SicherheitskonferenzBiden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

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Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Joe Biden | FDP | Sicherheitskonferenz | Atomprogramm
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