Rüstungsindustrie : Amnesty-Chefin kritisiert deutsche Waffenexporte

Mit Kritik an der Bundesregierung beginnt Selmin Çalışkan ihre Arbeit bei Amnesty International. Sie beklagt Kontrolldefizite und Intransparenz bei Waffenexporten.

Die neue Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, hat Kontrolldefizite und Intransparenz bei deutschen Waffenexporten beklagt. Es könne nicht sein, "dass ein kleiner, geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält", sagte Çalışkan der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat.

Çalışkan forderte eine rechtlich bindende Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte. Die Bundestagsabgeordneten sollten Kontrollrechte selbstbewusster einfordern. Çalışkan beklagte, dass der Bundestag vor Abstimmungen über Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr unzureichend informiert werde. Dies sei "ein Skandal für unsere Demokratie".

Ihre Organisation werde in Zukunft auch Menschenrechtsverstöße in Deutschland thematisieren, sagte Çalışkan. So gebe es etwa im Bereich Polizeigewalt noch viel zu tun. Deutschland müsse vor allem unabhängige Untersuchungsgremien schaffen. "Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wird oft nicht richtig aufgeklärt", sagte Çalışkan.

Die 46-Jährige übernimmt am Donnerstag die Leitung der Organisation in Deutschland. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Grenz an.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren