Ägypten und Tunesien: Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
© Amr Abdallah Dalsh/Reuters
Regierungsgegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Seit es die Demokratie gibt, macht der Wähler vieles falsch. Ignorant sei er, verführbar, leicht einzuschüchtern, irrational, unwissend, kurzsichtig, egoistisch. Schon Platon und Aristoteles misstrauten dem einfachen Volk. Alexis de Tocqueville warnte vor einer Diktatur der Mehrheit. Dabei ist die Selbstherrschaft des Volkes durch Wahl oder Abwahl der Regierenden eine wunderbare Errungenschaft. Zwar führt sie nicht notwendig zu Rechtsstaat und Humanität, aber ohne die Demokratie gibt es Zivilität wohl nur in einem einzigen Gemeinwesen, dem Vatikan.
Doch was taugen Wahlen wirklich? Weder in Afghanistan noch im Irak hat sich jener Funke der Freiheit entzündet, an den sich so viele Hoffnungen geknüpft hatten. Im Gazastreifen kam die Hamas an die Macht, die Tod und Terror verbreitet. In Russland waltet Wladimir Putin, als würde der Kremlchef immer noch vom Politbüro eingesetzt. Solches Gebaren lässt Demokraten den Glauben an sich selbst verlieren. Warum machen so viele Menschen von der Freiheit zur politischen Selbstbestimmung einen derart miserablen Gebrauch? Es ist zum Verzweifeln.
In Ägypten und Tunesien gehen dieser Tage die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen. Die Rede ist von einer zweiten Arabellion. Eine postrevolutionäre Frustration hat sie gepackt. In beiden Ländern haben bei Wahlen die Islamisten triumphiert. Moralische Rigorismen, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Mord sind die Folge. Verschlimmbessert habe sich die Lage, heißt es. Ein Hosni Mubarak herrschte in Ägypten willkürlich, despotisch. Ein Mohammed Mursi herrscht willkürlich, demokratisch. Arbeitsplätze sind nach wie vor rar, die Perspektive ist düster.
Westen muss finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen
Besonders laut empören sich die, die bei der ersten Arabellion besonders euphorisch waren. Die neuen Herrscher werden als Usurpatoren der demokratisch-säkularen Ideale beschimpft. Das ist einerseits richtig, andererseits aber wird die gesellschaftliche Realität in den arabisch-islamischen Ländern vollkommen ausgeblendet. Die Diktatoren von einst waren weitaus säkularer als ihre Völker. Kein Wunder, dass von den ersten freien Wahlen vor allem die religiösen Kräfte profitierten.
Wie der weitere Weg verläuft, ist offen. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1989 trägt und der Transformationsprozess zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einfach nur länger dauert, als die Revolutionäre gedacht hatten. Gut möglich, dass die Analogie zum Jahr 1979 trägt, als im Iran der Schah aus dem Amt gejagt wurde und die brutale Herrschaft der Mullahs begann, die bis heute dauert. Gut möglich, dass sich einige arabische Staaten am Modell Türkei orientieren, gut möglich, dass in anderen alte Stammesfehden mit neuer Wucht ausbrechen.
Weil keiner die Entwicklung sicher prognostizieren kann, empfiehlt sich für den Westen ein zurückhaltendes kritisches Wohlwollen. Finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden. Gewalt-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar. Doch anerkannt werden muss auch die demokratisch erworbene Legitimation der neuen Machthaber. Sie repräsentieren, ob es uns passt oder nicht, den Mehrheitswillen real existierender Menschen. Das zu bagatellisieren, hieße, diese Menschen nicht für voll zu nehmen oder zu verachten. Dafür ist die Demokratie ein zu kostbares Gut.
Unterhalten Sie sich einfach ´mal mit ehemaligen DDR - Bürgern. Sie werden staunen, wieviel differenzierter diese auf Ihr Credo eingehen.
Únd diese haben beides schon probiert:-)
Wer der alten DDR nachtrauert, sollte koreanisch lernen und ins Reich der Kims auswandern. Stasi, Mauer und ein verrottetes Land (gut, da fehlen der DDR halt die letzten 25 Jahre) haben die da auch (mit anderem Namen).
Wer der alten DDR nachtrauert, sollte koreanisch lernen und ins Reich der Kims auswandern. Stasi, Mauer und ein verrottetes Land (gut, da fehlen der DDR halt die letzten 25 Jahre) haben die da auch (mit anderem Namen).
Herr Lehming, bereits Ihre Überschrift "Die Demokratie nicht aufs Spiel setzen" kann man als Vorwurf an die Demonstranten verstehen. Was sehr bitter ist, denn es sind die neuen Machthaber welche jedwede Demokratie gleich wieder ersticken wollen.
Zudem ist es wohl eher Ihren Unverständnis geschuldet, stellen Sie die Inhalte der Scharia als beliebig wähl- und abwählbar hin. Denn genau darauf läuft Ihre Argumentation hinaus.
Und woran sollen sich die Leute dort demokratischerweise gewöhnen? An Lügen und Täuschungen im Vorfeld von Wahlen? Wir müssen nicht jedes "Demokratiedetail" unsererseits exportieren.
Natürlich können wir unser Demokratieverständnis nicht auf diese Länder übertragen. Darum geht es dort auch nicht allen Menschen. Doch viele dieser Menschen haben erkannt, der derzeitige Weg führt schlicht und ergreifend in einen religiösen Faschismus.
Und wenn Menschen in diesen Ländern gegen, auch von Ihnen erkannte, Intoleranz, Verbrechen und Mord aufbegehren, dann hilft mit Sicherheit kein platter Verweis auf demokratischen Diskurs. Darüber lachen Islamisten noch nicht einmal, damit können die schlicht schon gedanklich nichts anfangen.
Ich gehöre übrigens nicht zu jenen, welche die "Arabellion" positiv bejubelten. Ich gehöre aber zu denen, welche in den jetzigen Unruhen positive Ansätze einer Emanzipation der Menschen sehen. Hin zu wirklicher Selbstbestimmung und Freiheit.
PS: Auch zivile Gewalt kann legitim und angebracht sein, siehe auch unser Grundgesetz.
Sehr gut ihr Hinweis auf das deutsche Grundgesetz! Artikel 20,4 GG legitimiert den Widerstand.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Problem ist, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen und die richtige Maßnahme zu ergreifen. Also einerseits rechtzeitig einzugreifen, ohne selbst undemokratisch zu werden. Attentatsversuche wie von Georg Elser oder Teilen der Wehrmacht sind schnell fragwürdig, aber manchmal unvermeidlich.
Demonstrationen wie in Ägypten und Tunesien sind an sich schon demokratisches Recht. In Tunesien demonstrierten 1,4 Mio. Bürger gegen die Regierung und nur 6.000 demonstrierten nach einem Aufruf der Ennahda. In Ägypten gibt es sogar statistische Erhebungen zum Wählerwillen.
Zustimmung / Wiederwahl – Zeitpunkt
76% / 72% - 50 Tage
78% / 58% - 100 Tage
57% / 43% - 150 Tage
63% / 50% - Ende 6. Monat
http://www.baseera.com.eg...
53% lt. Standard 10/02/2013
Sehr gut ihr Hinweis auf das deutsche Grundgesetz! Artikel 20,4 GG legitimiert den Widerstand.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Problem ist, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen und die richtige Maßnahme zu ergreifen. Also einerseits rechtzeitig einzugreifen, ohne selbst undemokratisch zu werden. Attentatsversuche wie von Georg Elser oder Teilen der Wehrmacht sind schnell fragwürdig, aber manchmal unvermeidlich.
Demonstrationen wie in Ägypten und Tunesien sind an sich schon demokratisches Recht. In Tunesien demonstrierten 1,4 Mio. Bürger gegen die Regierung und nur 6.000 demonstrierten nach einem Aufruf der Ennahda. In Ägypten gibt es sogar statistische Erhebungen zum Wählerwillen.
Zustimmung / Wiederwahl – Zeitpunkt
76% / 72% - 50 Tage
78% / 58% - 100 Tage
57% / 43% - 150 Tage
63% / 50% - Ende 6. Monat
http://www.baseera.com.eg...
53% lt. Standard 10/02/2013
Wer der alten DDR nachtrauert, sollte koreanisch lernen und ins Reich der Kims auswandern. Stasi, Mauer und ein verrottetes Land (gut, da fehlen der DDR halt die letzten 25 Jahre) haben die da auch (mit anderem Namen).
Demokratie funktioniert nur dann gut wenn die Wähler ihre Stimme klug nutzen. Wenn ein zu großer Anteil auf polemische Stimmungsmache hereinfällt und sich von irrelevanten Themen ablenken lässt, dann sind die Politiker die gewählt werden eine logische Konsequenz.
Ob ein Wahlvolk wirklich etwas taugt sieht man nicht zuletzt an den Politikern. Welche Leute mit Interesse an dem Job sich überhaupt eine Chance ausrechnen und mit welchen Slogans sie antreten.
Hinsichtlich des Sharia Staates ist es wie mit China. Wenn eine beliebige Mehrheit einen semi-freien Staat errichten kann und dafür nur demokratische Legitimität benötigt, dann ist China auch legitim. Dort ist auch eine Mehrheit ganz zufrieden. Gefoltert wird dort weniger. Muss sich die Minderheit einem unfreien Staatsgebilde unterwerfen wenn es die Mehrheit so will? Nicht anders ist das Verhältnis von säkularen modernen Minderheit vs. religiös Sharia verliebten Mehrheit in Arabischen Staaten.
Das Hauptproblem in diesen Staaten ist und bleibt die tiefe Religiosität und das damit zusammenhängende Bevölkerungswachstum. Bildung für so viele Junge Menschen ist nicht finanzierbar und 8% Wachstum wären Minimum um genügend neue Jobs zu generieren.
kann nur das Beste für diese Länder sein.
Grade Ägypten ist doch im jetzigen Zustand ein Beispiel dafür, dass Demokratie eben nicht immer einer Diktatur vorzuziehen ist. Ich denke, viele Ägypter würden im Moment liebend gerne auf Demokratie verzichten, wenn dafür wieder Sicherheit und Stabilität einziehen würden.
Da hatte Mohammed Al-Sawahiri im kürzlich hier auf Zeit.de veröffentlichten Interview recht:
"Außerdem ist die neue Religion des Westens die liberale Demokratie, und die versucht er überall zu verbreiten."
Der Artikel hier ist ein ganz gutes Beispiel dafür. Der Grundtenor ist: Demokratie ist ein Wert an sich, der sich einer Abwägung mit anderen Werten entzieht und letztendlich als Rechtfertigung für alles herangezogen werden kann. Wie oft werden sinnlose Kriege damit gerechtfertigt, man würde den Menschen Demokratie und Freiheit bringen?
Genau so sollte es aber nicht sein, der erste Maßstab sollte das Wohlergehen der Menschen in den betroffenen Ländern sein. Offensichtlich ist es so, dass in der Regel Demokratie das beste System ist, um den Menschen die bestmöglichsten Lebensbedingungen zu sichern. Daraus ein unumstößliches Dogma zu machen, macht die Demokratie aber, wie Al-Sawahiri sagt, zu einer neuen Religion. Wir sollten weiter sein.
gehören zusammen. Ohne an die Menschenrechte angelehnten Bürgerrechten kann es keine Demokratie geben.
Karl Popper schrieb einst, dass Demokratie keinesfalls, wie oft missverständlich behauptet, Volksherrschaft oder Volksvertretung bedeute, sondern sich – im Gegensatz zur Tyrannis – vor allem dadurch dadurch auszeichne, dass unfähige und/oder unliebsame Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten. Das scheint in Ägypten nicht der Fall zu sein. Demokratische Legitimation sehe ich nicht.
<<< Karl Popper schrieb einst, dass Demokratie keinesfalls, wie oft missverständlich behauptet, Volksherrschaft oder Volksvertretung bedeute, sondern sich – im Gegensatz zur Tyrannis – vor allem dadurch dadurch auszeichne, dass unfähige und/oder unliebsame Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten. Das scheint in Ägypten nicht der Fall zu sein. Demokratische Legitimation sehe ich nicht. <<<
Ist das eine Bevölkerungsmehrheit, die Mursi (sofort!, ohne auf die nächste Wahl zu warten) absetzen will, oder eher die progressiven Kräfte, Mubarak-Anhänger und Minderheiten?
Können ja mal in Deutschland versuchen, das schwarz-gelde-Regime mit Gewalt zu stürzen, die Polizei und Bundeswehr werden Sie freudig erwarten.
Volksherrschaft mit wählbaren Stellvertretern könnte m.E. dann funktionieren, wenn wenigstens die Mehrheit der Bürger mündig wäre und ansatzweise der freie Wille existieren würde.
Dummerweise zeichnet sich die westliche Demokratie v.a. durch (mediale) Dauerbeeinflussung seitens der Systemprofiteure aus, die es vermag qua ihrer Meinungsmacht bzw. divide et impera-Methoden immer die demokratisch legitimierende Mehrheit auf ihrer Seite zu haben.
Bis die träge Masse geschnallt hat, dass sie veralbert wird, hat sich die Demokratie bereits mehr oder weniger legal in eine Tyrannis transformiert und Wahlen sind sinnlos oder verboten...
Siehe dazu auch: Adam Curtis, "The Century of the self":
https://www.youtube.com/w...
Die Aussage von Karl Popper trifft heutzutage in den allermeissten Ländern nicht mehr zu.
Ich würde ihn folgendermassen auf heutige Verhältnisse umformulieren, ich hoffe dass Karl Popper mir verzeiht: .....vor allem dadurch auszeichne, dass viele Wahlgeschenke versprechende Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten, und zwar von Oppositionen die noch mehr versprechen. Am schönsten konnte man dies in Griechenland bewundern. Und in den Frühlingsländern sieht es ähnlich aus, aber nur um dann die Scharia einführen zu können.
zeichnet sich auch dadurch aus, Wahlergebnisse akzeptieren zu müssen, die Legislaturperioden zu achten und sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Worin besteht der eigentliche Sinn dauerhafter Unruhen? Werden so Jobs geschaffen, oder Perspektiven? Das Anhalten der Proteste ist nicht nur kontraproduktiv für Ägypten sondern vor allem riskant für die Demokratie und die Legitimation Mursis liegt in einer demokratischen, freien Wahl, für die Ägypten im Übrigen zum damaligen Zeitpunkt gelobt wurde.
Ausserdem sollte man genau hinterfragen wer da eigentlich so fröhlich revoltiert.
<<< Karl Popper schrieb einst, dass Demokratie keinesfalls, wie oft missverständlich behauptet, Volksherrschaft oder Volksvertretung bedeute, sondern sich – im Gegensatz zur Tyrannis – vor allem dadurch dadurch auszeichne, dass unfähige und/oder unliebsame Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten. Das scheint in Ägypten nicht der Fall zu sein. Demokratische Legitimation sehe ich nicht. <<<
Ist das eine Bevölkerungsmehrheit, die Mursi (sofort!, ohne auf die nächste Wahl zu warten) absetzen will, oder eher die progressiven Kräfte, Mubarak-Anhänger und Minderheiten?
Können ja mal in Deutschland versuchen, das schwarz-gelde-Regime mit Gewalt zu stürzen, die Polizei und Bundeswehr werden Sie freudig erwarten.
Volksherrschaft mit wählbaren Stellvertretern könnte m.E. dann funktionieren, wenn wenigstens die Mehrheit der Bürger mündig wäre und ansatzweise der freie Wille existieren würde.
Dummerweise zeichnet sich die westliche Demokratie v.a. durch (mediale) Dauerbeeinflussung seitens der Systemprofiteure aus, die es vermag qua ihrer Meinungsmacht bzw. divide et impera-Methoden immer die demokratisch legitimierende Mehrheit auf ihrer Seite zu haben.
Bis die träge Masse geschnallt hat, dass sie veralbert wird, hat sich die Demokratie bereits mehr oder weniger legal in eine Tyrannis transformiert und Wahlen sind sinnlos oder verboten...
Siehe dazu auch: Adam Curtis, "The Century of the self":
https://www.youtube.com/w...
Die Aussage von Karl Popper trifft heutzutage in den allermeissten Ländern nicht mehr zu.
Ich würde ihn folgendermassen auf heutige Verhältnisse umformulieren, ich hoffe dass Karl Popper mir verzeiht: .....vor allem dadurch auszeichne, dass viele Wahlgeschenke versprechende Regierungen ohne Blutvergießen und größere Schäden wieder abgesetzt werden könnten, und zwar von Oppositionen die noch mehr versprechen. Am schönsten konnte man dies in Griechenland bewundern. Und in den Frühlingsländern sieht es ähnlich aus, aber nur um dann die Scharia einführen zu können.
zeichnet sich auch dadurch aus, Wahlergebnisse akzeptieren zu müssen, die Legislaturperioden zu achten und sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Worin besteht der eigentliche Sinn dauerhafter Unruhen? Werden so Jobs geschaffen, oder Perspektiven? Das Anhalten der Proteste ist nicht nur kontraproduktiv für Ägypten sondern vor allem riskant für die Demokratie und die Legitimation Mursis liegt in einer demokratischen, freien Wahl, für die Ägypten im Übrigen zum damaligen Zeitpunkt gelobt wurde.
Ausserdem sollte man genau hinterfragen wer da eigentlich so fröhlich revoltiert.
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