AtomverhandlungenDer Iran kauft sich Zeit

Nun signalisiert auch der Iran Bereitschaft zu direkten Gesprächen über sein Atomprogramm. Doch keiner sollte glauben, das Land habe seine Ziele geändert. von 

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi  |  © Christof Stache / Getty Images

Wer erwartet hatte, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auch am Sonntag so harmonisch ablaufen würde wie an den vergangenen zwei Tagen, der sah sich getäuscht. Am Vormittag wurde im Bayerischen Hof erstmals auf offener Bühne gestritten. Es ging um das Thema, das die Weltgemeinschaft vordringlicher beschäftigen würde, gäbe es nicht den Bürgerkrieg in Syrien und die französische Militärintervention in Mali: das iranische Atomprogramm.

Dass es zum offenen Streit kam, dafür sorgten insbesondere zwei Protagonisten auf dem Podium: Irans Außenminister Ali Akbar Salehi und der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wollte sich nicht mit Salehis gewundenen Erklärungen abfinden.

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Der hatte in einem länglichem Eingangsvortrag betont, dass der Iran zu direkten Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm bereit sei – US-Vizepräsident Joseph Biden hatte gestern ein entsprechendes Angebot gemacht. Allerdings, so schränkte Salehi sogleich ein, müssten die Bedingungen stimmen: Die Absichten der Amerikaner müssten ehrlich sein, es passe nicht zusammen, Verhandlungen anzubieten und gleichzeitig zu drohen. Man müsse dem Iran respektvoll begegnen. "Wir sind eine regionale Macht", sagte Salehi und fügte hinzu: "Wir sind der goldene Schlüssel der Region."

Das brachte Ruprecht Polenz in Wallung: Der Iran verlange Respekt und verweigere ihn anderen Ländern in der Region. Gemeint war natürlich Israel. Vor zehn Jahren habe der Iran versprochen, sich ehrlich zu machen und der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ein friedliches sei. Das habe das Land bis heute nicht getan. "Der Iran", sagt Polenz, "verhält sich wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer." Teheran tue so, als fahre die ganze Welt auf der falschen Seite, dabei sei man es doch selbst.

Markus Horeld
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Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Salehi wiederum warf dem Westen vor, nur mit Verdächtigungen über das Atomprogramm zu hantieren. "Zeigen Sie mir die Dokumente, die beweisen, was sie sagen!", rief er in den Veranstaltungsraum. Polenz konterte trocken: Salehi versuche, die Beweislast umzukehren. In Wahrheit müsse der Iran beweisen, dass er friedliche Absichten verfolge. In der Tat sieht der Atomwaffensperrvertrag vor, dass die Mitgliedsstaaten, zu denen auch der Iran gehört, ihre zivilen Atomprogramme offenlegen. Nach wie vor aber weigert sich der Iran, umfassend mit der Atomenergieagentur IAEA zusammenzuarbeiten.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert. Weder versprechen die bevorstehenden Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (bestehend aus den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland) in Kasachstan einen Durchbruch, noch dürfte ein solcher in direkten Verhandlungen zwischen Iran und USA zu erwarten sein – wenn es zu diesen Treffen überhaupt kommt.

Leserkommentare
    • FLH80
    • 03. Februar 2013 15:06 Uhr

    ist das halt mit den diplomatischen Verhandlungen in dieser leidigen Angelegenheit:
    die einen verplempern unnötig Zeit, indem sie über Jahre mögliche Kompromisse vom Tisch wischen und meinen, aus der Position der Stärke, des Drucks und der Sanktionen verhandeln zu können, und den anderen spielt der Zeitablauf schlicht in die Hände.
    Wäre wohl schlicht dumm, wenn die Iraner diese Serie an außenpolitische Torheiten nicht trefflich ausgenutzt hätten.
    Wer kann es ihnen verdenken?
    Welcher Regierungsvertreter welcher Nation hätte es anders gemacht oder hätte es in seinem nationalen Auftrag anders machen dürfen?

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    Ja, schon. Das Problem ist wohl aber eher, alle Gesprächskanäle bis zum Punkt Null offenzuhalten. Und dieser Punkt Null wird wahrscheinlich irgendwann in den nächsten 12 bis 15 Monaten eintreten.

  1. es wäre schon, wenn beide Länder ihre nuklearpolitischen Ambitionen vollständig offenlegen würden.

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    Israel ist insofern ehrlich, als die eben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnen. (Das haben andere Länder übrigens auch nicht getan. Es ist sicherlich Zufall und hat nichts, überhaupt gar nichts mit irgendwelchen, nennen wir es: Resentiments zu tun, daß Ihnen jetzt ausgerechnet Israel eingefallen ist und nicht z. B. Indien oder Nordkorea, die ja ähnlich wenig zu evtl. vorhandener Atomwaffenproduktion sagen).

    Indem sie den Sperrvertrag nicht unterzeichnen, verzichten die Israelis auf einiges, speziell den den Unterzeichnern zustehenden den freien Zugang zu Uran und Technologie. Das müssen sie unter erschwerten Bedingungen sich beschaffen bzw. selber erfinden.

    Der Iran hingegen hat den Sperrvertrag unterzeichnet, der auf der einen Seite eben zum Verzicht auf Kernwaffen und zur Kontrolle des ausschließlich zivilen Nutzens verpflichtet, aber im Gegenzug ihm einen erleichterten Zugang zu Kerntechnologie und Spaltmaterial ermöglicht. Der Iran will die Vorteile der Unterzeichnung, hält aber die Verpflichtungen nicht ein und belügt Mitunterzeichner und die IAEA-Kontrolleure. Das ist etwas völlig anderes als das, was Israel macht.

    Klar, man sollte sowohl Iran als auch Israel an eine kurze Leine nehmen. Non-Proliferation, Nichtverbreitung von Atomwaffen sollte das Ziel der Weltgemeinschaft sein.Daher weder Atomwaffen für Iran noch für Israel. So einfach sollte die Haltung der Unterhändler bei den Verhandlungen sein. Das wäre auch glaubwürdiger gegenüber dem Iran.

    Dass man ganz unverfroren von Iran fordert was man Israel ohne irgendwelche Zweifel zusteht, ist schon sehr merkwürdig.(und man weiss nicht einmal, welche Absichten Iran genau hat). Aber dann lieber mit Doppelmoral, Doppelmoral, Doppelmoral sich stark machen! Beschämend, was deutsche Aussenpolitik zu bieten hat. Man übernimmt die Ängste Israels. Dass Israel aber 4 Millionen Palästinenser besetzt hält und täglich demütigt, dass interessiert chritliche Politik wenig.

    siegfried100
    03.02.2013 um 15:08 Uhr

    2. Israel und Iran, die nuklearpolitischen Geisterfahrer

    es wäre schon, wenn beide Länder ihre nuklearpolitischen Ambitionen vollständig offenlegen würden.
    Und die anderen?N Atommächte? gerade die jenigen, welche sich das Verbrechen atomar zu bombardieren haben nicht nehmen lassen? wie ist es mit denen? Ha?

    • FLH80
    • 03. Februar 2013 15:12 Uhr

    zeigt eben genau wieder diese außenpolitische Kurzsichtigkeit der letzten Jahre:
    wie soll der Iran etwas beweisen, was (wie er behauptet) nicht existiert?
    Oder kann je ein Mitforist beweisen, dass er keinen Bleistift geklaut hat?
    Ergo:
    die Umkehr der Beweislast ist eine unsinnige und rein propagandistisch nutzbare Erfindung der USA, der EU oder UN.
    Sie ergibt sich nicht aus den NPT oder sonst einem Prinzip.
    Sie ist noch nicht einmal logisch (s.o.)
    Aber sie wird selbst von "alten Hasen" wie Polenz immer und immer wieder vertreten...
    Aber "die Iraner spielen auf Zeit"!
    Nein! Der Westen stellt sich nur unsagbar blöd an - oder er will gar nicht wirklich den Kompromiss!
    Könnte eine denkbare Logik sein:
    Denn jede iranische Rakete oder jedes Prozent iranischer Uran-Anreicherung bedeutet wohl einige Milliarden an Rüstungsdeals der einschlägigen Industrie vor allem in den USA...
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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    Den Polenz sollte man fragen:
    "Herr Polenz, haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? JA oder NEIN." Aus der Zwickmühle kommt er nicht raus.
    Das ist Vergleichbar mit seiner Polemik gegenüber dem Iran.
    Die Strategtie der USA/NATO, den Iran immer weiter mit nicht bewiesenen Unterstellungen in die Ecke des BÖSEN zu treiben, ist schon beim Irak nicht aufgegangen. Die Lüge von den MVW hatte kurze, dafür aber sehr blutige Beine. Mal sehen, was kommt.

    • kalle11
    • 03. Februar 2013 20:24 Uhr

    Natürlich kann der Iran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms beweisen: indem er Inspektionen zulässt. So stehts ja auch im Artikel, sollten Sie den gelesen haben.

    Und so blöd sind die Inspektoren nicht - die haben im Iran ja auch rausgefunden, bei wem der seine Zentrifugen gekauft hat. Können es ja mal ergoogeln, wird allerdings nicht ganz ins "der Iran will doch nur spielen, der tut doch nix" Schema passen, fürchte ich.

  2. ...kommt wieder einmal zum Vorschein.

    wie ein "nuklearpolitischer Geisterfahrer" verhält sich zur Zeit nur Israel, jenes Land welches im Besitz von Atomwaffen ist, diese schon damals dem Apartheidsregime in Südafrika angeboten (siehe Spiegel und Wikipedia) und bis HEUTE nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist.

    "Israel is a lunatic state", hat Norman Finkelstein mal vor einiger Zeit gesagt. Da kann man ihm nur voll und ganz Recht geben, wenn man das jüngste Bombardement in Syrien in Betracht zieht.

    Und zu Polenz: Der meinte auch, dass "Gaddafi weg müsse" (siehe Tagesschau, ZDF). Die Folgen davon haben wir nun in Mali. Natürlich waren in Libyen die Franzosen die ersten, so wie auch in Mali.

    Diese ganze Doppelmoral hat in München wieder einmal einen neuen Höhepunkt erreicht. Immerhin sitzen dort genug Kriegstreiber, wie der Saudi-Prinz, der seine Frauen nicht ans Steuer lässt, die syrischen "Rebellen" bewaffnet und dem dann trotzdem noch die Hände geküsst werden.

    Aber ein Mohammad Morsi muss den Mahnfinger Merkels dulden. Lächerlich.

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    • gquell
    • 03. Februar 2013 15:22 Uhr

    Wie wäre es mit einem eindeutigen Beweis, daß der Iran an einer Atombombe baut. Seit 20 Jahren ist dieser Vorwurf ständig zu lesen, aber niemand kann in dieser ganzen Zeit einen konkreten Beweis vorlegen. Die Atomanlagen im Iran werden ständig per Video überwacht, es gibt Satelliten, die angeblich eine Zeitung lesen können, es gibt die Kommunikationsüberwachung. Mit all diesen modernen Mitteln ist bisher kein Nachweis gelungen, daß der Iran Atomwaffen baut. Und zwar ganz einfach, weil er es eben nicht tut.

    Ruprecht Polenz produziert auch nichts weiter als heiße Luft und das äußerst respektlos gegenüber einem souveränen Staat (was Deutschland übrigens seit dem Krieg laut Aussagen Schäubles nicht ist). Nur weil er seiner Religion des "bösen Irans" anhängt, müssen seine Glaubenssätze noch lange nicht stimmen.

    Viel gefährlicher als der Iran ist Israel. Allein, daß Israel so einfach in fremden Luftraum eindringt und dort Ziele bombardiert, ist ein Bruch des Völkerrechts, genau genommen war das eine Kriegserklärung. Sie haben schon mal getestet, was passiert. Und wenn sich die Weltgemeinschaft nicht groß aufregt, dann kann man das ja auch mit dem Iran machen. Und sollte sich der Iran wehren, dann setzt Israel eben die Atombomben ein, die es im Gegensatz zum Iran hat.

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    Das Problem ist, dass es durchaus möglich ist, dass ein nuklear bewaffneter Iran seine Atomwaffen tatsächlich einsetzen könnte. So meinte ja schon Khomeini, dass er den Iran ohne zu zögern opfern würde, wenn dies dem Islam dienen würde. Jede andere Position war in seinen Augen eine Form von verachtenswerten Nationalismus. Ist es da so unwahrscheinlich, dass Chamenei heute insgeheim ähnlich denkt?

    Eine ähnliche Position hatten übrigens Che Guevara und Castro während der Kuba Krise. Beide waren für einen Einsatz der bereits einsatzfähigen Atomwaffen auf Kuba. Ihnen war bewusst, dass der Gegenschlag Kuba vernichtet hätte, aber zu diesem Opfer waren sie im Interesse des internationalen Sozialismus bereit. Zum Glück waren die Russen da ein wenig mehr an ihrem eigenen nationalen Überleben interessiert, als die Regierung Kubas.

  3. Wenn ich jetzt die Wahl habe, Polenz ernst zu nehmen oder Salehi, wähle ich Salehi. Polenz ist typischer CDU Transatlantiker (Mitglied z.B. in der Atlantischen Initiative) und deswegen verdächtig, den Amis nach dem Mund zu reden.

    Der Iran hat schon Recht. Die Amis sollen erstmal zeigen dass sie es ernst meinen mit Gesprächen. Bisher kann man durchaus das Gefühl haben, der Iran kann machen was er will. Die Amis werden Sanktionen immer weiter ausweiten. Die Taktik ist die selbe wie die der Israelis im Palästina-Konflikt: Unmöglich zu erfüllende Anforderungen stellen und dann vorwerfen, der Gegner sperre sich.

    Die USA haben auch garkein interesse an einer Lösung. Denn das hätte die Aufhebung der Sanktionen zur Folge, die eine wirtschaftliche Erholung des Iran zur Folge hätten.

    Die USA hat aber keinerlei Interesse an einem souveränen Land in Nahost, dass auch noch prosperiert. Man stelle sich mal vor, es gibt wieder Handel z.B. mit der EU mit Technologie oder Rohstoffen...dann ist die Macht Iran auf jeden fall Realität.

    Man hat die völlig destabilisierten und von Klankriegen zerissenen Länder irgentwie viel lieber. Denn die sind viel zu sehr mit sich selber beschäftigt, als dass sie eine aussenpolitische Stimme hätten.

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    • Extrakt
    • 03. Februar 2013 16:04 Uhr

    dass der Iran ohne weiteren Sanktionen machen kann was er will und seine (Atom-)Waffen, die er sich so langsam unter der Erde zusammenbastelt an die Hisbollah verschenkt.
    Ich würde auch gerne glauben wollen, dass es sich nur um Spielchen und wirtschaftliche Interessen handelt etc.
    Langsam aber habe ich fürchterlich Angst, Angst dass mehr dahintersteckt: Es geht vielleicht um die Existenz Israels und damit um den Weltfrieden. Kann sich die Welt es sich leisten um die Fage zu pokern, wie weit ein Märtyrertum des ganzen Staates Iran gehen würde, um seinem Gott zu gefallen.
    Das ist aber die Frage, die bald beantwortet werden muss.

    • Bashu
    • 03. Februar 2013 22:35 Uhr

    Der Iran hat der IAEA vorgeworfen, über ihre Befugnisse herausgehende Forderungen gestellt zu haben und etwa Militäranlagen ausspiorniert zu haben.

    Der Iran hat einmal eine Liste mit Atomwissenschaftlern an die IAEA weitergereicht. Bis heute werden regelmäßig iranische Wissenschaftler in Anschlägen vom Mossad getötet.

    Der Iran mag Terrorismus finanziell unterstützen, was abzulehnen ist. Wenn Israel iranische Zivilisten in terroristischen Anschlägen tötet und einige US-Republikaner das auch noch gut finden, dann frage ich mich, warum jede der Parteien eigentlich glaubt, die Moral und das Recht für sich gepachtet zu haben.
    Ich sehe nur Lüge und Doppelmoral - auf allen Seiten.

  4. Der Iran hat eine profunde Expertise in Sachen Modellbau. Es wäre klug, wenn der Iran dieses know-how nutzt endlich die Kriegsrhetorik abschafft und tolle Modellbausätze auf den weltweiten Markt bringt. Das würde den Iran ungemein sympathischer erscheinen lassen, gerade auch in den USA, wo RC-Modellbau äußerst beliebt ist.

    Wer braucht Atomwaffen, wenn er weltweit begeisterte Freunde und Kunden hätte?

    Geben wir dem Iran Zeit, lasst uns Consultants von Graupner und Tamya nach Iran entsenden. Wir wollen spielen, nicht kämpfen!

    Eine Leserempfehlung
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    "Wer braucht Atomwaffen, wenn er weltweit begeisterte Freunde und Kunden hätte?"

    Israel

  5. Hier mal ein sehr kritischer und ausführlicher Artikel zur Konferenz in München und die Verschiebungen der dort besprochenen Weltpolitik.

    http://www.jungewelt.de/2...

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    Ein wirklich lesenswerter Artikel!

    Klar, aus der "Jungen Welt", die regelmäßig Stasi-Offizieren die Gelegenheit bietet, über ihre Spionage zu berichten (sorry:" Kunderschafter für den Frieden" natürlich) und deren Starkommentator ein Hochverräter ist.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

    Was soll denn dieses herablassende Kommentar? Jörg Kronauer schreibt für german-foreign-policy und heise. Die Artikel sind kritisch und gut recherchiert. Ist mir lieber als der dpa Einheitssulz. Aber jedem das seine...

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