RüstungsindustrieAmnesty-Chefin kritisiert deutsche Waffenexporte

Mit Kritik an der Bundesregierung beginnt Selmin Çalışkan ihre Arbeit bei Amnesty International. Sie beklagt Kontrolldefizite und Intransparenz bei Waffenexporten.

Die neue Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, hat Kontrolldefizite und Intransparenz bei deutschen Waffenexporten beklagt. Es könne nicht sein, "dass ein kleiner, geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält", sagte Çalışkan der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat.

Çalışkan forderte eine rechtlich bindende Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte. Die Bundestagsabgeordneten sollten Kontrollrechte selbstbewusster einfordern. Çalışkan beklagte, dass der Bundestag vor Abstimmungen über Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr unzureichend informiert werde. Dies sei "ein Skandal für unsere Demokratie".

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Ihre Organisation werde in Zukunft auch Menschenrechtsverstöße in Deutschland thematisieren, sagte Çalışkan. So gebe es etwa im Bereich Polizeigewalt noch viel zu tun. Deutschland müsse vor allem unabhängige Untersuchungsgremien schaffen. "Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wird oft nicht richtig aufgeklärt", sagte Çalışkan.

Die 46-Jährige übernimmt am Donnerstag die Leitung der Organisation in Deutschland. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Grenz an.

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Leserkommentare
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    • Bahamut
    • 28. Februar 2013 9:58 Uhr

    Dass die Kriterien, nach denen deutsche Waffenexporte genehmigt werden, nicht transparent sind und man sich bei vielen Entscheidungen an den Kopf fassen muss (Panzer nach Saudi-Arabien und aehnliche hanebuechene Vorhaben) ist ein permanentes Aeergernis.

    Man kann nicht auf der einen Seite als Staat glaubhaft die Einhaltung von Menschenrechten einfordern und auf der anderen Seite an einige der schlimmsten Menschenrechtsveraechter Waffensysteme liefern, die dann als Unterdrueckungsmaschinerie verwendet werden, entweder im eigenen Land oder bei der Hilfe befreundeter autoritaerer Regime im Ausland (vgl. z.B. Saudi-Arabiens Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste in Bahrein), aus welchen "geostrategischen" Gruenden auch immer.

    Dass die neue AI-Generalsekretaerin das in ihrer Stellungnahme so deutlich anspricht, ist schon mal ein guter Start.

  3. Frau Selmin Çalışkan viel Erfolg, und hoffe das Sie Ihre Arbeit Unabhängig und mit Disziplin ausführt.

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  4. Aus meiner Sicht ist die Begründung mit Menschenrechten die sprichwörtlich humanste Variante warum das so sein sollte, ich sehe das eher geostrategisch, das man instabilen Ländern High-Tech-Waffensysteme für den kurzzeitigen Profit überläßt und später eventuell deutsche Soldaten, sowie auch die Soldaten unserer Verbündeten, sich dem deutschen Kriegsgerät stellen müssen. Egal was man von der Bundeswehr hält, die Waffen sind TOP, ansonsten wären sie nicht so begehrt und wenn es da zum Teil Systeme gibt, welche sogar moderner sind als unsere, weil diese aus Spargründen nicht, oder in der Großenordnung angeschafft wurden, ist das schon sehr bedenklich!

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  5. nicht von jeder Organisation, die sich berufen fühlt, bestimmen lassen.
    Die jetzige Struktur kann auf parlamentarischem Wege geändert werden.

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    Organisationen sollten eine der wenigen Lobbygruppen sein, deren Meinung man anhören und respektieren sollte. Schließlich sind sie neben Politiker und Journalisten die einzigen, die die Kapazitäten haben tatsächlich sich detailiert mit der Materie auseinanderzusetzen und daher auch fundiert darüber zu urteilen.

    Von daher ist Ihr Einwurf mit dem parlamentarischen Weg billig. Seit wann wählt der Deutsche nach Menschenrechts-Themen? Es geht IMMER um Wirtschaft und neuerdings auch mal um Umwelt. Der Rest ist Sympathie und tämporäre Gunst.

    Insoweit sollten wir alle den vielen Menschenrechtsorganisationen dankbar sein, dass sie durch ihr oft ehrenamtliches Schaffen Geschichten und Schicksale verbreiten, von denen wir nie erfahren hätten. Gerade Amnesty hat sich da in der Vergangenheit hervorgetan.

    Schwarz-Gelb hingegen hat überhaupt kein Problem damit mit Leuten Geschäfte zu machen, die ihre Waffen garantiert gegen Unschuldige einsetzen werden. Probleme haben die offenbar nur mit Leuten die vor 20 Jahren vielleicht jemanden bespitzelt haben könnten. Bigotterie der Konservativen nenne ich das.

  6. wie glaubwürdig das deutsche Eintreten für Frieden und Völkerverständigung ist.

    Die Argumente für Waffenverkäufe können gar nicht dümmlich genug sein, um immer und immer wieder repetiert zu werden – das ist zumindest meine Erfahrung mit Menschen, die in diesem Business Geld „verdienen“. Peinlich genug, dass der Bundessicherheitsrat scheinbar überwiegend die Interessen der Rüstungsunternehmen vertritt.

    Insofern bin ich froh, dass Frau Çalışkan die Finger in die Wunde legt.

    12 Leserempfehlungen
    • Bahamut
    • 28. Februar 2013 9:58 Uhr

    Dass die Kriterien, nach denen deutsche Waffenexporte genehmigt werden, nicht transparent sind und man sich bei vielen Entscheidungen an den Kopf fassen muss (Panzer nach Saudi-Arabien und aehnliche hanebuechene Vorhaben) ist ein permanentes Aeergernis.

    Man kann nicht auf der einen Seite als Staat glaubhaft die Einhaltung von Menschenrechten einfordern und auf der anderen Seite an einige der schlimmsten Menschenrechtsveraechter Waffensysteme liefern, die dann als Unterdrueckungsmaschinerie verwendet werden, entweder im eigenen Land oder bei der Hilfe befreundeter autoritaerer Regime im Ausland (vgl. z.B. Saudi-Arabiens Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste in Bahrein), aus welchen "geostrategischen" Gruenden auch immer.

    Dass die neue AI-Generalsekretaerin das in ihrer Stellungnahme so deutlich anspricht, ist schon mal ein guter Start.

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    Antwort auf "[...]"
  7. Mein Großvater war im 1. und 2. Weltkrieg, mein Vater wurde mit 15Jahren als Luftwaffenhelfer zur Verteidigung Berlins eingezogen. Ihre traumatischen Erlebnisse mit deutschen Waffen und Gefangenschaften in England und Russland haben unsere Familie geprägt. Die Szenarien, die sie in ihrer grausamen Realität erlebt haben, entstehen heute immer noch. Stets aufs Neue flimmern die entsetzlichen Bilder von grausam entstellten Opfern wie eine Fata-Morgana durch die Nachrichtensendungen. Fragwürdige Regime können heute deutsche Waffen verwenden, um den gleichen Terror in der Bevölkerung auszuüben, wie die 1000 SA-Schergen, die damals 1933 unser Dorf umstellten und jeden herausprügelten und folterten, der als Sozialist oder Kommunist galt. Wenn wir Waffen in Krisengebiete und an Despotenregime verkaufen wird durch Rüstungsexporte eines Landes, das selbst in Frieden lebt und seine größen Waffenfabrikanten mit dem Bundesverdienstorden auszeichnet wieder das Unrecht ausgeübt werden, gegen das sich die Politiker der "Etablierten" in ihren Sonntagsreden stets aussprechen. Ihre Moral weicht der unausgesprochenen Ethik, das "Gut ist, was der Wirtschaft nützt". Umso wichtiger ist es, das Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty auf die Verantwortlichkeit der Regierung deutlich hinweisen!

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    • otyak
    • 28. Februar 2013 11:17 Uhr

    Nichtregierungsorganisationen haben Sie vollkommen Recht. Jedoch die in Rede stehende Organisation, die sich auf der Fahne Märchenrechte (gängige Begriff Menschenrechte) geschrieben hat, ist längst Handlanger und Diener der Regierungen geworden. Ihre Berichte passt sich immer mehr an die imperialistische Politik ihrer Regierungen.
    Wenn Iran heute von den USA bedroht wird, wird am nächsten Tag ein Bericht über Lage der Menschenrechte im Iran herausgegeben.
    Wenn die Politik, allen voran die us-amerikanische Politik, gründe für einen Überfall auf ein Land sucht, wie z.B. Irak, arbeiten diese Organisationen eifrig daran, die Gründe so schnell wie möglich zu liefern, und das im Namen von Märchenrechte, siehe die Rolle der HRW vor und während des Irakkrieges.

    Folglich sind für mich diese Organisationen Wölfe im Schafspelz.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundestag | Waffenexport | Bundeswehr | Demokratie | Nachfolge
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