Atomverhandlungen : Der Iran kauft sich Zeit

Nun signalisiert auch der Iran Bereitschaft zu direkten Gesprächen über sein Atomprogramm. Doch keiner sollte glauben, das Land habe seine Ziele geändert.
Irans Außenminister Ali Akbar Salehi © Christof Stache / Getty Images

Wer erwartet hatte, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auch am Sonntag so harmonisch ablaufen würde wie an den vergangenen zwei Tagen, der sah sich getäuscht. Am Vormittag wurde im Bayerischen Hof erstmals auf offener Bühne gestritten. Es ging um das Thema, das die Weltgemeinschaft vordringlicher beschäftigen würde, gäbe es nicht den Bürgerkrieg in Syrien und die französische Militärintervention in Mali: das iranische Atomprogramm.

Dass es zum offenen Streit kam, dafür sorgten insbesondere zwei Protagonisten auf dem Podium: Irans Außenminister Ali Akbar Salehi und der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wollte sich nicht mit Salehis gewundenen Erklärungen abfinden.

Der hatte in einem länglichem Eingangsvortrag betont, dass der Iran zu direkten Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm bereit sei – US-Vizepräsident Joseph Biden hatte gestern ein entsprechendes Angebot gemacht. Allerdings, so schränkte Salehi sogleich ein, müssten die Bedingungen stimmen: Die Absichten der Amerikaner müssten ehrlich sein, es passe nicht zusammen, Verhandlungen anzubieten und gleichzeitig zu drohen. Man müsse dem Iran respektvoll begegnen. "Wir sind eine regionale Macht", sagte Salehi und fügte hinzu: "Wir sind der goldene Schlüssel der Region."

Das brachte Ruprecht Polenz in Wallung: Der Iran verlange Respekt und verweigere ihn anderen Ländern in der Region. Gemeint war natürlich Israel. Vor zehn Jahren habe der Iran versprochen, sich ehrlich zu machen und der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ein friedliches sei. Das habe das Land bis heute nicht getan. "Der Iran", sagt Polenz, "verhält sich wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer." Teheran tue so, als fahre die ganze Welt auf der falschen Seite, dabei sei man es doch selbst.

Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Salehi wiederum warf dem Westen vor, nur mit Verdächtigungen über das Atomprogramm zu hantieren. "Zeigen Sie mir die Dokumente, die beweisen, was sie sagen!", rief er in den Veranstaltungsraum. Polenz konterte trocken: Salehi versuche, die Beweislast umzukehren. In Wahrheit müsse der Iran beweisen, dass er friedliche Absichten verfolge. In der Tat sieht der Atomwaffensperrvertrag vor, dass die Mitgliedsstaaten, zu denen auch der Iran gehört, ihre zivilen Atomprogramme offenlegen. Nach wie vor aber weigert sich der Iran, umfassend mit der Atomenergieagentur IAEA zusammenzuarbeiten.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert. Weder versprechen die bevorstehenden Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (bestehend aus den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland) in Kasachstan einen Durchbruch, noch dürfte ein solcher in direkten Verhandlungen zwischen Iran und USA zu erwarten sein – wenn es zu diesen Treffen überhaupt kommt.

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Kommentare

112 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Genscher

hat dazu mal gesagt: Natürlich haben wir bei den Verhandlungen mit üblen Kerlen die Faust in der Tasche geballt - aber wir haben weiter verhandelt.
Es sollte immer Ziel der Außenpolitik sein (nach den beiden Weltkriegen insbesondere vielleicht der deutschen!), die Möglichkeiten zur Verhandlungen - egal mit wem - nicht auszuschlagen.
Wem wurde denn von wem und wann das Recht eingeräumt, der anderen Seite einseitig Fristen zu setzen? Oder auch nur einseitige (Vor-)Bedingungen zu stellen?
Oder selbst Nixon hat nicht begründen können, dass ein solcher Verhandlungsstil zielführend ist. Kissinger hat vorgemacht, dass man mit stolzen Verhandlungspartnern, wie es die Iraner sind, nur zu einem Kompromiss kommt, indem man dem anderen mit Respekt und "auf Augenhöhe" begegnet.