Wahl in Italien : Hoffnung, Wut, Resignation

Die Italiener haben die politische Landschaft neu sortiert. Doch was wollten sie damit sagen? Beobachtungen an einem Abend der Ratlosigkeit. Von F.Ghelli
Am Wahlabend bei der Demokratischen Partei in Rom © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Zuerst kam die Hoffnung, dann die Verwirrung, dann die Wut. Schließlich blieb nur die Resignation. Auf den Gesichtern der Parteimitglieder der Demokratischen Partei (PD) in Mailand konnte man am Wahlabend am besten die Ergebnisse der Parlamentswahl in Italien lesen.

Kurz hatten die Prognosen sie hoffen lassen, doch die Freude dauerte nur eine knappe Stunde. Schon die erste Hochrechnungen zeigten ein ganz anderes Bild: Berlusconis PDL verringerte die Distanz zu Pier Luigi Bersanis PD. Beppe Grillos anti-europäische Populistenpartei Fünf Sterne kletterte auf 25 Prozent.

Allmählich zeichnete sich ein furchterregendes Szenario ab: Das Patt. Sowohl das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani als auch Berlusconis Bündnis verharrten schließlich bei ungefähr 30 Prozent. Die Fünf Sterne wird mit 25,5 Prozent die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. "Es ist das reine Chaos“, sagen die PD-Anhänger.

Die einzige Sicherheit ist, dass es keine absolute Mehrheit im Senat geben wird. Das liegt zum Teil am umstrittenen italienischen Wahlgesetz, auch Schweinerei-Gesetz genannt: Im Abgeordnetenhaus bekommt die stärkste Koalition einen Superbonus. Bersanis Koalition reichen daher magere 30 Prozent, um sich die absolute Mehrheit zu sichern.

Eine kalte Dusche

Im Senat aber wird der Bonus auf Basis der regionalen Ergebnisse errechnet. Da Berlusconis PDL die Mehrheit in den größten Regionen ergatterte, hat sie hier einen Vorsprung. Das Ergebnis ist ein Stillstand.

Für die PD-Mitglieder, die sich in Mailand zum Feiern versammelt haben, ist das eine kalte Dusche. Wortlos starren sie den Bildschirm an. Langsam beginnen einige, ihre Sachen zu packen. Der Raum leert sich.

Das Einzige, was PD-Vize Enrico Letta den Journalisten sagt, ist, dass sich "eine lange und schwierige Krise abzeichnet". Erst später erlaubt er sich eine kleine Hintergrundanalyse. Das Wahlergebnis sei eine Konsequenz der "hohen gesellschaftlichen Kosten der Sparpolitik“ – die PD, heißt das, habe den Preis dafür bezahlt, dass sie bis zum bitteren Ende Montis Reformpolitik unterstützte.

Die Diagnose dürfte stimmen. Mario Montis Bürgerwahl-Partei bleibt ungefähr bei zehn Prozent. Im Vergleich zu den Zustimmungsraten, die der ehemalige Premierminister bis vor wenigen Monaten genoss, ist das ein Debakel. Das Ergebnis zerstört auch die Hoffnung einer gemeinsamen Regierung Bersani und Monti – die sich die Bundesregierung ausdrücklich gewünscht hatte.

Grillo feiert

Angelino Alfano dagegen gibt sich zufrieden. "Es ist ein erstaunliches Ergebnis“, sagt der PDL-Parteisekretär auf einer Pressekonferenz. In der Tat: Bis vor wenigen Monaten lag die Berlusconi-Partei in den Umfragen weit hinter der PD. Die etwa 30 Prozentpunkte, die sich der Expremier durch einen Fernsehauftritt nach dem anderen erkämpfte, sind allerdings sehr wenig im Vergleich zu den triumphalen 46 Prozent, die die Partei im Jahr 2008 holte.

Der Einzige, der wirklich Grund zum Feiern hat, ist eindeutig Beppe Grillo. Seine Bewegung etablierte sich in zwei Jahren als eine primäre politische Kraft. Die Wahlergebnisse kommentiert der Komiker nur über seine Webseite: "Es ist ein unglaubliches Abenteuer“, sagt er. "Die alten Politiker sind am Ende. Hinter jedem von ihnen wird einer von uns sitzen. Wir werden sie nie aus dem Blick verlieren." Er schließt jegliche Koalition unter Beteiligung seiner Partei aus. "Wir sind für keinen Kompromiss bereit."

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

153 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Nun dann

wäre es nett, wenn sie mir sagen würde wie sie die von ihnen gewünschte Solidarität zahlen wollen... von den ganzen Juristen, die sie bräuchten um die "Verantwortlichen" zu bestrafen.

Ich mahne noch mal etwas mehr Realismus an.... mit schönen träumen wird man gar nichts ändern... da werden sie schon ein ausgereiftes Konzept brauchen, das sehe ich bisher in ihrer Argumentation nicht.... was genau bringen die einzelwährungen denn jetzt genau.... wer soll denn genau regieren, wenn sie alle Politiker einsperren, wer soll die Firmen leiten wenn die Manager exekutiert sind? Ich bitte um antworten.

Irgendwie

kann ich da nur erkennen dass sie Merkel nicht sonderlich mögen... das sei ihnen unbenommen.

Aber ich sehe leider keine Argumentation, was Sozialfragen mit der Schuldenkrise zu tun haben, auser vielleicht der Frage ob wir da sparen sollten oder nicht (meine Antwort ist überraschenderweise, wir sollten da nicht sparen, diese ausgaben aber anders verteilen)... eine erklärung ihrer Position sieht anders aus... falls sie nicht darin besteht, dass sie Merkel nich mögen und lieber Steinbrück möchten.

Oder was wollten sie mir mit ihrer Antwort sagen?

Nein das tut er

mit sicherheit nicht.... naja zumindest hab ich das noch nicht erlebt... aber da auch sie wohl kaum wieder zum Tauschsystem zurück wollen, müssen wir wohl damit leben dass es die kleinen betruckten Papierstücke gibt, und jeder für jeden Handschlag ein solches haben will... in sofern, ist die Frage der bezahlbarkeit schon nicht ganz unerheblich oder?

Und sie können wohl kaum von einem Unternehmen erwarten, dass es einen Arbeiter beschäftigt der nicht benötigt wird, einfach weil das so nett wäre, oder etwa doch?

Interessenkonflikt / Korruption

Ich kenne den ARTE - Film über Goldmann & Sachs und finde ihn sehenswert.

Es eine Sache, einen Interessenkonflikt zu konstatieren und diesen zur Diskussion zu stellen – hier sind ihre Argumente durchaus bedenkenswert, auch wenn sie noch nicht belegen, dass Herr Monti die Interessen seines früheren Arbeitgebers umsetzt und dies auch sein eigentliches Ziel war...

Es ist aber eine vollkommen andere Sache, jemandem der Korruption zu bezichtigen.
Erhebt man diesen Vorwurf – einen schwereren kann man einem Politiker ja kaum machen – dann sollte man ihn auch belegen können! Dies nicht zu tun und trotzdem auf seiner Anschuldigung zu beharren ist meines Erachtens nicht akzeptabel.