Ägypten und Tunesien: Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
© Amr Abdallah Dalsh/Reuters
Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.
Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.
In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.
Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen
Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.
Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.
Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.
...ist erst einmal die politische Basis für einen menschenwürdigen Staat. Ihre eigentlichen Vorteile erfordern dann allerdings eine aktive Mitarbeit aller. In vielen Fällen bestehen gerade dort immer noch erhebliche Defizite. Angefangen bei einer repräsentativen Wahlbeteiligung bis hin zu einem Mindestmaß an politischem Interesse und an politischer Bildung um Prozesse auch intelligent mitzugestalten. Leider wird das oftmals unterschätzte hohe Gut der Demokratie gerne gründlich missverstanden: Hinter dem Ruf nach mehr direkter Demokratie und Volksabstimmung steht allzu oft der Wunsch nach Beibehaltung des egoistischen Status Quo. Auch die Tatsache, dass Demokratien - im Gegensatz zu Diktaturen - auf Konsens und Kompromissen beruhen, führt nicht unbedingt zu höherer Akzeptanz. Hier ist weiter eigene Weiterbildung, Weitsicht und aktives Werben nötig, denn viel zu schnell werden die Vorteile demokratischer Systeme vergessen. Persönliche Unzufriedenheit wird schnell und unreflektiert "dem System" und "den Politikern" zugeschoben, die nicht mehr auf das Volk hören, ohne sich allerdings nur ansatzweise vorzustellen, wie sehr In Diktaturen auf das Volk gehört wird... . Erste relativierende Stimmen werden da leider immer lauter. Eine gefährliche Tendenz, die ein hohes Maß an Potential birgt, von kommenden populistischen Rattenfängern ausgenutzt zu werden...
Empfehlung: Dem lieben Carlocentauri ist nur zu raten, doch einmal zur "Kur" ein halbes Jahr nach Indien (der größten Demokratie der Welt) zu fahren, sich mit der Frage der Armut zu befassen, der jährlich ca. 1,3 Mio verhungerte Kinder zum Opfer fallen, danach - wenn er das überstanden hat - auch nach China, das als historische Leistung den Hunger faktisch abgeschafft hat.
Eine solche "Kur" ähnelt in etwa einer Kaltwasser-Kneippkur. Dann sollte er sich ein Sabbatical für die Meditation gönnen und in Ruhe über die Frage Demokratie, Diktatur und den weiteren Gang der Welt nachdenken.
Eine Demokratie ist vor allem dann sinnvoll und erfolgreich, wenn ein gewisser Grundkonsens aus ihr entsteht. Dies scheint in Ägypten bisher nicht zu funktionieren. Zudem haben die weniger gottesfürchtigen Menschen Angst, dass man ihnen nun wieder Freiheiten nimmt, die sie sich nach der Revolution erhofft hatten oder die sie selbst unter Mubarak hatten. Wenn es dazu kommt, dann ist es egal ob Demokratie oder nicht, das würde ich auch nicht akzeptieren. Demokratie ist auch nur Mittel zum Zweck und wenn sie eine nicht zu kleine Minderheit in ihren Freiheiten und Lebensentwürfen einschränkt, dann erfüllt sie nicht ihren Zweck. Warum sonst, muss man Demokratie auch immer wieder verteidigen und Einfluss auf sie nehmen? Weil sie und ihre Resultate sich immer wieder wandeln.
Die Argumentation, dass eine nicht demokratisch handelnde Regierung deswegen an- und hingenommen werden sollte, weil sie demokratisch gewählt wurde, ist unfassbar hanebüchen.
Evtl. würde es dem satten Westen mit seinen satten Medien ganz gut tun einfach ein bißchen weniger über Dinge zu schreiben, die zum Glück für uns nicht zum Alltag gehören. Und die wir deswegen einfach schlecht beurteilen können.
Meine ägyptischen Freunde – ja all die Leute dort, die viel riskieren, die für die Rechte auf die Straße gehen, die der Westen ebenso pausenlos wie hohl vor sich herträgt – all diese Leute lesen unsere Medien. Seit Beginn der Revolution kommt vom Westen zwar keine Hilfe, aber überhebliche Worte und nicht selten Beurteilungen der Lage – die einfach nur zeigen, dass wir weder Verständnis, noch Interesse haben an der Situation dort.
Wenn uns Freiheit und Demokratie so wichtig wären, dann würden wir anders über das bewundernswerte ägyptische (tunesische, ...) Volk sprechen. Scheint am Ende sind es eben andere Dinge, die uns wichtig sind. Unsere eigene (angebliche) Überlegenheit darzustellen vielleicht?
... das sich zunächst auch nicht mit der Demokratie anfreunden wollte und einige Rückschläge hinnehmen musste.
Auch Deutschland musste erst den richtigen Weg zur Demokratie finden. Das hat 27 bis 71 Jahre gedauert: 1918 (Abdankung des Kaisers) über die Weimarer Republik bis 1945 die nächste Diktatur abgeschafft wurde (Westen) bzw. 1989 die dritte. Eine Replik des damaligen Kaisers ist noch heute das Amt des Präsidenten, weil den Deutschen ein Staat so ganz ohne Kaiser nicht geheuer war.
Der erste Versuch hat auch hier nicht so toll geklappt. Aber der 2.(bzw. 3. im Osten) Versuch ist bis heute stabil.
Wer glaubt, dass die Ägypter und Syrer das innerhalb von 1-2 Jahren schaffen müssten, hat utopische Vorstellungen.
Zustimmung / Wiederwahl – Zeitpunkt
76% / 72% - 50 Tage
78% / 58% - 100 Tage, 10/10/2012
57% / 43% - 150 Tage, 29/11/2012
63% / 50% - Ende 6. Monat 27/12/2012
http://www.baseera.com.eg...
53% lt. Standard 10/02/2013
Im November vermittelte er zwischen Israel und Hamas.
Im Dezember setzte er die Wahl der Verfassung durch.
Verluste gibt es in ALLEN Gruppen.
Die gerinsten Verluste treten bei Gruppen auf, die Mursi kaum unterstützen: <30 Jahre, hohes Einkommen und Akademiker.
Regional verliert er am geringsten im ländlichen Oberägypten, wo er die höchste Zustimmung erhält.
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Sehr gut ihr Hinweis auf das deutsche Grundgesetz! Artikel 20,4 GG legitimiert den Widerstand.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Problem ist, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen und die richtige Maßnahme zu ergreifen. Also einerseits rechtzeitig einzugreifen, ohne selbst undemokratisch zu werden. Attentatsversuche wie von Georg Elser oder Teilen der Wehrmacht sind schnell fragwürdig, aber manchmal unvermeidlich.
Demonstrationen wie in Ägypten und Tunesien sind an sich schon demokratisches Recht. In Tunesien demonstrierten 1,4 Mio. Bürger gegen die Regierung und nur 6.000 demonstrierten nach einem Aufruf der Ennahda. In Ägypten gibt es sogar statistische Erhebungen zum Wählerwillen.
Zustimmung / Wiederwahl – Zeitpunkt
76% / 72% - 50 Tage
78% / 58% - 100 Tage
57% / 43% - 150 Tage
63% / 50% - Ende 6. Monat
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53% lt. Standard 10/02/2013
oder ist es uns die Staatsform nicht völlig egal?
Wir wollen doch eigentlich nur gut leben, sonst nicht. Die Demokratie ist mir Sicherheit nicht der Garant eines guten Lebens. Viel mehr sind es die Gesetze und Verordnungen und deren Anwendung die uns ein gutes und vor allen Dingen gerechtes Leben ermöglichen. Die können in jeder anderen Staatsform optimale Lebensbedingungen schaffen. Deshalb sollten wir die demokratische Staatsform, vor allen Dingen das teure deutsche politische System, als das Maß aller Dinge einreden lassen.
Was soll denn bitte das für ein Leben sein, wenn ich von anderen bevormundet werde? Wenn ich Mist wähle, will ich die Suppe auslöffeln, aber ich lasse mir ganz sicher nicht erzählen, was ich für Mist zu halten habe!
Die Demokratie ermöglicht mir, gute und schlechte Entscheidungen zu treffen. Der Knackpunkt ist: Ich darf Entscheidungen treffen. Das schlägt sich auch in unserer Bildung nieder. Doof bleibt, wer keine Entscheidungen treffen muss, denn er muss sich auch nie Gedanken über Konsequenzen machen.
Woher will ein Diktator wissen, was ich als "gutes Leben" bezeichne? Der fragt mich ja nicht, und wenn, dann wäre es ihm egal!
Was soll denn bitte das für ein Leben sein, wenn ich von anderen bevormundet werde? Wenn ich Mist wähle, will ich die Suppe auslöffeln, aber ich lasse mir ganz sicher nicht erzählen, was ich für Mist zu halten habe!
Die Demokratie ermöglicht mir, gute und schlechte Entscheidungen zu treffen. Der Knackpunkt ist: Ich darf Entscheidungen treffen. Das schlägt sich auch in unserer Bildung nieder. Doof bleibt, wer keine Entscheidungen treffen muss, denn er muss sich auch nie Gedanken über Konsequenzen machen.
Woher will ein Diktator wissen, was ich als "gutes Leben" bezeichne? Der fragt mich ja nicht, und wenn, dann wäre es ihm egal!
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