SicherheitskonferenzBiden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

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Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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Leserkommentare
  1. die USA nehmen sich das "Recht" heraus regierungen abzusetzen und nach ihren gutdünken einzusetzen!

    Kann man diesen Größenwahn nicht stoppen?

    Wo soll das noch hinführen?

    27 Leserempfehlungen
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    • Fezzo8
    • 02. Februar 2013 11:17 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/au

    besteht darin, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag(bis auf die Linke, die für mich aus verschiedenen Gründen eigentlich nicht wählbar ist) hinter dieser neoimperialistischen Politik stehen.

    Wie wir vor kurzem bei der Abstimmung über die Entsendung der Patriots zum Schutze der Türkei von verirrten Mörsergranaten gesehen haben.

    Was kann ich gegen eine solche Politik tun?
    Nichts.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Zitat # 1: "Im Jahre 2013 , war da nicht der kalte Krieg vorbei!"

    Die USA haben nach dem Fall der Mauer bzw. des ganzen Eisernen Vorhangs sehr schnell gemerkt, dass sich das etablierte (Eisenhower!) Machtgefüge nicht retten lässt, wenn sie auf Abrüstung und Verständigung setzen.

    Nur eine permanente subjektive Bedrohung von außen ist der Garant dafür, dass alle genauso weiterläuft wie bisher.

    Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat es einige Jahre gedauert, bis man ein neues Feinbild in Stein gemeißelt hatte. Es mußte ja auch irgendwie fremdartig & exotisch sein, um den Bürgern so richtig Angst einzujagen. Tiefsitzende Ur-Angst, verwurzelt irgendwo im Zwischenhirn und rationell nicht zu erklären.

    Der Muselmann eignet sich hervorragend zu diesem Zweck!Es muss ja auch immer ein Feind sein, auf den man herabschauen kann und den man eigentlich vorgibt mit seinem Wirken beglücken zu möchten (Demokratie).

    Diesen zurückgebliebenen Wilden kann man dann natürlich auch Regierungen aufzwingen, die ihnen nicht genehm sind - oder eben Regierungen zerschlagen, die den USA nicht ins Weltbild passen.

    http://www.guardian.co.uk...

    • Fezzo8
    • 02. Februar 2013 11:17 Uhr
    2. [...]

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    • FLH80
    • 02. Februar 2013 11:26 Uhr

    unterhalten us-verfassungs- und menschenrechtswidrige Lager auf Guantánamo und anderswo, töten willkürlich 1000e mutmaßlicher (!) Terroristen (samt Familienangehörigen und zufällig Umstehende) per Fernsteuerung und wähnen sich permanent im "Krieg" der "Bösen" gegen sie, die "Guten". Wobei sie zudem allein entscheiden, wer in welche Kategorie gehört...
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

  2. die Liquidationsliste zu setzen. Man kann nur den KDVR beim nächsten Atomtest vollenErfolg wünschen.....

    3 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
    • FLH80
    • 02. Februar 2013 11:26 Uhr

    unterhalten us-verfassungs- und menschenrechtswidrige Lager auf Guantánamo und anderswo, töten willkürlich 1000e mutmaßlicher (!) Terroristen (samt Familienangehörigen und zufällig Umstehende) per Fernsteuerung und wähnen sich permanent im "Krieg" der "Bösen" gegen sie, die "Guten". Wobei sie zudem allein entscheiden, wer in welche Kategorie gehört...
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    23 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/au

    "Was haben Nelson Mandela, US-Senator Edward Kennedy und Bollywood-Star Sharukh Khan gemeinsam? Sie alle standen oder stehen auf der "No Fly List" der Flugsicherung der "US Homeland Security". Immer mehr Künstler und politische Aktivisten geraten ins Visier der sogenannten Transportation Security Administration, kurz TSA."
    http://www.3sat.de/page/?...

    Nach Innen, wie nach Außen zeigen sie ganz starke totalitäre und nationalistische züge.
    Besonders auch unter Obama. Der den Drohnenkrieg dramatisch ausgeweitet hat.

    "Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen

    Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."
    http://www.dradio.de/dlf/...

    Und sie werden nicht gestoppt, sondern andere Nationen nehmen sich dann auch das recht auf Präventivschläge (Neusprech für Angriffskrieg) raus.

    Wie das Enden wird, kann man am Beispiel des letzten Jahrhunderts sehen.

    Wenn dann wieder alles in Schutt und Asche liegt, wird man sich auch wieder daran erinnern, warum die Vereinten Nationen gegründet wurden und warum man sich mal darauf verständigt hatte, dass nicht jede Nation machen kann, was sie eben gerade will.

    Geschichte wiederholt sich.

  4. besteht darin, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag(bis auf die Linke, die für mich aus verschiedenen Gründen eigentlich nicht wählbar ist) hinter dieser neoimperialistischen Politik stehen.

    Wie wir vor kurzem bei der Abstimmung über die Entsendung der Patriots zum Schutze der Türkei von verirrten Mörsergranaten gesehen haben.

    Was kann ich gegen eine solche Politik tun?
    Nichts.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    14 Leserempfehlungen
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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/Mo.

  5. 7. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/au

    Antwort auf "Und eben diese Amis"
  6. 8. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/Mo.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Joe Biden | FDP | Sicherheitskonferenz | Atomprogramm
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