ItalienJustiz ermittelt gegen Berlusconi wegen Stimmenkaufs

Berlusconi will mitregieren, doch erneut ermittelt die Justiz gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll vor Jahren Abgeordnete bestochen haben, um die linke Regierung zu stürzen.

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi   |  © Remo Casilli/Reuters

Italiens Justiz ermittelt mehreren Medien zufolge gegen Italiens Expremier Silvio Berlusconi. Es geht um den Verdacht, er habe einen Abgeordneten bestochen, um an die Regierungsmacht zu kommen. La Repubblica berichtete, die Staatsanwaltschaft sei davon überzeugt, dass Berlusconi dem Abgeordneten Sergio De Gregorio im Jahr 2006 drei Millionen Euro zahlte.

Die damalige Wahl gewann die Mitte-links-Koalition unter Romani Prodi, zu der auch Gregorio gehörte. Monate später wechselte Gregorio ins Oppositionslager zu Berlusconi. Das trug dazu bei, dass die Regierung 2008 zusammenbrach. Aus der darauf folgenden Wahl ging Berlusconi mit Abstand als Sieger hervor.  

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Kritiker warfen dem erfolgreichen Unternehmer Berlusconi schon oft vor, Stimmen gekauft oder Abgeordnete bestochen zu haben. Noch nie ermittelte jedoch die Staatsanwaltschaft gegen ihn.  

Das Verfahren dürfte die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vor wenigen Tagen überschatten: Berlusconis Mitte-rechts-Lager ist ein möglicher Partner für das Bündnis von Pier Luigi Bersani, der im Abgeordnetenhaus stärkste Kraft wurde.

Der mehrfache Ministerpräsident stand schon wiederholt vor Gericht. Verurteilt wurde er jedoch bisher nur wegen Steuerbetrugs. Er ging dagegen in Berufung, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Derzeit muss er sich wegen seiner Kontakte zu einer minderjährigen Prostituierten verantworten. Hinzu kommen ein Verfahren wegen möglichen Bruchs des Amtsgeheimnisses und des Steuerbetrug-Verdachts durch seinen Medienkonzern Mediaset.

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Leserkommentare
  1. Sehr interessant, dass diese Vorwürfe gerade jetzt aufs Tableau kommen. Ich wünsche Italien wirklich, dass Berlusconi zur Verantwortung gezogen wird und nicht nochmal an die Regierung kommt. Aber dass solche Vorwürfe gerade jetzt gegen ihn lanciert werden, zeugt doch auch nur von Kalkül der anderen Seite. Nach dem Motto, "ah, jetzt erinnert sich plötzlich jemand, dass doch einmal Geld geflossen und Unrecht geschehen ist".
    Ich finde, Steinbrück hat wirklich noch das mindeste gesagt; wie kann ein kulturell so reiches Land gleichzeitig politisch eine solche Bananenrepublik sein?

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    dass gegen Berlusconi nicht nur in einer Richtung ermittelt wird. Also würde ich das jetzt nicht überbewerten.

    Ist eben der ganz normale Wahnsinn, der diesen Herrn umgibt. Warum die Leute diesem Mann immer noch ihr Vertrauen schenken, werde ich wohl nie verstehen.

    Bei einem Belusconi ist es ganz offensichtlich, dass er kriminellen Machenschaften nachgeht. Die Bezeichnung Clown ist da natürlich verharmlosend.

    Wenn in dem Zusammenhang aber der Begriff Bananenrepublik fällt sollten wir uns bewusst sein dass unser Finanzminister Barspenden über 100.000 € von Waffenschiebern angenommen hat. Verfahren wegen Falschaussagen von ihm in dieser Angelegeheit sind auf merkwürdige Weise im Sand verlaufen.

    Bei solchen Debatten immer auch das deutsche Ebenbild der PDL betrachten, an der Rechtsbeugung- und Brechung abperlt wie Fett an Teflon.

    Soll es heißen dass nirgendwo in anderen EU-Länder die gleichen oder ähnlichen rechtswidrigen Taten der politischen oder höheren Amtsträger zu finden sind?

    Um mit bekannten Verdachtsfällen das Forum nicht zu belasten, wäre es angemessen der italienischen Justiz notwendige Anerkennung für ihre Arbeit und den guten Willen zu schenken.

  2. dass gegen Berlusconi nicht nur in einer Richtung ermittelt wird. Also würde ich das jetzt nicht überbewerten.

    Ist eben der ganz normale Wahnsinn, der diesen Herrn umgibt. Warum die Leute diesem Mann immer noch ihr Vertrauen schenken, werde ich wohl nie verstehen.

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    Antwort auf "Typisch"
  3. ... zu vier Jahren Haft verurteilt. Außerdem darf er drei Jahre kein öffentliches Amt ausüben.

    Klar, das Urteil ist wegen Revision nicht rechtskräftig, außerdem wurden ihm drei der vier Jahre Knast wegen einer Amnestie erlassen. Aber er steht derzeit auch vor Gericht wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

    Jetzt neue Vorwürfe wegen Stimmenkauf.

    Den Mann hätte man gar nie zur Wahl aufstellen dürfen. Die italienischen Wähler müssen völlig verrückt geworden sein!

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  4. einen demokratisch gewählten Widersacher aus dem Weg zu räumen. Spätestens ab jetzt spielt Merkel und Ihre EURO-Bande mit schmutzigen Tricks...

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    Hm, Merkel, Steinbrück und andere mögen sich in dieser Sache leicht danebenbenehmen. Das ändert aber nichts daran, dass Berlusconi eben ein krimineller Windhund ist, der viele Jahre lang seine Macht dazu missbraucht hat, sich den gegen ihn anhängigen Strafverfahren zu entziehen. Und dass so jemand möglicherweise wieder Regierungschef oder wenigstens Minister wird, kann man schon bedenklich finden, auch als Bundskanzlerin.

    Ironisch??

    • Chali
    • 28. Februar 2013 15:50 Uhr

    Und Abgeordnetenbestcheung ist in Italien sztafbar?

    Da hat Herr B. aber einen schweren Schnitzer begangen! Warum hat er sich nicht an das deutsche Recht angepasst?

    Da ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich. Und wo nichts ist ...

    Zumal, wenn es sich um einen guten Zweck hadelt, der die Mittel heiligt. " ... um Schlimmeres zu verhüten!"
    Wo es doch galt, die linke (!!!) Regierung zu stürzen!

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  5. Ob Berlusconi ein Clown ist, ist gar nicht so wichtig. Viel relevanter ist, dass er seit Jahrzehnten schlicht und einfach kriminell ist. Er hatte schon als Unternehmer einigen Dreck am Stecken, hat als Regierungschef munter weitergemacht mit einem bunten Strauß an Vergehen. Trotz jahrelanger zäher Bemühungen hat er es allerdings nicht geschafft, der (von ihm reichlich geschundenen) Justitia ganz von der Waage zu springen. Dass jetzt wieder einmal gegen ihn ermittelt wird, wundert da nicht weiter. Es ist nur eine weitere Folge in der unendlichen Seifenoper "Unser Silvio - Geld, Macht und krumme Dinger".

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    • KHans
    • 28. Februar 2013 15:50 Uhr

    .. schätzen die Sache so ein, daß es Berlusconi beim erneuten Wahlantritt darum ging, seine ganzen Strafprozesse loszuwerden.

    Die Immunität als staatstragender Polit(-Clown bitte nicht mitdenken) hätte ihm das ermöglicht. ..

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    ... wie oft Herr B. aus I. von "Amnestien" profitiert, wenn er ins Kittchen soll.

  6. Hm, Merkel, Steinbrück und andere mögen sich in dieser Sache leicht danebenbenehmen. Das ändert aber nichts daran, dass Berlusconi eben ein krimineller Windhund ist, der viele Jahre lang seine Macht dazu missbraucht hat, sich den gegen ihn anhängigen Strafverfahren zu entziehen. Und dass so jemand möglicherweise wieder Regierungschef oder wenigstens Minister wird, kann man schon bedenklich finden, auch als Bundskanzlerin.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Justiz | Mediaset | Ministerpräsident | Parlamentswahl
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