Irans Außenminister Ali Akbar Salehi © Christof Stache / Getty Images

Wer erwartet hatte, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auch am Sonntag so harmonisch ablaufen würde wie an den vergangenen zwei Tagen, der sah sich getäuscht. Am Vormittag wurde im Bayerischen Hof erstmals auf offener Bühne gestritten. Es ging um das Thema, das die Weltgemeinschaft vordringlicher beschäftigen würde, gäbe es nicht den Bürgerkrieg in Syrien und die französische Militärintervention in Mali: das iranische Atomprogramm.

Dass es zum offenen Streit kam, dafür sorgten insbesondere zwei Protagonisten auf dem Podium: Irans Außenminister Ali Akbar Salehi und der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wollte sich nicht mit Salehis gewundenen Erklärungen abfinden.

Der hatte in einem länglichem Eingangsvortrag betont, dass der Iran zu direkten Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm bereit sei – US-Vizepräsident Joseph Biden hatte gestern ein entsprechendes Angebot gemacht. Allerdings, so schränkte Salehi sogleich ein, müssten die Bedingungen stimmen: Die Absichten der Amerikaner müssten ehrlich sein, es passe nicht zusammen, Verhandlungen anzubieten und gleichzeitig zu drohen. Man müsse dem Iran respektvoll begegnen. "Wir sind eine regionale Macht", sagte Salehi und fügte hinzu: "Wir sind der goldene Schlüssel der Region."

Das brachte Ruprecht Polenz in Wallung: Der Iran verlange Respekt und verweigere ihn anderen Ländern in der Region. Gemeint war natürlich Israel. Vor zehn Jahren habe der Iran versprochen, sich ehrlich zu machen und der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ein friedliches sei. Das habe das Land bis heute nicht getan. "Der Iran", sagt Polenz, "verhält sich wie ein nuklearpolitischer Geisterfahrer." Teheran tue so, als fahre die ganze Welt auf der falschen Seite, dabei sei man es doch selbst.

Salehi wiederum warf dem Westen vor, nur mit Verdächtigungen über das Atomprogramm zu hantieren. "Zeigen Sie mir die Dokumente, die beweisen, was sie sagen!", rief er in den Veranstaltungsraum. Polenz konterte trocken: Salehi versuche, die Beweislast umzukehren. In Wahrheit müsse der Iran beweisen, dass er friedliche Absichten verfolge. In der Tat sieht der Atomwaffensperrvertrag vor, dass die Mitgliedsstaaten, zu denen auch der Iran gehört, ihre zivilen Atomprogramme offenlegen. Nach wie vor aber weigert sich der Iran, umfassend mit der Atomenergieagentur IAEA zusammenzuarbeiten.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert. Weder versprechen die bevorstehenden Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (bestehend aus den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland) in Kasachstan einen Durchbruch, noch dürfte ein solcher in direkten Verhandlungen zwischen Iran und USA zu erwarten sein – wenn es zu diesen Treffen überhaupt kommt.

Sanktionen führen nicht dazu, dass der Iran einlenkt

Die Führung in Teheran spielt vor allem auf Zeit. Diesen Vorwurf konnte auch Salehi auf der Sicherheitskonferenz nicht ausräumen. Eine Antwort auf die Frage, ob es nicht das Gegenteil von Verhandlungsbereitschaft sei, wenn der Iran gerade jetzt neue Zentrifugen anschaffe, um die Urananreicherung zu verbessern, blieb er schuldig.

Beobachter sind sich weitgehend einig, dass sich 2013 in der Iran-Frage auf diplomatischem Gebiet nicht viel bewegen wird. "Gut möglich, dass es die nächste vier Jahre so weitergehen wird wie die vergangenen vier Jahre", sagte ein Teilnehmer in München.

Das liegt auch an innenpolitischen Vorgängen im Iran: Im Juni finden Präsidentschaftswahlen statt, davor wird nichts Substantielles passieren – schon allein, weil der oberste religiöse und politische Führer Ali Chamenei dem in Ungnade gefallenen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad keinen Abschiedserfolg gönnen wird. Zudem können die äußerst harten internationalen Sanktionen gegen das Land sogar nützlich sein für die Führung, um Stimmung im Wahlkampf zu machen.

Diese Ansicht hatte am frühen Sonntagmorgen auch der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bei seinem kurzen Auftritt in München vertreten. Ja, die Sanktionen seien wirksam und würden Iran schaden. Doch würden sie sicher nicht dazu führen, dass die iranische Führung einlenke.

Und noch etwas steht schnellen Verhandlungserfolgen entgegen: Der Iran steht im syrischen Bürgerkrieg fest an Assads Seite. Teheran unterstützt das Regime mit regelmäßigen Waffenlieferungen und Kämpfern. Darauf angesprochen antwortete Salehi zynisch: Die Zeit werde zeigen, wer im Syrien-Konflikt auf der richtigen Seite stehe. In einer solchen Atmosphäre ist eine diplomatische Annäherung zwischen Iran und den USA äußerst unwahrscheinlich.