© Amr Abdallah Dalsh/Reuters
Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.
Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.
In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.
Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen
Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.
Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.
Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.
<<< Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan. <<<
Eine Selbstherrschaft setzt voraus, dass die Beteiligten SELBST bestimmen können.
Das ist in den repräsentativen Demokratien ja wohl kaum gegeben, wo Stellvertreter alle paar Jahre mittels massenmedialer Meinungsmanipulation blankomandatiert werden und sich alsdann dem Klientelismus oder dem Opportunismus widmen...
Vielmehr ist es so, das die repräsentative Demokratie ein gigantischer Trog ist, mit Macht, Privilegien und meistens strafrechtlicher Immunität gefüllt, der dann NATÜRLICH vorallem die Schweine anzieht und schließlich von diesen allein okkupiert wird.
Die ganze Idee von Herrschaft (und damit verbunden die der Klassengesellschaft) ist grunddestruktiv, aber leider nicht aus den Köpfen zu bekommen.
Bevor die Einsicht konsensfähig ist, dass Macht korrumpiert und daher diese und daraus resultierend Herrschaft grundsätzlich abzulehnen ist, müssen wohl noch ein paar weitere Revolutionen krachend scheitern.
Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen.
Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen.
Die Diskussion ist zu früh. Was bringt es jetzt jetzt schon über das "System " in Ägypten zu schwafeln? Gerade mal wurde das erste mal nach Mubarak gewählt. Ein Diktator, wie Mubarak, oder Assad, oder Gadhafi oder Hussein, hinterlässt beim Verschwinden ein großes politisches Vakuum. Organisationen wurden bisher unterdrückt, Parteien verboten, Leute verfolgt. Es sind die ersten Tage der Ägypter, in denen Sie in den Spiegel schauen und sich fragen, was will ich eigentlich? Die Antworten scheinen gravierend unterschiedlich auszufallen. Und wie soll es auch anders sein? Es sind die ersten Tage, an denen die Menschen darüber nachdenken, sich damit auseinander setzen müssen. Religion war bisher für viele eine Flucht aus dem Elend, aus dem elenden Dasein, der Existenz.
Das hat sich bei fast allen noch nicht geändert. Erst wenn sich langsam Wohlstand einfindet, beginnen die Menschen über mehr nachzudenken, als die eigene Existenz und ein paar Vorteile. Damit ist bei ca. 100 000 000 Ägyptern in der nächsten Zeit aber nicht zu rechnen.
Wenn sie sich das aussuchen könnten? Was soll diese abstruse Darstellung. Das sagt doch jemand, der sich wirklich fast alles herausnehmen kann, weil nicht betroffen.
Und wohl die Diktaturen Deutschlands nicht erleben "durfte".
Die Menschen in den arabischen Ländern wollen schon Demokratie, sie kennen sie auch, aber nur nicht in ihren Heimatländern, sondern nur von dort, wo sie ihren Zweit- oder Erstwohnsitz haben, in Europa meistens.
Nur, Demokratie muss erlernt werden. Die Regierungen in Tunesien und Ägypten (die Beispiele aus diesem Artikel) sind selbstverständlich legitimiert Wie schon im Artikel sehr zutreffend erwähnt, waren die bisherigen Diktaturen in den arabischen Ländern mehr oder weniger säkular. Die Menschen, die zum ersten Mal die freie Wahl hatten, haben zuerst einmal als Muslime reagiert und im treuen Glauben islamische Parteien gewählt, nicht anders wie es bis zum heutigen Tage auch noch viele Bayern z.B. die CSU wählen, weil sie denken, sie müßten als Katholiken eine christliche Partei wählen. Zum anderen wählte man in Ägypten und Tunesien die islamischen Parteien, weil die sich teilweise schon jahrzehntelang gegen die Diktaturen gewehrt hatten, dafür in Gefängnissen gesessen hatten. Und, wie Ägypten, hatten muslimsiche Bruderschaften eine Struktur, auf die sie jetzt zurück greifen konnten. Drittens hatten die Menschen schon öfters mit säkularenFreiheitskämpfer zu tun, links standen, dann aber sich zur Allmacht erklärt hatten.
<<< Karl Popper schrieb einst, dass Demokratie keinesfalls, wie oft missverständlich behauptet, Volksherrschaft oder Volksvertretung bedeute, sondern sich – im Gegensatz zur Tyrannis – vor allem dadurch dadurch auszeichne, dass unfähige und/oder unliebsame Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten. Das scheint in Ägypten nicht der Fall zu sein. Demokratische Legitimation sehe ich nicht. <<<
Ist das eine Bevölkerungsmehrheit, die Mursi (sofort!, ohne auf die nächste Wahl zu warten) absetzen will, oder eher die progressiven Kräfte, Mubarak-Anhänger und Minderheiten?
Können ja mal in Deutschland versuchen, das schwarz-gelde-Regime mit Gewalt zu stürzen, die Polizei und Bundeswehr werden Sie freudig erwarten.
Volksherrschaft mit wählbaren Stellvertretern könnte m.E. dann funktionieren, wenn wenigstens die Mehrheit der Bürger mündig wäre und ansatzweise der freie Wille existieren würde.
Dummerweise zeichnet sich die westliche Demokratie v.a. durch (mediale) Dauerbeeinflussung seitens der Systemprofiteure aus, die es vermag qua ihrer Meinungsmacht bzw. divide et impera-Methoden immer die demokratisch legitimierende Mehrheit auf ihrer Seite zu haben.
Bis die träge Masse geschnallt hat, dass sie veralbert wird, hat sich die Demokratie bereits mehr oder weniger legal in eine Tyrannis transformiert und Wahlen sind sinnlos oder verboten...
Siehe dazu auch: Adam Curtis, "The Century of the self":
https://www.youtube.com/w...
linke, oder rechte Demonstranten würden versuchen den Bundestag zu stürmen ;)
linke, oder rechte Demonstranten würden versuchen den Bundestag zu stürmen ;)
Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen.
<<< Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen. <<<
Ich glaube nicht, dass der weibliche Teil der ägyptischen Bevölkerung es als "Luxusproblem" sieht, wenn deren Gesichter zukünftig unter einem Schleier verdeckt sind, und sie zu tun und zu lassen haben, was ihr Ehemann ihnen vorgibt.
Ebenfalls glaube ich nicht, dass es ein "Luxusproblem" für die progressiven Kräfte sein wird, im Kerker zu verschwinden, bei dem Versuch, soziale Fortschritte zu erzwingen, nachdem sich die reaktionären Kräfte in der Demokratie stabilisiert und eingerichtet haben.
Und die Unterschicht wird es sicher auch nicht als "Luxusproblem" empfinden, wenn sie auch zukünftig vom gesellschaftlichen Wohlstand weitgehend ausgeschlossen sein wird und als ersetzbare, billige Humanressource die Drecksarbeit für die bessergestellten Kreise übernehmen "darf".
Klar können die Menschen auf den Inhalt meines Beitrages pfeifen und sich stattdessen, wie schon zuvor, eine frömmeld-konservative Schweinebande an den gesellschaftlichen Futtertrog wählen.
Wird sicher ein voller Erfolg und komplett anders laufen als sonst...
<<< Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen. <<<
Ich glaube nicht, dass der weibliche Teil der ägyptischen Bevölkerung es als "Luxusproblem" sieht, wenn deren Gesichter zukünftig unter einem Schleier verdeckt sind, und sie zu tun und zu lassen haben, was ihr Ehemann ihnen vorgibt.
Ebenfalls glaube ich nicht, dass es ein "Luxusproblem" für die progressiven Kräfte sein wird, im Kerker zu verschwinden, bei dem Versuch, soziale Fortschritte zu erzwingen, nachdem sich die reaktionären Kräfte in der Demokratie stabilisiert und eingerichtet haben.
Und die Unterschicht wird es sicher auch nicht als "Luxusproblem" empfinden, wenn sie auch zukünftig vom gesellschaftlichen Wohlstand weitgehend ausgeschlossen sein wird und als ersetzbare, billige Humanressource die Drecksarbeit für die bessergestellten Kreise übernehmen "darf".
Klar können die Menschen auf den Inhalt meines Beitrages pfeifen und sich stattdessen, wie schon zuvor, eine frömmeld-konservative Schweinebande an den gesellschaftlichen Futtertrog wählen.
Wird sicher ein voller Erfolg und komplett anders laufen als sonst...
Die Aussage von Karl Popper trifft heutzutage in den allermeissten Ländern nicht mehr zu.
Ich würde ihn folgendermassen auf heutige Verhältnisse umformulieren, ich hoffe dass Karl Popper mir verzeiht: .....vor allem dadurch auszeichne, dass viele Wahlgeschenke versprechende Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten, und zwar von Oppositionen die noch mehr versprechen. Am schönsten konnte man dies in Griechenland bewundern. Und in den Frühlingsländern sieht es ähnlich aus, aber nur um dann die Scharia einführen zu können.
warum genau herrscht Mursi willkürlich? Was genau hätte in Tunesien anders laufen können? Aktuelle Lage in Afg, Irak, Libyen? Wer sind die Machthaber mit welchen konkreten Vorstellungen im Bereich: Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wiederaufbau der Staaten?
Der Artikel ist so oberflächlich, wie viele Meinungen, die man hört, wenn es um die arabischen Unruhen geht.
Warum genau ist Demokratie so schwierig? Welche Rolle spielen die Clans? Wer sind die Clans? Es gibt so viele mögliche Fragen und es wäre toll, wenn der seriöse Journalismus nicht mehr einfach nur drumherumeiert, sondern Fakten liefert. In Syrien kann man es nachsehen, weil dort Bürgerkrieg herrscht und unabhängige Informationen schwierig sind, aber in Ägypten, Tunesien usw. sollte man dann doch mit Fakten argumentieren, als nur simpel Thesen aufzustellen!
Wenn man alles, was Sie verlangen, mitteilte, benötigte man ein Buch mit mindestens 500 Seiten.
Darüber hinaus ist der von Ihnen so bezeichnete "Artikel" auch kein "Artikel" sondern ein Kommentar, dessen Sinn es nicht ist, seine Leser zu einer Angelegenheit bis ins kleinste Detail zu informieren, sondern eine Meinung kundzugeben, die man aufgreifen und mit eigenem Hintergrundwissen(!) diskutieren kann.
Wenn man alles, was Sie verlangen, mitteilte, benötigte man ein Buch mit mindestens 500 Seiten.
Darüber hinaus ist der von Ihnen so bezeichnete "Artikel" auch kein "Artikel" sondern ein Kommentar, dessen Sinn es nicht ist, seine Leser zu einer Angelegenheit bis ins kleinste Detail zu informieren, sondern eine Meinung kundzugeben, die man aufgreifen und mit eigenem Hintergrundwissen(!) diskutieren kann.
Seit wann ist ein Regierung legitim, nur weil sie gewählt ist? Was ist das für ein schräges Demokratie-Verständnis?
Eine Regierung ist dann legitim, wenn es zwischen Regierung und Regierten eine ständige, dynamische Übereinkunft über diese Rechtmäßigkeit gibt.
Legitimation erwächst aus dem Glauben an die Institutionen, nicht durch die Wahl der Personen, die diese besetzen.
Und die Rechtmäßigkeit einer Regierung erlischt, wenn sie außerhalb dieser Übereinkunft handelt.
Ohne Gewaltenteilung, die in Ägypten ja fehlt, kann es keine Rechtmäßigkeit geben.
Denn eine Regierung, die nicht von einer Judikative an der Verletzung der Bürgerrechte gehindert wird, die nicht vom Parlament, die widerstreitenden Gesellschaftlichen Interessen ins Gesicht geschmiert kriegt, täglich, ist illegitim.
Illegitim weil sie der Erwartungshaltung der Bürger an ihren Staat und seine Institutionen nicht entspricht, täglich.
Ein weiteres Berlusconi-Kabinett in Italien wäre auch illegitim.
Und zur Hölle, die Ägypter misstrauen sogar ihrer Verfassung, in diesem Rahmen kann keine Regierung legitim sein.
Egal, wer was gewählt hat.
Demokratie ist, wenn nach den Haiders und Bushes, noch nicht alles den Bach runtergegangen ist, wenn die Brandts, Schmidts, Mitterands, Clintons und Gorbatschows übernehmen.
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