Ägypten und Tunesien: Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
© Amr Abdallah Dalsh/Reuters
Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.
Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.
In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.
Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen
Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.
Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.
Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.
Was soll denn bitte das für ein Leben sein, wenn ich von anderen bevormundet werde? Wenn ich Mist wähle, will ich die Suppe auslöffeln, aber ich lasse mir ganz sicher nicht erzählen, was ich für Mist zu halten habe!
Die Demokratie ermöglicht mir, gute und schlechte Entscheidungen zu treffen. Der Knackpunkt ist: Ich darf Entscheidungen treffen. Das schlägt sich auch in unserer Bildung nieder. Doof bleibt, wer keine Entscheidungen treffen muss, denn er muss sich auch nie Gedanken über Konsequenzen machen.
Woher will ein Diktator wissen, was ich als "gutes Leben" bezeichne? Der fragt mich ja nicht, und wenn, dann wäre es ihm egal!
Wenn man alles, was Sie verlangen, mitteilte, benötigte man ein Buch mit mindestens 500 Seiten.
Darüber hinaus ist der von Ihnen so bezeichnete "Artikel" auch kein "Artikel" sondern ein Kommentar, dessen Sinn es nicht ist, seine Leser zu einer Angelegenheit bis ins kleinste Detail zu informieren, sondern eine Meinung kundzugeben, die man aufgreifen und mit eigenem Hintergrundwissen(!) diskutieren kann.
Wer hat denn von Euch schon in China gelebt? Ich werde da wieder hingehen. Gorleben, Stuttgart, sonstwo, gegen Occupay da wir doch nicht zimperlich vorgegangen sogar mit Wasserwerfer. NPD wird nicht verboten , die, die 10 Leute ermordeten konnten sich an der Ostsee sonnen und neue Passe leicht beantragen. Banken werden gestuezt, die Menschen verarmen.........Deutschaland war mal toll, so bis Ende 1980.....
Gut, ich kann die Argumentation im Artikel nachvollziehen. Nach den Erfahrungen in der arabischen Welt frage ich mich aber, ob wir "Demokratie" nicht überbewerten. Was bringt die "Herrschaft des Volkes", wenn dann Analphabeten wählen, die in der nächsten Moschee gesagt bekommen, wofür sie stimmen sollen? Wäre nicht Bildung und Säkularisierung viel wichtiger, notfalls unter einem säkularen Diktator?
Das andere ist die Sache mit den Minderheiten. Die Mehrheit der Muslime in Ägypten scheint Sharia zu wollen ( bzw. hat für entsprechenden Parteien gewählt), die Christen dort werden dies aber kaum gut finden, weil sie dadurch massiv diskriminiert werden. Demokratie wird also eventuell zur "Diktatur der Mehrheit" und das Problem wird sein, dass ein Konsens, mit dem alle einverstanden sind, dann schwer möglich ist.
............kommt man durch Ideologien an die Macht.
Dabei spielt es keine Rolle ob es eine politische oder religiöse Ideologie ist.Das perfide an Ideologien ist ihre Anziehungskraft durch Suggestion von Stabilität und Sicherheit- jedoch nur, wenn die Menschen die ideologischen Vorgaben auch umsetzen.
Die Frage lautet: Wer will wie weit, zu Gunsten von Stabilität und Sicherheit, seine Freiheit aufgeben und was bedeutet Freiheit?Die jeweilige Führungselite hat das Problem für sich selbst ja gelöst, sie hat die Macht und ein hohes Maß an persönlicher Freiheit. Um sie zu erhalten muss das Volk folgen.Tut es das nicht, ist die Macht der Führer gefährdet.
Hier liegt der erste Ansatz für Machtmissbrauch.Niemand will seine persönliche Freiheit aufgeben.
Ein religiöser Priesterstaat oder eine totalitäre Ideologie kann per se nur unmenschlich sein, weil ein Abweichen vom Glauben nicht mehr möglich ist.Was rechter Glaube ist(politisch wie religiös), wird wiederum von den Führern bestimmt. Ob sie nun demokratisch gewählt wurden oder sich an die Macht putschen ist dabei bedeutungslos. Das Ergebnis ist dasselbe, siehe Ägypten.
"Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten."
Ist mir etwas unklar, warum der Autor das so schreibt. Es haben demokratische Wahlen stattgefunden und die Menschen haben ihre Entscheidung getroffen.Wenn wir eine Regierung waehlen und sie uns dann nicht gefaellt, koennen wir sie nicht boykottieren sondern muessen auf die naechsten Wahlen warten! Die Tausende, die da auf die Strasse gehen sind vergleichbar eine Minderheit in einem Staat von mehreren Millionen Buergern. Eine Mitgliedspartei der Regierung in Egypten hatte die Demonstranten herausgefordert und in einem Tag mehr als eine Million Menschen auf die Strasse gebracht - nicht mehrere tausend!
Tunesien ist sehr abhaengig vom Tourismus und deshalb auch leichter zu verunsichern. Viele Menschen dort sind nicht gegen die Regierung aber fuerchten um ihr Einkommen.
Aber wie der Autor ganz richtig beurteilt diese Regierungen wurden von der Mehrheit der Bevoelkerung gewaehlt.
Finanzhilfen, ganz nebenbei, sind immer mit Bedingungen gebunden. Das war schon immer so im internationalen Politik und Finanzwesen. Wenn Laender monetaere Leistungen ausgeben, wollen sie was dafuer, wenn der Internationale Waehrungsfond Geld verleiht werden den Empfaengerlaendern Bedingungen die weit ueber Zinsen hinausgehen auferlegt; Bedingungen, die haeufig eine komplette Laehmung und Behinderung ihrer Wirtschaft nach sich ziehen koennen.
Demokratie als eine politische Regime ist kein universelles "Arzneimittel" , das bei allen möglichen sozialen Problemen schnell möglichst hilft. Daran zu glauben ist naiv und leider irrtümlich.
Demokratie ist nichts anderes als ein bestimmter äußerer Rahmen, in dem politische Willensbildung entsteht. Welche Ideen und innere Konzepte (=Inhalte) setzen sich durch, hängt von den Werten der betroffenen Gesellschaft. Man soll sich deswegen nicht wundern, dass in einem afrikanischen Staat mit langer muslimischen Tradition ausschließlich muslimischen Parteien gewählt wurden. Kultur prägt eben die Denkweise..
(Deswegen ist auch die Idee der Amerikaner im Irak „Demokratie“ einzupflanzen, gescheitert).
Man soll daher nicht nur Wahlprozedur, sondern auch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kultivieren.
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