SicherheitskonferenzBiden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

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Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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Leserkommentare
  1. Wenn Sie mich meinen: ich halte mich für recht gut informiert. Deshalb kann ich auch einschätzen, dass diese ganzen Anti-Biden und Anti-USA Kommentare hier wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben.

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  2. In der Tat mein Biden ernsthaft, dass die USA eine Demokratie sind. Und hat damit Recht.

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    Amerika ist eine Demokratie, dann kann ja nichts passieren.

    Und Sie stufen sich selbst als "gut informiert" ein, ts ts.

    Ohne Argumente kann man ja vieles behaupten. Das ist sehr beliebt bei 'Demokraten' aber nicht demokratisch. Wie ich schon meinte, Demokratie hat auch was Wahrhaftigkeit zu tun. Den Schönen Schein gibts auch in China. In einer Demokratie haben Leute auch nicht ständig Angst vor irgendwas. Unsere 'Krisen' kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Wenn das der Dauerzustand ist, ist es Zeit für einen Systemwechsel.
    Zuguterletzt: Es ist fast unmöglich Demokratie zu erkämpfen. Denn um die Besiegten in Schach zu halten braucht man nach dem 'Sieg' Gewalt oder Manipulation: Irak, Libyen, Jugoslawien, Kosovo, Afghanistan - blühende Landschaften? Mohnblüte in Afghanistan, geschenkt! Also blühende Kriminalität (bestensfalls) oder Terrorismus.

    • me_lon
    • 02. Februar 2013 12:41 Uhr

    Ägypten ist zu 90% islamisch, NICHT islamistisch.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Sicherheitskonferenz?"
  3. haben Sie recht. Man kann sich etwas schön reden, nicht sehen wollen oder selbst den "Denkfaulen" geben. Ja, ich stimme Ihnen zu. Genau selbiges ist Ihren Kommentaren zu entnehmen. Biden "motiviert" mit seinen Aussagen ja auch nur die Teilnehmer der MSC, wenn man berücksichtig, dass Assad schon seit Sommer letzten Jahres "am Ende" ist.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Reformer Assad?"
  4. ich die Schulzuweisúng für 60000 Tote an Assad für miese Propaganda halte.
    Assad sieht sich einem vom Ausland unterstützten Aufstand gegenüber, wobei die Aufständischen nur zu einem kleinen Teil aus dem syrischen Volk kommen.

    Das völkerrechtlich legitimierte Staatsoberhaupt für die durch diese Unruhe ums Leben Gekommenen verantwortlich machen zu wollen, zeugt von einer kühnen Rechtsauffassung.

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    Antwort auf "Wenig erwachsen"
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    :-)
    Sehen Sie, das finde ich etwa ein bemerkenswertes Posting. Assad als legitimes Staatsoberhaupt? Aus welchem Grund legitim? Warum gibt es eigentlich in Deutschland diese Begeisterung für Diktatoren?

  5. spricht eigentlich ein Herr Biden anderen irgendwelche Rechte ab?

    In meinen Augen nur ein Schwätzer, der recht einfach zu durchschauende Propaganda von sich gibt.

    8 Leserempfehlungen
  6. Wie viel Millionen Tonnen Bomben hat die USA in den letzte 65 Jahren auf andere Länder abgeworfen?

    Ich gebe ihnen mal einen Tipp: Es ist ein zweistellige Zahl.

    Welche verbrechen hat der deutsche Staat die letzten 65 Jahre an anderen Ländern verübt?

    Fakten bitte, kein dumpfes Gemurmel.;)

    5 Leserempfehlungen
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    Wenn Sie sich noch einmal der Mühe unterziehen würde, das Posting zu lesen, auf das ich antwortete, dann werden Sie erkennen können, dass der Vergleich nicht mit dem Nachkriegsdeutschland (bekanntlich ein Staat, der den USA seine Freiheit verdankt), sondern mit früheren Inkarnationen deutscher Staatlichkeit gezogen wurde. Das IST eine Wahnvorstellung.

    • xy1
    • 02. Februar 2013 14:10 Uhr
  7. Amerika ist eine Demokratie, dann kann ja nichts passieren.

    Und Sie stufen sich selbst als "gut informiert" ein, ts ts.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Recht hat er"
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    Warum sollte die USA keine Demokratie sein?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Joe Biden | FDP | Sicherheitskonferenz | Atomprogramm
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