Ägypten und Tunesien: Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
© Amr Abdallah Dalsh/Reuters
Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.
Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.
In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.
Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen
Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.
Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.
Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.
". Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar" Was genau ist eigentlich Gewaltfreiheit und warum ist diese nicht verhandelbar?
Ganz nebenbei. In der Verfassung ist die Religionsfreiheit festgeschrieben, spielt jedoch in Ländern mit 90% gleichen Glaubens (der real gelebt wird) eher eine untergeordnete Rolle und ist eher im Denken "des Westens" verankert.
Warum werden eigentlich diese Forderungen nicht an die Ukraine, China, SaudiArabien, diverse Südamerikanische Staaten etc. gerichtet? Feigheit oder Desinteresse?
linke, oder rechte Demonstranten würden versuchen den Bundestag zu stürmen ;)
denn wer auf dem Land wohnt kann dort per Definition nicht Arbeislos sein, wird also nicht als arbeitslos gezählt, auch wenn ohne bezahlte Beschäftigung.
und wer ungemeldet in einer Stadt lebt, also nicht offiziell dort hinziehen durfte, wird natürlich auch nicht gezählt.
und schwups, gibt es keine Arbeitslosen - da ja niemand welche zählen konnte.
zeichnet sich auch dadurch aus, Wahlergebnisse akzeptieren zu müssen, die Legislaturperioden zu achten und sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Worin besteht der eigentliche Sinn dauerhafter Unruhen? Werden so Jobs geschaffen, oder Perspektiven? Das Anhalten der Proteste ist nicht nur kontraproduktiv für Ägypten sondern vor allem riskant für die Demokratie und die Legitimation Mursis liegt in einer demokratischen, freien Wahl, für die Ägypten im Übrigen zum damaligen Zeitpunkt gelobt wurde.
Ausserdem sollte man genau hinterfragen wer da eigentlich so fröhlich revoltiert.
<<< Sie haben für sich wohl ein Luxusproblem entdeckt. Das ist ja mittlerweile eine neue westliche Mode, die sich aber ein Aussehen verschaffen möchte, welches nach "neuer Gerechtgkeit" erscheinen soll, aber einfach nur Sprechblasen, noch nicht einmal Utopien, wofür man Verständnis haben könnte. Man sollte solche Kommentare mal Tunesiern und Ägyptern vorlesen, oder noch interessanter, eine Diskussionsrunde mit diesen Wohstandstypen. <<<
Ich glaube nicht, dass der weibliche Teil der ägyptischen Bevölkerung es als "Luxusproblem" sieht, wenn deren Gesichter zukünftig unter einem Schleier verdeckt sind, und sie zu tun und zu lassen haben, was ihr Ehemann ihnen vorgibt.
Ebenfalls glaube ich nicht, dass es ein "Luxusproblem" für die progressiven Kräfte sein wird, im Kerker zu verschwinden, bei dem Versuch, soziale Fortschritte zu erzwingen, nachdem sich die reaktionären Kräfte in der Demokratie stabilisiert und eingerichtet haben.
Und die Unterschicht wird es sicher auch nicht als "Luxusproblem" empfinden, wenn sie auch zukünftig vom gesellschaftlichen Wohlstand weitgehend ausgeschlossen sein wird und als ersetzbare, billige Humanressource die Drecksarbeit für die bessergestellten Kreise übernehmen "darf".
Klar können die Menschen auf den Inhalt meines Beitrages pfeifen und sich stattdessen, wie schon zuvor, eine frömmeld-konservative Schweinebande an den gesellschaftlichen Futtertrog wählen.
Wird sicher ein voller Erfolg und komplett anders laufen als sonst...
Frauen, die sich voll verschleiern müssen, Sozialisten in Kerkern und die ausgebeutete Unterschicht?
Ich persönlich glaube, die Ägypter haben ganz andere Gedanken, Nöte und Sorgen und am deutlichsten zeigte sich dieses, an der Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum.
Die Sorgen der Frauen sind die gleichen, wie in vielen anderen Gesellschaften. Sexuelle Übergriffe sind an der Tagesordnung (auch ZO berichtete) und die gebildeten Frauen, werden systematisch im Berufsleben übergangen und ausgegrenzt.
Die progressiven Kräfte. Da muss man aufpassen, dass man diese auch wirklich erkennt, bzw. anders gefragt. Was wurde eigentlich aus den alten Regimeanhängern? Vor allem den Eliten? Wer sind denn eigentlich die Hauptträger der aktuellen Proteste. Ich glaube nicht, dass es nur die liberalen, sozialen, Reformkräfte sind, sondern vor allem die perspektivlose Jugend.
Im dritten Beispiel haben Sie absolut recht. Das ist eines der Hauptprobleme, dass der Status Quo in der Verteilung des "Reichtums" nicht verändert wurde. Noch immer gibt es die mächtigen Familien, das übermächtige Heer, welches die Wirtschaft tief durchdringt und korrupt ist.
Eine Basis für die Wirtschaft von Ägypten ist jedoch auch der Tourismus und in einem Revolutionsland leidet dieser und braucht viel Zeit um sich zu erholen. Die Proteste sind da eher kontraproduktiv, vor allem wenn sie immer wieder in Gewalt umschlagen.
Frauen, die sich voll verschleiern müssen, Sozialisten in Kerkern und die ausgebeutete Unterschicht?
Ich persönlich glaube, die Ägypter haben ganz andere Gedanken, Nöte und Sorgen und am deutlichsten zeigte sich dieses, an der Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum.
Die Sorgen der Frauen sind die gleichen, wie in vielen anderen Gesellschaften. Sexuelle Übergriffe sind an der Tagesordnung (auch ZO berichtete) und die gebildeten Frauen, werden systematisch im Berufsleben übergangen und ausgegrenzt.
Die progressiven Kräfte. Da muss man aufpassen, dass man diese auch wirklich erkennt, bzw. anders gefragt. Was wurde eigentlich aus den alten Regimeanhängern? Vor allem den Eliten? Wer sind denn eigentlich die Hauptträger der aktuellen Proteste. Ich glaube nicht, dass es nur die liberalen, sozialen, Reformkräfte sind, sondern vor allem die perspektivlose Jugend.
Im dritten Beispiel haben Sie absolut recht. Das ist eines der Hauptprobleme, dass der Status Quo in der Verteilung des "Reichtums" nicht verändert wurde. Noch immer gibt es die mächtigen Familien, das übermächtige Heer, welches die Wirtschaft tief durchdringt und korrupt ist.
Eine Basis für die Wirtschaft von Ägypten ist jedoch auch der Tourismus und in einem Revolutionsland leidet dieser und braucht viel Zeit um sich zu erholen. Die Proteste sind da eher kontraproduktiv, vor allem wenn sie immer wieder in Gewalt umschlagen.
Frauen, die sich voll verschleiern müssen, Sozialisten in Kerkern und die ausgebeutete Unterschicht?
Ich persönlich glaube, die Ägypter haben ganz andere Gedanken, Nöte und Sorgen und am deutlichsten zeigte sich dieses, an der Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum.
Die Sorgen der Frauen sind die gleichen, wie in vielen anderen Gesellschaften. Sexuelle Übergriffe sind an der Tagesordnung (auch ZO berichtete) und die gebildeten Frauen, werden systematisch im Berufsleben übergangen und ausgegrenzt.
Die progressiven Kräfte. Da muss man aufpassen, dass man diese auch wirklich erkennt, bzw. anders gefragt. Was wurde eigentlich aus den alten Regimeanhängern? Vor allem den Eliten? Wer sind denn eigentlich die Hauptträger der aktuellen Proteste. Ich glaube nicht, dass es nur die liberalen, sozialen, Reformkräfte sind, sondern vor allem die perspektivlose Jugend.
Im dritten Beispiel haben Sie absolut recht. Das ist eines der Hauptprobleme, dass der Status Quo in der Verteilung des "Reichtums" nicht verändert wurde. Noch immer gibt es die mächtigen Familien, das übermächtige Heer, welches die Wirtschaft tief durchdringt und korrupt ist.
Eine Basis für die Wirtschaft von Ägypten ist jedoch auch der Tourismus und in einem Revolutionsland leidet dieser und braucht viel Zeit um sich zu erholen. Die Proteste sind da eher kontraproduktiv, vor allem wenn sie immer wieder in Gewalt umschlagen.
Eine gut funktionierende Verwaltung ist natürlich besser als eine schlecht funktionierende. Und natürlich kann es in Diktaturen gut funktionierende Verwaltungen geben und in Demokratien schlecht funktionierende.
Der Unterschied ist: In der Diktatur haben Sie IMMER die Verwaltung HINZUNEHMEN, die oktroyiert wird - der Übergang von der Kulturrevolution zur Reformpolitik ist letztlich ebenso willkürlich gewesen wie die Maßnahmen der Kulturrevolution - und es gibt keine Gewähr, dass nicht übermorgen wieder eine Kulturrevolution beschlossen wird. In einer Diktatur haben Sie das zu akzeptieren - oder bringen sich in Lebensgefahr.
In einer Demokratie haben Sie wenigstens die Möglichkeit, für eine Verbesserung der Verhältnisse zu kämpfen. Es gibt keine Gewähr, dass der Kampf erfolgreich sein wird, aber es besteht wenigstens die Möglihkeit. Und: Sie haben das RECHT dazu.
"...denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert,.."
es wird Zeit dass man dies im Westen endlich akzeptiert und respektiert!Das sind muslimische Länder,die Menschen dort wollen die Islamisten und Verschleierungen und die Scharia,
jeder der sich auskennt weiß das alles,man kann nur hoffen,dass die Träumer und Wunschdenker im Westen das auch endlich in ihren Kopf bekommen,wie die Realität wirklich ist und auch welche Konsequenzen und Gefahr für den Westen bestehen,weil man verdammt schauen muß,das nicht noch mehr rüberschwabbt in den Westen,denn ich gehe davon aus,dass die Mehrheit im Westen doch hoffentlich auf die Demokratie mit allem was dazugehört(Meinungsfreiheit,Rechtsstaat etc)
nicht verzichten möchte auf Dauer.
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